Fall 77 | Zhang Haitao
Ein han-chinesischer Rechteverteidiger in Ürümqi, Xinjiang — ein entlassener Staatsbetriebsarbeiter, der Telefonkarten im Einzelhandel verkaufte. 2009 fast zwei Monate lang zu Unrecht festgehalten und ohne Anklage freigelassen, wandte er sich der Rechteverteidigung und der Rede im Netz zu, kritisierte über Jahre Xinjiangs ethnische, religiöse und Stabilitätssicherungspolitik und gab Radio Free Asia und Voice of America Interviews. Am 26. Juni 2015 aus seiner Wohnung geholt, wurde er am 15. Januar 2016 vom Mittleren Volksgericht Ürümqi zu fünfzehn Jahren wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt und fünf Jahren wegen illegaler Bereitstellung von Informationen an Stellen außerhalb des Landes verurteilt — zusammen neunzehn Jahre, bis zum 25. Juni 2034 — und verbüßt die Strafe im Gefängnis Shaya. In elf Jahren durfte seine Familie ihn viermal sehen; seine Frau Li Aijie erreichte im Dezember 2017 mit ihrem Sohn die Vereinigten Staaten. Die Stellungnahme Nr. 66/2021 der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung befand seine Haft in vier Kategorien für willkürlich und forderte seine sofortige Freilassung; China hat sie nicht umgesetzt.
Zuerst die Richtigstellung der am weitesten verbreiteten Fehler
An öffentlicher Berichterstattung über den Fall Zhang Haitao hat es nicht gemangelt, aber die Fehler zirkulierten zehn Jahre lang mit der Berichterstattung, deshalb stellt diese Seite sie vor Beginn des Haupttexts gemeinsam richtig, und alles unten Zitierte folgt der berichtigten Fassung. Erstens die Zusammensetzung des Strafmaßes. Am Tag der Urteilsverkündung zitierte Agence France-Presse den Verteidiger Li Dunyong mit der Angabe, der Informationsanklagepunkt habe vier Jahre erbracht und die beiden Punkte hätten sich auf neunzehn Jahre summiert. Der vollständige Wortlaut des Urteils, den diese Seite geprüft hat (die vollständige englische Übersetzung ist von China Change übersetzt und archiviert; siehe Quellen), sagt es eindeutig: fünfzehn Jahre für Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt, fünf Jahre für illegale Bereitstellung von Informationen an Stellen außerhalb des Landes und neunzehn Jahre bei Zusammenziehung der Strafen zu vollstrecken. Was der Anwalt den Medien am Tag der Verkündung mündlich weitergab, stimmt nicht mit dem Urteil überein, und das Urteil ist maßgeblich; die „vier Jahre“ im AFP-Bericht waren ein Fehler der frühen Berichterstattung. Zweitens sind die 120.000 Yuan Einziehung persönlichen Vermögens, und sie sind aufgeteilt: 100.000 Yuan eingezogen beim Anstiftungspunkt und 20.000 Yuan beim Informationspunkt, insgesamt 120.000 Yuan eingezogen. Eine Eingabe, die Chinese Human Rights Defenders bei den Vereinten Nationen einreichte, und viele Berichte, die sie übernahmen, schrieben dies als „Geldstrafe“ von 120.000 Yuan und vermengten Vermögenseinziehung mit einer Geldstrafe, die ihrem Wesen nach nicht dasselbe sind — eingezogen wird Vermögen, das bereits auf seinen Namen lautet, die Behörden teilten der Familie damals mit, dass die Einziehung vollstreckt werde, und alles, was diese Familie besaß, war eine kleine Wohnung in Ürümqi. Drittens war der Tag der Urteilsverkündung, der 15. Januar 2016, ein Freitag; der AFP-Bericht schrieb dennoch, er sei „letzten Sonntag“ verurteilt worden, und diese Seite hat den Kalender geprüft: Die „Sonntags“-Behauptung hält nicht stand. Viertens sein Heimatort: Das Urteil schreibt Kreis Fangcheng, Provinz Henan; das Profil und die Monatsberichte des Rights Defence Network schreiben Kreis Zhenping, Nanyang, Henan, und ein Profil des Rights Defence Network vom Januar 2016 druckte sogar einen nicht existierenden „Kreis Zhengping“. Fangcheng und Zhenping gehören beide zu Nanyang; diese Seite folgt dem Gerichtsdokument und verzeichnet den Kreis Fangcheng und belässt die Fassung des Rights Defence Network zum Nachschlagen im Prüfvermerk. Fünftens lautet der Name seiner Frau Li Aijie, mit „jie“ geschrieben als das Schriftzeichen für „herausragend“; manche Nacherzählungen schreiben „Li Aijie“ mit dem Schriftzeichen für „sauber“, ein gleichlautender Fehler, während die damalige chinesische Berichterstattung von Radio Free Asia und der Beitrag von China Change beide Li Aijie schreiben, und diese Seite verwendet durchgehend Li Aijie. Sechstens sagt ein Artikel von China Change, der Li Aijies Geschichte erzählt, er sei „2014 verhaftet“ worden, was jeder anderen Quelle und dem Urteil widerspricht und offenkundig ein Versehen ist; er wurde am 26. Juni 2015 geholt. Keiner dieser Fehler ist für sich groß, aber zusammengesetzt verzerren sie einen Fall, weshalb diese Seite sie einzeln auflistet.
Leben und Rechteverteidigung: Wie ein entlassener Arbeiter auf diesen Weg kam
Zhang Haitao wurde am 10. März 1971 im Kreis Fangcheng, Henan, geboren und ist Han-Chinese (Geburtsdatum und -ort wie im erstinstanzlichen Urteil angegeben; das Rights Defence Network verzeichnet nur das Geburtsjahr 1971). Er arbeitete in jungen Jahren in einem Staatsbetrieb und wurde bei der Umstrukturierung der Staatsbetriebe in den 1990er Jahren entlassen. 1995 verließ er Henan, um sich in Xinjiang ein Leben aufzubauen (die von Chinese Human Rights Defenders eingereichte Beschwerde, das Profil des Rights Defence Network und die Darstellung von China Change stimmen in diesem Punkt überein). In Ürümqi verdiente er seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Telekommunikationsprodukten; der Bericht von Radio Free Asia vom Januar 2016 fasst es genauer: Er betrieb einen Telefonkarten-Einzelhandel; das Urteil verzeichnet ihn als selbständig; der Artikel von China Change sagt, er sei im Elektronikgeschäft gewesen. Die verschiedenen Fassungen weisen auf dasselbe: Er hatte keine Arbeitseinheit und keine Beziehungen und war ein Selbständiger, der in Xinjiang seinen Lebensunterhalt verdiente. Später heiratete er Li Aijie, ebenfalls gebürtig aus Henan, und sie lebten in Ürümqi. Es gibt keine öffentlichen Aufzeichnungen über feinere persönliche Einzelheiten wie seinen Bildungsweg oder seine familiäre Herkunft, und diese Seite schätzt oder erfindet sie nicht.
Was sein Leben auf einen anderen Weg brachte, war eine Inhaftierung im Jahr 2009. Das Profil, das das Rights Defence Network über ihn schrieb, sagt, er sei 2009 in den Ferien nach Nanyang, Henan, zurückgekehrt, doch die Polizei von Xinjiang habe ihn wegen Betrugsverdachts verhaftet und nach Xinjiang zurückgebracht, ihn fast zwei Monate festgehalten und am Ende unschuldig freigelassen, ohne Namen und ohne Erklärung — kein Ergebnis, keine Entschuldigung und keinerlei Dokument, das erklärt hätte, als was diese zwei Monate zählen sollten. Die von Chinese Human Rights Defenders eingereichte Beschwerde verzeichnet dasselbe Ereignis in zurückhaltenderer Sprache: Er sei wegen Betrugsverdachts fast zwei Monate inhaftiert gewesen, der Vorwurf sei bei seiner Freilassung fallengelassen worden, und von da an habe er begonnen, sich bei den zuständigen Stellen in Xinjiang über diese unrechtmäßige Haft zu beschweren und Petitionen einzureichen. Die beiden Quellen unterscheiden sich in Einzelheit und Ausführlichkeit, aber die Kernfakten stimmen überein: Haft von fast zwei Monaten, fallengelassener Vorwurf, Freilassung. Von dieser Zeit an begann er, mit dem Recht in Berührung zu kommen und seine eigenen Rechte zu verteidigen, und dabei sah er klar, wie die Maschine, über die er sich beschwerte, tatsächlich arbeitete. In den Worten des Profils des Rights Defence Network begann er danach, sich mit der Justizverwaltung zu befassen, seine individuellen Rechte zu verteidigen und häufig seine Ansichten über Regierung und Tagesgeschehen im Netz zu veröffentlichen.
Ab etwa 2010 wurde er im Netz ein aktiver Rechteverteidiger. Die lange Darstellung von China Change aus dem Jahr 2017 führt mehrere seiner Aktivitäten auf: Er nahm an Online-Foren teil, die demokratische Fragen erörterten, arbeitete als Freiwilliger für die Menschenrechtswebsite Rights Movement, unterzeichnete einen Aufruf, der die Abschaffung des Systems der Umerziehung durch Arbeit forderte, und gab Radio Free Asia und Voice of America Interviews über Dinge, die er mit eigenen Augen auf den Straßen von Ürümqi gesehen hatte (die Unterschrift unter den Aufruf zur Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit erscheint nur in jenem Artikel, und diese Seite verzeichnet sie als einzelquellig — siehe den Prüfvermerk). Die Berichterstattung von Radio Free Asia aus dem Jahr 2016 erwähnte auch, dass er Petenten geholfen hatte, ihre eigenen Erfahrungen von Ungerechtigkeit ins Netz zu stellen, und lange unabhängige Ansichten zu gesellschaftlichen Fragen geäußert hatte. Eine Zeit lang steuerte er Beiträge zu Boxun bei, einer ausländischen Menschenrechtswebsite (in den Worten der Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders); das Urteil sagt, er sei zwischen März 2010 und März 2015 von einer ausländischen Website als Reporter beschäftigt gewesen, während er selbst vor Gericht und seine Frau gegenüber den Medien den Punkt beide klarstellten: Es sei nicht mehr gewesen als Registrieren und Einstellen von Beiträgen auf der Boxun-Website, deren System Beitragende automatisch als Reporter kennzeichnete, und er habe nie einen einzigen Beitrag in der Eigenschaft eines Reporters veröffentlicht. Diese Unterscheidung wurde später ein Baustein in der Erzählung des Informationsanklagepunkts, weshalb diese Seite seine eigene Darstellung davon hier zuerst festhält.
Xinjiang machte einen großen Anteil dessen aus, worüber er sprach. Die Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders sagt, er habe über die Jahre Weibo, WeChat und Twitter genutzt, um Äußerungen zu veröffentlichen, die Regierungspolitik kritisierten, darunter die Beschränkungen der Religionsfreiheit uigurischer Muslime, und habe zu dem Thema Radio Free Asia und Voice of America Interviews gegeben. Dieser Punkt muss klar ausgesprochen werden: Zhang Haitao ist Han-Chinese, kein Uigure. Er lebte zwanzig Jahre in Xinjiang, sah zu, wie die Stadt, in der er lebte, Jahr für Jahr mehr Kontrollpunkte und mehr Patrouillen bekam und wie das religiöse Leben seiner uigurischen Nachbarn Stück für Stück enger geschnürt wurde, und er entschied sich, es auszusprechen. Amnesty International wies ihn sowohl in seiner Eingabe an die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung der Vereinten Nationen als auch in seinem Jahresbericht 2016–2017 ausdrücklich als han-chinesischen Menschenrechtsverteidiger aus, und sein Anwalt glaubte, einer der Gründe für die Härte des Urteils sei gerade gewesen, dass er die ethnische Frage berührt habe. Dass ein Han-Chinese zum Teil dafür, dass er sich für Uiguren einsetzte, zu neunzehn Jahren verurteilt wurde, ist genau das, was diesen Fall unter Xinjiangs Serie von Verfolgungsfällen so stark herausragen lässt.
Der Preis des Aussprechens wurde bereits vor seiner Verhaftung Posten für Posten gegen ihn aufgerechnet. Radio Free Asia berichtete 2016, er sei in vergangenen Jahren, wann immer von den Behörden so definierte sensible Daten eintraten — die Zwei Tagungen, der Jahrestag des 4. Juni und dergleichen —, von der örtlichen Polizeiwache als Ziel der Stabilitätssicherung überwacht worden. Eine ernstere Episode hat ein genaues Datum: Ein Briefing von Chinese Human Rights Defenders aus dem Jahr 2011 (nachveröffentlicht auf der Website der britischen Sektion von Amnesty International) verzeichnet, dass er am 30. August 2011, am Abend vor der Eröffnung der China-Eurasien-Expo in Ürümqi, nahe dem Eingang des Regierungsgebäudes des Bezirks Xincheng von zwei Beamten in Zivil, die seit dem 29. August zu seiner Überwachung eingeteilt waren, weggeschleppt, auf eine nahe Baustelle gebracht, grob behandelt und seines Mobiltelefons beraubt, dann auf die Polizeiwache Zhongya-Südstraße gebracht, festgehalten und geschlagen wurde, wo ein Staatssicherheitsbeamter ihn warnte, sich in der Nähe seiner Wohnung aufzuhalten und sich von den Expo-Geländen fernzuhalten; er wurde mehr als drei Stunden später freigelassen und sein Telefon zurückgegeben, aber seine Inhalte waren bereits gelöscht worden. Er selbst glaubte, diese Prügel hingen damit zusammen, dass er sich mehr als ein Jahr lang über eine frühere gewaltsame Prügelattacke durch Vollzugspersonal beschwert hatte — was heißt, dass es um 2010 einen weiteren Anlass gab, bei dem er geschlagen wurde, und das genaue Datum und der Verlauf dieses Anlasses sind nicht öffentlich verzeichnet. Zur Sperrung seines Sina-Weibo-Kontos: Er nutzte Weibo (die Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders führt Weibo, WeChat und Twitter als die Plattformen auf, auf denen er postete), aber wann sein Weibo-Konto gesperrt wurde und wie oft es gesperrt wurde, lässt sich in keiner dieser Seite verfügbaren Quelle finden und kann ehrlich nur als nicht öffentlich verzeichnet festgehalten werden; und die Liste der Äußerungen, mit denen das Gericht ihn später verurteilte, enthält nur WeChat und Twitter, nicht Weibo. Sein christlicher Glaube ist ebenfalls Teil des Hintergrunds zum Verständnis der zweiten Hälfte seines Weges: Nach den späteren öffentlichen Reden seiner Frau Li Aijie (veröffentlicht von ChinaAid) weigerte er sich in der Berufungsphase, im Gegenzug für eine Strafminderung zu gestehen; sein Anwalt fragte ihn, ob er einen Glauben habe, und er antwortete, er sei Christ und glaube an Gott; während er im Untersuchungsgefängnis war, fragte seine Frau das Gefängnis auch eigens, ob er die Bibel lesen könne, die sie für ihn hineingeschickt hatte. Dieser Teil stammt aus der öffentlichen Darstellung der Familie, und diese Seite verzeichnet ihn als eigene Aussage der Familie.
Die Festnahme und die Durchsuchung seiner Wohnung: 26. Juni 2015
Am 26. Juni 2015 kam die Polizei von Ürümqi zu Zhang Haitaos Wohnung und nahm ihn mit. An jenem Tag kehrten sieben Beamte in Zivil zurück, um die Wohnung zu durchsuchen (die Zahl der Beamten und der Verlauf der Durchsuchung sind in der Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders angegeben). Die vollständigste Aufzeichnung dessen, was mitgenommen wurde, ist die Einziehungsliste am Ende des Urteils: ein Desktop-Computer, ein Lenovo-Laptop, zwei Festplatten, ein schwarzes Xiaomi-Mobiltelefon, ein weißes Samsung-Mobiltelefon und zwei USB-Sticks. Die Beschwerde verzeichnet auch, dass seine Bankkarten und sein Personalausweis beschlagnahmt und seine Bankkonten eingefroren wurden. Das Rights Defence Network verzeichnet die Ereignisse desselben Tages wie folgt: Polizei der Wache Zhongya-Südstraße durchsuchte seine Wohnung und inhaftierte ihn strafrechtlich wegen des Verdachts der Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung. Man beachte diesen ersten Vorwurf — Anstiftung zu ethnischem Hass, ein gewöhnlicher Vorwurf mit einer Höchststrafe von unter zehn Jahren und überhaupt nichts wie die beiden Vorwürfe, für die er schließlich zu neunzehn Jahren verurteilt wurde.
Li Aijie war zu der Zeit bereits mehrere Monate schwanger. Die Beschwerde verzeichnet, was sie an jenem Tag durchmachte: Sie musste ihr Mobiltelefon herausgeben und die Mitteilung über die strafrechtliche Inhaftierung unterschreiben, durfte aber keine Kopie der Mitteilung behalten; dann wurde sie auf die Polizeiwache Zhongya-Südstraße gebracht, wo sie fotografiert wurde, DNA-Proben und Fingerabdrücke von ihr genommen wurden und sie zu ihrer Beziehung zu Zhang Haitao befragt wurde. Staatssicherheitspersonal von Ürümqi sagte ihr später, sie könne zur Wache Zhongya-Südstraße gehen, um eine Kopie der Haftmitteilung zu erhalten; am 14. Juli 2015 ging sie hin, und ein Polizeibeamter auf der Wache sagte ihr, sie habe sie bereits gesehen und unterschrieben, und: „Diese Straftat ist ein Staatsgeheimnis — dich die Haftmitteilung sehen zu lassen, wäre dasselbe, wie dir ein Staatsgeheimnis zu erzählen.“ Aber der Vorwurf, wegen dessen Zhang Haitao damals festgehalten wurde, war Anstiftung zu ethnischem Hass, was überhaupt keine Straftat ist, die die Staatssicherheit gefährdet oder Staatsgeheimnisse betrifft. Die Beschwerde weist darauf hin, dass die Familie nach Artikel 83 der Strafprozessordnung binnen vierundzwanzig Stunden schriftlich hätte benachrichtigt werden müssen. Eine Haftmitteilung wurde mit der Begründung „Staatsgeheimnisse“ genau auf diese Weise vorenthalten, und vom allerersten Tag an wurde diese Familie in eine Informations-Blackbox versetzt.
Die Verfahrensdaten müssen auseinandergehalten werden: Er wurde am 26. Juni mitgenommen, und das im Urteil verzeichnete Datum der strafrechtlichen Inhaftierung ist der 27. Juni, vollzogen vom Städtischen Amt für öffentliche Sicherheit Ürümqi. Am Ende wurde die Strafe jedoch ab dem 26. Juni gerechnet, wobei das Urteil in diesem Punkt den Tag, an dem er mitgenommen wurde, in die Haftzeit einrechnete. Mehrere Wochen nach seiner Mitnahme konnte er keinen Anwalt sehen; der erste Anwaltsbesuch fand am 1. oder 2. August 2015 statt, und die Beschwerde selbst hält fest, dass „das genaue Datum unklar ist“, welcher der beiden Tage es war. Er erzählte seinem Anwalt später, dass er genau in dieser Zeit, als er keinen Anwalt sehen konnte, gefoltert worden sei: Nach der ausführlichen Darstellung, die er seinem Berufungsanwalt am 14. November 2016 gab, ließen Staatssicherheitsbeamte ihn in den zwanzig Tagen nach seiner Mitnahme nicht schlafen, verhörten ihn ununterbrochen, brannten mit einem Feuerzeug neben seinem Kopf, wann immer er einschlief, verweigerten ihm Essen und Wasser und schlugen ihn, einschließlich Aufhängens und Tritte und Schläge (alles Obige sind seine eigenen Vorwürfe, wie von seinem Anwalt weitergegeben — siehe die Beschwerde; das Gericht akzeptierte sie letztlich nicht — siehe den Abschnitt zum Verfahren). Was der Verteidiger beim erstinstanzlichen Verfahren sagte, weicht hiervon leicht ab: Die Folter habe in den ersten zehn Tagen nach seiner Inhaftierung stattgefunden, nachts, in einem Verhörraum ohne Überwachungskameras. Die beiden Zahlen, zehn Tage und zwanzig Tage, bestehen nebeneinander; diese Seite verzeichnet beide, ohne sie zu verschmelzen oder zwischen ihnen zu wählen, und die Abweichung ist im Prüfvermerk dargelegt.
Der Vorwurf änderte sich dreimal, während er in Haft war. Am 31. Juli 2015 wurde er förmlich verhaftet, und der Haftvorwurf war zu „Streitsuchen und Provozieren von Unruhe“ geworden (Beschwerde und Urteil bestätigen einander beim Haftdatum). Nachdem er fast fünf Monate festgehalten worden war, änderte sich der Vorwurf erneut: Das Rights Defence Network verzeichnet, dass der Vorwurf am 18. November 2015 abermals geändert wurde und er wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt weiter festgehalten wurde (dieses konkrete Datum erscheint nur im System des Rights Defence Network, und diese Seite kennzeichnet es als einzelquelligen Systemeintrag). Bis zum 25. Dezember 2015 hatte die Volksstaatsanwaltschaft Ürümqi förmlich Anklage erhoben, und die Anklageschrift warf genau die beiden Straftaten vor, für die er schließlich verurteilt wurde: Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt und illegale Bereitstellung von Informationen an Stellen außerhalb des Landes, wobei sie für eine verschärfte Bestrafung nach Artikel 106 des Strafgesetzes mit der Begründung „Kollusion mit Institutionen, Organisationen oder Einzelpersonen außerhalb des Landes“ plädierte (Datum der Anklageerhebung, Nummer der Anklageschrift und Struktur der Vorwürfe sind alle im Urteil angegeben). Chinese Human Rights Defenders kommentierte in seiner Beschwerde den Verlauf dieses driftenden Vorwurfs: Von der strafrechtlichen Inhaftierung wegen Anstiftung zu ethnischem Hass über die Verhaftung wegen Streitsuchens bis zur Anklage wegen Anstiftung zur Untergrabung plus Ausspähens von Informationen sei der Vorwurf Schritt für Schritt eskaliert, was darauf hindeute, dass die Behörden zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Inhaftierung keine ausreichenden Beweise hatten, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Folter eingesetzt wurde, um die schwereren politischen Vorwürfe zusammenzustellen. Dieser Kommentar ist das Urteil jener Organisation; diese Seite gibt ihn als solchen wieder und benennt seine Quelle.
Er wurde im Untersuchungsgefängnis des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang festgehalten. Er verbrachte dort ungefähr anderthalb Jahre, von Juni 2015 bis Dezember 2016, einschließlich der elf Monate nach seiner Verurteilung — und was in diesen elf Monaten geschah, ist ein wichtiger Teil des nächsten Abschnitts und des Abschnitts über seine gegenwärtige Lage im Gefängnis: Nach seiner Aussage gegenüber seinem Anwalt wurde er ab Januar 2016, nach seiner Verurteilung, sechs Monate lang ununterbrochen in schweren Fußfesseln gehalten, bekam weniger zu essen und zu trinken als die anderen Personen in seiner Zelle, durfte zum Hofgang nicht aus der Zelle und musste eng an einen anderen Häftling gedrückt schlafen. Seine Frau beschwerte sich über diesen Missbrauch am 11. Juli 2016 bei einem Richter des Oberen Volksgerichts von Xinjiang; am 19. Juli teilte die Volksstaatsanwaltschaft von Xinjiang Li Aijie mit, sie hätten angeordnet, die „Strafwerkzeuge“ zu entfernen; aber als der Anwalt ihn am 14. November 2016 besuchte, bestätigte Zhang Haitao, dass die Fesseln überhaupt nie abgenommen worden waren. Eine Anordnung einer Staatsanwaltschaft auf Provinzebene wurde innerhalb eines Untersuchungsgefängnisses zu leeren Worten — eine Episode, die die Beschwerde Tag für Tag verzeichnet und die das konkreteste Stück der Verfahrens-Blackbox dieses Falls ist.
Verfahren und Verurteilung: Zweihundertvierundsiebzig Äußerungen und eine auf der Straße benutzte Kamera
Am 11. Januar 2016 verhandelte das Mittlere Volksgericht von Ürümqi den Fall. Das Urteil verzeichnet, dass dies eine öffentliche Verhandlung war, mit Deng Ying als vorsitzender Richterin, Ding Junsheng, Shi Shuai und Xu Lei von der Volksstaatsanwaltschaft Ürümqi für die Anklage, Li Dunyong von der Pekinger Kanzlei Gongxin als Verteidiger und Zhang Haitao selbst vor Gericht anwesend. Von der Anklageerhebung (25. Dezember 2015) bis zur Verhandlung vergingen nur siebzehn Tage und bis zur Urteilsverkündung nur einundzwanzig Tage. Vor Gericht räumte Zhang Haitao die von der Anklage beschriebenen objektiven Handlungen ein — er hatte jene Dinge tatsächlich auf Twitter und WeChat gesagt, jene Interviews angenommen und jene Fotografien gemacht —, bestritt aber, dass sie Verbrechen seien: Er sagte, er habe die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit ausgeübt; Auskünfte und Fotografien an ausländische Medien zu geben, heiße, seine persönlichen Beobachtungen zu vermitteln und die Öffentlichkeit die Fakten wissen zu lassen, es habe darin keine Staatsgeheimnisse gegeben und kein „Ausspähen“ von irgendetwas; er bestritt vor Gericht auch, dass er subjektiv den Zweck verfolgt habe, die Staatsgewalt zu untergraben, und sagte, die Teile seines anfänglichen Geständnisses, die die subjektive Absicht betrafen, seien falsche Aussagen gewesen, die unter dem rechtswidrigen Verhalten der fallbearbeitenden Organe gemacht worden seien, und sein Verhalten sei nicht mehr als Kritik an den betreffenden Politiken gewesen. Li Dunyongs Verteidigung hatte drei Schichten: erstens, die regierende Partei zu kritisieren und selbst zu verfluchen, sei nicht dasselbe wie Anstiftung zur Untergrabung — sein Mandant lehne Diktatur ab und fordere Demokratie, habe keine subjektive Untergrabungsabsicht gehabt und, wie die Zeugenaussagen zeigten, es entschieden abgelehnt, seine Ziele mit Gewalt zu erreichen; zweitens müsse „Information“, wie die gerichtlichen Auslegungen sie definieren, aus Angelegenheiten bestehen, die unveröffentlicht sind oder die nach Vorschrift nicht veröffentlicht werden sollten, während die von seinem Mandanten bereitgestellten Informationen entweder bereits öffentlich waren oder zur Kategorie der Notfallinformationen gehörten, die die Regierung nach den Vorschriften über offene Regierungsinformationen von sich aus zu veröffentlichen verpflichtet ist — sie hätten ohne jedes „Ausspähen“ beschafft werden können, und Medieninterviews anzunehmen, sei ein Ausdruck von Reform und Öffnung gewesen und habe der Staatssicherheit nicht geschadet; drittens könnten die synchronisierten Audio- und Videoaufzeichnungen des Untersuchungsgefängnisses die Möglichkeit von Folter nachts in einem Verhörraum ohne Kameras während der ersten zehn Tage nicht ausschließen, die von der fallbearbeitenden Einheit vorgelegten Bescheinigungen seien durchweg gefälscht, und die rechtswidrig beschafften Beweise sollten ausgeschlossen werden (alle obigen Verteidigungspunkte wie im Wortlaut des Urteils weitergegeben). Das Gericht wies alle drei Schichten der Verteidigung eine nach der anderen zurück, mit der Begründung, die Äußerungen hätten die Grenzen der Meinungsfreiheit in Form und Inhalt überschritten und die Foltervorwürfe stimmten nicht mit den festgestellten Tatsachen überein.
Die Tatsachen, die das Urteil zum Anstiftungspunkt feststellte, waren diese: Von 2010 bis 2015 habe er wiederholt Umgehungssoftware benutzt, um ausländische Websites zu durchsuchen, und sei unter ihren Einfluss geraten; von Juli 2010 bis zum Auffliegen des Falls habe er, mit dem Zweck, die Staatsgewalt zu untergraben und das sozialistische System zu stürzen, und unter Ausnutzung sensibler gesellschaftlicher Brennpunktthemen, die fraglichen Äußerungen an nicht näher bestimmte Internetnutzer auf Twitter und WeChat veröffentlicht und weitergeleitet — neunundsechzig Stück auf WeChat und zweihundertfünf auf Twitter (einschließlich Weiterleitungen fremder Beiträge) —, deren Inhalt in drei Kategorien sortiert wurde: Angriff auf und Beleidigung der regierenden Partei und der Staatsgewalt; Verleumdung und Verzerrung der Politiken von Partei und Staat; und Verleumdung, Verzerrung und Anstiftung zur Untergrabung des sozialistischen Systems. Das Urteil stellte weiter fest, er habe Menschen in seinem Umfeld ausländische feindliche Websites und Umgehungsmethoden vorgestellt und ihnen seine eigene Haltung propagiert, was seinen Untergrabungszweck noch weiter beweise. Die zum Informationspunkt festgestellten Tatsachen waren diese: Von Februar 2011 bis März 2015 habe er aktiv Informationen über die Präsenz der Stabilitätssicherungspolizei auf Xinjiangs Straßen gesammelt und über Online-Einreichungen, E-Mails und Interviews „sensible“ Polizeiinformationen wie „Straßenpatrouillen“ und „die Krisenbewältigung von Notfällen“ an ausländische feindliche Organisationen und Medien bereitgestellt. Die Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders fasst die Sache zusammen: Die sogenannten Informationsbeweise seien in Wirklichkeit einfach Fotografien gewesen, die er auf öffentlichen Straßen gemacht habe — Personal der Stabilitätssicherung, Polizeifahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge und andere alltägliche Straßenszenen. Ein ChinaAid-Bericht von 2022 gibt eine genauere Zahl: dreizehn Fotografien von Straßen in Ürümqi (diese Zahl erscheint nur in der Berichterstattung von ChinaAid, und diese Seite kennzeichnet sie als einzelquellig). Die Antwort des Gerichts steht im Urteil: Xinjiang habe eine Reihe von Maßnahmen der Stabilitätssicherung ergriffen, um gewaltsame terroristische Vorfälle zu verhindern, unter denen die Organisation der Polizeikräfte, ihr Einsatz und die Verteilung der Waffen allesamt die Staatssicherheit und die Interessen des Staates beträfen, und da er genau gewusst habe, dass diese Angelegenheiten als nicht geheim eingestuft, aber mit der Staatssicherheit verbunden seien, und sie dennoch Stellen außerhalb des Landes bereitgestellt habe, habe er die Straftat des Ausspähens und der illegalen Bereitstellung von Informationen verwirklicht. Mit anderen Worten: In der Logik dieses Urteils werden die Patrouillenposten auf den Straßen von Ürümqi, die jeder Passant mit eigenen Augen sehen kann, in dem Moment zu Informationen, in dem sie einem Ausländer gegenüber ausgesprochen werden.
Das Urteil widmete auch einen ganzen Absatz seinen Beziehungen zu ausländischen Medien: Obwohl er genau gewusst habe, dass diese Websites und Medien antichinesischen und antikommunistischen Charakters seien, habe er dennoch mit ihnen kolludiert, aktiv mit ihren Bedürfnissen kooperiert, indem er Beiträge einreichte und Interviews annahm, und seine vielen Interviews seien von ausländischen feindlichen Organisationen wie dem „Weltkongress der Uiguren“ benutzt worden, um Chinas ethnische Politiken anzugreifen, wofür er nach dem Gesetz streng bestraft werden solle. Unter den namentlich genannten Interviewern waren Voice of America und Radio Free Asia — zwei öffentliche Medien, die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert werden. Als China Change damals den vollständigen Wortlaut des Urteils übersetzte, hob es genau diesen Punkt hervor und rief die Regierung der Vereinigten Staaten zum Eingreifen auf: Ein Bürger eines Landes, der Interviews amerikanischer öffentlicher Medien annimmt, wird als Beweis der Kollusion mit feindlichen Kräften benutzt und mit neunzehn Jahren bestraft, und das ist nicht mehr bloß eine Frage von Chinas Erzählung innerer Angelegenheiten. Als Li Aijie im Januar 2016 von Radio Free Asia interviewt wurde, sagte sie, Aufzeichnungen der Interviews seien vor Gericht abgespielt worden, die Anklage habe gesagt, er sei ein Boxun-Reporter, und er habe zu seiner eigenen Verteidigung argumentiert, dies sei nur das automatische Etikett des Systems; sie fragte zurück: Könnten bloße Worte wirklich eine Regierung stürzen? Alles, was er getan habe, sei gewesen, einige Artikel im Netz weiterzuleiten und Medieninterviews anzunehmen — das sei alles an Beweisen gewesen, und es habe überhaupt nichts anderes gegeben.
Am 15. Januar 2016 wurde das Urteil gefällt. Nach Li Aijies Darstellung gegenüber Radio Free Asia gingen Gerichtsbedienstete an jenem Nachmittag direkt in das Untersuchungsgefängnis, um das Urteil zu verkünden, und die Familie wurde nie benachrichtigt; der Anwalt hatte ihnen einen Tag im Voraus gesagt, es werde um vier Uhr an jenem Nachmittag ein Ergebnis geben, und als sie zum Gericht eilten, wurde ihnen gesagt, es sei bereits entschieden und das Urteil sei ihm im Untersuchungsgefängnis bereits verkündet worden. Die Familie erhielt das Urteil am 18. Januar (Rights Defence Network). Der Inhalt des Urteils folgt dem Urteil selbst: Für Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt fünfzehn Jahre Gefängnis, fünf Jahre Entzug der politischen Rechte und Einziehung von 100.000 Yuan persönlichen Vermögens — Li Dunyong sagte AFP, dieser Anklagepunkt sei in seiner höchsten Stufe verhängt worden, und er habe ursprünglich erwartet, der ganze Fall werde elf oder zwölf Jahre erbringen; für illegale Bereitstellung von Informationen an Stellen außerhalb des Landes fünf Jahre Gefängnis, ein Jahr Entzug der politischen Rechte und Einziehung von 20.000 Yuan persönlichen Vermögens; bei Zusammenziehung der Strafen entschied das Gericht auf Vollstreckung von neunzehn Jahren Gefängnis, fünf Jahren Entzug der politischen Rechte und Einziehung von 120.000 Yuan persönlichen Vermögens, bei einer Haftzeit vom 26. Juni 2015 bis zum 25. Juni 2034. Die eingezogenen Tatwerkzeuge waren genau die Computer, Festplatten, Telefone und USB-Sticks auf der Hausdurchsuchungsliste. Maya Wang, China-Forscherin bei Human Rights Watch, sagte AFP damals, es sei äußerst selten, dass der Anstiftungsvorwurf am allerobersten Ende des Strafrahmens verhängt werde. Beim Vergleich erwähnten viele Organisationen denselben Bezugspunkt: Liu Xiaobo erhielt für die Charta 08 elf Jahre unter demselben Vorwurf, und Zhang Haitao erhielt acht Jahre mehr als das — während er weder Anführer irgendeiner Organisation noch Verfasser irgendeines Programmdokuments war; alles, was er hatte, waren zweihundertvierundsiebzig Internetbeiträge, einige Straßenfotografien und ein paar Interviews.
Die erste Schockwelle nach der Verurteilung landete auf seinem Zuhause. Li Aijie erzählte Radio Free Asia, nach der Verhaftung ihres Mannes seien seine Bankkarten beschlagnahmt worden und die Familie sei ohne Unterhaltsmittel geblieben, und Beamte hätten ihr auch mitgeteilt, dass sein Vermögen eingezogen werde; sie hätten nur eine kleine Wohnung in Ürümqi gehabt, sie habe keine Arbeit gehabt und ihr Sohn sei gerade erst einen Monat alt gewesen, sodass Mutter und Kind, wenn die Einziehung vollstreckt würde, nicht einmal einen Ort zum Leben hätten. Sie sagte, sie habe zu Hause lange geweint und das Gefühl gehabt, dies sei ein Fall von „wo ein Wille zur Verurteilung ist, fehlt es nie an Ausreden“. Ob jene Wohnung am Ende tatsächlich eingezogen und vollstreckt wurde und wie die Einziehung von 120.000 Yuan schließlich vollzogen wurde, darüber enthält keine dieser Seite verfügbare Quelle irgendeine öffentliche Aufzeichnung, und es kann nur so geschrieben werden: keine öffentliche Aufzeichnung. Er erklärte vor Gericht, er werde Berufung einlegen; im Februar 2016 begann das Berufungsverfahren (China Change verzeichnete den Beginn der Berufung in einem Artikel vom 21. Februar 2016). Zu den Berufungsgründen gehörten: dass er zur Erzwingung eines Geständnisses gefoltert worden sei; dass die Ausübung der Meinungsfreiheit kein Verbrechen darstelle; dass die Annahme von Medieninterviews ein normaler Akt des Journalismus sei und keine Bereitstellung von Informationen darstelle; und dass das Urteil übermäßig hart sei (die Beschwerde). Die Berufung hätte bis zum 19. April 2016 abgeschlossen sein sollen, aber das Oberste Volksgericht genehmigte zweimal dreimonatige Verlängerungen, die zweite davon am 18. Juli, was die Frist auf Oktober verschob; im Oktober fand keine Verhandlung statt; im November erhielt der Anwalt die Mitteilung, dass über die Berufung allein nach Aktenlage entschieden werde; und am Ende, am 28. November 2016, hielt das Obere Volksgericht von Xinjiang doch eine Verhandlung von etwa dreißig Minuten ab und entschied, das ursprüngliche Urteil zu bestätigen (die Verlängerungen und der Verlauf der Verhandlung sind in der Beschwerde angegeben). Nach Li Aijies späterer öffentlicher Darstellung übermittelte ein Richter Zhang Haitao während der Berufung über den Anwalt eine Botschaft: Gestehe, und die Haft könne halbiert werden; er lehnte ab und antwortete mit Worten sinngemäß wie „kann man dem Wort der Kommunistischen Partei glauben?“; der Berufungsanwalt sagte ihr danach, in seinen mehr als zwanzig Jahren Praxis sei dieser Mandant ein Mann des Glaubens gewesen, und fragte Zhang Haitao, ob er einen Glauben habe, worauf Zhang Haitao antwortete, er sei Christ und glaube an Gott (diese Episode erscheint nur in Li Aijies öffentlicher Darstellung, ist die eigene Aussage der Familie und wird von dieser Seite als einzelquellig und unverifiziert gekennzeichnet — siehe den Prüfvermerk). Der Menschenrechtsbericht der britischen Regierung für die zweite Hälfte des Jahres 2016 vermerkte das November-Urteil, das das ursprüngliche Urteil bestätigte. Ein Bericht von 2019, den Chinese Human Rights Defenders und das Human Rights Watch-Netzwerk dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorlegten, verzeichnete eine weitere Folge: Liu Zhengqing, dem Anwalt, der Zhang Haitao verteidigt hatte, wurde am 25. Dezember 2018 seine Anwaltszulassung entzogen, und einer der von den Behörden angeführten Gründe war gerade, dass Äußerungen, die er in Zhang Haitaos Verteidigung gemacht hatte, im Verdacht stünden, die Staatssicherheit zu gefährden und andere böswillig zu verleumden. Dafür, dass er für einen Mann gesprochen hatte, der neunzehn Jahre verbüßt, war der Preis seine Existenzgrundlage.
Seine Lage in Haft: Fußfesseln, eine Einzelzelle und vier Jahre und zehn Monate Schweigen
Während der elf Monate nach der Verurteilung wurde er nicht in ein Gefängnis geschickt; er blieb im Untersuchungsgefängnis des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang und wartete auf die Berufung. Wie jene Tage waren, kam Stück für Stück bei zwei Anwaltsbesuchen heraus, und die Beschwerde verzeichnet sie einzeln. Beim Besuch am 7. Juli 2016 sagte er: Seit der Verurteilung im Januar habe er sechs Monate lang ununterbrochen schwere Fußfesseln getragen, er bekomme weniger zu essen und zu trinken als andere, er müsse eng an einen anderen Häftling gedrückt schlafen, und seit der Verurteilung sei ihm keine Aktivität im Freien erlaubt worden. Seine Frau beschwerte sich, die Staatsanwaltschaft der Provinz versprach mündlich anzuordnen, die Fesseln zu entfernen, und dann kam die Bestätigung beim Besuch am 14. November 2016: Die Fesseln waren überhaupt nie entfernt worden. Er sagte bei jener Gelegenheit mehr: Das Haftpersonal habe ihn gezwungen, in einer festen Haltung zu sitzen, und ein Horn als Warnung geblasen, wenn er sich bewegte; seine persönlichen Fotografien, Briefe und Verteidigungsmaterialien seien bei einer Sicherheitskontrolle beschlagnahmt worden; ihm sei der persönliche Gebrauch von Stift und Papier nicht erlaubt gewesen; er sei gezwungen worden, Tätigkeitsberichte für die Wärter zu schreiben; nachts sei immer noch jemand eingeteilt worden, eng an ihn gedrückt zu schlafen; vor jedem Anwaltsbesuch sei er einer Leibesvisitation unterzogen worden, und auf dem Weg in den Besuchsraum habe er eine schwarze Kapuze tragen müssen. Die Erklärung, die das Untersuchungsgefängnis und der örtliche Staatsanwalt dem Anwalt am 17. November 2016 gaben, lautete, Fälle, die eine Gefährdung der Staatssicherheit beträfen, müssten Fesseln tragen — das sei die Regel des Untersuchungsgefängnisses; der Staatsanwalt gab Li Aijie eine andere Darstellung und sagte, er habe gegen Haftvorschriften verstoßen und müsse sie deshalb tragen, konnte aber nicht sagen, gegen welche Vorschrift er verstoßen habe. Auch sein Körper versagte damals bereits: Ab September 2016 hatte er ungefähr einmal alle zehn Tage Magenschmerzen, jedes Mal für mehrere Stunden; Ende September wurde er mehreren Untersuchungen unterzogen, deren Ergebnisse ihm nie jemand mitteilte; das Personal des Untersuchungsgefängnisses sagte, er tue weh, weil er „zu viel gegessen“ habe, und er solle es ihnen sagen, wenn es wehtue, und etwas Sport treiben; seine Frau bat den Staatsanwalt um seinen Untersuchungsbericht und wurde abgewiesen, und was sie bekam, waren immer noch die drei Worte „zu viel gegessen“. Ein zu neunzehn Jahren verurteilter Mann hatte zwei Monate Magenschmerzen, und die ihm gegebene offizielle Diagnose lautete, er habe zu viel gegessen, und die seiner Familie gegebene Antwort lautete, sie dürften den Bericht nicht sehen. Alle diese Episoden stammen aus der Wiedergabe der Aufzeichnungen der Anwaltsbesuche in der Beschwerde — sie sind die Vorwürfe der Partei, vermittelt durch seinen Anwalt; die Behörden haben auf diese konkreten Vorwürfe nie öffentlich geantwortet, und diese Seite kann ihre Quellenstufe nur ehrlich kennzeichnen.
Der Umgang seiner Frau mit dem Untersuchungsgefängnis in derselben Zeit wurde damals von ChinaAid aus einem offenen Brief von Li Aijie weitergegeben (nachveröffentlicht unter anderem vom Gospel Herald; die Einzelheiten gehören zu einer Quellenkette einer einzelnen Organisation, und diese Seite kennzeichnet sie als solche): Als sie hörte, dass die Fesseln ihres Mannes seit über einem Jahr nicht abgenommen worden waren, eilte sie zum Untersuchungsgefängnis und fragte den Direktor des Untersuchungsgefängnisses, Direktor Ma, zu den Fragen seines drastischen Gewichtsverlusts, ob ihm Aktivität im Freien verboten sei und ob er die Bibel lesen könne, die sie hineingeschickt hatte, von Angesicht zu Angesicht; er garantierte, ihr Mann habe genug zu essen, habe kollektive Aktivität im Freien und könne die Bibel lesen, erlaubte ihm aber nicht, seinen kleinen Sohn zu sehen. Sie verharrte mit dem Baby und Zhang Haitaos älterer Schwester unter der glühenden Sonne vor dem Untersuchungsgefängnis, wo sie nur Stacheldraht und hohe Mauern sehen konnten. Sie schrieb in dem Brief, ein Kind solle unter dem Schutz seines Vaters aufwachsen, er habe seinen Vater seit seiner Geburt nie gesehen, und Stacheldraht und hohe Mauern trennten sie, so schwer es gewesen sei, so nahe zu kommen, immer noch voneinander. Man beachte den Zeitpunkt: Der Brief wurde geschrieben, bevor er in ein Gefängnis verlegt wurde, und sein „über ein Jahr“ Fesselung stimmt der Richtung nach mit dem Eintrag der Beschwerde „mindestens sechs Monate ab Januar 2016 und im November immer noch angelegt“ überein.
Am 2. Dezember 2016 wurde er zur Verbüßung seiner Strafe in das Gefängnis Shaya geschickt (Datum und Ort der Verlegung sind in der Beschwerde angegeben, und Li Aijie bestätigte dieses Datum auch in der Berichterstattung von Radio Free Asia aus dem Jahr 2020). Das Gefängnis Shaya steht im Kreis Shaya, Bezirk Aksu, am Rande der Taklamakan-Wüste; die Monatsberichte des Rights Defence Network verzeichnen ihn als in dessen Neuntem Gefängnisbezirk festgehalten. Li Aijie sagte, die Entfernung von Ürümqi nach Shaya betrage etwa 1.100 Kilometer, während sie damals in Henan lebte — jeder einzelne Besuch war eine Reise von Tausenden von Kilometern. Während seiner ersten drei Monate im Gefängnis ließ das Gefängnis die Familie nicht zu Besuch, mit der Begründung, er müsse drei Monate „Erziehung“ durchlaufen und eine Prüfung bestehen, bevor er Familie sehen dürfe (die Beschwerde). Am 24. April 2017 sah Li Aijie ihn zum ersten Mal — der erste Besuch der Familie, seit er im Juni 2015 geholt worden war, fast zwei Jahre zuvor. Sie war am 19. April 2017 aus Henan aufgebrochen (China Change verzeichnet ihre Reise) und mehr als zweitausend Meilen gereist, um Shaya zu erreichen; der Besuch dauerte dreißig Minuten, und bei dieser ersten Gelegenheit erlaubte das Gefängnis ihr nicht, ihm das Foto ihres Sohnes zu zeigen oder es zu übergeben. Der zweite Besuch kam am 27. Juli 2017, wieder dreißig Minuten, und diesmal wurde das Foto übergeben. Anders als der nach dem ersten Besuch berichtete „gute Zustand“ sagte Li Aijie nach dem zweiten Besuch, er habe ihr erzählt, er werde in Einzelhaft gehalten, dürfe nicht hinaus, und seine Zelle habe nur ein kleines Fenster, das ein wenig Luft und Sonnenlicht hereinlasse, und er sei Tag und Nacht darin. Nach chinesischem Recht darf eine inhaftierte Person einmal im Monat von Familie besucht werden; die Besuche, die diese Familie nach September 2017 beantragte, wurden nie wieder genehmigt (China Change).
Der dritte — und in der Urteilsphase der letzte — Besuch in Person fand am 26. April 2018 statt, und die Besucherin war seine ältere Schwester. Nach der Darstellung der Schwester gegenüber Radio Free Asia (Bericht von 2020) riefen die Gefängniswärter sie vor dem Besuch in ein Büro und wiesen sie an, nicht zu erwähnen, dass seine Frau und sein Kind in die Vereinigten Staaten gegangen seien, und Religion nicht zu erwähnen; bei ungefähr der Dreißig-Minuten-Marke sagten sie ihm dennoch, dass seine Frau und sein Kind sicher in Amerika angekommen seien, und der Besuch wurde sofort beendet. Die Schwester sagte auch, er sei immer noch in Einzelhaft und könne nicht zur Aktivität hinausgehen; sie fragte, wie viele Menschen in einer Zelle lebten, und er sagte, nur er selbst; sie fragte, ob er zur Aktivität hinaus könne, und er sagte, es habe ursprünglich eine Tür gegeben, die seither zugemauert worden sei. Danach telefonierte die Schwester immer wieder, um einen weiteren Besuch zu beantragen; das Gefängnis sagte zuerst, dies sei eine Anordnung von oben, und hörte später einfach auf zu antworten; als Radio Free Asia im Juli 2020 während der Bürozeiten im Gefängnis Shaya anrief, bekam es ebenfalls keine Antwort. Von jenem Tag an, vier Jahre und zehn Monate lang, verschwand dieser Mann vollständig aus dem Blickfeld seiner Familie.
Alles, was in diesen vier Jahren und zehn Monaten herausdrang, waren Briefe. Bis Mitte 2022 hatte er seiner Familie insgesamt nur fünf Briefe geschrieben (Radio Free Asia, 2022). Der jüngste wurde am 27. Juni 2022 geschrieben, und der davor lag ein Jahr und acht Monate zurück. Die Schwester erhielt den Brief zu Hause in Henan; der Brief war in seiner eigenen Handschrift, und Li Aijie zweifelt die Handschrift nicht an — aber sie zweifelte seinen Inhalt an: Der Brief führte im Einzelnen auf, wie gut er esse — Rind, Hammel, Hähnchen, Fisch, gedämpfte Brötchen, Reis, Gemüse, Obst, Eier und Milch; er sagte, seine Kleidung sei gut; er sagte, auf seinem Konto seien mehr als 8.000 Yuan, die er nicht ausgeben könne, und sagte der Familie, kein weiteres Geld zu schicken und nicht zu kommen, um ihn zu sehen; und er schloss mit Dank an die Partei, an die Nation und an die Regierung. Der Bericht von ChinaAid vom 2. August 2022 und der von Radio Free Asia vom 29. Juli desselben Jahres verzeichneten denselben Brief und dieselbe Reihe von Fragen. Li Aijies Gegenfrage war einfach: Wenn alles so gut ist, warum durfte die Familie ihn vier Jahre lang nicht sehen? Meng Yuanxin, ein Aktivist, der mit dem Gefängnisumfeld vertraut ist (der Name wie in der Berichterstattung von ChinaAid angegeben), sagte dem Verband, Briefe dieser Art würden in den meisten Fällen zuerst von der Polizei entworfen und von der inhaftierten Person abgeschrieben, und dass ein Mann in Einzelhaft „kommt nicht, um mich zu sehen“ schreibe, sei kein normaler Geisteszustand. Li Aijie sagte, die Umstände, unter denen solche Worte gegen sein Herz geschrieben worden seien, seien in der Formulierung aus der Schlagzeile von ChinaAid bei näherem Nachdenken erschreckend. Die Position dieser Seite ist eine zurückhaltende: Die Echtheit des Briefes steht bei der Familie nicht in Streit; strittig ist, ob er freiwillig geschrieben wurde; und in Ermangelung jeder Möglichkeit unabhängiger Überprüfung verzeichnet diese Seite den Inhalt des Briefes, die Zweifel der Familie und das Urteil des Außenstehenden getrennt und zieht für keine Seite einen Schluss — sie weist nur auf eine Tatsache hin: Ein Brief, der an jeder Wendung gute Nachrichten meldete, wurde aus einem Gefängnis abgeschickt, das seine Familie vier Jahre lang nicht durch sein Tor ließ.
Die Wende kam Anfang 2023, als seine ältere Schwester Zhang Qingzhen, inzwischen über fünfzig (zu den Schriftzeichen ihres Namens siehe den Prüfvermerk), einmal mehr von Henan nach Xinjiang reiste. Nach dem Bericht von ChinaAid vom 7. März 2023 stellte sie den Verlauf auf WeChat dar: Am 30. Januar 2023 reiste sie von Henan nach Ürümqi; am 1. Februar ging sie zur Petitionsabteilung des regionalen Gefängnisverwaltungsamts, um einen Antrag auf einen Besuch in Person einzureichen; und nachdem sie wiederholt Druck gemacht und den Mitarbeitern der Justizabteilung klar gesagt hatte, sie werde Xinjiang nicht verlassen, ohne ihren Bruder gesehen zu haben, arrangierten die Behörden am 28. Februar schließlich einen dreißigminütigen Videobesuch im Büro einer Justizstation in Ürümqi; sie durfte ihr Mobiltelefon nicht mit hineinnehmen, es gibt also keine Fotografien. Sie sagte, ihr Bruder sei viel dünner gewesen als 2018, aber sein Gemüt sei noch gut gewesen. Li Aijie bestätigte den Besuch am 1. März auf Twitter und dankte ihrer Schwägerin; die Botschaft, die sie ihre Schwägerin gebeten hatte, ihrem Mann zu überbringen, wurde ebenfalls berichtet: Pass auf deine Gesundheit auf, behalte Hoffnung in deinem Herzen, ihr und ihrem Sohn gehe es gut, er solle sich keine Sorgen machen, sie werde ihr Bestes tun, das Kind großzuziehen, und er solle jeden Monat einen Brief nach Hause schreiben, um zu sagen, dass er in Sicherheit sei. Dies war die erste Bestätigung aus der Außenwelt seit April 2018, dass er noch am Leben war und noch sprechen konnte. Und danach? Danach wieder Schweigen. Stand Oktober 2026 gibt es in jeder dieser Seite verfügbaren Quelle: Seit dem Videobesuch vom Februar 2023 gibt es keine öffentliche Aufzeichnung über irgendeinen neuen Familienbesuch, Telefonanruf, Strafminderungsbeschluss, medizinische Haftaussetzung oder ein Ergebnis einer Gesundheitsuntersuchung. Wie es mit seiner Magenerkrankung danach weiterging, ob die Einzelhaft andauert, wie weit sein Gewicht gefallen ist — nichts davon ist öffentlich verzeichnet. Mehr als sieben Jahre seiner Haft bleiben noch: Wenn er am 25. Juni 2034 entlassen wird, wird er dreiundsechzig sein und sein Sohn achtzehn; von der Geburt bis zur Volljährigkeit werden Vater und Sohn einander nur auf Fotografien und in Erzählungen gesehen haben.
Die Frau und die Familie: Zehn Jahre, ein Kind allein großzuziehen
Li Aijie ist gebürtig aus Henan und machte mit Zhang Haitao, ebenfalls gebürtig aus Henan, Ürümqi zu ihrem Zuhause. Als ihr Mann geholt wurde, war sie schwanger, ihre Bankkarten waren eingefroren und ihre Ausweisdokumente eine Zeit lang beschlagnahmt, und das Einkommen aus dem kleinen selbständigen Geschäft ihres Mannes fiel über Nacht auf null. Ihr Sohn wurde geboren, während sein Vater in Haft war — er war gerade einen Monat alt geworden, als im Januar 2016 das Urteil verkündet wurde, woraus seine Geburt auf ungefähr Dezember 2015 erschlossen wird (der Geburtsmonat ist die Schlussfolgerung dieser Seite aus dem „gerade einen Monat alt geworden“ von Radio Free Asia; das genaue Geburtsdatum des Kindes ist nicht öffentlich verzeichnet); der Name des Kindes wurde von seinem Vater gegeben, der Kosename lautet „Kleiner Mandela“, und China Change verzeichnet, dass dies der Name war, den sein inhaftierter Vater dem Kind gab. Nach der Verurteilung teilten die Behörden der Familie die Vermögenseinziehung mit; Mutter und Kind blieb eine kleine Wohnung in Ürümqi, und sie verloren beinahe vollends ihr Zuhause; sie hatte keine Arbeit und keine Ersparnisse und lebte von der Unterstützung von Verwandten (Radio Free Asia, 2016). Sie nahm das Kind mit zum Haus ihrer Eltern nach Henan.
Sie blieb nicht stumm. Ab 2016 reiste und warb sie überall für die Behandlung ihres Mannes: In der Phase des Untersuchungsgefängnisses beschwerte sie sich über die Fesseln bei einem Richter des Oberen Volksgerichts von Xinjiang, verhandelte mit den Staatsanwaltschaftsorganen und verlangte den Magenuntersuchungsbericht ihres Mannes; in der Gefängnisphase durchquerte sie immer wieder Tausende von Kilometern, um Shaya zu besuchen. Im Sommer 2017 unternahm sie auch eine Reise nach Peking, weil sie auf zentraler Ebene appellieren und aus humanitären Gründen bitten wollte, ihren Mann in ein Gefängnis in Ürümqi zu verlegen, was die Besuchsreise um zwei Drittel verkürzt hätte — sie kam nicht durch das Tor des Justizministeriums, und ein Mann, der herauskam, verwies sie an das Staatliche Büro für Briefe und Anrufe; auch durch das Tor jenes Büros kam sie nicht (China Change verzeichnet ihre Darstellung). Der Druck fiel bald auf die Köpfe ihrer eigenen Familie: Nach China Change drohten die örtlichen Behörden dort mit den Arbeitsplätzen ihrer Brüder und Schwestern und verlangten, dass sie sie „unter Kontrolle halten“ sollten; am 8. Oktober 2017 wurde sie im Haus ihrer Eltern von ihrem älteren Bruder und ihrer älteren Schwester geschlagen — Fäuste trafen sie in Gesicht und Kopf, sie wurde zu Boden gestoßen und getreten, und ihr älterer Bruder hob einen Stuhl auf, um damit auf sie einzuschlagen, bevor ein anderer Bruder ihn aufhielt; ihr älterer Bruder schrie sie an: Die Polizei hat ich weiß nicht wie oft mit mir gesprochen — was nützt es, auf Zhang Haitao zu warten? Brich die Beziehung ab und hör auf, nach Xinjiang zu gehen. Die Worte, die sie schrieb, wurden von China Change im Wesentlichen veröffentlicht: Ich liebe einen Menschen und warte auf einen Menschen — ist das falsch? Haitao zu besuchen ist mein rechtmäßiges Recht; mein Sohn und ich sind Haitaos Hoffnung, lebend aus dem Gefängnis zu gehen, und in diesem Moment kann ich ihn nicht verlassen. Die Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders benutzte bei der Beschreibung ihrer Lage die Zusammenfassung „häuslicher Gewalt ausgesetzt“ und verzeichnete, dass ihre Familie wegen ihrer fortgesetzten Appelle Drohungen von den Behörden erhalten hatte. Diese Einzelheiten, die aus ihren eigenen öffentlichen Darstellungen stammen, werden von dieser Seite als Zeugnis der Familie verzeichnet, und ihr Charakter ist im Text gekennzeichnet.
Im Dezember 2017 verließ sie China mit ihrem zweijährigen Sohn; mit der Hilfe von ChinaAid und von Bob Fu trafen Mutter und Kind am 23. Dezember 2017 in den Vereinigten Staaten ein (Berichterstattung von ChinaAid; die Beschwerde verzeichnet, dass sie im Dezember 2017 aus China floh und in den Vereinigten Staaten Asyl suchte). Seither lebt sie in Kalifornien und zieht das Kind allein groß. In ihren Worten gegenüber Radio Free Asia fragt das Kind sie jeden Tag, wann sein Vater nach Hause kommen könne (Bericht von 2020). Sie hat in den Vereinigten Staaten nicht aufgehört zu appellieren: Im September 2021, während der achtundvierzigsten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, gab sie über den International Service for Human Rights (ISHR) eine Videobotschaft ab, in der sie schilderte, wie ihr Mann verhaftet und wegen Ausübung der Meinungsfreiheit vor Gericht gestellt worden war; sie hat auch bei vielen öffentlichen Veranstaltungen über die Foltervorwürfe und die Einzelhaft gesprochen, die ihr Mann erlitt (ChinaAid veröffentlichte den Wortlaut ihrer Bemerkungen bei einer Veranstaltung an der University of California, Berkeley). Als ihre Schwägerin Zhang Haitao im Februar 2023 per Video besuchte, war die Botschaft, die sie sie zu überbringen bat, dass er jeden Monat nach Hause schreiben solle, um zu sagen, dass er in Sicherheit sei — in den Jahren, in denen das Besuchsrecht entzogen war, war ein monatlicher Brief der minimale Lebensbeweis, den diese Familie sich selbst setzte. Stand Oktober 2026 gibt es über die obige öffentliche Fürsprache hinaus keine weitere öffentliche Aufzeichnung über ihre und ihres Sohnes Umstände, und diese Seite fragt weder nach den privaten Einzelheiten ihres Lebens in Amerika noch füllt sie sie aus.
Die Rechnung, die diese Familie bezahlt hat, muss auch diejenigen zählen, die in China blieben. Seine ältere Schwester Zhang Qingzhen war diejenige, die die Besuche von 2018 und 2023 ausführte: Beim Besuch von 2018 wurde ihrer auf der Stelle beendet, weil sie einen Satz gesagt hatte — dass seine Frau und sein Kind in Sicherheit seien; in den vier Jahren und zehn Monaten danach schrieb sie einen Antragbrief nach dem anderen an die betreffenden Abteilungen (in den Worten von ChinaAid), und 2023 zog sie einfach für einen Monat nach Ürümqi und setzte die Worte hin, sie werde nicht gehen, ohne ihn gesehen zu haben, und tauschte sie erst dadurch gegen dreißig Minuten Video ein. Die Umstände der Elterngeneration sowie die Namen und gegenwärtigen Lagen anderer Verwandter sind nicht öffentlich verzeichnet. Ob Zhang Haitaos Vater am Leben ist und ob seine Mutter je einen Brief von ihm erhalten hat, wird in keiner verfügbaren Quelle erwähnt; diese Seite schreibt all dies als nicht öffentlich verzeichnet, ohne jede Ausschmückung.
Die internationale Reaktion: Von „äußerst selten“ zu einer Stellungnahme der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft
Am Tag der Urteilsverkündung und in den Wochen danach konzentrierte sich die internationale Reaktion auf die Abnormalität der Haftdauer. AFP zitierte Maya Wang von Human Rights Watch, die sagte, es sei ziemlich selten, dass der Anstiftungsvorwurf am oberen Ende des Rahmens mit fünfzehn Jahren verhängt werde; Chinese Human Rights Defenders gab damals eine Erklärung ab, die das Urteil als ungewöhnlich schwer bezeichnete (die Worte, wie in der von ChinaAid weitergegebenen Berichterstattung überliefert). Der Bericht Freedom in the World 2017 von Freedom House und sein Bericht Freedom of the Press 2017 führten diesen Fall beide unter den repräsentativen chinesischen Fällen von Rededelikten des Jahres 2016, und letzterer verzeichnete auch den Umfang der Beweise: rund zweihundert kurze Beiträge im Mikroblog-Stil, die Regierung und Sozialismus kritisierten, und die Bereitstellung von Informationen über Xinjiang an ausländische Medien, bestraft mit neunzehn Jahren. Als Human Rights Watch den Fall in seinem World Report 2017 verzeichnete, waren die von ihm verwendeten Vorwürfe Anstiftung zur Untergrabung und illegale Bereitstellung von Informationen an Stellen außerhalb des Landes. Amnesty International folgte in zwei aufeinanderfolgenden Dokumenten nach: Sein Jahresbericht 2016–2017 verzeichnete ihn als han-chinesischen Menschenrechtsverteidiger, der zu neunzehn Jahren wegen Anstiftung zur Untergrabung und Bereitstellung von Informationen ins Ausland verurteilt worden sei und dessen Anwalt glaubte, das schwere Urteil rühre zum Teil von seinem Kommentar zu ethnischen Fragen her; und seine Eingabe von 2018 an die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung setzte ihn auf die Liste der Redner, die unter Staatssicherheitsvorwürfen verfolgt werden. Der Menschenrechtsbericht des britischen Außenministeriums für die zweite Hälfte des Jahres 2016 verzeichnete die Bestätigung der neunzehn Jahre in der Berufung. Diese Aufzeichnungen haben eines gemeinsam: Keine einzige von ihnen behandelte seinen Fall als gewöhnlichen Straffall; jede einzelne stellte ihn in den Rahmen von Meinungsfreiheit und ethnischer Politik.
Die verfahrensmäßige internationale Rechenschaftsverfolgung lief volle sechs Jahre. Am 13. Januar 2020 reichte Chinese Human Rights Defenders in Zhang Haitaos Namen eine Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung und bei sechs Sonderberichterstattern ein, mit dem Vorwurf, seine Haft stelle willkürliche Haft eines Menschenrechtsverteidigers, Verfolgung wegen Rede und Vergeltung durch Folter dar (die meisten der tagesgenauen Einzelheiten im Haupttext dieser Seite über Folter, Fesseln und Besuche stammen aus genau dieser Beschwerde). 2021 verabschiedete die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung die Stellungnahme Nr. 66/2021: Zhang Haitaos Freiheitsentzug verletze die Artikel 2, 7, 9, 10, 11, 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und stelle willkürliche Haft der Kategorien I, II, III und V dar; die Arbeitsgruppe bat die chinesische Regierung, ihn sofort freizulassen und ihm ein durchsetzbares Recht auf Entschädigung und andere Wiedergutmachung zu gewähren, bat um eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Umstände der willkürlichen Haft und darum, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und bat darum, Artikel 105 Absatz 2 und Artikel 293 des Strafgesetzes in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu überarbeiten; die Stellungnahme verwies den Fall auch zur Weiterverfolgung an sieben Mandatsträger von Sonderverfahren — zu Meinungsfreiheit, zu friedlicher Versammlung und Vereinigung, zu Menschenrechtsverteidigern, zu Minderheitenfragen, zu Religionsfreiheit, zu Folter und zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten (zum vollständigen Wortlaut der Stellungnahme siehe Quellen). Die chinesische Regierung hat diese Stellungnahme nicht umgesetzt — er ist immer noch im Gefängnis Shaya, und das allein ist die ganze Antwort zur Umsetzung. Auf der achtundvierzigsten Sitzung des Menschenrechtsrats im September 2021, als die Arbeitsgruppe ihre Jahresarbeit vorstellte, gab Li Aijie ihre Erklärung über den International Service for Human Rights ab; die Programmdirektorin des Dienstes, Sarah Brooks, sagte, dass ein Staat sich nicht damit begnüge, eine abweichende Stimme mit einem extremen Urteil zu bestrafen, sondern auch eine Familie fast vier Jahre lang vom Treffen abhalte, sei eine schwer zu begreifende Grausamkeit.
Die jüngste Runde kam 2025. 2021 hatten sich vier bis fünf Mandatsträger von UN-Sonderverfahren in der Mitteilung AL CHN 4/2021 an die chinesische Regierung gewandt, betreffend mehrere langjährig inhaftierte Menschenrechtsverteidiger einschließlich Zhang Haitao, mit der Bitte um Untersuchung der Foltervorwürfe und um medizinische Informationen; die chinesische Regierung stellte keine Informationen über ihn bereit. Am 28. Februar 2025 gaben fünf Sonderverfahren — der Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger, die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung, die Arbeitsgruppe gegen erzwungenes Verschwindenlassen, der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und der Sonderberichterstatter für Folter — gemeinsam die Folgemitteilung AL CHN 5/2025 heraus, in der sie sieben Menschenrechtsverteidiger, die mehr als zehn Jahre verbüßt haben — Ding Jiaxi, Huang Qi, Huang Yunmin, Ilham Tohti, Qin Yongmin, Zhang Haitao und Zhao Haitong —, zu einer gemeinsamen Anfrage zusammenfassten, Einzelheiten zu Gesundheitszuständen, medizinischen Untersuchungen und der Untersuchung von Foltervorwürfen verlangten und vermerkten, dass Besuche von Zhang Haitaos Familie anhaltend und stark behindert worden seien (zur Mitteilung siehe Quellen). Die chinesische Regierung antwortete am 29. April 2025. Im August 2025 gab Mary Lawlor, die Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, eine Pressemitteilung heraus, in der sie die chinesischen Behörden aufforderte, Einzelheiten zu Gesundheit und Behandlung dieser sieben Personen und zu Besuchen bereitzustellen; die Pressemitteilung offenbarte, dass China zu zweien der sieben konkrete Informationen und zu den anderen fünf nur allgemeine Informationen oder überhaupt keine Informationen bereitgestellt hatte. Die Pressemitteilung sagt nicht, welche zwei konkrete Antworten erhielten, und diese Seite folgert daher nicht, zu welcher Gruppe Zhang Haitao gehört; sie verzeichnet nur dies: Stand August 2025 erklärten UN-Experten öffentlich, dass sie immer noch nach seiner Gesundheit, seiner medizinischen Versorgung und Informationen über Besuche bei ihm fragten, und ob die chinesische Regierung je eine inhaltliche Antwort zu ihm persönlich gegeben hat, ist nicht öffentlich verzeichnet. Zu Front Line Defenders fand diese Seite, dass dessen Website den Wortlaut der gemeinsamen Mitteilung von 2021 beherbergt; eine von jener Organisation allein für Zhang Haitao eingerichtete Fallseite wurde nicht gefunden, also wird keine fälschlich verzeichnet. Die Einträge in den Datenbanken des US-Außenministeriums und der Congressional-Executive Commission on China wurden in dieser Prüfrunde nicht einzeln abgerufen, und dieser Abschnitt macht keine ungeprüften Aussagen über sie und belässt die Sache für eine spätere ergänzende Prüfung (siehe den Prüfvermerk).
Gesamte Zeitachse
10. März 1971: geboren im Kreis Fangcheng, Provinz Henan (Urteil). 1990er Jahre: aus einem Staatsbetrieb entlassen. 1995: geht nach Xinjiang, um sich ein Leben aufzubauen (mehrere Quellen stimmen überein). 2009: Während eines Ferienaufenthalts in Nanyang zurück wird er von der Polizei von Xinjiang wegen Betrugsverdachts verhaftet und nach Xinjiang zurückgebracht; nach fast zwei Monaten Haft wird der Vorwurf fallengelassen und er freigelassen; von da an beginnt er mit Beschwerden und Rechteverteidigung und äußert sich im Netz (Profil des Rights Defence Network; Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders). Ab Juli 2010: umfangreiches Posten und Weiterleiten auf Twitter und WeChat (der Ausgangspunkt des Redezeitraums, wie im Urteil festgestellt). Februar 2011 bis März 2015: der Zeitraum, in dem er dem Urteil zufolge „Informationen“ über die Stabilitätssicherung auf den Straßen sammelte und bereitstellte. 30. August 2011: Am Vorabend der China-Eurasien-Expo wird er in Ürümqi von den Beamten in Zivil, die ihn überwachten, weggeschleppt und geschlagen, die Inhalte seines Telefons werden gelöscht, und er wird mehr als drei Stunden festgehalten (Briefing von Chinese Human Rights Defenders). 26. Juni 2015: Er wird aus seiner Wohnung in Ürümqi geholt und die Wohnung durchsucht; er wird wegen des Verdachts der Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung festgehalten; seine schwangere Frau wird auf die Polizeiwache gebracht, um fotografiert zu werden und DNA-Proben und Fingerabdrücke abzugeben. 27. Juni 2015: strafrechtlich inhaftiert durch das Städtische Amt für öffentliche Sicherheit Ürümqi (Urteil). 14. Juli 2015: Seine Frau geht zur Polizeiwache Zhongya-Südstraße, um eine Kopie der Haftmitteilung zu erbitten, und wird abgewiesen mit der Auskunft, es sei ein „Staatsgeheimnis“. 31. Juli 2015: förmlich verhaftet unter dem Vorwurf des Streitsuchens und Provozierens von Unruhe. 1. oder 2. August 2015: Der erste Anwaltsbesuch wird nach mehreren Wochen der Verweigerung gestattet (das genaue Datum ist unklar, wie die Beschwerde selbst vermerkt). 18. November 2015: Der Vorwurf wird auf den Verdacht der Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt geändert (Rights Defence Network; einzelquelliges System). Um Dezember 2015: Sein Sohn wird geboren (erschlossen aus „gerade einen Monat alt geworden“ im Januar 2016). 25. Dezember 2015: Die Volksstaatsanwaltschaft Ürümqi erhebt Anklage und die beiden Vorwürfe nehmen Gestalt an (Urteil). 11. Januar 2016: Verhandlung vor dem Mittleren Volksgericht Ürümqi. 15. Januar 2016 (ein Freitag): Urteilsverkündung — neunzehn Jahre bei Zusammenziehung der beiden Strafen, fünf Jahre Entzug der politischen Rechte und Einziehung von 120.000 Yuan persönlichen Vermögens; die Verkündung findet im Untersuchungsgefängnis statt und die Familie wird nicht benachrichtigt (Urteil; Radio Free Asia). 18. Januar 2016: Die Familie erhält das Urteil (Rights Defence Network). Februar 2016: Berufung eingelegt. 7. Juli 2016: Er erzählt seinem Anwalt von der Behandlung nach der Verurteilung, einschließlich sechs Monaten in schweren Fußfesseln. 11. Juli 2016: Seine Frau beschwert sich über Missbrauch bei einem Richter des Oberen Volksgerichts von Xinjiang. 19. Juli 2016: Die Volksstaatsanwaltschaft von Xinjiang sagt, sie habe angeordnet, die Fesseln zu entfernen. Ab September 2016: Regelmäßige Magenschmerzen setzen ein; die Untersuchungsergebnisse werden ihm nie mitgeteilt. 14. November 2016: Bei einem Anwaltsbesuch wird bestätigt, dass die Fesseln nicht entfernt wurden, und die Vorwürfe der festen Sitzhaltung, des Horns, der Leibesvisitation vor Besuchen und der schwarzen Kapuze werden verzeichnet. 28. November 2016: Das Obere Volksgericht von Xinjiang bestätigt in zweiter Instanz in etwa dreißig Minuten das ursprüngliche Urteil. 2. Dezember 2016: Verlegung in das Gefängnis Shaya zur Verbüßung seiner Strafe. 24. April 2017: Seiner Frau wird der erste Besuch gestattet (fast zwei Jahre, nachdem er geholt wurde), für dreißig Minuten; sie darf ihm das Foto ihres Sohnes nicht zeigen. 27. Juli 2017: Der zweite Besuch seiner Frau, bei dem sie erfährt, dass er in Einzelhaft ist und nicht zum Hofgang hinaus darf. Sommer 2017: Seine Frau geht nach Peking, um für eine Gefängnisverlegung zu appellieren, und wird sowohl beim Justizministerium als auch beim Staatlichen Büro für Briefe und Anrufe abgewiesen (China Change). 8. Oktober 2017: Seine Frau wird im Haus ihrer Eltern in Henan von ihrem älteren Bruder und ihrer älteren Schwester geschlagen und aufgefordert, die Beziehungen zu ihrem Mann abzubrechen (China Change, unter Berufung auf ihre eigene Darstellung). 23. Dezember 2017: Seine Frau trifft mit ihrem Sohn in den Vereinigten Staaten ein (ChinaAid). 26. April 2018: Der Besuch der älteren Schwester wird auf der Stelle beendet, weil sie ihm sagt, seine Frau und sein Kind seien in Amerika; seine Einzelhaft und die zugemauerte Zellentür werden bestätigt. 25. Dezember 2018: Dem Berufungsanwalt Liu Zhengqing wird seine Anwaltszulassung entzogen, wobei einer der von den Behörden angeführten Gründe seine Verteidigungsäußerungen in diesem Fall betrifft (Eingabe von Menschenrechtsorganisationen an die Vereinten Nationen). 13. Januar 2020: Chinese Human Rights Defenders reicht die Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung und anderen ein. Juli 2020: Radio Free Asia berichtet, die Familie habe seit zwei Jahren und drei Monaten keine Nachrichten und alle Besuche seien verweigert worden. 2021: Die Stellungnahme Nr. 66/2021 der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung befindet die Haft für willkürliche Haft der Kategorien I, II, III und V und fordert seine sofortige Freilassung. September 2021: Li Aijie gibt während der achtundvierzigsten Sitzung des Menschenrechtsrats eine Videobotschaft ab (International Service for Human Rights). 27. Juni 2022: Zhang Haitao schreibt den fünften Brief nach Hause, dessen Inhalt in Frage gestellt wird; er wird durch Berichterstattung von Ende Juli bis Anfang August jenes Jahres öffentlich gemacht. 30. Januar bis 28. Februar 2023: Die ältere Schwester reist nach Xinjiang und bleibt einen Monat bei ihrem Bemühen; am 28. Februar wird ihr ein dreißigminütiger Videobesuch gewährt und sie sieht, dass er deutlich dünner ist, bei noch ordentlichem Gemüt (ChinaAid). 28. Februar 2025: Fünf UN-Sonderverfahren schreiben gemeinsam an die chinesische Regierung über ihn und sechs weitere langjährig Inhaftierte (AL CHN 5/2025). 29. April 2025: Die chinesische Regierung antwortet auf jene Mitteilung (Eintrag auf der Website der UN-Sonderverfahren). August 2025: Sonderberichterstatterin Lawlor fordert China öffentlich auf, Einzelheiten zur Gesundheits- und Besuchslage der sieben, Zhang Haitao eingeschlossen, bereitzustellen. 25. Juni 2034: Der Tag, an dem seine Haft endet (ohne Minderung oder andere Änderung). Stand Oktober 2026: Er verbüßt seine Strafe weiterhin im Gefängnis Shaya, und seit Februar 2023 gibt es keine öffentliche Aufzeichnung über irgendeinen neuen Besuch, Telefonanruf, eine Strafminderung oder seinen Gesundheitszustand.
Kommentar dieser Seite
Liest man dieses Urteil von Anfang bis Ende, ist das Auffälligste nicht die Zahl neunzehn Jahre; es ist seine Liste belastender Materialien: neunundsechzig WeChat-Stücke, zweihundertfünf Tweets, ein paar Fotografien, aufgenommen auf den Straßen seiner eigenen Stadt, und ein paar Aufzeichnungen von Interviews mit ausländischen Radiosendern. Keine Organisation, kein Programm, kein Geldfluss von einem einzigen Cent, keinerlei Gewalthandlung — selbst die Zeugenaussagen, die das Gericht selbst feststellte, zeigten, dass er es entschieden ablehnte, Probleme mit Gewalt zu lösen. Allein dafür wurde ein gewöhnlicher Mann, der Telefonkarten verkaufte, in ein Gefängnis am Rande einer Wüste geschickt, mit einer Haftdauer, die in der vordersten Reihe zeitgenössischer chinesischer Redefälle steht — acht Jahre mehr als Liu Xiaobo, der die Charta 08 schrieb. Die Erklärung des Gerichts lautet, er habe „mit Kräften außerhalb des Landes kolludiert“. Seine Methode der Kollusion war, Journalisten am Telefon Fragen zu beantworten; die „Informationen“, die er bereitstellte, waren die Patrouillenpolizei und die gepanzerten Fahrzeuge, die jeder Fußgänger auf einer Straße in Ürümqi durch Hochheben der Augen sehen konnte. Nach diesem Maßstab kann jeder Einwohner von Xinjiang, der der Außenwelt beschreibt, wie seine eigene Stadt aussieht, jederzeit in die Tasche von Artikel 111 gesteckt werden. Genau darin liegt die exemplarische Bedeutung dieses Falls: Er hatte nicht zum Ziel, einen Mann für etwas zu bestrafen, das er getan hatte, sondern eine ganze Region zu lehren, den Mund zu halten — wenn einem Han-Chinesen dies geschieht, brauchen Uiguren gar nicht erst erwähnt zu werden.
Was nach dem Urteil geschah, sagt mehr über die Beschaffenheit dieses Systems als das Urteil selbst. Eine Staatsanwaltschaft der Provinz erklärte klar, sie habe angeordnet, die Fesseln zu entfernen, und vier Monate später waren sie immer noch an den Beinen des Gefangenen; ein Mann, dessen Magen zwei Monate schmerzte, erhielt die Diagnose „zu viel gegessen“, und seiner Familie wurde nicht einmal erlaubt, den Untersuchungsbericht zu sehen; das im Gefängnisgesetz verbriefte Recht auf einen Besuch im Monat wurde für diese Familie in elf Jahren viermal eingelöst, einmal davon dreißig Minuten über einen Bildschirm, und auch das nur, weil ein Familienmitglied in den Sechzigern nach Ürümqi zog und die Worte hinsetzte: „Ich gehe nicht, ohne ihn gesehen zu haben.“ Wenn ein Mann sich darauf verlassen muss, dass seine ältere Schwester einen Monat an den Toren des Gefängnisverwaltungsamts verbringt, um zu bestätigen, dass ihr jüngerer Bruder noch am Leben ist, liegt das Problem nicht mehr bei irgendeinem einzelnen Gefängniswärter oder irgendeinem einzelnen Direktor, sondern darin, dass alle entlang der ganzen Kette genau wissen: Für diesen Mann müssen die Regeln nicht zählen. Und dann gibt es jenen Brief von 2022. Selbst wenn wir das Urteil beiseitelassen, er sei „nach Diktat abgeschrieben“ worden — was bis heute nicht unabhängig verifiziert werden kann — und nur den Satz im Brief betrachten, „kommt nicht, um mich zu sehen“: Ein Mann, der jahrelang in Einzelhaft gehalten wird, schreibt nach Hause und sagt seiner Familie, nicht zu kommen, und die Person, die den Brief erhält, muss sich zuerst fragen, ob jene Worte seine eigenen sind. Das allein ist eine Strafe, eine Strafe, die zu den neunzehn Jahren hinzukommt.
Diese Seite möchte die Worte auch auf die Beweise zurückbringen: Das gewichtigste Dokument in diesem Fall ist nicht der Kommentar irgendeines Mediums, sondern das Urteil selbst. Es ist das Gericht, das in Schwarz und Weiß einräumte, dass die Beweise der Straftat Internetbeiträge, Fotografien und Interviews waren; es ist das Gericht, das klar niederschrieb, dass er Gewalt ablehnte; es ist das Gericht, das öffentliche Medien, die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert werden, feindliche Kräfte außerhalb des Landes nannte. Zehn Jahre später ist dieses Urteil mit der Zeit nicht vertretbarer geworden; es hat einfach, genau wie es dastand, die Logik des damaligen Xinjiang archiviert — „die Wirklichkeit zu beschreiben heißt, ein Verbrechen zu begehen“. Es gibt eine weitere Schicht, die der Fall Zhang Haitao denen vorhält, die nach ihm kommen: Er ist kein Uigure. Er ist ein Han-Chinese, der zwanzig Jahre in Xinjiang lebte, der sah, der sprach und der dann mit neunzehn Jahren eines bewies — in jener Logik war Schweigen nie eine nach Ethnie zugeteilte Pflicht, und der Preis für das Öffnen des Mundes fällt nicht nur auf eine einzelne ethnische Gruppe. Seine Haft läuft bis 2034. Diese Seite bleibt hier, damit jeder, der vor 2034 nach seinem Namen sucht, weiß: Er ist immer noch drinnen, und diese Sache ist nicht vorbei.
Prüfvermerk
Die Prüfmethode dieser Seite: Der vollständige Wortlaut des erstinstanzlichen Urteils (vollständige englische Übersetzung, übersetzt von China Change, archiviert auf der Shahit-Website) dient als erste Stufe der Primärdokumente; die Beschwerde, die Chinese Human Rights Defenders am 13. Januar 2020 bei den Vereinten Nationen einreichte, dient als zweite Stufe — jenes Dokument verzeichnet die Anwaltsbesuche und den Umgang der Familie Tag für Tag, und sein Charakter ist der einer Erklärung eines Beschwerdeführers, deshalb ist jeder Punkt, der Folter und Behandlung betrifft, auf dieser Seite mit Formulierungen wie „nach seiner Aussage gegenüber seinem Anwalt“ oder „Vorwurf“ gekennzeichnet und wird nicht direkt als bewiesene Tatsache ausgesagt; die übrigen Fakten werden mit den Monatsberichten und dem Profil des Rights Defence Network, der Berichterstattung von Radio Free Asia von 2016, 2020 und 2022, der Berichterstattung von ChinaAid von 2016 bis 2023 und den Darstellungen von China Change von 2016 bis 2017 abgeglichen; der internationale Abschnitt richtet sich nach dem Originalwortlaut der Stellungnahme Nr. 66/2021 der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung, der Mitteilung der UN-Sonderverfahren von 2025 und den Mitteilungszusammenfassungen auf der Website des Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverteidiger sowie der Pressemitteilung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom August 2025. Die in dieser Prüfrunde vorgenommenen Berichtigungen sind im Einzelnen wie folgt. Berichtigung eins (der Name der Frau): Die Aufgabenbeschreibung schrieb „Li Aijie“ mit dem Schriftzeichen für „sauber“; bei Prüfung der ursprünglichen chinesischen Berichterstattung von Radio Free Asia und des Beitrags von China Change ist die richtige Schreibform „Li Aijie“ mit dem Schriftzeichen für „herausragend“, und der Haupttext wurde entsprechend geändert. Berichtigung zwei (die Haftdauer beim Informationsanklagepunkt): AFP sagte unter Berufung auf den Anwalt am Tag der Urteilsverkündung vier Jahre; das Urteil sagt fünf Jahre, und das Urteil ist maßgeblich; die beiden Anklagepunkte lauten fünfzehn Jahre bzw. fünf Jahre, mit neunzehn Jahren in Zusammenziehung zu vollstrecken — nicht fünfzehn plus vier. Berichtigung drei (der Charakter der 120.000 Yuan): Es ist Einziehung persönlichen Vermögens (100.000 Yuan beim Anstiftungspunkt und 20.000 Yuan beim Informationspunkt), keine Geldstrafe; die Beschwerde von Chinese Human Rights Defenders und viele englischsprachige Berichte behandeln sie als „Geldstrafe“, was eine Falscheintragung ist. Berichtigung vier (der Wochentag der Urteilsverkündung): Der 15. Januar 2016 war ein Freitag; das „letzten Sonntag verurteilt“ von AFP hält nicht stand. Berichtigung fünf (Heimatort): Das Urteil gibt Kreis Fangcheng, Provinz Henan; das Rights Defence Network gibt Kreis Zhenping, und eines seiner Profile druckte sogar falsch einen nicht existierenden „Kreis Zhengping“; diese Seite folgt dem Urteil und bewahrt die Variante. Berichtigung sechs (die Schichtung der Daten von Mitnahme und strafrechtlicher Inhaftierung): Die Mitnahme und Hausdurchsuchung fanden am 26. Juni 2015 statt, das Dokument der strafrechtlichen Inhaftierung ist auf den 27. Juni datiert, und die Haft wird ab dem 26. Juni gerechnet; die drei bestehen ohne Widerspruch nebeneinander, und der Haupttext sagt sie getrennt aus. Berichtigung sieben (das Jahr der Verhaftung): Ein Artikel von China Change sagt „2014 verhaftet“, was ein Versehen ist und 2015 lauten sollte. Berichtigung acht (Alter): Der englische Bericht von Radio Free Asia aus dem Jahr 2020 nannte ihn „46 Jahre alt“, was nicht zu seiner Geburt 1971 und dazu passt, dass er bei seiner Mitnahme 2015 vierundvierzig war; diese Seite übernimmt jene Altersangabe nicht. Angelegenheiten, die eine einzelquellige oder unverifizierte Kennzeichnung erfordern: Seine Unterschrift unter den Aufruf zur Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit erscheint nur in einem Artikel von China Change und wird als einzelquellig verzeichnet; das konkrete Datum der Vorwurfsänderung, der 18. November 2015, erscheint nur im System des Rights Defence Network; die Zahl „dreizehn“ Straßenfotografien erscheint nur in der Berichterstattung von ChinaAid; das Versprechen des Richters in der Berufungsphase „gestehe, und die Haft wird halbiert“, Zhang Haitaos Ablehnung und seine Aussage, er sei Christ, erscheinen nur in Li Aijies öffentlichen Darstellungen, sind Zeugnis der Familie und werden als unverifiziert gekennzeichnet; die Episode des Umgangs mit Direktor Ma des Untersuchungsgefängnisses erscheint nur in der Kette von Li Aijies offenem Brief, wie von ChinaAid weitergegeben; zur Dauer der Folter sagt die Aussage beim Anwaltsbesuch zwanzig Tage, während die erstinstanzliche Verteidigungsstellungnahme die ersten zehn Tage, nachts, sagt, und diese Seite verzeichnet beide, ohne zwischen ihnen zu entscheiden; zu den Daten der beiden Besuche seiner Frau verzeichnet Chinese Human Rights Defenders den 24. April und 27. Juli 2017, während China Change ihre Abreise am 19. April und einen weiteren Besuch Ende Juli verzeichnet, und der Haupttext übernimmt die Daten der Beschwerde und vermerkt den Unterschied zum Abreisetag; die Schriftzeichen des Namens seiner älteren Schwester Zhang Qingzhen konnten in den verfügbaren Quellen nicht unabhängig verifiziert werden — die englische Berichterstattung gibt Zhang Qingzhen, und die im Haupttext verwendeten Schriftzeichen übernimmt diese Seite aus der Transliteration, was hier ausdrücklich gesagt wird; das genaue Geburtsdatum seines Sohnes, die endgültige Vollstreckung der Vermögenseinziehung, die konkreten Zeiten und die Häufigkeit der Sperrung seines Weibo-Kontos, der konkrete Verlauf der weiteren Prügel um 2010 und alles über seine Lage im Gefängnis nach Februar 2023 sind alle ohne öffentliche Aufzeichnung, und der Haupttext sagt dies an jeder Stelle ohne spekulative Ausfüllung; die Einträge in den Datenbanken der Congressional-Executive Commission on China und in Dokumenten des US-Außenministeriums wurden in dieser Runde nicht in ihren Originalwortlauten abgerufen und sind nicht in den Haupttext geschrieben — sie werden als Angelegenheiten gekennzeichnet, die einer ergänzenden Prüfung harren, nicht als nicht existent. Stufung der Beweise: Das Urteil, die Stellungnahme der Vereinten Nationen und die Mitteilungen sind dokumentarische Beweise der ersten Stufe; die in der Beschwerde der Menschenrechtsorganisationen weitergegebenen Darstellungen von Familie und Anwalt sind Aussagebeweise der zweiten Stufe, mit im Haupttext durchgehend gekennzeichneten Quellen; Zeugnis der Familie und Berichterstattung einer einzelnen Organisation sind dritte Stufe und werden einzeln gekennzeichnet.
Quellen
- Strafurteil des Mittleren Volksgerichts von Ürümqi, Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang, Fall (2015) Wu Zhong Xing Yi Chu Zi Nr. 192, vollständige englische Übersetzung (übersetzt von China Change, archiviert auf der Shahit-Website): Geburt, Beruf, Adresse, Daten der strafrechtlichen Inhaftierung und Verhaftung, Nummer und Datum der Anklageschrift, Zusammensetzung der Richterbank, Zusammensetzung der Beweise, Hauptpunkte der Verteidigung, die Einzelstrafen und das zusammengefasste Ergebnis, Anfang und Ende der Haft, die Liste der eingezogenen Gegenstände, die Namen der Richter.
- Chinese Human Rights Defenders (CHRD): „Complaint concerning the arbitrary detention of Zhang Haitao, submitted to the United Nations Working Group on Arbitrary Detention and the special rapporteurs“, 13. Januar 2020: der Verlauf von Festnahme und Hausdurchsuchung, die Mitnahme der Frau auf die Polizeiwache und ihre Abweisung, als sie die Mitteilung erbat, der Verlauf der wechselnden Vorwürfe, die Zusammenfassung der 274 Redestücke und der fotografischen Beweise, die Foltervorwürfe, die tagesgenaue Aufzeichnung der Fesseln und der Behandlung im Untersuchungsgefängnis, das Verlegungsdatum, die Besuchsaufzeichnungen von 2017 und 2018 und der Verlauf der Abreise der Frau in die Vereinigten Staaten.
- Rights Defence Network: mehrere Ausgaben der Monatsberichte über politische Gefangene und Gewissensgefangene in Festlandchina (Ausgabe 6 von 2016, Ausgaben 59 bis 68 von 2020, unter anderen), sein Bericht vom 18. Januar 2016 über den Fall Zhang Haitao und sein Profil von ihm: die Variante des Heimatortes, der Verlauf der Betrugshaft von 2009, der Vorwurfswechsel, das Datum, an dem die Familie das Urteil erhielt, der Neunte Gefängnisbezirk des Gefängnisses Shaya und das Ablaufdatum der Haft.
- Radio Free Asia: Bericht vom 18. Januar 2016 mit einem Interview mit Li Aijie (wie von Conscience Friends übernommen): die Auswirkungen der Vermögenseinziehung auf die Familie, der Sohn, der gerade einen Monat alt geworden war, die Urteilsverkündung im Untersuchungsgefängnis, die Schätzung des Anwalts zur Haftdauer, das Telefonkarten-Einzelhandelsgeschäft und die Hilfe für Petenten, sich zu äußern, und die Überwachung an sensiblen Daten.
- Berichterstattung von Agence France-Presse vom Januar 2016 (wie von Spacewar, TerraDaily und anderen übernommen): die unmittelbaren Kommentare des Anwalts Li Dunyong und von Maya Wang von Human Rights Watch (die Aufschlüsselung der Haftdauer und der Wochentag in jener Berichterstattung wurden von dieser Seite anhand des Urteils und des Kalenders berichtigt; siehe den Prüfvermerk).
- Radio Free Asia, 29. Juli 2020: nur drei Besuche in fünf Jahren Gefängnis, der Verlauf der Beendigung des Besuchs vom 26. April 2018, die Einzelhaft und die zugemauerte Zellentür und das unbeantwortet bleibende Telefon des Gefängnisses Shaya.
- Radio Free Asia, 29. Juli 2022, und ChinaAid, 2. August 2022: der Inhalt des fünften Briefs nach Hause vom 27. Juni 2022, die Infragestellung seiner Freiwilligkeit durch die Familie und die Formulierung „bei näherem Nachdenken erschreckend“.
- ChinaAid, 7. März 2023: der Verlauf der Reise der älteren Schwester nach Xinjiang vom 30. Januar bis 28. Februar 2023, um einen Besuch zu erwirken, der dreißigminütige Videobesuch, seine deutliche Abmagerung bei noch ordentlichem Gemüt, die Botschaft, die Li Aijie überbringen zu lassen bat, und die Ankunft von Mutter und Sohn in den Vereinigten Staaten am 23. Dezember 2017.
- China Change: der Artikel vom 1. November 2017, „The wife of a political prisoner is required to leave; relatives of her husband beat her“, und die beigefügten Materialien von Li Aijies eigener Darstellung: die Freiwilligenarbeit für Rights Movement und die Unterschrift, die Reiseroute der Fahrt zum Besuch in Shaya und der dreißigminütige Besuch, die Abweisung des Appells in Peking, die Prügel durch ihren älteren Bruder und ihre ältere Schwester am 8. Oktober 2017 und der Kosename des Sohnes „Kleiner Mandela“.
- Die Veröffentlichung von Li Aijies offenem Brief und öffentlichen Redetexten durch ChinaAid (wie 2016 vom Gospel Herald übernommen und von der Berkeley-Veranstaltung berichtet): der Umgang mit Direktor Ma des Untersuchungsgefängnisses, das Versprechen in der Berufungsphase, die Haft für ein Geständnis zu halbieren, und seine Ablehnung sowie die Erklärungaussage zum christlichen Glauben (Stufe Familienzeugnis; siehe den Prüfvermerk).
- Briefing von Chinese Human Rights Defenders von 2011 (wie auf der Website der britischen Sektion von Amnesty International nachveröffentlicht): das Wegschleppen und die Prügel am Vorabend der China-Eurasien-Expo am 30. August 2011, die Löschung der Telefoninhalte und die Haft und Prügel auf der Polizeiwache Zhongya-Südstraße.
- Amnesty International: der China-Abschnitt des Jahresberichts 2016/17 und die Eingabe von 2018 an die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung der Vereinten Nationen: die Charakterisierung von ihm als han-chinesischem Menschenrechtsverteidiger und das Urteil des Anwalts zum Zusammenhang zwischen den ethnischen Fragen und dem schweren Urteil.
- Human Rights Watch: der China-Abschnitt des World Report 2017; Freedom House: Freedom in the World 2017 und Freedom of the Press 2017: die internationale Charakterisierung und die Aufzeichnung des Umfangs der Beweise.
- Außenministerium des Vereinigten Königreichs, „Human Rights Priority Country Report: July to December 2016“: die Aufzeichnung der Bestätigung der neunzehn Jahre in zweiter Instanz.
- Gemeinsamer Bericht, eingereicht von Chinese Human Rights Defenders und dem China Human Rights Observer Network beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 2019: der Verlust der Zulassung des Anwalts Liu Zhengqing wegen Verteidigungsarbeit einschließlich des Falls Zhang Haitao.
- Stellungnahme Nr. 66/2021 der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung (A/HRC/WGAD/2021/66): der Befund von vier Kategorien willkürlicher Haft, die verletzten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Forderungen nach sofortiger Freilassung und Entschädigung, die Forderung nach Gesetzesrevision und die Verweisung an sieben Mandatsträger von Sonderverfahren.
- International Service for Human Rights (ISHR), 29. September 2021: Li Aijies Erklärung während der achtundvierzigsten Sitzung des Menschenrechtsrats und der Kommentar des Dienstes.
- Gemeinsame Mitteilungen der UN-Sonderverfahren AL CHN 4/2021 und AL CHN 5/2025 (28. Februar 2025; Zusammenfassungen und Wortlaute der Mitteilungen auf der Website des Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverteidiger): die gemeinsame Anfrage zu den sieben langjährig Inhaftierten, die Forderungen nach Untersuchung der Foltervorwürfe und nach medizinischen Informationen und die Aufzeichnung der Antwort der chinesischen Regierung vom 29. April 2025.
- Pressemitteilung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, August 2025 (Sonderberichterstatterin Mary Lawlor): die Aufforderung an China, Einzelheiten zu Gesundheit und Besuchen der sieben Personen bereitzustellen, und die Offenlegung, dass China nur zu zweien von ihnen konkrete Informationen bereitgestellt habe.
Videobeweis
„Xinjiang rights defender Zhang Haitao sentenced to 19 years“ (Radio Free Asia) | 2016 | Auf Chinesisch