Wang Maolin (1934– )
Erster Direktor des Zentralen Büros 610 (Juni 1999–September 2001). Jene zwei Jahre und drei Monate waren die blutigste Eröffnungsphase der Niederschlagung von Falun Gong: koordinierte landesweite Verhaftungen, die große Bücherverbrennung, der große Ausbau der Arbeitslager. Als Chef des Büros im Tagesgeschäft formulierte und vollzog er jede Politik und jeden Einsatzplan der ersten Phase der Verfolgung. Im Jahr 2004 verklagten ihn Falun-Gong-Praktizierende vor dem Obersten Gerichtshof von Ontario (Superior Court of Justice).
Inhalt
- 1. Von Taiyuan nach Changsha: ein starker Mann der Provinz
- 2. Der erste Direktor: ernannt am 10. Juni 1999
- 3. Die landesweite Vernichtung von Falun-Gong-Publikationen
- 4. Masanjia: vom Arbeitslager zum „Umerziehungsmodell“
- 5. Der Alltag einer Superbehörde: wie das Büro 610 das Land steuerte
- 6. Zahlen: die Todesbilanz unter seiner Aufsicht
- 7. Bewertung der Verantwortung: das Gewicht des Wortes „erster“
- 8. Die kanadische Klage: Ontario, 2004
- 9. Amtszeit und Nachfolge, erneut überprüft; das Ende des Büros 2018
- 10. Bildung und Propaganda im Gleichschritt: die Million Unterschriften und das Klassenzimmer
- 11. Wo es landete: die Arbeitslager von Hunan und die Fallakten
- 12. Die Rahmentexte: vier Knoten, Juli bis Oktober 1999
- Quellen und weiterführende Literatur
1. Von Taiyuan nach Changsha: ein starker Mann der Provinz
Wang Maolin wurde im Dezember 1934 in Qidong, Jiangsu, geboren und trat 1956 der KPCh bei. Er war ein klassischer Machthaber der Provinz: Bürgermeister von Taiyuan (1982–1985), Parteisekretär von Taiyuan (1985–1987), Parteisekretär von Shanxi (1991–1993), Parteisekretär von Hunan (1993–1998) und Vorsitzender des Volkskongresses von Hunan. Ein Jahrzehnt an der Spitze zweier Provinzen hinterließ ihm loyale Gefolgsleute in ganz Shanxi und Hunan.
Im September 1998 wurde er nach Peking versetzt, als stellvertretender Leiter der Zentralen Leitungsgruppe für Propaganda- und Ideologiearbeit. Es sah wie eine Degradierung aus — vom Provinzvizekönig an einen Propagandaschreibtisch in der Hauptstadt —, doch Jiang Zemin legte in Wirklichkeit das Fundament für die Niederschlagung von Falun Gong. Der kommende geheime Apparat brauchte einen Mann mit Wurzeln in den Provinzen, einem Griff auf die Propagandamaschine und absolutem Gehorsam. Wang, erfahren, gut vernetzt und verschwiegen, erfüllte das Profil.
Quellen: "Wang Maolin," English Wikipedia; Minghui.org, "Crimes Committed by Wang Maolin" (August 22, 2021).
2. Der erste Direktor: ernannt am 10. Juni 1999
Am 10. Juni 1999 wurde das Büro unter der „Zentralen Leitungsgruppe für den Umgang mit dem Falun-Gong-Problem“ eingerichtet, und Wang Maolin wurde sein erster Direktor. Der Leiter der Leitungsgruppe war das Mitglied des Ständigen Ausschusses Li Lanqing; der wirkliche politische Steuermann war Luo Gan — doch die tägliche Mühsal, Dokumente zu erlassen, Sitzungen abzuhalten und Polizei, Staatssicherheit, Gerichte und Gefängnisse zu koordinieren, fiel Direktor Wang zu. Der Eintrag „Büro 610“ der englischen Wikipedia führt ihn schlicht auf: Wang Maolin (Juni 1999–September 2001), der erste Direktor des Büros. Der Bericht der WOIPFG bestätigt, dass Wang Maolin und Liu Jing nacheinander das Zentrale Büro 610 leiteten.
Vierzig Tage nach seinem Amtsantritt ging die Niederschlagung am 20. Juli landesweit los. Von jenem Tag an wurden Büros 610 durch jede Provinz, Stadt, jeden Kreis und jede Gemeinde geschichtet — plus jede Universität, jedes Regierungsorgan und jedes große Unternehmen. Jede Weisung, die dieses riesige Verfolgungsnetz Tag für Tag am Laufen hielt, kam aus dem Büro von Wang Maolin. Er schied im September 2001 aus und wurde aus dem 610-System herausversetzt, doch jene zwei Jahre und drei Monate waren die entscheidende Zeit, in der die Unterdrückung von einer „Kampagne“ zu einer Institution erhärtete.
Quellen: "610 Office," English Wikipedia; WOIPFG, "Report on the 610 Office" (February 1, 2011).
3. Die landesweite Vernichtung von Falun-Gong-Publikationen
Ursprünge: Falun-Gong-Bücher und audiovisuelle Materialien zirkulierten breit in der chinesischen Gesellschaft. Die Niederschlagung zielte darauf, zuerst die „geistige Nahrungszufuhr“ abzuschneiden — ein altes Drehbuch, das von den Bücherverbrennungen von Yan'an bis zur Zerstörung der „Vier Alten“ in der Kulturrevolution reicht.
Wie es sich entfaltete: Am 22. Juli 1999 erließ die Allgemeine Verwaltung für Presse und Publikationen ihre „Mitteilung zur erneuten Bekräftigung der Behandlungsauffassung zu Falun-Gong-Publikationen“ und erklärte sie zu illegalen Publikationen, die auf ganzer Linie zu beschlagnahmen seien. Eine einheitliche landesweite Aktion folgte: Buchhandlungen nahmen sie aus den Regalen, Druckereien stoppten die Pressen, Lager wurden versiegelt, und selbst bereits verkaufte Exemplare mussten zurückgegeben werden. Städte inszenierten öffentliche Bücherverbrennungszeremonien, die im Fernsehen endlos wiederholt wurden, als Warnung an andere.
Ergebnisse: Nach Falun-Gong-Darstellungen (die Ansprache von 2002 in Rom vor „Hands Off Cain“) wurden Millionen von Falun-Gong-Büchern, Videokassetten und Audiokassetten beschlagnahmt und verbrannt — die größte öffentliche Bücherverbrennung in China seit 1949. Als Direktor des Büros 610 war Wang Maolin der Organisator und Koordinator der Aktion. Das Verbot kam von der Publikationsverwaltung, doch die landesweite Orchestrierung — die Aktion des „einen Schachbretts“ — lief über das 610-System.
Quellen: Falun Gong spokesperson's address, Rome "Hands Off Cain" report meeting, 2002; WOIPFG, "Report on the 610 Office," citing the July 22, 1999 publications notice.
4. Masanjia: vom Arbeitslager zum „Umerziehungsmodell“
Ursprünge: Nach Juli 1999 wurden so viele Praktizierende verhaftet, dass Haftzentren und Gewahrsamszellen überliefen. Die Niederschlagung brauchte „Umerziehung“ — Praktizierende zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben —, und das Arbeitslager Masanjia (gegründet 1956, außerhalb von Shenyang) wurde ausgewählt und zur Basis für die Inhaftierung und „Umerziehung“ von Falun-Gong-Praktizierenden ausgebaut.
Wie es sich entfaltete: Masanjia wurde 1999 ausgebaut, um gezielt Falun-Gong-Praktizierende unterzubringen. Früher Inhaftierte sagen, Praktizierende hätten zeitweise 50–80 % der Insassenbevölkerung ausgemacht („Masanjia re-education through labor camp“, englische Wikipedia, unter Berufung auf frühere Inhaftierte). Die Methoden: Elektroschock-Schlagstöcke, Zwangsernährung, verlängerte Isolationshaft, Schlafentzugs-Sitzungen nach der „Adler“-Methode. Die „Erfahrung“ von Masanjia wurde dann kodifiziert und exportiert: Die Justizverwaltung von Liaoning wählte Wachen von Masanjia handverlesen aus, um durch Arbeitslager, Gefängnisse und Gehirnwäschezentren im ganzen Land zu touren und die Methoden zu „lehren“.
Ergebnisse: Sieben zentrale Ministerien ernannten Masanjia gemeinsam zu einem „fortschrittlichen Modell im Kampf gegen die Falun-Gong-Sektenorganisation“, und das Justizministerium verlieh ihm die Auszeichnung „Heldenkollektiv Erster Klasse“. Su Jing, die Leiterin der Frauenabteilung Nr. 2, erhielt vom Justizministerium einen Bonus von 50.000 Yuan und den Titel „Heldin Erster Klasse“; Wachen wurden kollektiv ausgezeichnet (nach der Fallzusammenstellung der Verfolgung der WOIPFG). Unterdessen tauchten weiterhin Tote und Verstümmelte auf. Staatliche Medien (People's Daily English, Februar 2001) konterten mit der Behauptung, Masanjia habe über 90 % seiner mehr als tausend weiblichen Insassen „umerzogen“ — die „Umerziehungsrate“ wurde zu einer Kennzahl für den beruflichen Aufstieg, mit Folter hinter den Zahlen. Die Amtszeit von Wang Maolin (Juni 1999–September 2001) ist genau die Zeit, in der das Modell Masanjia Gestalt annahm und landesweit wurde.
Quellen: "Masanjia re-education through labor camp," English Wikipedia; WOIPFG, "Compilation of Falun Gong Persecution Cases" (200-en.doc); People's Daily English, February 18, 2001, "Falun Gong Practitioners' Life at Re-Education Institute."
5. Der Alltag einer Superbehörde: wie das Büro 610 das Land steuerte
Das Büro 610 war eine „Superbehörde“. Der Bericht der WOIPFG stellt fest, dass in Falun-Gong-Angelegenheiten „seine Macht, abgesehen vom Gehorsam gegenüber den Parteikomitees jeder Ebene, über den gewöhnlichen Regierungsabteilungen und dem System aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten stand“. Die Satzung des Büros 610 des Kreises Zhuanglang in Gansu schrieb es aus: verantwortlich dafür, „den Kampf des Kreises gegen Falun Gong zu leiten, zu koordinieren, zu inspizieren und zu überwachen“, und dafür, „die Organe der öffentlichen Sicherheit und der Staatssicherheit anzuleiten“, Falun-Gong-Aktivitäten zu verhindern. Ein Büro 610 auf Kreisebene konnte die Polizei und die Büros für Staatssicherheit des Kreises „anleiten“.
Grundlegender war seine rechtsfreie Natur: Es wurde ohne jede Gesetzgebung geschaffen, und kein Dokument definierte je den Umfang seiner Befugnisse (englische Wikipedia, unter Berufung auf die Forschung des UCLA-Professors James Tong). Es befahl Polizei, Staatsanwälten und Gerichten, während es an kein Gesetz gebunden war; seine Dokumente waren unveröffentlicht, sein Haushalt undurchsichtig, sein Personal nicht verzeichnet. Als erster Direktor war Wang Maolin der erste Bediener dieser rechtsfreien Maschine — wie sie sich drehte, wie ihre Zahnräder griffen, wurde alles unter seiner Aufsicht festgelegt.
Im Juli 2001, nachdem Peking den Zuschlag für die Olympischen Spiele erhalten hatte, genehmigte das Ministerium für öffentliche Sicherheit die Aufwertung der örtlichen Büros 610 von der Abteilungs- auf die Behördenebene (nach Minghui.org, Juli 2001). Zwei Monate bevor Wang sein Amt verließ, vollendete die Verfolgungsmaschine ihre erste Erweiterung und Aufwertung.
Quellen: WOIPFG, "Report on the 610 Office"; "610 Office," English Wikipedia; Minghui.org, July 18, 2001.
6. Zahlen: die Todesbilanz unter seiner Aufsicht
| Quelle | Zahl | Zeitraum | Methodik und Anmerkungen |
|---|---|---|---|
| Falun Gong (das Dossier „Wang Maolin“ von Minghui.org, August 2021) | 740 zu Tode Verfolgte bis Ende 2001; 4.476 kumulativ | 1999–2001; kumulativ bis 2021 | Zusammenstellung Fall für Fall; nicht unabhängig überprüft |
| Amnesty International, US-Außenministerium u. a. | Viele dokumentierte Fälle von Foltertoten; keine Gesamtzahl | Ab 1999 | Jährliche Menschenrechtsberichte; relativ strenge Fallüberprüfung |
| Chinesische Behörden | Nie veröffentlicht | — | Foltertode amtlich dementiert |
Quellen: Minghui.org, "Crimes Committed by Wang Maolin" (August 22, 2021); Amnesty International's annual China reports; U.S. State Department annual Country Reports on Human Rights.
7. Bewertung der Verantwortung: das Gewicht des Wortes „erster“
Was Wang Maolin auszeichnet, ist das Wort „erster“. Die Spielregeln der Verfolgungsmaschine — wie das Büro 610 Befehle erteilte, wie es das System aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten koordinierte, wie die „Umerziehung“ funktionierte, wie die Propaganda lief — wurden alle unter seiner Hand geschrieben. Seine Nachfolger Liu Jing und Li Dongsheng fuhren lediglich weiter auf der Schiene, die er gelegt hatte; andere Fahrer, dieselben Gleise.
Er verließ das 610-System im September 2001. Das war keine Trennung: Die Politiken, die er festlegte, und das Netz, das er aufbaute, liefen noch mehr als ein Jahrzehnt weiter. Das Modell Masanjia, die Kampagne der Bücherverbrennung, die Betriebslogik der Superbehörde — jedes von ihnen trägt seinen Stempel. Das Dossier von Minghui formuliert es so: „Als erster Direktor des Büros 610 formulierte und vollzog Wang Maolin alle Verfolgungspolitiken, Programme und Aktionen.“ Im Großen und Ganzen zutreffend — nicht buchstäblich alles, aber das Gerüst war seines.
Verglichen mit Li Lanqing und Luo Gan war Wang der „Bediener“: Der Gruppenleiter und der Chef für Politik und Recht standen über ihm, und er verwandelte die Niederschlagung in eine tägliche Routine. Doch „Bediener“ ist keine kleine Rolle. Ohne ihn wäre die Unterdrückung bei Befehlen auf Papier geblieben; mit ihm wurden die Befehle zu Verhaftungen, Arbeitslagern und Toten.
Quellen: WOIPFG, "Report on the 610 Office"; "610 Office," English Wikipedia; Minghui.org, "Crimes Committed by Wang Maolin" (August 22, 2021).
8. Die kanadische Klage: Ontario, 2004
Am 15. November 2004 reichten sechs kanadische Falun-Gong-Praktizierende vor dem Superior Court of Justice von Ontario Klage gegen Jiang Zemin, Li Lanqing, Luo Gan, Liu Jing und Wang Maolin ein und forderten 20 Millionen CAD Schadenersatz. Einer der Kläger, He Zhili, hatte dreieinhalb Jahre in chinesischer Haft verbracht, weil er Falun Gong praktizierte, bevor er im Mai 2004 in Toronto wieder mit seiner Frau vereint wurde. „Der körperliche Schaden wird heilen“, sagte er, „aber der seelische Schaden ist so tief und dauerhaft“ — er wollte die Verbrecher hinter der Verfolgung vor ein Gericht gebracht sehen (nach Minghui.org, Dezember 2004).
Wang Maolin war der einzige „erste Direktor“ unter den fünf Beklagten — die Beschwerde benannte gezielt den ersten Bediener der Verfolgungsmaschine.
Quellen: Minghui.org, December 31, 2004, "He Zhili: Requesting Justice for Thousands of Persecuted Falun Gong Practitioners."
9. Amtszeit und Nachfolge, erneut überprüft; das Ende des Büros 2018
Die Quellen stimmen über die Amtszeit von Wang Maolin überein, und dieser Abschnitt legt sie noch einmal fest. Der Eintrag „Büro 610“ der englischen Wikipedia führt die Direktoren des Büros der Reihenfolge nach auf: Wang Maolin (Juni 1999 – September 2001), Liu Jing (2001–2009), Li Dongsheng (2009–2013). Wang und Liu waren daher aufeinanderfolgende, nicht sich überschneidende Direktoren: Wang schied im September 2001 aus, Liu übernahm, und das tägliche Kommando des Büros für die folgenden acht Jahre war das von Liu — unter Luo Gan, der ab 2002 der Leitungsgruppe selbst vorsaß (siehe das Profil von Luo Gan in diesem Archiv). Nach dem Ausscheiden aus der Direktion des Büros 610 behielt Wang bis 2002 seine stellvertretende Leitung der Zentralen Leitungsgruppe für Propaganda und Ideologie. Er war der einzige der drei Männer, der sowohl den Propagandaapparat als auch das Büro 610 überspannte — genau die Kombination, die Abschnitt 1 als seine Qualifikation für die Aufgabe benennt.
Auch das andere Ende der Institution gehört in die Akte. Gegründet am 10. Juni 1999 unter der Zentralen Leitungsgruppe für den Umgang mit der Falun-Gong-Frage, bildete sich das 610-System auf jeder Ebene der Partei nach, gewöhnlich angegliedert an örtliche Kommissionen für Politik und Recht oder an „Präventionsbüros“. In der institutionellen Reform von Partei und Staat im März 2018 wurden die Funktionen des Zentralen Büros 610 in die Zentrale Kommission für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit eingegliedert, und das Büro wurde nominell abgeschafft — knapp neunzehn Jahre nachdem Wang Maolin sein erster Direktor geworden war. Es wurde zusammengelegt, nicht abgerechnet: Kein öffentliches Dokument hat seine zwei Jahrzehnte Arbeit je überprüft, geschweige denn verworfen.
Quellen: English Wikipedia, "610 Office" (directors list; 2018 institutional reform); text of the 2018 Plan for Deepening Reform of Party and State Institutions.
10. Bildung und Propaganda im Gleichschritt: die Million Unterschriften und das Klassenzimmer
Zwei dokumentierte Episoden kennzeichnen das Eindringen in Schulen und Medien während der Direktion von Wang.
Die Kampagne der „Million Unterschriften“ (Anfang 2001). Im Januar 2001 startete die Chinesische Anti-Kult-Vereinigung eine Unterschriftenaktion gegen Falun Gong, die sich hauptsächlich an Schüler richtete. Am 1. Februar 2001 wies das Bildungsministerium Bildungseinrichtungen und Schulen im ganzen Land an, Unterschriftenaktionen gegen Falun Gong zu organisieren, mit dem Ziel, im gesamten Bildungssystem eine „Million Unterschriften“ zu sammeln. Die investigative Berichterstattung der World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong, die Dokumente der örtlichen Bildungsbehörden zusammenstellt, verzeichnet den Arbeitsslogan — „einen Schüler erziehen, eine Familie beeinflussen, die ganze Gesellschaft berühren“: Schüler fertigten handschriftliche Plakate an, die die Eltern unterschreiben sollten, Schulen unterbrachen den Unterricht für Unterschriftenzeremonien, und Schülern, die sich weigerten, drohten Lehrer mit Strafen und sogar mit dem Ausschluss (örtliche Fälle, die im Bericht der WOIPFG zitiert werden, darunter ein Zehnjähriger in der Stadt Jilin, der nach seiner Weigerung zu unterschreiben in eine Gehirnwäscheklasse gebracht wurde, sind nicht unabhängig überprüft). Eine Schriftrolle mit einer Million Unterschriften, die etwa zwei Tonnen wiegen soll, wurde später von einer chinesischen Menschenrechtsdelegation bei der UN-Menschenrechtskommission als Beweis der „öffentlichen Meinung“ gezeigt (nach einer Darstellung von Minghui aus dem Jahr 2001; nicht unabhängig überprüft). Im selben Zeitraum wurde Material gegen Falun Gong in Lehrbücher der Grund- und weiterführenden Schulen und in Prüfungsfragen auf mehreren Ebenen eingeschrieben (nach dem Untersuchungsbericht der WOIPFG über das Bildungsministerium).
Die tägliche Koordination der Propaganda. Von 1998 bis 2002 saß Wang als stellvertretender Leiter in der Zentralen Leitungsgruppe für Propaganda und Ideologie — an der Verbindungsstelle von Propagandamaschine und Büro 610. Die frühe Rahmung der Niederschlagung — Drahtmeldungen von Xinhua, Sondersendungen des CCTV Focus Interview, ganzseitige Denunziationen in Parteizeitungen — kam aus jener Maschine, während das Büro 610 sie mit Material und Aufgabenlisten belieferte: welche „typischen Fälle“ zu veröffentlichen seien, welche „Umerziehungsmodelle“ auf Redetouren zu schicken seien, wie ein Schaustück wie Masanjia zu verpacken sei. Bildung und Propaganda machten die Unterdrückung von etwas, das Inhaftierten angetan wurde, zu etwas, zu dem jeder Schüler und jeder Leser Stellung beziehen musste.
Quellen: WOIPFG, "China's Ministry of Education Participates in the Persecution of Falun Gong: Investigative Report," and the 2001 Ministry of Education notice and local education documents it cites; Minghui.org, February 1, 2001.
11. Wo es landete: die Arbeitslager von Hunan und die Fallakten
Wang Maolin regierte Hunan von 1993 bis 1998 und ging im Jahr vor der Niederschlagung nach Peking, sodass die Kampagne in Hunan nach 1999 vor Ort nicht von ihm geleitet wurde. Doch die Berichtskette lief in die andere Richtung: Das Provinzbüro 610 von Hunan, 1999 wie seine Gegenstücke überall eingerichtet, meldete die Zahlen der Kreise und Städte nach oben — und das Zentralbüro, das die landesweiten Summen entgegennahm, war das von Wang. Zwei Einrichtungen in Hunan tauchen in den öffentlichen Aufzeichnungen wiederholt auf: das Arbeitslager zur Umerziehung durch Arbeit Xinkaipu in Changsha und das Frauen-Arbeitslager zur Umerziehung durch Arbeit Baimalong in Zhuzhou. Falun-Gong-Quellen (Minghui.org und WOIPFG) dokumentierten Baimalong ab dem Jahr 2000 als konzentrierten Haftort für Praktizierende aus ganz Hunan und verzeichneten Elektroschocks, Aufhängen an Handschellen, Zwangsernährung und verlängertes Stehen, wobei mehrere Praktizierende behindert oder getötet wurden (Einzelfälle nicht einer nach dem anderen von unabhängigen Dritten überprüft). Die Menschenrechtsberichte des US-Außenministeriums aus jener Zeit führten Baimalong unter den Einrichtungen, die Falun-Gong-Praktizierende festhielten.
Auf der Fallebene verzeichnet dieses Archiv eine belegte Gesamtzahl: Die Fallakte „Crimes Committed by Wang Maolin“ von Minghui zählt bis Ende 2001 landesweit 740 zu Tode verfolgte Praktizierende — die Grenze der Amtszeit von Wang —, wobei die Fälle aus Hunan in jener Gesamtzahl enthalten sind (siehe die Tabelle und die Vorbehalte in Abschnitt 6). Eine amtliche Zahl für Tote oder Behinderte in Hunan wurde nie veröffentlicht, und die Provinzlisten von Falun Gong wurden nicht unabhängig überprüft (nicht unabhängig überprüft). Jene Lücke — zwischen einer dokumentierten Maschinerie und einer unzählbaren örtlichen Bilanz — ist bis zur Öffnung der Archive jeder Provinzbilanz gemeinsam.
Quellen: Minghui.org and WOIPFG records on Baimalong Women's RTL Camp, Zhuzhou; U.S. State Department Country Reports on Human Rights Practices; Minghui.org, "Crimes Committed by Wang Maolin," August 22, 2021.
12. Die Rahmentexte: vier Knoten, Juli bis Oktober 1999
In den ersten hundert Tagen der Direktion von Wang Maolin wurde die rechtliche und rhetorische Kleidung der Niederschlagung Woche für Woche zusammengenäht, und jedes Stück ist als öffentliches Dokument erhalten. Am 22. Juli 1999 erließ das Ministerium für Zivile Angelegenheiten seine Entscheidung, die Forschungsgesellschaft für Falun Dafa zu verbieten, das Ministerium für öffentliche Sicherheit erließ seine Mitteilung der „sechs Verbote“, und die Verwaltung für Presse und Publikationen ordnete die Beschlagnahme von Falun-Gong-Publikationen an (Abschnitt 3) — das verwaltungsrechtliche Verbot, an einem einzigen Tag vollendet. Am 25. Oktober 1999 nannte Jiang Zemin in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro Falun Gong öffentlich einen „Kult“ — ein Etikett, das bis zu jenem Moment kein Rechtsdokument angewandt hatte. Fünf Tage später, am 30. Oktober, verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses seine Entscheidung über das Verbot häretischer Kulte, und das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft erließen eine gerichtliche Auslegung, die Artikel 300 des Strafgesetzbuchs auf Falun-Gong-Fälle zielte. Von da an beriefen sich Gerichte, die Praktizierende verurteilten, auf eine Rechtsgrundlage, die erst drei Monate nach Beginn der Verhaftungen zusammengebaut worden war.
Die Abfolge selbst ist ein Beweis: zuerst Verhaftungen und Verbote, die rechtliche Charakterisierung danach. Das Büro 610 von Wang war der Koordinator, der Polizei, Zivile Angelegenheiten, Verlage, Gerichte und Medien in jenen Monaten in einem einzigen Zeitplan in Bewegung hielt. Koordination war der ganze Existenzgrund des Büros — und der konkreteste Eintrag in der Bilanz seines „ersten Direktors“.
Quellen: Ministry of Civil Affairs and Ministry of Public Security documents, July 22, 1999; Le Figaro interview with Jiang Zemin, October 25, 1999; NPC Standing Committee Decision, October 30, 1999.
Quellen und weiterführende Literatur
- World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong, "Report on the 610 Office," February 1, 2011 (zhuichaguoji.org)
- "610 Office," English Wikipedia (en.wikipedia.org/wiki/610_Office)
- "Wang Maolin," English Wikipedia (en.wikipedia.org/wiki/Wang_Maolin)
- Minghui.org, "Crimes Committed by Wang Maolin," August 22, 2021 (en.minghui.org)
- "Masanjia re-education through labor camp," English Wikipedia
- WOIPFG, "Compilation of Falun Gong Persecution Cases" (200-en.doc, upholdjustice.org)
- Falun Gong spokesperson's address, Rome "Hands Off Cain" report meeting, 2002 (en.clearharmony.net)
- People's Daily English, February 18, 2001, "Falun Gong Practitioners' Life at Re-Education Institute"
- Minghui.org, December 31, 2004, "He Zhili: Requesting Justice for Thousands of Persecuted Falun Gong Practitioners"
- Jamestown Foundation, "The 610 Office: Policing the Chinese Spirit," China Brief
- WOIPFG, "China's Ministry of Education Participates in the Persecution of Falun Gong: Investigative Report" (upholdjustice.org)
- Plan for Deepening Reform of Party and State Institutions, March 2018 (610 Office functions merged into the Central Political and Legal Affairs Commission and the Ministry of Public Security)
- WOIPFG und Minghui.org, Zusammenstellung der Aufzeichnungen zum Frauen-Arbeitslager zur Umerziehung durch Arbeit Baimalong in Zhuzhou
- Ministry of Civil Affairs ban decision and Ministry of Public Security notice, July 22, 1999; NPC Standing Committee Decision on Banning Heretical Cults, October 30, 1999
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