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Archiv der Verbrechen des chinesischen Kommunismus und seiner Opfer
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Der Opfer gedenken

Fall 41 | Chang Weiping

Der Menschenrechtsanwalt Chang Weiping aus Shaanxi nahm am Treffen von Xiamen im Dezember 2019 teil und beschrieb dann öffentlich die Folter auf dem Tigerstuhl während der Wohnüberwachung — 2020 erneut ergriffen, wurde er 2023 wegen Subversion zu dreieinhalb Jahren verurteilt. 2024 freigelassen, wurde ihm auferlegt, im fernen Haikou zu leben, seine Zulassung längst verloren.

Zeitspanne
Druck, beginnend mit der Aussetzung seiner Berufsausübung im Oktober 2018 und der Abmeldung seiner Anwaltskanzlei; in einen Fall hineingezogen, nachdem er am Treffen von Xiamen im Dezember 2019 teilgenommen hatte; im Januar 2020 zehn Tage in Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort festgehalten; am 22. Oktober 2020 erneut ergriffen und fast ein Jahr ohne Außenkontakt festgehalten; am 26. Juli 2022 heimlich vor Gericht gestellt; am 8. Juni 2023 wegen Subversion der Staatsmacht zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; um den 8.–9. Juli 2024 freigelassen, aber mit der Auflage, unter Reiseverbot in Haikou zu leben
Orte
Baoji, Shaanxi (seine Basis der Berufsausübung); Kreis Feng, Shaanxi (Volksgericht des Kreises Feng, Ort der geschlossenen Verhandlung, und Untersuchungsgefängnis des Kreises Feng, wo das Urteil verkündet wurde); Xiamen, Fujian (Ort des Treffens vom Dezember 2019); Haikou, Hainan (sein registrierter Haushaltswohnort, wo ihm nach der Entlassung zu leben auferlegt wurde)
Personen
Chang Weiping, Menschenrechtsanwalt aus Baoji, Shaanxi; seine Frau Chen Zijuan, die sich öffentlich für seine Freilassung einsetzte und 2022 mit ihrem Sohn in die Vereinigten Staaten floh; ihr Sohn; und, als Personen, die mit demselben Treffen-Fall verbunden sind, Xu Zhiyong und Ding Jiaxi, die in getrennten Verfahren behandelt wurden
Anklagen und Strafe
Die Familie wurde im April 2021 darüber informiert, dass er unter einem Staatsmacht-Vorwurf festgehalten werde, zunächst berichtet als Verdacht der Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht; am 8. Juni 2023 wurde er wegen Subversion der Staatsmacht zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, mit Verkündung des Urteils im Untersuchungsgefängnis des Kreises Feng
Einordnung
Politische Verfolgung für die Vertretung von Rechtsfällen, die Teilnahme an einem Treffen der Zivilgesellschaft und die öffentliche Beschreibung der Folter, die er erlitten hatte; Amnesty International, Chinese Human Rights Defenders und andere Organisationen behandeln seinen Fall als die willkürliche Inhaftierung und Strafverfolgung eines Menschenrechtsanwalts für friedliche Arbeit und Meinungsäußerung
Aktueller Status
Im Juli 2024 freigelassen, aber ohne Wiederherstellung eines normalen Lebens: Seine Anwaltszulassung war bereits im Januar 2020 förmlich entzogen worden, ihm wurde auferlegt, in Haikou zu leben, wo die Familie weder ein Zuhause noch Verwandte hat, unter einem Reiseverbot, während seine Frau und sein Sohn in den Vereinigten Staaten bleiben. Es gibt keine öffentliche Aufzeichnung darüber, dass seine Zulassung wiederhergestellt, die Reisebeschränkungen aufgehoben oder die Familie in China wiedervereint worden wäre

Der Anwalt: die Fälle, die er in Baoji übernahm

Chang Weiping war ein Menschenrechtsanwalt in Baoji, einer mittelgroßen Stadt in der Provinz Shaanxi. Bevor er weggebracht wurde, kannten ihn Kollegen und Mandanten als sorgfältigen, zurückhaltenden Praktiker, dessen Fallbestand wenig Geld einbrachte und, Fall für Fall, die Themen berührte, die die Behörden am wenigsten in einem Gerichtssaal verhandelt sehen wollten. Nach den Profilen von Chinese Human Rights Defenders, Amnesty International und anderen Organisationen vertrat er Mandanten, die wegen ihres Gesundheitszustands diskriminiert wurden, darunter Menschen mit HIV und Hepatitis B, denen Beschäftigung oder Bildung verweigert worden war; er übernahm Fälle zu Geschlechter- und Minderheitenrechten sexueller Minderheiten; er vertrat Opfer von Zwangsabrissen in Verwaltungsverfahren; und er bearbeitete Fälle, die die Religionsfreiheit berührten. Diese Fälle hatten ein gemeinsames Merkmal. Die Betroffenen hatten innerhalb des gewöhnlichen Systems kein Rechtsmittel gefunden, also beauftragten sie einen Anwalt, ihr Problem in Gerichtssäle und Verwaltungsverfahren zu tragen. Die Arbeit des Anwalts selbst war verfahrensmäßig: Klageschriften entwerfen, vor Gericht auftreten, Anträge auf Offenlegung von Regierungsinformationen stellen, Rechtsmittel bei den zuständigen Abteilungen einlegen. Aber gerade weil diese Verfahren Diskriminierung und Zwangsabriss aus lokaler Verborgenheit ans Licht zogen, geriet der Anwalt, der sie einreichte, selbst in die Akten des Sicherheitsapparats.

Sein Schicksal lässt sich nicht getrennt von dem verstehen, was Chinas Menschenrechtsanwälten als Gruppe nach 2015 widerfuhr. Nach der landesweiten Razzia vom 9. Juli 2015, bekannt als die 709-Razzia, wurden zahlreiche Menschenrechtsanwälte entzogen, vorgeladen, inhaftiert oder eingesperrt, und jeder Anwalt, der in dem Feld blieb, wusste, dass jeder sensible Fall einen Preis hatte, bemessen in Zulassungen und persönlicher Freiheit. Chang Weiping zog sich nach 709 nicht zurück. Er übernahm weiter dieselbe Art von Fällen, sprach weiter öffentlich über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und blieb mit Fürsprechern der Zivilgesellschaft im ganzen Land in Kontakt. Die beiden Dinge, die ihn schließlich ins Gefängnis brachten, waren ein informelles Treffen unter Freunden und die Entscheidung, vor der Kamera die Folter zu beschreiben, die er nach seinen Angaben erduldet hatte. Gemessen an den Maßstäben jedes Systems, das sich rechts regiert nennt, trägt keine der beiden Handlungen auch nur den Schatten einer Subversion der Staatsmacht. Doch in der Logik dieses Falls wurde das Treffen als unerlaubte Vernetzung und der Folterbericht als Verleumdung des Staates behandelt, und beide zusammen wurden zu einem Staatsmacht-Verbrechen zusammengefügt. Diese Methode der Einordnung zieht sich durch den ganzen Fall und ist das Erste, was dieses Archiv festhalten will.

Seine Frau Chen Zijuan wiederholte später in ihren öffentlichen Aufrufen ein Detail: Bevor er weggebracht wurde, führte die Familie ein gewöhnliches Mittelschichtleben, mit einer Hypothek, einem Kind in der Schule und einem Ehemann, der stark in seine Familie eingebunden war. Diese Seite verzeichnet das Detail nicht aus Sentimentalität, sondern als Kontrast. Ein praktizierender Anwalt mit fester Adresse, Frau und Kind und einer Anwaltskanzlei wurde durch die geheimen Ermittlungsmethoden ergriffen, die Staatssicherheitsfällen vorbehalten sind, fast ein Jahr ohne Außenkontakt festgehalten, und seine Familie wartete sechs Monate auf eine Mitteilung, die lediglich die Kategorie seines mutmaßlichen Verbrechens nannte. Jeder Schritt dieses Verfahrens war das genaue Gegenteil der Rechte, die Chang Weiping in seiner Laufbahn für seine eigenen Mandanten zu sichern versucht hatte.

Porträt von Chang Weiping
Chang Weiping im Freien in einem hellen Blazer|Datum und Ort unbekannt|Source: Fotografie, bereitgestellt von seiner Frau, Dr. Chen Zijuan, veröffentlicht von ChinaAid in seinem Verurteilungsbericht vom Juni 2023|2023

Zuerst die Existenzgrundlage: Aussetzung, eine abgemeldete Kanzlei und eine entzogene Zulassung (2018–2020)

Der Druck auf Chang Weiping begann nicht mit einer Festnahme. Er begann mit der Zerstörung seines beruflichen Status, und die Abfolge verdient es, Schritt für Schritt festgehalten zu werden. Im Oktober 2018 setzte das Justizbüro der Stadt Baoji seine Berufsausübung für drei Monate aus. Nach Angaben von Chinese Human Rights Defenders und Radio Free Asia hing die Strafe mit den sensiblen Fällen zusammen, die er übernommen hatte, und er und seine Unterstützer betrachteten sie als berufliche Vergeltung, verabreicht durch Disziplinarverfahren. Noch bevor die Aussetzung überhaupt abgelaufen war, schlug ein schwererer Schlag ein: Am 22. November 2018 wurde die Kanzlei, in der er praktizierte, die Shaanxi Ligang Law Firm, abgemeldet. Ein Anwalt ohne Kanzlei kann in China nicht als Anwalt praktizieren, also beendete dieser Schritt seine juristische Laufbahn in praktischer Wirkung im Voraus, und weit gründlicher als eine dreimonatige Aussetzung. Wer die Abmeldung betrieb und mit welcher angegebenen Begründung, wurde nie in einer Form erklärt, die Befragung standgehalten hätte; diese Seite verzeichnet das Ergebnis und das Datum und erfindet für keine Seite eine Begründung.

Im Januar 2020 wurde seine Anwaltszulassung förmlich entzogen. Der Zeitpunkt zählt: Der Entzug erfolgte im selben Moment wie seine erste Phase der Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort, sodass sich die Verwaltungsschiene und die Strafschiene gemeinsam zuzogen. Erst die Aussetzung, dann die Abmeldung der Kanzlei, dann der Entzug der Zulassung: Am Ende dieser Abfolge war ein Menschenrechtsanwalt nach dem Gesetz überhaupt kein Anwalt mehr. Von da an konnten die Behörden, was immer er sagte oder tat, ihn als Arbeitslosen oder sozialen Unruhestifter beschreiben und mussten nicht mehr die Frage beantworten, warum einem praktizierenden Anwalt Treffen und Fälle verweigert wurden. Dieses Muster — erst den Status entziehen, sich danach mit der Person befassen — kehrt in den Fällen gegen Menschenrechtsanwälte nach 709 durchgängig wieder, und die Akte Chang Weiping ist eines der vollständigsten dokumentierten Beispiele: Jeder Schritt von der Aussetzung im Oktober 2018 bis zum Entzug im Januar 2020 beruht auf öffentlichen Verwaltungsunterlagen, nicht auf irgendjemandes Erinnerung.

Der Verlust seines Berufs brachte ihn nicht zum Schweigen. Menschenrechtsorganisationen verzeichnen, dass er als Bürger weiter an öffentlicher Diskussion teilnahm und sich mit anderen Fürsprechern traf. Im Dezember 2019 reiste er nach Xiamen in der Provinz Fujian zu einem informellen Treffen von Fürsprechern der Zivilgesellschaft, zu dessen Teilnehmern Xu Zhiyong und Ding Jiaxi gehörten. Nach den späteren Darstellungen der Teilnehmer und der Menschenrechtsorganisationen bestand das Treffen aus Mahlzeiten unter Freunden und Diskussionen über öffentliche Angelegenheiten: Keine Organisation wurde gegründet, kein Programm verabschiedet, und keinerlei Gewaltplan existierte. Doch von Ende 2019 bis Anfang 2020 wurden Teilnehmer dieses Treffens einer nach dem anderen von der Polizei in verschiedenen Provinzen ergriffen, und das Treffen von Xiamen wurde zu einem Fall über Provinzgrenzen hinweg ausgebaut. Chang Weiping war einer derjenigen, die darin gefangen wurden. Das Treffen fand im Dezember 2019 statt, was diese Seite als Ausgangspunkt der Fallzeitachse nimmt; was ihn aber tatsächlich in den Gefängnisprozess trug, war die zweite Ergreifung im Oktober 2020, sodass das Sortierdatum für diesen Fall der 22. Oktober 2020 ist. Beide Daten bleiben in diesem Archiv bewahrt, und keines darf sich für das andere ausgeben.

Die erste Wohnüberwachung: zehn Tage und der Tigerstuhl (Januar 2020)

Im Januar 2020 wurde Chang Weiping von der Polizei weggebracht und zehn Tage lang heimlich in Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort festgehalten, einer Maßnahme, die unter ihren chinesischen Initialen RSDL bekannt ist. Die RSDL existiert im chinesischen Strafprozessgesetz als eine Form der Zwangsmaßnahme, die nominell keine Festnahme ist, in der Praxis aber vor allem in Staatssicherheitsfällen eingesetzt wird: Der Festgehaltene wird nicht in einem Untersuchungsgefängnis, sondern in einem Hotel oder einer geheimen Einrichtung untergebracht, die die Polizei wählt, kann weder Anwälte noch Familie treffen, und die Außenwelt weiß nicht einmal, wo die Person ist. Nach den Aufzeichnungen, die Amnesty International und Chinese Human Rights Defenders aus seinem eigenen Bericht nach der Entlassung zusammenstellten, wurde er in diesen zehn Tagen über längere Zeiträume an einen Tigerstuhl gefesselt — er sagte später, vierundzwanzig Stunden am Tag —, wiederholt verhört und verlor das Gefühl in zwei Fingern seiner rechten Hand. Der Tigerstuhl ist eine Fesselungsvorrichtung, die eine Person über längere Zeiträume in einer einzigen Haltung an einen Eisenstuhl fixiert; er taucht in Foltervorwürfen von Inhaftierten in ganz China immer wieder auf, und der UN-Ausschuss gegen Folter fordert China seit Jahren auf, solche Praktiken abzuschaffen.

Die Zuschreibung dieses Abschnitts muss klar ausgesprochen werden. Die Einzelheiten des Tigerstuhls und der tauben Finger stammen aus Chang Weipings eigenem Bericht, vorgetragen in einem Video, das er im Oktober 2020 veröffentlichte, und aus den Aufzeichnungen, die Menschenrechtsorganisationen von diesem Bericht anfertigten; diese Seite kann niemanden in den Haftort vom Januar 2020 schicken, um sie unabhängig zu überprüfen. Drei umgebende Tatsachen sind jedoch überprüfbar. Erstens wurde er tatsächlich im Januar 2020 zehn Tage lang heimlich festgehalten und dann freigelassen: Die Aufzeichnungen mehrerer Institutionen und Medien stimmen darin überein. Zweitens wurde er nach dieser Entlassung weder angeklagt noch verurteilt, was bedeutet, dass die Inhaftierung keine Beweise hervorbrachte, die einem Gerichtssaal standgehalten hätten. Drittens wurde er weniger als eine Woche, nachdem er die Folter öffentlich beschrieben hatte, erneut ergriffen und verschwand für nahezu vier Jahre; diese Abfolge beruht auf einer vollständigen öffentlichen Aufzeichnung. Nach den zehn Tagen lebte er unter schwerer Überwachung, in einem Zustand, in dem er jederzeit erneut mitgenommen werden konnte. Ein Mann, der gerade geheime Inhaftierung durchlaufen hatte und genau wusste, was erneutes Sprechen kosten würde, entschied sich, die Geschichte trotzdem zu erzählen. Diese Entscheidung ist der Schlüssel zum Video vom Oktober 2020.

Chang Weipings Eltern mit Schildern vor einem Polizeibüro
Chang Weipings Eltern mit Plakaten vor der Gaoxin-Zweigstelle des Büros für öffentliche Sicherheit von Baoji: Auf einem steht „Oppose torture — save my son“, auf dem anderen „Live with our son according to law“|während seiner Überwachung an einem bestimmten Ort 2020, Baoji, Shaanxi|Source: Fotografie, veröffentlicht in der CPPC-Fallakte zu Chang Weiping|2020

Die Folter laut aussprechen: das Video vom Oktober 2020 und die Ergreifung sechs Tage später

Am 16. Oktober 2020 veröffentlichte Chang Weiping ein selbst aufgenommenes Video auf YouTube, in dem er beschrieb, was ihm nach seinen Angaben während der RSDL vom Januar 2020 angetan worden war: an einen Tigerstuhl gefesselt zu werden, wiederholte Verhöre und der Verlust des Gefühls in zwei Fingern seiner rechten Hand. Das Video ist kurz und seine Art ruhig, ohne Schreien oder Anklage; es ähnelt eher einer Zeugenaussage als einem Protest, Punkt für Punkt — die Zeiten, der Ort, die Methoden, die körperlichen Folgen. Nach der Berichterstattung von Agence France-Presse und Radio Free Asia wurde dieses Video zu einem der unmittelbaren Auslöser sowohl des erneuten Polizeieinsatzes als auch der internationalen Aufmerksamkeit, die folgte. Ein Menschenrechtsanwalt, der über Folter Zeugnis ablegte und seinen eigenen Körper als Beweisstück benutzte, hatte in Chinas öffentlichem Raum fast keinen Präzedenzfall, aus dem einfachen Grund, dass jeder die Konsequenzen verstand.

Die Konsequenzen trafen rasch ein. Am 22. Oktober 2020, sechs Tage nach der Veröffentlichung des Videos, wurde Chang Weiping erneut ergriffen und abermals in RSDL gebracht. Diesmal waren es nicht zehn Tage. Er verschwand vollständig aus der öffentlichen Sicht: keine Telefonanrufe, keine Briefe, keine Anwaltsbesuche und eine Familie, die nicht wusste, wo er festgehalten wurde, wie seine Gesundheit war oder ob er lebte. Dieser Zustand vollständiger Inhaftierung ohne Außenkontakt dauerte fast ein Jahr. Nach den fortlaufenden Aufzeichnungen von Chinese Human Rights Defenders und Amnesty International baten seine Familie und seine Anwälte die bearbeitenden Behörden wiederholt um Auskunft und erhielten keine inhaltliche Antwort. Erst im April 2021 wurde die Familie förmlich darüber informiert, dass er unter einem Staatsmacht-Vorwurf festgehalten werde, zunächst beschrieben als Verdacht der Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht; das schließlich eingetragene Urteil lautete Subversion der Staatsmacht. Zwischen der Ergreifung vom 22. Oktober 2020 und der Benachrichtigung der Familie im April 2021 vergingen fast sechs Monate. Ein Bürger wurde ein halbes Jahr lang heimlich vom Staat festgehalten, bevor seiner Familie mitgeteilt wurde, welcher Kategorie von Verbrechen er überhaupt verdächtigt wurde. Diese sechs Monate lassen sich in diesem Archiv nicht als Lücke übergehen; sie sind Teil des Falls selbst.

Ein Detail des Zeitpunkts muss geradegerückt bleiben, weil es leicht verwechselt wird. Seine erste Inhaftierung im Januar 2020 hing zeitlich mit der Ergreifung anderer Teilnehmer des Treffens von Xiamen zusammen. Seine zweite Ergreifung im Oktober 2020 folgte seinem Foltervideo um sechs Tage. Die bearbeitenden Behörden haben nie öffentlich erklärt, ob die zweite Ergreifung mit dem Video zusammenhing, und diese Seite erhebt in ihrem Namen keinen Kausalanspruch. Aber die beiden Daten liegen sechs Tage auseinander, und das ist eine Sache der öffentlichen Aufzeichnung, über die sich die Leser ihr eigenes Urteil bilden können. Wenn ein System schneller gegen den Mann vorgeht, der Folter meldet, als es je vorging, um die Folter zu untersuchen, die er meldete, braucht die Botschaft, die es sendet, von dieser Seite keinen Kommentar.

Festnahmemitteilung der Polizei von Baoji
Die Festnahmemitteilung des Städtischen Büros für öffentliche Sicherheit von Baoji (Bao Gong (Gao) Bu Tong Zi [2021] No. 001), die verzeichnet, dass Chang Weiping am 7. April 2021 festgenommen und im Untersuchungsgefängnis des Kreises Feng festgehalten wurde|April 2021, Baoji, Shaanxi|Source: Fotografie des Dokuments, veröffentlicht in der CPPC-Fallakte zu Chang Weiping|2021

Eine zweite Runde mutmaßlicher Folter und das erste Anwaltsgespräch (14. September 2021)

Nach fast einem Jahr vollständiger Isolation durfte Chang Weiping am 14. September 2021 erstmals einen Anwalt treffen. Was aus diesem Treffen hervorging, weitergegeben vom Anwalt und seiner Familie und von Menschenrechtsorganisationen aufgezeichnet, war umfangreich und zutiefst beunruhigend. Nach Angaben von Chinese Human Rights Defenders und Amnesty International beschrieb er eine zweite Runde von Missbrauch während der zweiten RSDL-Phase: erneut an einen Tigerstuhl fixiert, diesmal sechs Tage lang; in Ablösung rund um die Uhr verhört; des Schlafs beraubt; und unter Blut im Stuhl leidend. Die Folter, die er vom Januar 2020 beschrieben hatte, war nach seinem Bericht nach dem Oktober 2020 in längerer und schwererer Form wiederholt worden. Die alte Verletzung seiner rechten Hand, verschärft durch die neue Tortur, machte seinen körperlichen Zustand von da an zu einem ständigen Schwerpunkt seiner Familie und der internationalen Besorgnis. Diese Einzelheiten beruhen ebenfalls auf seinem eigenen Bericht, wie er durch seinen Anwalt weitergegeben wurde, und diese Seite schreibt sie auf jedem Schritt als solchen zu, statt sie als unabhängig erwiesen darzustellen. Ein weiterer Punkt gehört jedoch zur urkundlichen Aufzeichnung: Chinese Human Rights Defenders und Partnerorganisationen stellten die Foltervorwürfe in seinem Fall zu förmlichen Eingaben an die Verfahren des UN-Übereinkommens gegen Folter zusammen, sodass die Vorwürfe in das Dokumentensystem der UN eingingen, statt auf der Ebene der Medienberichterstattung zu bleiben.

Der Zugang zu einem Anwalt gehört zu den grundlegendsten Rechten im Strafverfahren, doch in diesem Fall wurde er erstmals fast ein Jahr nach der Ergreifung gewährt, und selbst dann unter strengen Beschränkungen, wobei der Handlungsspielraum des Anwalts durchgängig eng blieb. Der Kontrast zu Chang Weipings eigener Laufbahn braucht keine Ausschmückung: Die Rechte, die er einst für seine Mandanten zu erringen gekämpft hatte, standen ihm, eines nach dem anderen, nicht zur Verfügung. Die beiden verspäteten Meilensteine der Ermittlungsphase — die Familie erfuhr die Anklage im April 2021, das erste Gespräch des Anwalts im September 2021 — bilden zusammen das volle Bild dieser Phase: erst geheime Inhaftierung, zweitens Benachrichtigung über die Anklage, zuletzt ein zugelassener Anwalt, zu welchem Zeitpunkt die Verhöre und der in den Foltervorwürfen beschriebene Prozess bereits vorbei waren. Dem Anwalt blieb nur, den Bericht seines Mandanten in die Welt zu tragen und in einem Gerichtssaal einen Fall zu verteidigen, der mehr als ein Jahr lang im Geheimen zusammengestellt worden war.

Die Kampagne und Abreise einer Ehefrau: Chen Zijuan (2020–2022)

Nach der zweiten Ergreifung war es seine Frau Chen Zijuan, die zur öffentlichen Stimme des Falls wurde. Sie hatte keinen Hintergrund als Aktivistin; zuerst war sie einfach eine Ehefrau, die ihren Mann nicht erreichen konnte. Nach Angaben von Radio Free Asia und den Aufzeichnungen von Menschenrechtsgruppen verbrachte sie die Monate nach seinem Verschwinden damit, Nachforschungen anzustellen, Anwälte zu beauftragen und Anträge bei den bearbeitenden Behörden zu stellen, und als keine inhaltliche Antwort kam, begann sie, öffentlich zu sprechen: Medieninterviews geben, offene Briefe veröffentlichen und der internationalen Gemeinschaft von der Folter erzählen, die ihr Mann nach seinen Angaben zweimal erlitten hatte, und von einer Familie, die völlig im Dunkeln gehalten wurde. Ihr Bericht kehrte stets zu konkreten Tatsachen zurück: Sie wusste nicht, wo ihr Mann festgehalten wurde, sie kannte seinen Gesundheitszustand nicht, die Anwälte konnten ihn nicht sehen, und ihr Kind fragte, wo sein Vater hingegangen sei, und sie hatte keine Antwort. Getragen von Agence France-Presse und anderen internationalen Medien machte ihr Eintreten den Fall Chang Weiping zu einem der Referenzfälle, die zitiert wurden, wann immer die internationale Gemeinschaft in den Jahren 2021 und 2022 den Zustand von Chinas Menschenrechtsanwälten prüfte.

Der Preis des öffentlichen Sprechens erreichte sie bald unmittelbar. Menschenrechtsorganisationen verzeichnen, dass auch sie von der Polizei vorgeladen und unter Druck gesetzt und angewiesen wurde, nicht mehr mit der Außenwelt zu sprechen. Unter diesem anhaltenden Druck und aus Sorge um die Sicherheit ihres Kindes verließ Chen Zijuan 2022 mit ihrem Sohn China und reiste in die Vereinigten Staaten. Von da an war die Geografie der Familie festgelegt: der Ehemann innerhalb des Haft- und Gefängnissystems von Shaanxi, Frau und Sohn auf der anderen Seite des Pazifiks und dazwischen ein Prozess, an dem teilzunehmen der Familie verboten war. Sie sprach von den Vereinigten Staaten aus weiter für ihn, durch die Verurteilung von 2023 und die Entlassung von 2024 hindurch. Ihre Abreise muss in diesem Archiv genau eingeordnet werden: Sie war keine Einwanderungsentscheidung, sondern eine Maßnahme des Selbstschutzes, aufgezwungen einer Familie, deren Oberhaupt heimlich inhaftiert worden war und deren Sprecherin nun ihrerseits unter Druck gesetzt wurde. Selbst wenn sie nach seiner Entlassung zurückkehren wollte, um für ihren Mann zu sorgen, stünde sie demselben Druckumfeld gegenüber, und die Wiedervereinigung der Familie hat bis heute nicht stattgefunden.

Chen Zijuan, auf dem Weg zum Prozess blockiert
Die Blockade, gefilmt aus dem Inneren von Chen Zijuans Auto: Personal in Schutzanzügen und Beamte in Warnwesten an der Autobahnausfahrt des Kreises Feng, die sie daran hinderten, am Prozess ihres Mannes teilzunehmen|25. Juli 2022, Kreis Feng, Shaanxi|Source: Videostandbild, veröffentlicht von ChinaAid im Juli 2022|2022
Chen Zijuan mit Blumen an der Kontrollstelle des Kreises Feng
Chen Zijuan mit einem Blumenstrauß, blockiert unter dem Kontrolldach an der Autobahnausfahrt des Kreises Feng, mit Beamten und einem Polizeiauto hinter ihr; der Untertitel ist ihr Satz aus der Aufzeichnung jenes Tages, „Today is the day of your suffering“|26. Juli 2022, der Verhandlungstag, Kreis Feng, Shaanxi|Source: Videostandbild, veröffentlicht in der CPPC-Fallakte zu Chang Weiping|2022

Der Geheimprozess und das in einem Untersuchungsgefängnis verkündete Urteil (2022–2023)

Am 26. Juli 2022 wurde der Fall heimlich am Volksgericht des Kreises Feng in Shaanxi verhandelt. Der Kreis Feng ist ein gebirgiger Kreis, der von Baoji verwaltet wird, und die Entscheidung, den Fall eines international beobachteten Menschenrechtsanwalts heimlich auf Kreisebene zu verhandeln, war selbst eine Form von Arrangement. Nach Angaben von Amnesty International, Chinese Human Rights Defenders und Agence France-Presse war die Verhandlung geschlossen, Familienmitglieder wurden an der Teilnahme gehindert, Chen Zijuan und die Verwandten konnten den Gerichtssaal nicht betreten, und weder davor noch danach wurden öffentliche Informationen über das Verfahren oder die Beweise freigegeben. Der vollständige Wortlaut der Anklageschrift, das Verhandlungsprotokoll und der vollständige Wortlaut des Urteils sind bis heute nicht öffentlich dokumentiert. Der Umriss der Anklagedarstellung, der der Außenwelt bekannt ist, stammt nur aus Fragmenten, die zu verschiedenen Zeitpunkten von Familie und Anwälten weitergegeben wurden: Seine Teilnahme am Treffen von Xiamen, seine Verbindung mit Xu Zhiyong, Ding Jiaxi und anderen, seine öffentlichen Äußerungen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und das Video, in dem er seine Folter beschrieb, wurden alle in den Rahmen der Subversion der Staatsmacht gefaltet. Ein Treffen, Reden und einen Folterbericht zum Verbrechen der Subversion zusammenzufügen ist der Kern der Verurteilungslogik in diesem Fall, und diese Seite verzeichnet diesen Umriss als das, was er ist — ein weitergegebener Bericht, kein öffentliches Gerichtsdokument.

Zwischen der Verhandlung und dem Urteil verging fast ein weiteres Jahr. Am 8. Juni 2023 wurde das Urteil im Untersuchungsgefängnis des Kreises Feng verkündet: Chang Weiping wurde wegen Subversion der Staatsmacht zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach der Berichterstattung von Agence France-Presse vom Juni 2023 und der Erklärung, die Amnesty International am selben Tag abgab, fand die Verkündung im Untersuchungsgefängnis statt, nicht in einem Gerichtssaal, und die Familie war erneut nicht anwesend. Ab seiner Ergreifung am 22. Oktober 2020 gerechnet, war er bei Ergehen des Urteils bereits mehr als zwei Jahre und sieben Monate in Gewahrsam gewesen, sodass von der dreieinhalbjährigen Frist noch knapp ein Jahr zu verbüßen blieb. In ihrer Erklärung am Tag der Verurteilung forderte Amnesty International seine sofortige und bedingungslose Freilassung und erklärte, er sei allein für friedliche Menschenrechtsarbeit und dafür verurteilt worden, die Folter beschrieben zu haben, die er erduldet hatte. Die chinesischen Behörden boten keine inhaltliche öffentliche Antwort auf die internationale Kritik, und die Gerichtsdokumente des Falls wurden nicht veröffentlicht. Bei einem Subversionsfall eines Anwalts war alles von den Ermittlungen bis zur Verurteilung geschlossen, und alles, was die Öffentlichkeit sehen durfte, war eine einzige Zahl: drei Jahre und sechs Monate. Der Prozess wurde vollständig hinter der Tür gehalten.

Entlassung ohne Heimkehr: Haikou, das Reiseverbot und eine Zulassung, die nie zurückkam (2024)

Um den 8.–9. Juli 2024 herum wurde Chang Weiping am Ende seiner Frist freigelassen. Nach Angaben von Radio Free Asia fiel der Entlassungstag auf den neunten Jahrestag der 709-Razzia, eine Koinzidenz, die unter denen, die Chinas Menschenrechtsanwälte verfolgen, weithin vermerkt wurde. Aber Entlassung bedeutete nicht nach Hause gehen, noch weniger die Wiederherstellung eines normalen Lebens. Radio Free Asia berichtete, ihm sei befohlen worden, nach Haikou in der Provinz Hainan zu reisen, um dort zu leben, mit der Begründung, seine Haushaltsregistrierung liege dort — während seine Familie in Haikou weder ein Zuhause noch Verwandte hat, seine Frau und sein Sohn bereits in den Vereinigten Staaten waren und Baoji die Stadt war, in der er jahrelang praktiziert und gelebt hatte. Ein Mann, der am Ende seiner Strafe freigelassen wurde, wurde angewiesen, in einer Stadt zu leben, in der er niemanden kannte, Reisebeschränkungen unterworfen, unfähig, frei zu reisen, um sich Frau und Kind wieder anzuschließen, und ohne Möglichkeit, die Berufspraxis wieder aufzunehmen, da seine Zulassung bereits im Januar 2020 entzogen worden war. Die Gefängnisstrafe war zu Ende; die Bestrafung ging in anderer Form weiter. Der zugewiesene Wohnort, das Reiseverbot und der dauerhafte Verlust seines Berufs machten die Entlassung in ihrer Gesamtheit einer Überstellung aus einem Untersuchungsgefängnis in eine andere Art von Kontrolle ähneln.

Diese Seite verzeichnet seinen Zustand nach der Entlassung zurückhaltend. Über die Berichterstattung von Radio Free Asia hinaus, dass er unter Reisebeschränkungen in Haikou lebt, gibt es bis heute keine systematische öffentliche Aufzeichnung über seine Gesundheit, seinen Lebensunterhalt, seine Mittel des Kontakts mit Frau und Sohn oder irgendeinen Fortschritt in Richtung Wiedervereinigung, und diese Seite verzeichnet diese Themen als nicht öffentlich dokumentiert, statt über sie zu spekulieren. Ob die beiden Finger seiner rechten Hand, die das Gefühl verloren hatten, sich erholt haben und ob die in Gewahrsam beschriebenen Symptome — darunter das Blut in seinem Stuhl — je behandelt wurden, ist ebenfalls nicht öffentlich dokumentiert. Wie ein Mann, der nach dem Gesetz arbeitete, jetzt seinen Lebensunterhalt verdient und wo er medizinische Versorgung erhält, sollte die grundlegendste Information über einen entlassenen Gefangenen sein; in diesem Fall ist all das leer, und die Leere selbst gehört ins Archiv. Auf dem Papier betrug seine Strafe drei Jahre und sechs Monate. Ab der Aussetzung seiner Berufsausübung 2018 gerechnet, hat er seinen Beruf weit länger verloren; ab seiner Ergreifung im Oktober 2020 gerechnet, hat seine Trennung von Frau und Sohn Jahre gedauert — und sie dauerte nach seiner Entlassung fort.

Chang Weiping mit seinem Vater Chang Shuanming
Chang Weiping (links) mit seinem Vater Chang Shuanming an einem Restauranttisch|Datum und Ort unbekannt|Source: Fotografie, veröffentlicht in der Fallakte der China Political Prisoner Concern (CPPC) zu Chang Weiping|year unknown

Die Familie: ein Haushalt, zerstreut über drei Orte

Die Familienlinie dieses Falls umfasst drei Personen. Chang Weiping selbst bewegte sich vom praktizierenden Anwalt zum Inhaftierten zu einem entlassenen Mann, dem ein Wohnort zugewiesen wurde. Chen Zijuan bewegte sich von einer Ehefrau, die Nachforschungen über einen verschwundenen Mann anstellte, zu einer öffentlichen Kämpferin zu einer Exilantin, die ihr Kind in die Vereinigten Staaten brachte. Ihr Sohn, noch klein, als sein Vater mitgenommen wurde, taucht in den Berichten seiner Mutter durch eine wiederkehrende Frage auf: Wann kommt Vater nach Hause. Vor 2018 lebte diese Familie in Shaanxi und führte das gewöhnliche Leben eines Anwaltshaushalts. Nach der Aussetzung von 2018 ging zuerst das Einkommen. Nach der Ergreifung von 2020 zerbrach das Zuhause selbst. Nach der Abreise der Ehefrau 2022 war die Familie geografisch über Shaanxi, Hainan und die Vereinigten Staaten zerstreut — der Ort der Inhaftierung des Vaters, der Exilort der Mutter und der zugewiesene Wohnort nach der Entlassung, von denen keine zwei übereinstimmten.

Die Familie ertrug auch eine informationelle Form von Qual. Nahezu sechs Monate lang, von Oktober 2020 bis April 2021, wusste Chen Zijuan nicht, ob ihr Mann lebte oder tot war. Die Nachricht aus dem Anwaltsgespräch vom September 2021 — Folter und Blut in seinem Stuhl — war die Gesamtheit der inhaltlichen Information, die sie in fast einem Jahr über seinen körperlichen Zustand erhielt. Bei der Verhandlung im Juli 2022 konnte sie den Gerichtssaal nicht betreten. Bei der Verurteilung im Juni 2023 war sie nicht anwesend. An jedem entscheidenden Punkt wurde die Familie vor der Tür gehalten und musste das Bild seiner Lage aus Weitergaben von Menschenrechtsorganisationen und Medien zusammensetzen. Dieser Ausschluss von Familien aus dem Verfahren ist in Staatssicherheitsfällen zur Routine geworden, aber Routine ist nicht dasselbe wie vernünftig, und die Pflicht eines Archivs ist es, jeden Ausschluss so festzuhalten, wie er geschah. Nachdem Chen Zijuan 2022 mit ihrem Sohn in die Vereinigten Staaten aufgebrochen war, blieb kein unmittelbares Familienmitglied in China zurück, um Chang Weiping zu besuchen oder Geld und Notwendiges zu liefern, und der Informationsfluss über seinen Zustand in Gewahrsam dünnte entsprechend aus — eine Ausdünnung, die in der öffentlichen Aufzeichnung nach 2022 unmittelbar sichtbar ist.

Internationale Reaktion: von UN-Folterverfahren zu den Erklärungen von Amnesty

Die internationale Reaktion auf diesen Fall verlief in drei Linien. Die erste war die Menschenrechtsmaschinerie der UN. Chinese Human Rights Defenders und Partnerorganisationen stellten die Foltervorwürfe in seinem Fall zu Materialien zusammen, die den Verfahren unter dem UN-Übereinkommen gegen Folter und dem System der Sonderberichterstatter vorgelegt wurden, mit dem Ziel, den Tigerstuhl, den Schlafentzug und die Verhöre rund um die Uhr der chinesischen Regierung förmlich vorzulegen. UN-Mechanismen behandeln Einzelfälle normalerweise, indem sie an die Regierung schreiben und Erklärungen verlangen; Pekings übliche Antwort auf solche Briefe lautet, dass Fälle nach dem Gesetz behandelt werden und dass Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wird. Bei der Erstellung dieser Seite fand diese Seite keine eigens nummerierte förmliche Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung, die Chang Weiping einzeln gewidmet wäre; die vorhandene Aufzeichnung besteht aus Eingaben von Organisationen und Aufmerksamkeit der Sonderverfahren, und dieser Unterschied wird hier klar ausgesprochen, statt zu einer UN-Entscheidung aufgeblasen zu werden. Die zweite Linie waren die internationalen Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International gab im Juni 2023 am Tag der Verurteilung seine Erklärung ab, forderte seine sofortige Freilassung und verurteilte den Einsatz eines Subversionsvorwurfs, um friedliche Arbeit und das Erzählen von Folter zu bestrafen; Chinese Human Rights Defenders aktualisierte seine Fallakte von 2020 an fortlaufend und legte, Punkt für Punkt, die Daten der beiden RSDL-Phasen, der beiden Runden von Foltervorwürfen, des Anwaltsgesprächs und der Familienbenachrichtigung fest, und die Zeitachse dieser Seite stützt sich stark auf diese Akte. Die dritte Linie waren die internationalen Medien. Agence France-Presse berichtete über das Video vom Oktober 2020 und die Verurteilung vom Juni 2023, und Radio Free Asia verfolgte die Kampagne der Ehefrau und das Arrangement von 2024, mit dem er zum Leben in Haikou geschickt wurde, und hielt den Fall über die chinesischsprachige Welt hinaus sichtbar.

Die praktische Wirkung all dessen muss ehrlich eingeschätzt werden: Keine Erklärung änderte zu irgendeinem Zeitpunkt den Verlauf des Falls. Nachdem das Video veröffentlicht worden war, wurde der Mann ergriffen. Auf dem Höhepunkt der internationalen Aufmerksamkeit blieb der Prozess geschlossen. Das Urteil wurde weiterhin innerhalb eines Untersuchungsgefängnisses verkündet, und die Strafe wurde nicht um einen einzigen Tag verkürzt. Aber die Reaktionen hatten eine zweite Funktion — eine Spur zu hinterlassen. Gerade weil diese Aufzeichnungen Punkt für Punkt existieren, lässt sich die Zeitachse dieses Falls heute vollständig rekonstruieren: der Tag, an dem er mitgenommen wurde, der Tag, an dem die Familie endlich benachrichtigt wurde, der Tag, an dem ein Anwalt ihn erstmals sah, jedes Datum gegen mindestens zwei Quellen prüfbar. Ohne die internationale Aufzeichnung könnte dieser Fall in der öffentlichen Welt als nichts weiter überleben denn eine einzige Zeile in einer Gerichtsmitteilung. Die Bedeutung von Dokumentation und Protest ist in erster Instanz, dass ein Verschwundener nicht als verschwunden gelten darf.

Prüfvermerk

Diese Seite wurde durch Abgleich der Fallakte von Chinese Human Rights Defenders, der Erklärungen von Amnesty International, der Berichterstattung von Agence France-Presse und Radio Free Asia sowie der Aufzeichnungen anderer Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt. Die Beweise sind wie folgt gestuft. Die Daten der beruflichen Strafen und der Abmeldung der Kanzlei (die dreimonatige Aussetzung vom Oktober 2018, die Abmeldung vom 22. November 2018, der Lizenzentzug vom Januar 2020), das Datum des Treffens von Xiamen (Dezember 2019), die Daten der beiden Ergreifungen (zehn Tage RSDL im Januar 2020; die zweite Ergreifung am 22. Oktober 2020), die Veröffentlichung des Foltervideos (16. Oktober 2020), die Benachrichtigung der Familie über die Anklage (April 2021), das erste Anwaltsgespräch (14. September 2021), Verhandlungsdatum und -ort (die geheime Verhandlung vom 26. Juli 2022 am Volksgericht des Kreises Feng), Urteilsdatum, -ort und -maß (verkündet am 8. Juni 2023 im Untersuchungsgefängnis des Kreises Feng; drei Jahre und sechs Monate wegen Subversion der Staatsmacht) und die Entlassung sowie das Wohnarrangement in Haikou vom Juli 2024, wie von Radio Free Asia berichtet, werden jeweils von mindestens zwei Institutionen oder Medien verzeichnet und als quergeprüft behandelt. Die Foltereinzelheiten (der Tigerstuhl bei zwei Gelegenheiten, Schlafentzug, Verhöre rund um die Uhr, der Gefühlsverlust in zwei Fingern der rechten Hand und Blut im Stuhl) beruhen auf Chang Weipings eigenem Videobericht und auf seinem Bericht, wie er durch seinen Anwalt weitergegeben wurde, aufgezeichnet von Menschenrechtsorganisationen und UN-Verfahren vorgelegt; sie werden im gesamten Text als sein Bericht zugeschrieben und nicht als unabhängig überprüft dargestellt. Der Wechsel zwischen der anfänglichen Formulierung der Anklage (Verdacht der Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht) und der endgültigen Verurteilung (Subversion der Staatsmacht) wird aus der Familienbenachrichtigung und der Urteilsaufzeichnung nebeneinander dargestellt. Die Anklageschrift, das Verhandlungsprotokoll und das vollständige Urteil sind nicht öffentlich dokumentiert; sein Leben in Haikou nach der Entlassung, die Erholung seiner Gesundheit und eine etwaige Aufhebung der Reisebeschränkungen sind ebenfalls nicht öffentlich dokumentiert. Alle Quellen sind umschrieben und zusammengefasst; direktes Zitat aus irgendeiner einzelnen Quelle liegt weit unter der Obergrenze dieser Seite.

Kommentar dieser Seite

Der Kommentar dieser Seite ist allein an die Fakten dieses Falls gebunden. Die Abfolge, die gegen diesen einen Anwalt eingesetzt wurde, verdient am meisten, festgenagelt zu werden. Erst die Aussetzung seiner Berufsausübung, dann die Abmeldung seiner Kanzlei, dann der Entzug seiner Zulassung — und erst, als er nach dem Gesetz kein Anwalt mehr war, wurde er heimlich inhaftiert. Jeder Schritt sieht für sich betrachtet wie Verwaltung aus; zusammengefügt bilden sie ein vollständiges Verfahren der Enteignung. Dann, als er im Oktober 2020 beschrieb, wie es war, an einen Tigerstuhl gefesselt zu sein, war die Antwort, die er erhielt, keine Untersuchung des Foltervorwurfs. Es war eine zweite Ergreifung sechs Tage später, fast ein Jahr vollständiger Isolation und, nach seinem eigenen Bericht, eine zweite Runde auf dem Tigerstuhl. Wie ein System mit Foltervorwürfen umgeht, sagt mehr über es aus als fast alles andere: Kein einziger Mensch, dem vorgeworfen wurde, die Folter ausgeführt zu haben, wurde öffentlich untersucht, während der Mann, der die Folter beschrieb, wegen Subversion der Staatsmacht zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde. Recht und Unrecht dieser Anordnung brauchen keine Rhetorik.

Man betrachte als Nächstes die Materialien, aus denen die Verurteilung gebaut wurde: ein Treffen unter Freunden, einige Äußerungen über Rechtsstaatlichkeit und ein Video, das seine eigene Qual beschrieb. Keines der drei beinhaltete Gewalt; keines beinhaltete irgendeine konkrete Handlung, die auf den Sturz der Regierung zielte. Dennoch wurden sie in eines der schwersten Verbrechen des Strafgesetzbuchs eingefügt. Eine geheime Verhandlung, eine vom Gerichtssaal ausgeschlossene Familie, ein innerhalb eines Untersuchungsgefängnisses verkündetes Urteil und der zurückgehaltene vollständige Wortlaut des Urteils: Wenn ein Fall sich so vollständig vor der öffentlichen Sicht verbergen muss, verbirgt er sich wahrscheinlich nicht vor irgendeinem Staatsgeheimnis, sondern vor der Prüfung der Beweise durch die Öffentlichkeit. Und nachdem die Frist verbüßt war, erhielt er immer noch nichts, was man Freiheit nennen könnte. Die Zulassung war weg, sein Wohnort wurde nach Haikou zugewiesen, wo er weder Zuhause noch Verwandte hat, und seine Frau und sein Kind sind in den Vereinigten Staaten, während er nicht ausreisen kann. Die Strafe von drei Jahren und sechs Monaten steht im Urteil; die Bestrafung außerhalb des Urteils hat überhaupt keine Frist. Diese Seite verzeichnet die ganze Kette, von der Aussetzung bis zum zugewiesenen Wohnort, weil Chang Weiping kein Einzelfall ist. Er ist ein Standardbeispiel für den Zustand von Chinas Menschenrechtsanwälten nach 709: Zulassung entzogen, geheime Inhaftierung, Foltervorwürfe, die niemand untersucht, eine schwere Anklage auf dünnen Beweisen und Kontrolle, die nach dem Ende der Strafe weitergeht. Jedes Element des Musters ist in seiner Akte vorhanden. Sich an das Beispiel zu erinnern ist, wie die Fälle, die ihm folgen, verstanden werden können.

Quellen

  1. Chinese Human Rights Defenders (CHRD): Fallakte Chang Weiping (berufliche Strafen und Abmeldung der Kanzlei, die beiden Phasen der Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort, das Anwaltsgespräch, die Familienbenachrichtigung und die Foltervorwürfe) und seine Dokumentation der Eingaben an die Verfahren des UN-Übereinkommens gegen Folter.
  2. Amnesty International: Erklärung vom 8. Juni 2023, abgegeben am Tag der Verurteilung (mit der Forderung nach seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung und der Verurteilung des Einsatzes eines Subversionsvorwurfs, um friedliche Menschenrechtsarbeit und den Folterbericht zu bestrafen), und seine früheren Aufzeichnungen dringender Aufmerksamkeit zu seiner willkürlichen Inhaftierung.
  3. Agence France-Presse (AFP): Berichterstattung vom Oktober 2020 über Chang Weipings Foltervideo und seine anschließende Ergreifung; Berichterstattung vom Juni 2023 über das dreieinhalbjährige Urteil, verkündet im Untersuchungsgefängnis des Kreises Feng.
  4. Radio Free Asia (RFA): Berichterstattung über Chen Zijuans öffentliche Kampagne und ihre Abreise 2022 mit ihrem Sohn in die Vereinigten Staaten; Berichterstattung vom Juli 2024 über seine Entlassung, die Anordnung, in Haikou zu leben, und die Reisebeschränkungen.
  5. Aufzeichnungen von Human Rights Watch und anderen internationalen Organisationen über den Zustand von Chinas Menschenrechtsanwälte und über die Fälle des Treffens von Xiamen (Xu Zhiyong, Ding Jiaxi und andere verbundene Personen), herangezogen zum Querabgleich des Charakters des Treffens und des Kontexts des Falls.

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