Fall 115 | Yao Fuxin
Yao Fuxin, ehemaliger Walzstahlarbeiter und inoffizieller Sprecher der entlassenen Arbeiter der Ferrolegierungsfabrik Liaoyang, führte ab 1998 Petitionen wegen Korruption in der Fabrik sowie ausstehender Löhne und Renten an. Im März 2002 protestierten in ganz Liaoyang Zehntausende Arbeiter; der Polizeichef der Stadt versprach von Angesicht zu Angesicht, niemand werde verhaftet, und vier Tage später wurde Yao auf dem Weg zum Tabakkauf von Beamten in Zivil in ein Auto gezerrt. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung befand seine Inhaftierung für willkürlich, doch verurteilt wurde er zu sieben Jahren wegen „Subversion der Staatsgewalt“ — gestützt auf das Hören ausländischer Rundfunksendungen, angebliche Treffen von 1998–99 und Interviews mit ausländischen Journalisten. Im Gefängnis erlitt er einen Herzinfarkt und eine teilweise Lähmung; die Anträge seiner Familie auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung wurden jahrelang abgelehnt; am 16. März 2009 wurde er nach Verbüßung seiner Strafe entlassen, und seither gibt es keine öffentliche Aufzeichnung über sein Leben.
Der Mann: Ein Walzstahlarbeiter, ein kleiner Laden und das Mandat einer anderen Fabrik
Yao Fuxin wurde am 29. September 1950 geboren, hatte eine Mittelschulbildung und stammte aus Liaoyang in der Provinz Liaoning. Das belastbarste Dokument dieses Falls — die Anklageschrift der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Liaoyang vom Dezember 2002, die Human Rights Watch beschaffte und in vollständiger Übersetzung veröffentlichte — verzeichnet ihn als Han-Chinesen, wohnhaft in Nr. 12, Ferrolegierungs-Komitee, Bezirk Baita, Liaoyang, „früher Arbeiter im Walzstahlwerk der Stadt Liaoyang“. Die Antwort der chinesischen Regierung an die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung nennt denselben Arbeitgeber: das Walzstahlwerk der Stadt Liaoyang. Der chinesische Wikipedia-Eintrag gibt seine frühere Einheit als „Schienenstahlwerk“ (轨钢厂) wieder — eine Abweichung um ein Zeichen gegenüber dem „Walzstahlwerk“ (轧钢厂) der beiden amtlichen Texte; diese Seite legt die Anklageschrift und die Regierungsantwort zugrunde und führt die Wikipedia-Variante in der Prüfanmerkung.
Die Komplikation: Die Fabrik, für die er ins Gefängnis ging, war nicht das Walzstahlwerk, sondern die Ferrolegierungsfabrik Liaoyang. Der von der UN-Arbeitsgruppe verzeichnete Quellbericht nennt ihn einen früheren Beschäftigten der Ferrolegierungsfabrik, der eine unabhängige Untersuchung der Firmenbücher mitorganisiert habe. Amnesty International beschreibt alle vier inhaftierten Männer als Arbeiterführer der Ferrolegierungsfabrik. Der Untersuchungsbericht von Human Rights Watch ist präziser: Eine kleine Gruppe von Arbeitern, angeführt von Yao Fuxin und Xiao Yunliang, trug die Vorwürfe der Ferrolegierungs-Arbeiter wegen Korruption und ausstehender Löhne von Behörde zu Behörde. Die Regierungsantwort dagegen setzt genau an der Lücke an: Yao „ist in Wahrheit kein Beschäftigter der Ferrolegierungsfabrik der Stadt Liaoyang“, heißt es dort — er habe sich mit deren Beschäftigten „zusammengetan“ und ihre Unzufriedenheit ausgenutzt, um zerstörerische Aktivitäten zu „planen, anzustiften und auszuführen“. Ob er einer der Ferrolegierungs-Arbeiter oder ein Außenstehender war, war somit selbst eine umstrittene Tatsache, über die beide Seiten stritten: Für die Arbeiter war er ihr gewählter Vertreter; im amtlichen Text wird er als externer Unruhestifter gemalt. Diese Seite führt beide Darstellungen parallel. Als Basis lässt sich festhalten: Er war Walzstahlarbeiter gewesen, betrieb später einen kleinen Laden in Liaoyang — die Anklageschrift selbst verzeichnet, dass sich die beiden Angeklagten ab 1998 oft in Yaos Laden trafen, um ausländische Rundfunksendungen zu hören, und dass sie sich dort Anfang 2002 mit Pang Qingxiang, Wang Zhaoming und anderen trafen, um Demonstrationen zu planen — und spätestens 1998 war er eine zentrale Figur der Kampagne der Ferrolegierungs-Arbeiter für ihre Rechte und im März 2002 Sprecher der neu gegründeten Vorläufigen Gewerkschaft aller bankrotten und arbeitslosen Arbeiter von Liaoyang (ITUC). Dass ein Arbeiter aus einem anderen Werk von Tausenden Ferrolegierungs-Arbeitern an die Spitze einer Bewegung getragen werden konnte, ist der erste Schlüssel zu diesem Fall.
Sein Alter in den öffentlichen Aufzeichnungen enthält einen Fehler, der offen gezeigt werden muss. Die Eilaktion von Amnesty International vom 4. April 2002 gibt Yao Fuxin mit 54 Jahren an, was seine Geburt in die Jahre 1947–48 legen würde. Die Anklageschrift nennt jedoch den 29. September 1950, was ihn bei seiner Verhaftung im März 2002 51 und bei der Verurteilung im Mai 2003 52 Jahre alt macht — übereinstimmend mit dem Bericht der Internationalen Metallarbeiter-Föderation vom Mai 2003, der „Yao, 52“ angibt. Amnestys 54 kann mit dem Datum der Anklageschrift nicht koexistieren; diese Seite legt den 29. September 1950 zugrunde und verzeichnet Amnestys Angabe in der Prüfanmerkung. Dieselbe Disziplin gilt für seinen Mitangeklagten: Die Anklageschrift gibt Xiao Yunliangs Geburt als 6. Mai 1946 an, was ihn bei der Inhaftierung im März 2002 55 Jahre alt macht; Amnesty gibt 57 an, während die „57“ der Metallarbeiter-Föderation vom Mai 2003 exakt zum Datum der Anklageschrift passt, da Xiao gerade 57 geworden war. Wo immer diese Seite ein Alter nennt, ist es aus den Geburtsdaten der Anklageschrift errechnet und als solches gekennzeichnet.
Geboren 1950, bis zur Mittelschule gebildet, Ladenbesitzer und früherer Walzarbeiter — Yao Fuxin war kein Berufsdissident. Er erreichte die Straße auf dem Weg, den Millionen entlassener Arbeiter im Reformzeitalter nahmen: Das Werk scheitert, Löhne bleiben aus, Renten stoppen; man geht zur Fabrik, dann zur Stadt, dann zur Provinz, dann nach Peking. Was seinen Fall unterscheidet, ist nur, dass er diesen Weg vier volle Jahre ging, bis an die Spitze einer Menge von Zehntausenden — und dann wegen „Subversion der Staatsgewalt“ zu sieben Jahren verurteilt wurde. Die folgenden Abschnitte legen diese vier Jahre und diese sieben Jahre Segment für Segment fest.
Wie eine Fabrik stirbt: Die Ferrolegierungsfabrik Liaoyang, 1995–2001
Liaoyang ist eine Industriestadt mit etwa 1,8 Millionen Einwohnern in Zentral-Liaoning. Der Bericht von Human Rights Watch vom August 2002, „Paying the Price: Worker Unrest in Northeast China“, gibt den Zustand der Stadt um die Jahrhundertwende wieder: Die offizielle registrierte Arbeitslosenquote für 2001 betrug nur 3,4 Prozent, aber 80.329 Arbeiter waren „nicht an ihrem Arbeitsplatz“ — entlassen (xiagang) —, etwa 27 Prozent der Lohnempfänger; Einwohner schätzten, dass etwa 80 Prozent der Erwerbstätigen der Stadt von Gelegenheitsjobs im informellen Sektor lebten, und Arbeiter schon mit vierzig Jahren keine Arbeit finden konnten. Die Ferrolegierungsgesellschaft Liaoyang war die Stadt im Kleinen: Auf ihrem Höhepunkt beschäftigte sie schätzungsweise 12.000 Männer und Frauen in Tätigkeiten vom Eisenguss bis zur Verwaltung, und ihre Produkte verkauften sich im In- und Ausland gut; als am 5. November 2001 formell der Bankrott erklärt wurde, standen noch etwa 6.000 auf der Lohnliste, darunter Entlassene, Rentner und Verletzte (Human Rights Watch).
Der Tod kam nicht über Nacht. Nach den Untersuchungen von Human Rights Watch begann das Werk 1995, Geld zu verlieren, während die Geschäftsleitung weiterhin falsche Gewinnberichte einreichte, um sich große Boni zu rechtfertigen; ab jenem Jahr stellte die Firma die Zahlung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge der Beschäftigten ein; ab 1996 wurde die Produktion zeitweise ausgesetzt. Der zentrale Vorwurf der Arbeiter nannte Gong Shangwu — nacheinander Parteisekretär von Liaoyang, Bürgermeister und Vorsitzender des Städtischen Volkskongresses — als politischen Schutzherrn im Bund mit korrupten Managern, die sich, so die Arbeiter, verschworen hätten, die Fabrik zum persönlichen Vorteil zu schließen (Vorwürfe der Arbeiter, wie von Human Rights Watch verzeichnet); ein offener Brief nannte auch den Generaldirektor des Werks, Fan Yicheng, und behauptete, er habe mit Billigung von Gong und anderen Beamten öffentliche Gelder verwendet, um mindestens drei unabhängige Firmen zu gründen (Human Rights Watch). Die Vorwürfe blieben auch nicht ohne amtliches Echo: Human Rights Watch verzeichnet unter Berufung auf die amtliche Liaoyang Daily, dass sechs leitende, mit dem Werk verbundene Personen sich einem Rechtsverfahren gegenübersahen, einer von ihnen wegen Korruption verurteilt, mit mehr als 5,3 Millionen RMB an veruntreuten Geldern, Vermögenswerten und Bestechungsgeldern, die zurückgefordert wurden, und weiteren 2,9 Millionen RMB, denen man nachging. Auch die Antwort der chinesischen Regierung an die UN-Arbeitsgruppe räumt ein, dass die Justiz gegen korrupte Beamte vorging — eine Person verurteilt, eine angeklagt, eine in strafrechtlicher Haft, drei auf Kaution auf ihr Verfahren wartend, und Verfahren gegen weitere sieben eröffnet. Selbst der amtliche Text gibt also eine Reihe korrupter Manager in diesem Werk zu. Der einzige Streit ist, ob die Arbeiter, die die Korruption aufdeckten, ins Gefängnis sollten.
Die Lohnrückstände hatten, wie Human Rights Watch sie verzeichnete, eine messbare Größe: Bis März 2002 standen einigen früheren unteren Managern und Maschinenführern zwei Jahre Löhne aus und früheren erfahrenen Arbeitern und Technikern sieben Monate Löhne, trotz eines Versprechens der Stadtregierung, bis Ende 2001 mindestens 50 Prozent der ausstehenden Löhne zu decken. Der offene Brief der Arbeiter listete den Rest auf: ein den älteren „fälschlich verrenteten“ und entlassenen Arbeitern geschuldetes Stipendium von 182 RMB im Monat, ohne Klarheit, wie lange es gezahlt würde; durch den Bankrott arbeitslos gewordene Arbeiter, die weder Sozialversicherungsgarantien noch die Mindestlebenshaltungsbeihilfe erhielten; versprochene einmalige Entschädigungs- und Umsiedlungszahlungen, die nicht vollständig gezahlt wurden; unbezahlte Wohnungszuschüsse; nicht erstattete medizinische Kosten; und die noch geschuldeten monatlichen Stipendien von 104 RMB für entlassene Arbeiter und 140 RMB für jene im Langzeiturlaub (offener Brief der Arbeiter, wie von Human Rights Watch verzeichnet). Die Summen sind klein. Das ist der Punkt: Für einen entlassenen Haushalt ist der Unterschied zwischen 104 RMB und nichts ein Monat Leben.
Das Bankrottverfahren selbst brach das verbliebene Vertrauen. Am 19. Oktober 2001 berief die Geschäftsleitung eine Versammlung des Belegschafts- und Arbeiterkongresses ein, um über den Bankrottplan abzustimmen. Nach den Untersuchungen von Human Rights Watch waren an jenem Tag Bereitschaftspolizisten in Dutzenden Lieferwagen und Autos nahe den Fabriktoren im Einsatz, und Beamte in Zivil durchstreiften die Viertel; Geschäftsleitung und offizielle Gewerkschaftsfunktionäre teilten die Arbeitervertreter in dreizehn Gruppen, jede von zwei Polizisten in Zivil beaufsichtigt, wobei Gegenstimmen Berichten zufolge vernichtet wurden; viele Vertreter verließen die Versammlung, ohne abzustimmen, und unter diesen Umständen „passierte“ die Bankrottentscheidung. Am Tag vor der Abstimmung, dem 18. Oktober, hatten etwa 1.000 Arbeiter die Autobahn Liaoyang–Shenyang blockiert, um gegen den Plan zu protestieren, wobei vier Organisatoren Berichten zufolge inhaftiert wurden. Weniger als eine Woche nach dem Kongress wurde Yao Fuxin selbst mehrere Stunden lang inhaftiert (Human Rights Watch, eine einzige Kette, hier unter seiner Zuschreibung verzeichnet). Die Version der Regierung, der UN-Arbeitsgruppe gegeben, ist gänzlich anders: Die Generalversammlung der Beschäftigtenvertreter habe „nach Konsultationen“ im Oktober 2001 beschlossen, Bankrott anzumelden, und das Verfahren sei offiziell eingeleitet worden (Regierungsantwort, wie in der Stellungnahme Nr. 15/2002, Absatz 10, verzeichnet). Beide Versionen werden hier geführt: Die eine sagt, die Abstimmung sei unter Polizeiaufsicht fabriziert worden; die andere sagt, sie sei die eigene Entscheidung der Beschäftigten gewesen. Am 5. November 2001 wurde die Ferrolegierungsfabrik Liaoyang formell für bankrott erklärt. Die Verhandlungen zogen sich danach monatelang hin, aber bis März 2002 wussten beide Seiten, dass sie festgefahren waren: Die Regierung behauptete, sie habe sich fünfmal mit Arbeitervertretern getroffen; die Arbeiter sagten, die Regierung habe in bösem Glauben verhandelt (Human Rights Watch).
Vier Jahre Petitionen: Peking 1998, eine blockierte Straße 2000 und die Erzwagen vom Mai 2001
Die Kampagne der Ferrolegierungs-Arbeiter begann lange vor dem Bankrott. Ab Mitte 1998 petitionierten und schrieben Arbeiter an Behörden jeder Ebene: das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, die Zentrale Disziplinarkommission der Partei, das Hauptbüro und das Beschwerdebüro des Staatsrats, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft von Liaoyang und das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, auf Stadt-, Provinz- und nationaler Ebene (Human Rights Watch). Das Bulletin des ITUC vom März 2009 verdichtet Yaos Platz auf dieser Linie in einen Satz: 1998 schloss er sich anderen an, um bei der Zentralregierung gegen die Korruption in der Ferrolegierungsfabrik Liaoyang zu petitionieren. Eine kleine Gruppe, angeführt von Yao Fuxin und Xiao Yunliang, wurde dadurch zum öffentlichen Gesicht der Arbeiter; was sie forderten, änderte sich nie — untersucht die Korruption, zahlt die Löhne, ehrt die Renten.
Der Disziplinarapparat der Partei schrieb der Regierung von Liaoyang tatsächlich und wies sie an zu ermitteln; die Arbeiter bezeichneten die Antwort als Abwimmelung (Einschätzung der Arbeiter, wie von Human Rights Watch verzeichnet). Im Mai 2000 brach der Konflikt erstmals offen aus. Am 15. Mai blockierten etwa 600 Ferrolegierungs-Arbeiter die Zhenxing-Straße, die Hauptstraße zwischen Liaoyang und der Provinzhauptstadt Shenyang, wegen ausstehender Löhne — ihr erster berichteter öffentlicher Protest (Human Rights Watch). In den frühen Stunden des 16. Mai zogen die Protestierenden auf das Fabrikgelände zurück, ihre Zahl erreichte nach einem Bericht 5.000; etwa 500 Polizisten und 200 Angehörige der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei (PAP) lösten die Versammlung auf, schlugen Arbeiter mit Schlagstöcken und verletzten bis zu fünfzig (berichtete Zahlen, wie von Human Rights Watch verzeichnet, hier gestuft). Drei Arbeitervertreter wurden inhaftiert: Pang Qingxiang, Xiao Yunliang und Li Run. Für Pang und Xiao war es die erste einer Reihe von Inhaftierungen. Bis 8:00 Uhr hatten sich bis zu 1.000 Arbeiter neu versammelt und marschierten hinter Spruchbändern mit den Aufschriften „Lasst die Arbeitervertreter frei“ und „Geld geschuldet zu bekommen ist kein Verbrechen“ auf die Regierungsgebäude zu; am Abend ließen die Behörden zwei der drei inhaftierten Vertreter frei. Xiao sagte Reportern, Li habe einen Herzinfarkt erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden (Xiaos Bericht, wie von Human Rights Watch verzeichnet). In den folgenden zwölf Monaten trafen sich Arbeitervertreter und Beamte gelegentlich, und jedes Mal versprachen die Beamten, sich um die Anliegen der Arbeiter zu kümmern (Human Rights Watch). Das Schicksal dieser Versprechen erscheint unten.
Was die Arbeiter davon überzeugte, dass der Bankrott selbst manipuliert war, geschah in der Nacht des 17. Mai 2001. Nach den Untersuchungen von Human Rights Watch trafen in der Mitte der Nacht etwa fünfzig nicht identifizierte Männer in mindestens einem Dutzend Lastwagen in der Ferrolegierungsfabrik ein, um Ausrüstung und Rohstoffe abzutransportieren, darunter Eisenerz — Human Rights Watch verzeichnet 6.000 Tonnen überführtes Eisenerz, unter der Leitung, wie die Arbeiter sagten, von Beamten eines Gerichts von Liaoyang. Das Bulletin des ITUC von 2009 gibt die Behauptung der Arbeiter anders wieder: den Raub von 2.000 Tonnen Eisenerz, angeführt von örtlichen Gerichtsbeamten, mit dem anschließenden Bankrott, der von den Fabrikleitern im Bund mit der örtlichen Regierung inszeniert worden sei. Zwei Zahlen — 2.000 Tonnen und 6.000 Tonnen — von zwei Organisationen, die beide ernsthaft an diesem Fall arbeiteten; diese Seite führt sie parallel und schreibt, wo immer die Episode anderweitig erwähnt wird, „mehrere tausend Tonnen (die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle — siehe die Prüfanmerkung)“. Das Rechtsargument der Arbeiter lautete, dass selbst wenn eine gerichtliche Anordnung zur Entfernung von Vermögenswerten bestanden hätte, ihr Zeitpunkt gegen das Bankrottgesetz verstieß: Alle finanziellen Angelegenheiten mussten zuerst vom Liquidationsausschuss geklärt werden, bevor irgendwelche Vermögenswerte bewegt werden durften. Die Fabriksicherheit rief Yao Fuxin an, der mit acht anderen Arbeitern zum Ort eilte; in der Unterzahl konnten sie die Lastwagen nicht stoppen. Fünf Tage später versammelten sich zwischen 1.000 und 3.000 Arbeiter und forderten eine Erklärung, und die Regierung von Liaoyang versprach eine Untersuchung und eine Antwort binnen sieben Tagen. Nach den offenen Briefen der Arbeiter von Anfang März 2002 kam dabei nichts heraus (Human Rights Watch). Die ITUC-Version fügt die Schlussfolgerung der Arbeiter hinzu: dass der Bankrott inszeniert worden sei, dass sie eine vollständige Untersuchung forderten und dass die Untersuchung nie durchgeführt wurde. Die manipulierte Abstimmung vom Oktober 2001 und der formelle Bankrott vom 5. November 2001 geschahen innerhalb dieses gegenseitigen Misstrauens.
Am 3. März 2002 fand eine weitere „Versammlung zur Diskussion und Abstimmung über den Bankrott“ statt. Um offenen Widerstand zu minimieren, wandten die Behörden dieselben Taktiken an wie im Oktober 2001: Die Polizei inhaftierte drei Arbeitervertreter, und nach einem offenen Brief der Ferrolegierungs-Arbeiter entkamen fünf weitere Vertreter nur deshalb der Inhaftierung, weil „die Massen und die Familienmitglieder“ den Weg versperrten (offener Brief, wie von Human Rights Watch verzeichnet). Human Rights Watch konnte nicht feststellen, ob dies eine formelle Kongressversammlung oder eine separate amtliche Zusammenkunft war, noch welche Vertreter wie lange festgehalten oder wie sie behandelt wurden — diese Seite verzeichnet diese Ungewissheit so, wie sie vorgefunden wurde. In der ersten Woche des März 2002 veröffentlichten die Arbeiter vier offene Briefe, alle im Namen der „Arbeitslosen Arbeiter des bankrotten Ferrolegierungswerks Liaoyang“: einen am 4. März an das Parteikomitee und die Regierungsführer von Liaoyang, das Liquidationsteam, Fabrikkader, Arbeiter und Familien, der Beamte und Geschäftsleitung beschuldigte, sich in Korruption zusammengetan zu haben, die Notwendigkeit der Schließung der Fabrik infrage stellte und aus den einschlägigen Gesetzen argumentierte, der Liquidationsprozess sei illegal gewesen; und drei am 5. März, an den Gouverneur von Liaoning, Bo Xilai, an Präsident Jiang Zemin und an alle früheren Beschäftigten des Werks (Human Rights Watch). Die Briefe beschuldigten auch den früheren Gouverneur von Liaoning, Zhang Guoguang (inzwischen nach Hubei versetzt), den Bankrottprozess manipuliert zu haben, und forderten zu wissen, wann ausstehende Löhne, Renten und medizinische Erstattungen gezahlt würden. Briefe, Petitionen, Treffen, Abstimmungen — zu diesem Zeitpunkt hatten die Arbeiter fast jedes Rechtsmittel benutzt, das das System selbst anbot. Ein Fernsehsatz trennte sie von den Straßen.
11.–12. März 2002: Zehntausende auf den Straßen und ein Versprechen, dass niemand verhaftet werde
Der Auslöser war ein im Fernsehen gesendeter Satz. Am 11. März 2002 sagte Gong Shangwu, Vorsitzender des Volkskongresses der Stadt und Leiter der Delegation von Liaoyang zum Nationalen Volkskongress — der damals in Peking tagte —, einem örtlichen Fernsehreporter, „es gebe keine Arbeitslosen in Liaoyang“ und der wirtschaftliche Übergang der Stadt sei auf keine ernsten Probleme gestoßen (Human Rights Watch). Die Proteste brachen an dem Tag aus, an dem die Bemerkung gesendet wurde. Plakate forderten Gongs Rücktritt und die „Befreiung von Liaoyang“; Reden warfen der örtlichen Regierung vor, tatenlos zugesehen zu haben, während Manager und korrupte Beamte veruntreuten und Arbeiter in Not trieben (Human Rights Watch). Der lange Bericht der Washington Post vom 30. Dezember 2002 bewahrte eine Szene von den Stufen der Stadtregierung am 12. März: Yao Fuxin, ein 52-jähriger entlassener Stahlarbeiter, der auf einer Plattform stand, den Arm um eine ältere Frau gelegt, die Witwe eines Arbeitskollegen, Tränen liefen beiden über die Gesichter, während er seine Stimme erhob und die Behörden offen herausforderte — in der Wiedergabe der Post: „Wir widmeten unsere Jugend der Partei, aber niemand unterstützt uns im Alter!“ (Washington Post, Philip P. Pan; hier als Wiedergabe der Zeitung zitiert, innerhalb der Zitatgrenze dieser Seite).
Die Zahlen müssen nach Quelle und nach Tag gestuft werden, niemals zu einer einzigen runden Zahl verschmolzen. Aufgeschlüsselt: Am 11. März verzeichnet der Bericht von Amnesty International vom April 2002 etwa 5.000 entlassene Arbeiter — aus mehreren staatlichen Fabriken, die bankrott waren oder am Rande standen, darunter das Ferrolegierungswerk —, die sich vor den örtlichen Regierungsbüros versammelten und die Entlassung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt forderten. Über den 11.–12. März zählt Human Rights Watch etwa 17.000: etwa 2.000 Ferrolegierungs-Arbeiter, denen sich etwa 15.000 Arbeiter aus den Kolben-, Instrumenten-, Leder- und Präzisionswerkzeugfabriken anschlossen; das Bulletin von China Labour Bulletin von 2006 zur Freilassung von Xiao Yunliang gibt eine nahezu identische Zusammensetzung an — etwa 2.000 Ferrolegierungs-Arbeiter und weitere 15.000 aus fünf anderen Fabriken. Das Bulletin des ITUC von 2009 gibt den konservativen Boden von „mindestens 5.000 Arbeitern aus sechs Fabriken“ für die Demonstration als Ganzes an. Der Quellbericht in der Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe nennt die Werke, die mit der Ferrolegierungsfabrik marschierten — die Textilfabrik Liaoyang, die Lederfabrik, die Präzisionswerkzeugfabrik, die Instrumentenfabrik und die Kolbenfabrik — und beschreibt die Demonstrationen vom 11. und 12. März vor den örtlichen Regierungsbüros, angeführt von Yao Fuxin, als aus „Tausenden“ bestehend. Die Basis dieser Seite sind daher zwei Zahlen für zwei verschiedene Dinge: etwa 5.000 am 11. März (Amnesty) und eine kumulative Größenordnung von etwa 17.000 über den 11.–12. März (Human Rights Watch; China Labour Bulletin) — getrennt gehalten, nicht gemittelt.
Am 12. März fand das Treffen statt, das alles Folgende entschied: die Verhandlung. Zwölf örtliche Regierungsführer — darunter der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees der Kommunistischen Partei von Liaoyang, zwei stellvertretende Bürgermeister, der Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht, der oberste Richter der Stadt, ihr oberster Staatsanwalt und ihr Chef der öffentlichen Sicherheit — trafen dreizehn Arbeitervertreter und versicherten ihnen amtliche Anteilnahme und die Absicht der Regierung, auf Lösungen hinzuarbeiten (Human Rights Watch). Ein Arbeitervertreter mit dem Nachnamen Pang trat heraus und sagte den Arbeitern, die Regierung sei bereit, die Fragen von Korruption, Bankrotten, Arbeitslosigkeit und früheren Verhaftungen zu prüfen. Human Rights Watch vermerkt pointiert, dass die Arbeiter besonders über Verhaftungen erregt waren: Sie waren noch wütend über frühere Inhaftierungen und darüber, dass nicht ein einziger Fabrikmanager wegen Korruptionsverdachts inhaftiert worden war. Die Beamten gewannen Zeit, indem sie sagten, sie müssten warten, bis der Parteisekretär von einer Reise zurückkehre — aber der Chef des Büros für öffentliche Sicherheit garantierte, dass die Arbeiter sicher in ihre Häuser zurückkehren könnten; niemand werde verhaftet. Die Arbeiter nahmen die Beamten beim Wort und sagten die Proteste ab (Human Rights Watch). Vier Tage lang war alles ruhig. Diese Ruhe wird in jeder internationalen Fallakte zu Liaoyang angeführt, weil sie beweist, dass das, was am 17. März geschah, keine Strafverfolgung war, sondern eine geplante Zerschlagung: erst die Menge zum Auseinandergehen überreden, dann die Führer einen nach dem anderen holen.
Der Morgen des 17. März: Ein Mann, der Zigaretten kaufen ging und in ein Auto gezerrt wurde
Am 17. März 2002, einem Sonntag, gegen 8:00 Uhr, verließ Yao Fuxin allein das Haus, um Zigaretten zu kaufen. Er war noch in Sichtweite, als seine Tochter sah, wie zwei Männer in Zivilkleidung ihn in ein Auto zerrten (der Bericht seiner Tochter, wie von Human Rights Watch verzeichnet). Ein diensthabender Polizist auf der Wache, zu dem Vorfall befragt, sagte, er wisse nichts darüber. Die Worte der Tochter an die Medien, bewahrt von Human Rights Watch, machen den Verfahrenspunkt: Wenn die Männer Polizisten waren, hätten sie die Familie anrufen müssen, um zu sagen, dass er inhaftiert worden sei — das sei das korrekte Verfahren — aber beinahe zwei Tage später hatte die Familie nichts gehört und wusste nichts. Der Quellbericht in der Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe hält denselben Morgen vollständiger fest: Yao Fuxin wurde weniger als 1 km von seinem Haus entfernt von Sicherheitsbeamten in Zivil des Büros für öffentliche Sicherheit von Liaoyang verhaftet, die keinen Haftbefehl vorzeigten; er wurde dann heimlich an einem unbekannten Ort festgehalten; und die Behörden für öffentliche Sicherheit leugneten bis zum 21. März 2002, ihn inhaftiert zu haben (Stellungnahme Nr. 15/2002, Absatz 5). Der chinesische Wikipedia-Eintrag stimmt überein: Am Morgen des 17. März wurde er von Polizisten in Zivil weniger als einen Kilometer von zu Hause ergriffen, und seine Tochter sagte China Labour Bulletin, als die Familie beim PSB Liaoyang nachfragte, habe die Antwort gelautet, die Polizei habe niemanden verhaftet.
Hier erscheint der erste Satz von Daten in diesem Fall, die geschichtet statt versöhnt werden müssen: Der Tag, an dem der Mann mitgenommen wurde, und die Tage auf dem Papier sind nicht derselbe Tag. Human Rights Watch verzeichnet, dass die vier inhaftierten Führer am 21. März formelle Mitteilungen über ihre Verhaftungen erhielten, angeklagt wegen „illegaler Demonstration“. Aber die eigene amtliche Zeitlinie der Anklageschrift ist eine andere: Yao Fuxin, verdächtigt der illegalen Versammlung, des Marschierens und Demonstrierens, wurde am 20. März 2002 von der Zweigstelle Bezirk Baita des PSB Liaoyang in strafrechtliche Haft genommen; am 29. März genehmigte die Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Liaoyang seine Verhaftung; am 30. März vollzog das Stadt-PSB die Verhaftung. Die Antwort der chinesischen Regierung an die UN-Arbeitsgruppe liefert ein drittes Datum: Da Yaos Verhalten gegen die Vorschriften über Versammlungen und Märsche verstoßen habe, hätten die Behörden für öffentliche Sicherheit ihn am 27. März nach Artikel 296 des Strafgesetzbuchs in strafrechtliche Haft genommen (Regierungsantwort, wie in der Stellungnahme Nr. 15/2002, Absatz 11, verzeichnet; die Artikelnummer wird so wiedergegeben, wie sie in der Antwort steht). Drei amtliche Versionen — strafrechtliche Haft am 20. März, strafrechtliche Haft am 27. März, Verhaftung am 29. März genehmigt und am 30. März vollzogen — und keine von ihnen beginnt am 17. März. In den eigenen Dokumenten des Staates existieren der 17. bis 19. März also nicht: Zuerst „verschwand“ er, und erst danach wurde er „rechtmäßig inhaftiert“. Diese Seite nimmt den 17. März als ihr Sortierdatum, gerade weil das der Tag ist, an dem er tatsächlich seine Freiheit verlor; die Papierdaten werden einzeln in der Zeitlinie und der Prüfanmerkung geführt. Das Bulletin der Internationalen Metallarbeiter-Föderation von Anfang April 2002 verzeichnete die schlimmste zeitgenössische Vermutung: Man „glaubte, Yao sei von Beamten der öffentlichen Sicherheit schwer misshandelt, wenn nicht getötet worden“; der ICFTU sagte zur gleichen Zeit, er befürchte, Yao sei schwer misshandelt oder tatsächlich in der Haft getötet worden (IMF-Bulletin, 4. April 2002; AFP unter Berufung auf den ICFTU). Die Vermutung war keine Gerüchtemacherei; sie war das, was Geheimhaltung hervorbringt — ein gesunder Mann, der am helllichten Tag in ein Auto gezerrt wird, und vier Tage lang keine Behörde, die zugibt, ihn festzuhalten.
18.–21. März: Dreißigtausend marschieren für einen Mann, und die bewaffnete Polizei im Regen
Am Tag, nachdem Yao Fuxin mitgenommen worden war, marschierten die Arbeiter von Liaoyang für ihn. Für den 18. März verzeichnen die Quellen: Amnesty International — bis zu 30.000 Arbeiter aus rund 20 Fabriken versammelten sich vor den Büros der Stadtregierung und forderten seine Freilassung. Der Quellbericht in der UN-Stellungnahme — Arbeiter aus mehr als 20 örtlichen und regionalen Fabriken protestierten gegen die Inhaftierung und forderten seine sofortige Freilassung. Human Rights Watch, unter Berufung auf Teilnehmer — etwa 4.000 frühere Ferrolegierungs-Arbeiter, denen sich bis zu 30.000 Unterstützer aus etwa zwanzig anderen Fabriken von Liaoyang anschlossen, marschierten die Demokratie-Straße hinunter zum Regierungshauptquartier, um Yaos Freilassung zu fordern und Empörung über das gebrochene Versprechen auszudrücken. Die drei Formulierungen werden parallel geführt: Amnestys „bis zu 30.000“ ist eine Obergrenze für die Gesamtmenge; die Zahlen der Teilnehmer, wie von Human Rights Watch übermittelt, würden sich noch höher summieren; diese Seite verzeichnet jede Quelle in ihren eigenen Worten und synthetisiert keine von ihnen. Der spätere Bericht des Committee for a Workers' International fügt ein Plakatdetail hinzu: Spruchbänder mit der Erklärung „Wir haben eine Regierung von Hooligans“ (Stufe Übermittlung — siehe Quellen).
Am 19. März nahmen etwa 10.000 teil (Teilnehmer und örtliche Taxifahrer, wie von Human Rights Watch verzeichnet). Der Arbeitervertreter Pang Qingxiang sagte Reportern, die Beteiligung wäre weit größer gewesen, hätten die Polizisten keine Straßensperren errichtet; die Arbeiter baten auch um Gespräche mit der Partei und dem Bürgermeister und wurden abgewiesen. Am Nachmittag, nachdem die meisten Protestierenden gegangen waren, sahen Zuschauer etwa 250 frühere Ferrolegierungs-Arbeiter, die das Regierungsgelände mit Spruchbändern verließen; mindestens eines trug die Aufschrift „Wir haben eine Regierung von Hooligans“ (Human Rights Watch). Bis zum 20. März hatten Polizei und paramilitärische Truppen die Straßen zur Demokratie-Straße abgeriegelt; die Machtdemonstration, zusammen mit schlechtem Wetter, reduzierte die Marschierenden auf weniger als ein Fünfzehntel ihrer früheren Zahl — etwa 2.000, viele von ihnen älter und verrentet, weil die Organisatoren dachten, sie würden weniger wahrscheinlich verhaftet —, die sich vor den Regierungsbüros versammelten, während ihre Vertreter planten, hineinzugehen, um Yaos Freilassung auszuhandeln. Seine Tochter beschrieb den Morgen gegenüber Human Rights Watch: Die Bewaffnete Volkspolizei und hochrangige PSB-Beamte seien alle draußen gewesen; drei Lastwagenladungen PAP-Truppen standen direkt vor den Toren; die Menge sei aus dem Hof in den Regen gedrängt und durchnässt worden, siebzig- und achtzigjährige Frauen unter ihnen; die Männer in Stahlhelmen seien die Bereitschaftspolizei gewesen (der Bericht seiner Tochter, wie von Human Rights Watch verzeichnet, hier als berichtete Rede geführt).
Dieser Tag brachte auch die kleine Episode hervor, die später in der Zeugenliste der Anklageschrift auftauchte. Der Arbeitervertreter Gu Baoshu kam an den paramilitärischen Truppen vorbei in das Regierungsgebäude, nur um von den Sicherheitskräften inhaftiert zu werden; als eine Frau in der Menge merkte, was geschehen war, und die anderen alarmierte, drangen etwa einhundert Arbeiter mit Gewalt in den Raum ein, in dem Beamte Gu festhielten, und sicherten seine Freilassung (Human Rights Watch). Einen Monat später beglich die Polizei diese Rechnung: Am 16. April drangen Beamte in Gu Baoshus Wohnung ein, rissen die Telefonleitung heraus, fesselten, knebelten und schlugen ihn und nahmen ihn dann mit; er wurde etwa acht Stunden später in benommenem Zustand freigelassen und musste wegen Brustschmerzen und Blutgerinnseln in den Augen ins Krankenhaus (Human Rights Watch). In der Antwort der chinesischen Regierung an die UN-Arbeitsgruppe wird der 20. März gänzlich anders geschrieben: Yao und seine Komplizen, sagte die Regierung, seien „in das örtliche Regierungsgebäude eingebrochen, hätten die Büros ins Chaos gestürzt, öffentliche Fahrzeuge zertrümmert, den Verkehr blockiert und die öffentliche Ordnung gestört“. Die Kommentare der Quelle im Verfahren der Arbeitsgruppe widerlegen dies Punkt für Punkt: Die Aktionen der Arbeiter seien durchweg friedlich gewesen, die Darstellung der Gewalt durch die Regierung habe keine Tatsachengrundlage gehabt, und das einzige Mal, dass jemand in ein Regierungsgebäude „einbrach“, sei am 20. März gewesen, als ein Vertreter der Ferrolegierungs-Arbeiter, der eine Petition vorlegte, während eines plötzlichen Regengusses in das Gebäude lief (Kommentare der Quelle, wie in der Stellungnahme Nr. 15/2002, Absatz 13, verzeichnet). Welcher Seite die Arbeitsgruppe glaubte, wird im Abschnitt über die internationale Reaktion unten dargelegt. Am selben Nachmittag stürmte eine kombinierte Gruppe von Polizei- und PAP-Beamten eine Gruppe von Arbeitern, die unweit der Regierungsbüros nach Hause zurückkehrte, und ergriff drei Vertreter — Pang Qingxiang und Xiao Yunliang, beide in den Fünfzigern, und den 39-jährigen Wang Zhaoming (Human Rights Watch; auch Amnesty International verzeichnet die drei als am 20. März ergriffen, nach Zusammenstößen zwischen Arbeitern und bewaffneter Polizei). Die Zahl der inhaftierten Arbeitervertreter stand nun bei vier.
Am 21. März erschienen erneut etwa 1.000 Arbeiter, um die Freilassung der vier Männer zu fordern. Inzwischen hatten die Arbeiter das Gefühl, nur die ältesten verrenteten Arbeiter seien als Vertreter sicher: Yaos Tochter beschrieb einen älteren Ferrolegierungs-Arbeiter in einem Rollstuhl, der, von zwei älteren Frauen geschoben, herauskam, um sie zu vertreten (der Bericht seiner Tochter, wie von Human Rights Watch verzeichnet). Trotz der Vorsichtsmaßnahmen wurden an jenem Tag zwei weitere Arbeiter inhaftiert — unter ihnen Pang Qingxiangs Frau Guo Suxiang (lateinische Schreibung wie bei Human Rights Watch; beachten Sie sorgfältig, dass sie eine andere Person ist als Yao Fuxins Frau — siehe den Familienabschnitt) — zusammen mit einem nicht identifizierten Arbeiter, der gegen ihre Inhaftierung Einspruch erhoben hatte (Human Rights Watch). Ebenfalls am 21. März benachrichtigten Beamte des PSB des Bezirks Baita schließlich Yaos Familie, dass er sich in ihrem Gewahrsam befinde. In jener Nacht durfte Yao mit seiner Frau telefonieren — aus einer Polizeizelle in der Stadt Tieling, etwa einhundert Kilometer von Liaoyang entfernt (Human Rights Watch). Human Rights Watch beurteilte den Anruf als offensichtlichen Versuch, die Arbeiter zu überreden, die Proteste abzusagen: Am Telefon habe Yao seine Frau gedrängt, mit allen zu sprechen und sie zu bitten, mit dem Demonstrieren aufzuhören und sich zu beruhigen, und gesagt, er habe bereits mit dem Leiter des PSB von Liaoyang gesprochen; gefragt, ob es ihm gut gehe, habe er nur gesagt, dass es so sei, und nicht viel mehr — nichts, worüber man sich Sorgen machen müsse (die Erinnerung der Frau, wie von Human Rights Watch verzeichnet). Dieser Telefonanruf wurde zur ersten Bestätigung, wo der heimlich festgehaltene Mann war: nicht in Liaoyang, sondern in Tieling.
Videobeweis
Zeitgenössische Aufnahmen der Proteste der entlassenen Arbeiter von 2002 (nicht von Yao Fuxin selbst).
Entlassene Arbeiter blockieren Straßen in Peking, 2002 (AP) — keine Aufnahmen von Yao Fuxin selbst; zeitgenössische Szenen derselben Arbeiterbewegung | 2002 | Auf Mandarin; keine Untertitelspur
Ein Fall von vier Männern: Pang Qingxiang, Wang Zhaoming, Gu Baoshu und die anderen
In diesem Fall ging es nie nur um Yao Fuxin. Festzuhalten, was den anderen Männern geschah, ist die Pflicht eines Archivs; wo die Aufzeichnung endet, schreibt diese Seite „keine öffentliche Aufzeichnung“, statt zu raten.
Xiao Yunliang hat unten seinen eigenen Abschnitt; Pang Qingxiang und Wang Zhaoming kommen zuerst. Beide wurden im März 2002 zusammen mit Yao und Xiao wegen „illegaler Versammlung, Märsche und Proteste“ beschuldigt (Human Rights Watch; Amnesty International) und, nach Amnestys Bericht, im Untersuchungsgefängnis der Stadt Tieling festgehalten. Am 20. Dezember 2002, nach neun Monaten Haft, wurden die beiden gegen Kaution freigelassen. Die Erklärung von Amnesty International vom 14. Januar 2003 fügt in der Stufe „berichtet“ die Bedingung hinzu: Sie seien Berichten zufolge unter der Bedingung freigelassen worden, Beweise gegen andere Demonstranten zu beschaffen. Wang Zhaoming wurde jedoch am 31. Dezember erneut inhaftiert — nachdem er einen Anwalt engagiert hatte, in einem offensichtlichen Versuch, die Behörden wegen seiner neunmonatigen Haft zu verklagen (Amnesty International). Bis die Subversions-Anklageschrift am 27. Dezember 2002 unterzeichnet wurde, hatten sich Pangs und Wangs Positionen in dem Fall verwandelt: Die Anklageschrift vermerkt Pang Qingxiang als „nicht anzuklagen“ und Wang Zhaoming als „nicht anzuklagen“ — und Pangs Name erscheint auf der Liste der Zeugen der Anklage in der Anklageschrift. Zwei der vier inhaftierten Vertreter endeten also nicht als Mitangeklagte im Subversionsfall, sondern auf der Zeugenliste gegen die anderen beiden — genau die Fortsetzung, die Amnestys Bericht über die Kautionsbedingung nahelegte. Diese Seite geht nicht weiter als die Dokumente: Der Text der Anklageschrift verzeichnet, was er verzeichnet; ob Pang oder Wang aussagten und was sie sagten, ist Gegenstand keiner öffentlichen Aufzeichnung. Danach hinterlassen die Leben von Pang Qingxiang und Wang Zhaoming — Gesundheit, Lebensunterhalt, jede weitere Repression — keine Spur in irgendeiner verlässlichen öffentlichen Quelle, die diese Seite bei ihrer Recherche vom 3. November 2026 finden konnte: keine öffentliche Aufzeichnung. Dass ein Mann, der vor Zehntausenden stand, am 31. Dezember 2002 aus der Aufzeichnung verschwindet, ist selbst eine Tatsache, die das Archiv feststellen muss.
Jenseits der vier überleben mehrere weitere Namen am Rand des Falls. Gu Baoshu: ein Ferrolegierungs-Arbeiter, der am 20. März 2002 von der Menge aus dem Regierungsgebäude befreit wurde, am 16. April zu Hause ergriffen, gefesselt, geschlagen und ins Krankenhaus gebracht wurde — und später unter den Zeugen der Anklageschrift gelistet wurde (Human Rights Watch; Anklageschrift). Wang Dawei, ebenfalls auf der Zeugenliste der Anklageschrift: China Labor Watch berichtete, er sei am 15. April 2002 verschwunden, nachdem er nach Peking aufgebrochen war, um Beschwerden gegen Polizeimisshandlung und Korruption einzureichen (übermittelt im Digest von Human Rights in China vom 15.–28. April 2002, Stufe Übermittlung). Li Run: der Vertreter, der im Mai 2000 mit Pang und Xiao inhaftiert wurde und von dem Xiao damals sagte, er habe in der Haft einen Herzinfarkt erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden (Human Rights Watch). Über das spätere Leben keines dieser Männer wurde eine verlässliche öffentliche Aufzeichnung gefunden. Die Repression um diesen Fall erreichte, gemessen an seinen eigenen Dokumenten, weit mehr als die zwei Männer, die schließlich verurteilt wurden: Viel mehr wurden inhaftiert, geschlagen oder verschwanden, als je vor Gericht standen.
Der erste Monat geheimer Haft: Ein „Herzinfarkt“, vier Tage in Fußfesseln und ein Streit über die Gesundheit
Yao Fuxins körperlicher Zustand in den ersten Wochen nach seiner Ergreifung ist der früheste Rashomon dieses Falls — und die Berichte, Ende an Ende gelegt, bilden eine vollständige Beweiskette. Zuerst die Version der Familie. Der von der UN-Arbeitsgruppe verzeichnete Quellbericht sagt: Am 11. April 2002 erlaubten die Behörden seiner Frau Guo Xiujing, ihn im Untersuchungsgefängnis Tieling zu besuchen; sie berichtete, seine Gesundheit habe sich rasch verschlechtert; die Haftbehörden rieten seiner Tochter Yao Dan, Yao Fuxin sei nach einem Herzinfarkt in einem sehr ernsten Zustand und ins Krankenhaus gebracht worden; die Polizei habe Berichten zufolge dem Krankenhaus 10.000 Yuan (etwa 1.205 US-Dollar) für seine Behandlung geschickt, aber Verwandten nicht erlaubt, ihn im Krankenhaus zu besuchen — was Spekulationen nährte, er sei in der Haft schwer geschlagen worden; und nach seinen Verwandten sei er vor seiner Verhaftung bei perfekter Gesundheit gewesen und habe nie eine Vorgeschichte von Herzproblemen gehabt. Die Berichte von Amnesty International vom April 2002 sprechen im selben Register: Yao sei Berichten zufolge wegen „Herzproblemen“ ins Krankenhaus gebracht worden, die durch seine Haft verursacht worden sein könnten; nach seiner Familie habe er zuvor nie Herzprobleme gehabt, und es gab Befürchtungen, die Probleme rührten von Misshandlung in der Haft her. Amnesty fügt hinzu, er sei bis zum 31. März 2002 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert gewesen, als die Polizei ihm offenbar erlaubt habe, seine Familie anzurufen und ihr zu versichern, dass er bei guter Gesundheit sei — aber beachten Sie: Human Rights Watch datiert diesen Telefonanruf auf die Nacht des 21. März. Die Daten der beiden Organisationen unterscheiden sich um zehn Tage; die Anrufe könnten zwei gewesen sein oder ein Anruf, der zweimal verzeichnet wurde; kein Anrufprotokoll ist erhältlich, und diese Seite führt beide Daten parallel (siehe die Prüfanmerkung).
Der Besuch der Frau überlebt in zwei Versionen des Details. Der Bericht von Human Rights Watch vom August 2002 verzeichnet, dass sie nach dem Besuch vom 11. April berichtete, ihr Mann könne klar sprechen, aber die rechte Seite seines Körpers sei taub und er leide an Migräne; und dass Yao ihr gesagt habe, er sei während der ersten vier Tage seiner Haft in Fußfesseln gehalten worden. Die Pressemitteilung von Human Rights Watch vom Februar 2003 verzeichnet stattdessen, dass sie nach dem Besuch berichtet habe, seine Sprache sei verwaschen gewesen, eine Seite seines Körpers taub, und dass er ihr gesagt habe, er sei während der ersten vier Tage in Fußfesseln gehalten worden. Derselbe Besuch, derselbe Bericht der Frau, und „konnte klar sprechen“ steht direkt gegen „Sprache war verwaschen“ — höchstwahrscheinlich eine Nacherzählung, die über sechs Monate abdriftete. Diese Seite führt beide Versionen und verwendet, wenn sie den Besuch anderweitig zitiert, nur das, was sie teilen: eine Seite des Körpers taub und Fußfesseln für die ersten vier Tage. Abgesehen von jenem Besuch gab es zur Zeit des Berichts vom August 2002 keine anderen bestätigten Berichte, dass Verwandte die Inhaftierten besuchen oder ihren Zustand überprüfen konnten; Human Rights Watch vermerkt, dass Familien typischerweise keinen Zugang zu strafrechtlich Inhaftierten haben, bis Prozess und Berufung vorbei sind und der Gefangene in ein Gefängnis verlegt wird.
Die amtliche Version leugnet alles. Die Antwort der chinesischen Regierung an die UN-Arbeitsgruppe sagt, seit Yao in Haft genommen worden sei, seien „alle seine Rechte und Interessen vollständig geschützt worden, sein Gesundheitszustand bleibt gut und er ist keinerlei Form von Folter ausgesetzt worden“ (Regierungsantwort, wie in der Stellungnahme Nr. 15/2002, Absatz 11, verzeichnet; hier in Zusammenfassung wiedergegeben). Stellen Sie die drei Berichte nebeneinander: Die Familie und zwei internationale Organisationen beschreiben einen 51-jährigen Mann ohne Vorgeschichte von Herzproblemen, der nach mehr als drei Wochen geheimer Haft einen Herzinfarkt in der Haft erlitt, ins Krankenhaus gebracht wurde, von seiner Frau mit einer tauben Körperseite vorgefunden wurde und sagte, er habe seine ersten vier Tage in Fußfesseln verbracht; die Regierung sagt, seine Gesundheit sei gut geblieben und er sei nie gefoltert worden. Diese Seite springt nicht über die Beweise hinaus zu einem Urteil, aber sie legt dem Leser eine Zeitlinie vor: keine Herzvorgeschichte vor der Verhaftung (Familie) — geheime Haft — Berichte über einen Herzinfarkt Ende März — eine Frau, die am 11. April einen Mann mit einer tauben Körperseite sah. Von dort läuft die Linie ungebrochen durch sieben Jahre medizinischer Gefängnisakten — Bluthochdruck, Herzkrankheit, taube Gliedmaßen — zu einem Mann, der im März 2009 mühsam aus dem Gefängnis ging. Wo diese Linie begann, mag der Leser beurteilen.
Eskalation und eine Anklageschrift: Rundfunksendungen, Treffen und Interviews als „Subversion“
Am 30. März 2002 klagte die Staatsanwaltschaft von Liaoyang die vier inhaftierten Vertreter an (Human Rights Watch: Die Staatsanwaltschaft „erließ Anklageschriften“ gegen die vier; die UN-Arbeitsgruppe: Yao wurde „formell angeklagt“). Die anfänglichen Beschuldigungen waren Delikte vom Versammlungstyp mit Freiheitsstrafen in der Größenordnung von fünf Jahren (Human Rights Watch verzeichnet, dass den vier fünfjährige Strafen drohten). Der Fall blieb nicht auf dieser Stufe. Die Anklageschrift selbst offenbart das verfahrensrechtliche Scharnier der Eskalation: Am 15. August 2002 beschloss das PSB Liaoyang, „nach Entdeckung des schweren Verbrechens der Gefährdung der Staatssicherheit“, die Frist für Untersuchung und Haft neu zu zählen — und wie die Fußnote von Human Rights Watch zur Anklageschrift erklärt, bedeutet das Neuzählen der Uhr, dass sie auf null zurückkehrt und die Haftzeit von Neuem beginnt. Dieselbe Polizeibehörde „entdeckte“ im selben Fall fünf Monate nach Beginn der Haft ein weit schwereres Verbrechen, und die Uhr des Gesetzes startete gefällig neu. Dieser Tag, der 15. August 2002, ist das Scharnier, an dem ein Versammlungsfall zu einem Subversionsfall wurde.
Im Dezember 2002 schloss das PSB seine Untersuchung ab und übergab den Fall am 22. Dezember der Stadtstaatsanwaltschaft zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Subversion der Staatsgewalt; am 23. Dezember benachrichtigte die Staatsanwaltschaft die beiden Angeklagten über ihr Recht, Verteidiger zu bestellen; am 27. Dezember wurde die Anklageschrift unterzeichnet (Liaoshijian Gong Xingsu (2002) Nr. 103; die Ermittler Deng Hong und An Xin, wie in der veröffentlichten Übersetzung verzeichnet). Diese Anklageschrift ist das Kerndokument des Falls; Human Rights Watch beschaffte eine Kopie und veröffentlichte die vollständige Übersetzung. Das Folgende verzeichnet ihren Inhalt Punkt für Punkt aus jenem Text; alles Behauptete wird als Behauptung der Anklage identifiziert, niemals außerhalb eines Gerichtssaals unabhängig überprüft.
Erstens die behauptete „Demokratiepartei“-Aktivität von 1998–99. Die Anklageschrift sagt: Ab 1998 trafen sich Yao Fuxin und Xiao Yunliang oft in Yaos Laden, um „Voice of America“ und „Radio France International“ zu hören, und erfuhren dadurch von Wang Wenjiangs (bereits verurteiltem) Plan, ein „Vorbereitungskomitee der Demokratischen Partei Chinas für die drei östlichen Provinzen“ zu errichten; sie gingen nach Anshan, um Wang aufzusuchen, und drückten ihren Wunsch aus beizutreten; am 27. September 1998 nahmen sie an einem Treffen von Provinzaktivisten im Shengxiang-Gebäude in Anshan teil, auf dem die Anwesenden vereinbarten, ein „Vorbereitungskomitee Liaoning der Demokratischen Partei Chinas“ zu errichten, und Yao Fuxin zum Koordinator für Liaoyang ernannten; am 29. November 1998 traf sich Yao heimlich mit Wang Wenjiang und anderen im Haus von Wang Zechen (bereits verurteilt) im Dorf Mazedun, Bezirk Qianshan, Anshan, wo sie beschlossen, am 5. Dezember einen „Ersten Provinzkongress“ einzuberufen — aber die Aktivitäten des „Parteiaufbaus“ „gelangten nicht zum Erfolg“, nachdem sie vom PSB entdeckt und verhindert worden waren; am 3. Juni 1999 ging Yao mit anderen nach Shenyang, um an einer Gedenkveranstaltung zum 4. Juni teilzunehmen, die von der „Demokratiepartei“ organisiert wurde, und setzte seinen Namen unter eine Erklärung, die im Namen der „Sektion Provinz Liaoning der Demokratischen Partei Chinas“ herausgegeben wurde und die Freilassung von Wang Wenjiang und Wang Zechen forderte; die beiden Angeklagten kontaktierten auch die Demokratiepartei-Mitglieder He Depu, Yang Chunguang und Wei Zhenjie und übergaben im Winter 1999 die siebte Ausgabe des Opposition Party Democracy Forum an Pang Qingxiang (nicht anzuklagen), wobei Yao versuchte, Pang zum Beitritt zu überreden, und Pang ablehnte. (Das Vorstehende ist eine Zusammenfassung der Behauptungen der Anklageschrift; diese Seite gibt sie nicht als langes wörtliches Zitat wieder.)
Zweitens die Demonstrationen vom März 2002. Die Anklageschrift sagt: Im Februar und März 2002 ging die Ferrolegierungsfabrik rechtmäßig bankrott, und einige entlassene Arbeiter, „die die Situation nicht verstanden“, waren unzufrieden; die beiden Angeklagten nutzten diese objektiven Bedingungen aus und trafen sich wiederholt mit Pang Qingxiang, Wang Zhaoming (nicht anzuklagen) und anderen in Yaos Familienladen und „heckten aus“, Demonstrationen zu organisieren; am 11. März organisierten sie ohne Beantragung von Genehmigungen einige Ferrolegierungs-Arbeiter in illegaler Versammlung, Demonstration und Protest, „störten ernsthaft die Funktionen staatlicher Organe“ und hielten „aufwieglerische Reden“ vor dem Eingang der Stadtregierung; am 12. März organisierten sie trotz Verwarnungen eine weitere; und am 18., 19. und 20. März organisierten Xiao Yunliang, Pang Qingxiang und andere erneut illegale Versammlungen, ignorierten Auflösungsbefehle und blockierten lange Zeit den Straßenverkehr.
Drittens die ausländischen Kontakte. Die Anklageschrift sagt: Ab Januar 2002 kontaktierten die beiden Angeklagten die „feindliche separatistische Organisation“ China Human Rights and Popular Movements Information Center, geleitet von Lu Siqing, und den „feindlichen Aktivisten“ Han Dongfang; und kontaktierten Reporter von Agence France-Presse und dem Wall Street Journal, um die Regierung unter Druck zu setzen, indem sie ihre „illegalen Demonstrationen“ publik machten — ausländische Medien berichteten dann über das Ereignis ausführlich über das Internet und „übertrieben die Fakten“, was einen „verabscheuungswürdigen Eindruck“ erzeugte. Die Pressemitteilung von Human Rights Watch vom 14. Februar 2003 fasste auf der Grundlage des Anklagetextes die Basis der Subversionsvorwürfe zusammen als: Interviews, die die Männer internationalen Medien gaben, Kontakte zu in Hongkong ansässigen Menschenrechtsgruppen und ihre behauptete Teilnahme an Treffen der Demokratischen Partei Chinas 1998–99. Brad Adams, geschäftsführender Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch, erklärte den Zweck solcher Vorwürfe als einzig darin bestehend, andere Arbeiter davon abzuschrecken zu protestieren, verbotene Demokratiegruppen zu kontaktieren oder mit ausländischen Medien zu sprechen (Substanz, wie in der Mitteilung von Human Rights Watch verzeichnet).
Viertens die Beweisliste. Zu den in der Anklageschrift gelisteten Beweisen gehören: die Verfassung der Demokratischen Partei Chinas; eine Erklärung der „Sektion Provinz Liaoning“; drei frühere Gerichtsurteile aus Anshan; ein Bericht zur Computersicherheitskontrolle; Ausgabe 7 des Opposition Party Democracy Forum; der Befehl, die Demonstration aufzulösen; und Telefonrechnungen und Erklärungen der Telefongesellschaften von Liaoyang. Sie listet die Aussagen von vierundzwanzig Zeugen — unter ihnen Wang Wenjiang, Wang Zechen, Pang Qingxiang, Gu Baoshu und Wang Dawei —, die „Geständnisse der Angeklagten Yao Fuxin und Xiao Yunliang“ selbst und Material, das vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Staatssicherheit, dem PSB Peking und anderen Stellen bereitgestellt wurde. Ihr Fazit: Die beiden Angeklagten hätten sich „mit der Absicht, die politische Macht des Staates zu subvertieren und das sozialistische System zu stürzen“, aktiv am Organisieren und Aushecken der Errichtung der „feindlichen Organisation“ Demokratische Partei Chinas sowie am Organisieren illegaler Versammlungen beteiligt — ein Verstoß gegen Artikel 105 des Strafgesetzes, für den sie für die Subversion der politischen Macht des Staates strafrechtlich verantwortlich gemacht werden sollten.
Gegen diese Anklageschrift änderte sich die Verteidigungsposition nie: China Labour Bulletin verzeichnet, dass Yao Fuxin jede Beteiligung an der Demokratischen Partei Chinas durchgehend bestritt (China Labour Bulletin, Bulletin zur Freilassung 2006, und durchgehend anderweitig). Im Juni 2003 sagten die Ferrolegierungs-Arbeiter in einem offenen Brief an Präsident und Parteigeneralsekretär Hu Jintao, die Verurteilungen der beiden Männer beruhten auf „erpressten Geständnissen, falschen Berichten, betrügerischen Zeugenaussagen und gefälschten Beweisen“ (der offene Brief, wie vom Committee for a Workers' International übermittelt — Stufe Interessenquelle). Behauptung und Bestreiten, Geständnisse und Behauptungen von Zwang werden hier parallel archiviert. Was sich verfahrensrechtlich festnageln lässt: Zwischen dem Morgen, an dem er am 17. März 2002 in ein Auto gezerrt wurde, und der Unterzeichnung dieser Anklageschrift am 27. Dezember 2002 verbrachte Yao Fuxin mehr als neun Monate in Haft — deren erste vier Tage keine Behörde auch nur zugeben wollte, ihn festzuhalten.
Der Prozess vom 15. Januar 2003 und die Verurteilung vom 9. Mai 2003: Ein abwesender Anwalt und ein fast blinder Mitangeklagter
Neunzehn Tage nach Unterzeichnung der Anklageschrift, am 15. Januar 2003, verhandelte das Mittlere Volksgericht Liaoyang gegen Yao Fuxin und Xiao Yunliang wegen Subversion. Am Tag vor dem Prozess erklärte Amnesty International, wenn die beiden Männer wegen „Subversion“ verurteilt würden, nachdem sie nichts weiter getan hätten, als friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben, werde es sie als Gewissensgefangene betrachten; es vermerkte, dass Yaos Anwalt Berichten zufolge daran gehindert worden sei, vollen Zugang zu seinem Mandanten zu erhalten, und dass Yao sich vermutlich in schlechtem Gesundheitszustand befinde (Amnesty International, 14. Januar 2003). Die eigenen Einzelheiten des Prozesses in der öffentlichen Aufzeichnung sind dünn: Nach dem Bericht von China Labour Bulletin, übermittelt vom Committee for a Workers' International (hier gestuft), dauerte der Prozess etwa vier Stunden. Eine gemeinsame Erklärung von neun Hongkonger Organisationen vom 12. Juni 2003 bewahrte eine Szene aus dem Gerichtssaal: Xiao Yunliangs Tochter Xiao Yu sagte, ihr Vater sei im Gericht fast blind erschienen; Yao Fuxin, selbst nur in etwas besserer Gesundheit, ermutigte Xiao, auf die Füße zu kommen — in der Sache: „Wir müssen zusammen aufstehen“ (wie in der Erklärung der Hongkonger Organisationen verzeichnet, berichtete Rede). An jenem Tag wurde kein Urteil verkündet. Das Warten dauerte beinahe vier Monate — eine Verzögerung, von der der Bericht des Committee for a Workers' International selbst feststellt, dass sie gegen chinesisches Recht verstieß (dieselbe Übermittlungsstufe).
Am 9. Mai 2003 verkündete das Mittlere Volksgericht Liaoyang sein Urteil: Yao Fuxin, schuldig der Subversion der Staatsgewalt, sieben Jahre Haft; Xiao Yunliang, dasselbe Delikt, vier Jahre (Mittleres Volksgericht Liaoyang; Amnesty International, China Labour Bulletin, die CECC und Human Rights Watch in Übereinstimmung). Entzug der politischen Rechte: drei Jahre für Yao, zwei Jahre für Xiao (chinesische Wikipedia; für Xiao bestätigt durch die Aufzeichnung der CECC, dass sein Entzug bis zum 22. Februar 2008 lief; eine Hintergrundnotiz des Observatoriums gibt drei Jahre für beide Männer an — diese Seite legt zwei Jahre als Xiaos Basis zugrunde und verzeichnet die Variante in der Prüfanmerkung).
Die Gestalt der Urteilsverhandlung wird von der Pressemitteilung von Human Rights Watch vom 10. Mai 2003 in drei Strichen verzeichnet, von denen jeder ins Archiv gehört. Erstens: Der Anwalt der Männer, der in Peking ansässige Mo Shaoping, war nicht anwesend. Um die Ausbreitung von SARS zu verhindern, verlangte die Provinz Liaoning von Besuchern aus Peking eine zehntägige Isolationszeit, und Mo war nicht rechtzeitig über den Verhandlungstermin benachrichtigt worden, um die Anforderung zu erfüllen; er plante Berufung. Zweitens: Human Rights Watch sagt, die beiden Aktivisten seien „ohne Rechtsvertretung verurteilt“ worden und, angeklagt des „Versuchs, die politische Macht des Staates zu stürzen“, hätten sie keine Gelegenheit erhalten, bei der Verhandlung zu sprechen oder anderweitig eine Verteidigung vorzubringen. Drittens: Während der Verhandlung hätten Polizisten Berichten zufolge Familienmitglieder der Arbeitsaktivisten grob behandelt; Human Rights Watch forderte eine vollständige Untersuchung des Vorfalls. Zusammengesetzt: ein Pekinger Anwalt, der durch eine Quarantäneregel und eine verspätete Benachrichtigung aus dem Gerichtssaal gehalten wurde; zwei Angeklagte, die unvertreten und ungehört zu sieben und vier Jahren verurteilt wurden; und draußen ihre Familien, Berichten zufolge von der Polizei grob behandelt. Die Verurteilungen beruhten, wie Human Rights Watch in derselben Mitteilung vermerkte, auf der Anklageschrift vom Dezember 2002 — den Interviews mit internationalen Medien, den Hongkonger Kontakten, den behaupteten Demokratiepartei-Treffen.
Der chinesische Wikipedia-Eintrag zu Yao Fuxin enthält an diesem Punkt eine offenkundige Verderbnis: Er sagt, „am 19. März“ seien er und Xiao in erster Instanz vom Mittleren Volksgericht Liaoyang verurteilt worden — ohne Angabe eines Jahres und mit einem Datum (19. März), das weder zum Prozess (15. Januar) noch zur Verurteilung (9. Mai) passt und dem Verurteilungsdatum 9. Mai 2003, über das Amnesty International, China Labour Bulletin, die CECC und Human Rights Watch sich alle einig sind, flach widerspricht. Diese Seite legt den 9. Mai 2003 zugrunde und behandelt Wikipedias „19. März“ als Eintragsfehler, nicht übernommen, aus den in der Prüfanmerkung dargelegten Gründen. Das Detail verdient seinen Platz im Text: Die am leichtesten zu findende chinesischsprachige Biografie dieses Mannes gibt das falsche Datum für den Tag an, an dem er verurteilt wurde — was die halbe Begründung dafür ist, dass ein Archiv wie dieses existiert.
Die Berufung: 27. Juni 2003, ein dreißigminütiges Ende
Nach der Verurteilung legten Yao Fuxin und Xiao Yunliang Berufung ein (Amnesty International, 13. Mai 2003: Beide Männer würden beim Hohen Gericht der Provinz Liaoning Berufung einlegen — die Mitteilung nennt es „Liaoning Provincial Supreme Court“; diese Seite verwendet den korrekten Institutionsnamen, das Hohe Volksgericht Liaoning). Ergebnis und Datum erfordern, dass die Stufung klar ausgesprochen wird: Verwerfung am 27. Juni 2003 — dieses genaue Datum stammt aus Zusammenstellungen der Arbeitsrechte-Bewegung (Bericht von China Labour Bulletin, übermittelt durch die 2006er Länderrecherche-Antwort des australischen Refugee Review Tribunal und die Zusammenstellung von Labor Rights Now). Die CECC gibt kein Verwerfungsdatum an, verzeichnet aber die Gestalt des Verfahrens: Ein Berufungsgericht verhandelte Xiaos und Yaos Berufungen, ohne dass die Anwälte oder Familien eines der Angeklagten anwesend sein durften (CECC-Analyse vom Februar 2006, zu Xiaos Freilassung). Das Committee for a Workers' International ist unter Berufung auf China Labour Bulletin noch spezifischer: Die Berufung sei nach einer dreißigminütigen geheimen Verhandlung verworfen worden (Stufe Übermittlung). Drei Schichten der Aufzeichnung bilden die zweite Instanz: ein Datum, der 27. Juni 2003 (Arbeitszusammenstellungen); eine für Anwälte und Familien geschlossene Tür (eine US-Kongresskommission); und eine Dauer von etwa dreißig Minuten (Übermittlung durch China Labour Bulletin). Vom Auto am Morgen des 17. März 2002 bis zur verworfenen Berufung vom 27. Juni 2003 war Yao Fuxins gesamter Justizprozess abgeschlossen: geheime Haft, eine neu gestartete Haftuhr, ein Prozess von etwa vier Stunden (nach dem Bericht von China Labour Bulletin), ein viermonatiges Warten, eine Urteilsverhandlung ohne seinen Anwalt und eine zweite Instanz, die — nach dem übermittelten Bericht — in Minuten gemessen wurde. Die sieben Jahre wurden innerhalb dieses Verfahrens fixiert.
Internationale Reaktion I: UN-Stellungnahme Nr. 15/2002 — „Wo ist der Beweis für Gewalt?“
Der vollständigste völkerrechtliche Text, den dieser Fall hervorbrachte, ist die Stellungnahme Nr. 15/2002 der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung. Ihre Verfahrenskette ist vollständig überprüfbar: Die Arbeitsgruppe richtete ihre Mitteilung am 11. Juli 2002 an die chinesische Regierung; die Regierung antwortete fristgerecht; die Antwort wurde der Quelle übermittelt, die sie kommentierte; und die Arbeitsgruppe verabschiedete die Stellungnahme auf ihrer fünfunddreißigsten Sitzung am 28. November 2002 (UN-Dokument E/CN.4/2004/3/Add.1). Ihre Begründung verdient eine absatzweise Aufzeichnung, weil sie demonstriert, wie ein internationales Gremium mit einem Stillstand umgeht, in dem eine Seite „friedlich“ sagt und die andere „gewalttätig“.
Die Arbeitsgruppe legt zuerst die beiden Tatsachenwelten dar. Die Version der Quelle: Verhaftung ohne Haftbefehl, geheime Haft, das Leugnen des PSB für vier Tage, Untersuchungsgefängnis Tieling, die Beschuldigungen vom 30. März des Organisierens illegaler Demonstrationen und des Zusammenrottens einer Menge zur Störung der sozialen Ordnung, der Protest vom 18. März durch Arbeiter aus mehr als zwanzig Fabriken, der Besuch der Frau vom 11. April mit seinem Bericht über zusammengebrochene Gesundheit und einen Herzinfarkt — ein Mann, der einzig dafür inhaftiert wurde, dass er friedlich Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausübte. Die Version der Regierung: kein Ferrolegierungs-Beschäftigter, sondern ein Kollaborateur und Anstifter, der in ein Regierungsgebäude einbrach, Fahrzeuge zertrümmerte, Verkehr blockierte und die Ordnung ernsthaft störte; am 27. März rechtmäßig in strafrechtliche Haft genommen; seine Rechte vollständig geschützt, seine Gesundheit gut, niemals gefoltert; und, in den Worten der Regierung, wie verzeichnet, werde angesichts krimineller Aktivitäten dieser Art kein Land, das vom Rechtsstaat regiert werde, untätig zusehen.
Der Umgang der Arbeitsgruppe ist knapp. Absatz 15: Die entscheidende Frage ist, ob Yao sein Recht auf friedliche Versammlung ausübte oder gewalttätige Handlungen beging; die beiden Versionen stimmen über den Bankrotthintergrund und die Lohnspannungen überein, sind aber „vollständig widersprüchlich“ darin, ob seine Handlungen friedlich oder gewalttätig waren. Absatz 16 ist der Drehpunkt der ganzen Stellungnahme: Die Regierung „stützte ihre Ansicht, Yao Fuxins Handlungen seien gewalttätig gewesen, nicht mit überzeugenden Argumenten“ — das Chaos und die angeblich gespielte gewalttätige Rolle hätten auf verschiedene Weise aufgezeichnet werden können und sollen, doch die Regierung habe es versäumt, ihre Behauptung mit überzeugenden Dokumenten zu stützen, „wie Kopien amtlicher Aufzeichnungen, Zeugenaussagen in dem gegen Yao Fuxin geführten Strafverfahren oder gegen ihn verkündeten Gerichtsentscheidungen“. Die Arbeitsgruppe folgerte daher, dass Yaos Ausübung seiner Versammlungs- und Vereinigungsrechte „prima facie nicht als nicht friedlich angesehen werden kann“. Absatz 17, die Schlussfolgerung: Die Freiheitsentziehung von Yao Fuxin ist willkürlich, verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte — dessen Unterzeichner China ist — und fällt unter Kategorie II der Kategorien der Arbeitsgruppe (Freiheitsentziehung, die aus der Ausübung garantierter Rechte resultiert). Absatz 18 ersucht die Regierung, Abhilfe zu schaffen und zu erwägen, den Pakt so bald wie möglich zu ratifizieren.
Als diese Stellungnahme am 28. November 2002 verabschiedet wurde, war Yao Fuxin nur beschuldigt — die Subversions-Anklageschrift sollte erst einen weiteren Monat später unterzeichnet werden. Die erbetene Abhilfe kam nie. China hat jenen Pakt auch nicht ratifiziert. Was die Stellungnahme hinterlässt, ist ein auffindbares Urteil: dass es nicht Bestand hat, die Inhaftierung dieses Arbeitervertreters „rechtmäßig“ zu nennen, wenn kein einziges überzeugendes Dokument vorliegt, das Gewalt belegt. Die Distanz zwischen jenem Urteil und allem, was folgte — das Siebenjahresurteil, die Herzinfarkte im Gefängnis (unten gestuft), die verweigerte Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung — ist genau das, was diese Seite zu bewahren existiert.
Internationale Reaktion II: Die ILO, die globalen Gewerkschaften, die EU, die Vereinigten Staaten — und Yang Jianli, der kam, um zu schauen
Die Reaktion der Arbeiterbewegung erfolgte nahezu gleichzeitig mit der Verhaftung. Am 27. März 2002 reichte der Internationale Bund Freier Gewerkschaften eine formelle Beschwerde beim ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit wegen der Repression gegen protestierende Arbeiter in Liaoyang und Daqing ein; die Internationale Metallarbeiter-Föderation schloss sich der Beschwerde dann an (IMF-Bulletin vom 4. April 2002: Die Beschwerde wurde am 27. März eingereicht). Der Generalsekretär der IMF, Marcello Malentacchi, schrieb in Protest an Präsident Jiang Zemin und an Wang Zhaoguo, den Vorsitzenden des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes, sowie an ILO-Generaldirektor Juan Somavía und bat ihn, ohne Verzug zu intervenieren, um die Situation von Yao Fuxin und den anderen inhaftierten Vertretern mit Blick auf ihre sofortige Freilassung zu klären (dasselbe Bulletin). Sein Brief an Jiang forderte die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeitervertreter, ein Ende aller Einschüchterung, Drohungen und repressiven Maßnahmen und dass die beteiligten Geschäftsleitungen und örtlichen Behörden angewiesen würden, in gutem Glauben mit den Arbeitervertretern über ihre berechtigten Forderungen zu verhandeln. In Briefen, die am Vorabend des Prozesses vom Januar 2003 geschrieben wurden, machte Malentacchi den rechtlichen Rahmen explizit: Die Arbeiter von Liaoyang übten nur die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen aus, die durch die ILO-Konventionen Nr. 87 und Nr. 98 garantiert werden, welche China als ILO-Mitglied zu garantieren hatte — und der offizielle Allchinesische Gewerkschaftsbund habe, statt Yao und Xiao in ihrem Streit mit der Fabrikleitung beizustehen, die andere Seite ergriffen (Substanz der Briefe, wie im IMF-Bulletin vom 14. Januar 2003 verzeichnet). Im März 2003 forderte der Verwaltungsrat der ILO auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit die chinesischen Behörden auf, alle noch inhaftierten Arbeiter von Liaoyang freizulassen und alle noch offenen Anklagen gegen sie fallenzulassen (IMF-Bulletin vom 12. Mai 2003). Am 12. Juni 2003 demonstrierten neun Hongkonger Organisationen — darunter der Hongkonger Gewerkschaftsbund und China Labour Bulletin — in Hongkong, um die bedingungslose Freilassung der „Zwei von Liaoyang“ zu fordern, nachdem sie 2.053 Unterschriften von Hongkonger Gewerkschaftern und Unterstützern und Tausende weitere von Gewerkschaftern weltweit über das Internet gesammelt hatten (gemeinsame Erklärung der Hongkonger Organisationen).
Drei zwischenstaatliche Aufzeichnungen vervollständigen das Bild. Die Europäische Union: Nach Xiaos Freilassung im Februar 2006 gab die EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung ab, die sie begrüßte, vermerkte, dass sowohl der Fall Xiao als auch der Fall Yao auf der EU-Liste einzelner Gefangener von Besorgnis standen, und ihre Besorgnis über Yao Fuxins Gesundheit, seine Behandlung und die Art, wie das Urteil gegen ihn zustande gekommen sei, wiederholte (Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft, veröffentlicht vom österreichischen Außenministerium). Die Vereinigten Staaten: Zwei Kabel des Konsulats Shenyang sagen wiederholt, dass der Fall von der anfänglichen Verhaftung 2002 und der Verurteilung 2003 an hochrangige Aufmerksamkeit der US-Regierung auslöste (Kabel 07SHENYANG95 und 08SHENYANG3). Am 30. April 2007 sprach der US-Generalkonsul in Shenyang, Stephen B. Wickman, Yaos Fall persönlich bei Cui Desheng, dem Direktor des Amtes für auswärtige Angelegenheiten von Liaoning, an und argumentierte, verbesserte Arbeitsbedingungen in Liaoyang und in Yaos alter Fabrik rechtfertigten eine Überprüfung des Falls; Cui bot nur die Zusicherung an, dass Verfahren existierten, um Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung zu gewähren, sollte Yaos Gesundheit „ein gewisses Niveau“ erreichen (Kabel 07SHENYANG95). Auf derselben Liaoyang-Reise sagte Parteisekretär Sun Yuanliang — während der Unruhen von 2002 Bürgermeister — dem Generalkonsul, der Eigentümer von Yaos Fabrik sei wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Bankrott und dem Verkauf der Fabrik zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden; dass viele von Yaos Kollegen vom neuen Eigentümer der Fabrik, einem staatlichen Unternehmen aus Jilin, wieder eingestellt worden seien; und dass diese Kollegen nun verstünden, sie seien von Yao und einer „illegalen“ politischen Gruppe mit Verbindungen ins Ausland manipuliert worden. Ein stellvertretender Direktor der offiziellen Gewerkschaft sagte dem Generalkonsul separat, er habe Yao persönlich im Gefängnis besucht und seine Gesundheit „schien in Ordnung“ (amtliche Behauptungen, wie im Kabel 07SHENYANG95 verzeichnet, als amtliche Behauptungen gestuft — und dem Bericht der Familie flach entgegengesetzt; siehe die Gefängnisabschnitte).
Unter den internationalen Wellen dieses Falls ist ein Mann, der selbst deshalb fünf Jahre im Gefängnis verbrachte. Im April 2002 reiste der in den USA ansässige Demokratieaktivist Yang Jianli mit dem Pass eines Freundes nach China ein, eigens um die Arbeiterunruhen im Nordosten zu untersuchen — Liaoyang unter seinen Themen —, und wurde am 26. April 2002 am Flughafen Kunming verhaftet (CECC; Reporter ohne Grenzen; die eigene Seite dieser Seite zu Yang Jianli, Verfolgungsfall Nr. 112). Angeklagt der Spionage für Taiwan und der illegalen Einreise, wurde er am 13. Mai 2004 vom Mittleren Volksgericht Nr. 2 von Peking zu fünf Jahren verurteilt. Der Fall Yao Fuxin brachte somit nicht nur die Männer ins Gefängnis, die den Protest organisierten, sondern auch den Mann, der aus Übersee kam, um ihn sich anzusehen: Im Frühjahr 2002 verloren die Arbeiter von Liaoyang nicht nur vier Vertreter, sondern die Chance auf einen Zeugen von außen.
Sieben Jahre drinnen (I): Von Jinzhou nach Lingyuan und der Herzinfarkt vom 6. August 2005
Nach der Verurteilung wurden Yao Fuxin und Xiao Yunliang im Gefängnis Jinzhou festgehalten. Am 8. Oktober 2003 wurden die beiden Männer vom Gefängnis Jinzhou in das Gefängnis Lingyuan verlegt (China Labour Bulletin und Human Rights in China, über das Observatorium zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern). Die Charakterisierung von Lingyuan durch das Observatorium ist schonungslos: ein berüchtigtes Gefängnis, das als eines der brutalsten in China gilt, eine riesige Strafkolonie in der Provinz Liaoning nahe der Grenze zur Inneren Mongolei; das Bulletin des ITUC von 2009 nennt das Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan eines der härtesten Gefängnisse in China, in dem die meisten Inhaftierten politische Gefangene seien (institutionelle Charakterisierungen, hier in der eigenen Stufe jeder Quelle verzeichnet). Yaos spezifische Einrichtung wird durchgehend als Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan verzeichnet (CECC; ITUC). Er verließ es fünfeinhalb Jahre lang nicht wieder, bis seine Strafe auslief.
Die medizinische Aufzeichnung, der Reihe nach festgehalten: Im Dezember 2003 fanden Familienmitglieder, die die beiden Männer besucht hatten, sie in alarmierendem körperlichem Zustand vor, und ein Antrag der Familie, Yao Fuxin Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung zu gewähren, wurde von Gefängnisbeamten abgelehnt (Human Rights in China, über den Eilappell des Observatoriums vom 24. Dezember 2003). Am 6. August 2005 erlitt Yao Fuxin während der Verbüßung seiner Strafe in Lingyuan einen Herzinfarkt (China Labour Bulletin, übermittelt in der Analyse der CECC von 2005). Der CLB-Bericht fügt, wie von der CECC übermittelt, hinzu: Seine Familie besuchte ihn am 9. September, nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus ins Gefängnis; er sei im Krankenhaus offenbar an lebenserhaltenden Geräten gewesen; und als Folge des Herzinfarkts habe er an hohem Blutdruck, teilweiser Lähmung sowie Seh- und Hörproblemen gelitten. Dieselbe CECC-Analyse zitiert Artikel 214 des Strafprozessgesetzes — einem Gefangenen, der schwer krank ist und zur medizinischen Behandlung auf Bewährung entlassen werden muss, kann erlaubt werden, die Strafe vorübergehend außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen — und verzeichnet, dass China Labour Bulletin die Behörden aufgerufen hatte, sowohl Yao als auch Xiao nach dieser Bestimmung auf medizinische Bewährung zu entlassen. Aus dem Aufruf wurde nichts.
Die Zahl der Herzinfarkte im Gefängnis unterscheidet sich zwischen den Quellen, und der Unterschied muss gezeigt werden. Die CECC und beide Konsulatskabel verzeichnen einen klar dokumentierten Anfall im Gefängnis: 6. August 2005 (China Labour Bulletin / CECC); die Kabel von 2007 und 2008 sprechen unter Berufung auf seine Tochter ebenfalls von „einem Herzinfarkt 2005“ zusammen mit anhaltendem hohem Blutdruck. Das Freilassungsbulletin des ITUC vom 18. März 2009 (gemeinsam mit dem Observatorium herausgegeben, auf Informationen von Human Rights in China) sagt jedoch, dass Yao während seiner gesamten Haft zwei Herzinfarkte und einen Schlaganfall erlitten habe und an Unterernährung und an der Kälte im Winter gelitten habe. Die Verfügung dieser Seite: Die Herzepisode vom März 2002 während der Untersuchungshaft (verzeichnet von der Familie, der Quelle der Arbeitsgruppe und Amnesty — siehe den früheren Abschnitt) und der Anfall vom 6. August 2005 im Gefängnis sind zwei Ereignisse zu zwei Zeitpunkten, jedes mit eigenen Quellen — zusammengezählt entsprechen sie den „zwei Herzinfarkten“ des ITUC-Bulletins. Der „Schlaganfall“ dagegen wird von keiner anderen Quelle verzeichnet, die diese Seite finden konnte; er wird als Einzelquelle geführt und nicht zwangsweise mit der nach dem Anfall von 2005 verzeichneten „teilweisen Lähmung“ verschmolzen — die Lähmung mag das sein, was als Schlaganfall übermittelt wurde, aber diese Seite vollzieht dieses Zusammennähen nicht anstelle der Quellen (siehe die Prüfanmerkung). Zusammengenommen bilden die Berichte das medizinische Hauptbuch eines Mannes: Bluthochdruck, Herzkrankheit, teilweise Lähmung und beeinträchtigte Bewegung, geschädigtes Sehen und Hören und Taubheit im linken Bein (siehe die nächsten Abschnitte). Ein Mann, der vor seiner Verhaftung „nie Herzprobleme gehabt“ hatte (seine Familie), füllte in sieben Jahren dieses ganze Hauptbuch.
Sieben Jahre drinnen (II): Ein Brief, der nicht hinauskonnte, und eine medizinische Bewährung, die nicht zu haben war
Die Geschichte der medizinischen Bewährung wird von drei Quellensätzen erzählt, die ineinandergreifen und die vollständigste Aufzeichnung des Widerstands dieser Familie bilden. Erstens Human Rights in China über das Observatorium: Im Dezember 2003 besuchte die Familie, beantragte medizinische Bewährung und wurde abgelehnt; das Observatorium verzeichnete seine Befürchtung, dass der fehlende Zugang zu medizinischer Versorgung absichtlich als Strafe eingesetzt werde (Eilappell des Observatoriums vom 24. Dezember 2003, Wortlaut hier unter seiner eigenen Zuschreibung verzeichnet). Zweitens das Kabel des US-Konsulats Shenyang vom 22. Mai 2007 (07SHENYANG95): Ein Konsularbeamter traf Yao Dan Ende April; sie berichtete, die Gesundheit ihres Vaters habe sich im Gefängnis erheblich verschlechtert (der Herzinfarkt von 2005, anhaltender hoher Blutdruck), wenn er auch in letzter Zeit etwas stabiler gewesen sei; dass sie und ihre Mutter in den vergangenen mehreren Jahren die ordnungsgemäßen Kanäle benutzt hätten, um in Liaoyang, Shenyang und Peking medizinische Bewährung zu petitionieren, Beamte in vielen Fällen jedoch abgelehnt hätten, ihre Petitionsbriefe anzunehmen; dass sie selbst unter ständiger Überwachung stehe und gelegentlich von PSB-Beamten schikaniert werde, die darauf bestünden, sie zu „begleiten“, wenn sie Liaoyang verließ; dass der Pekinger Pro-bono-Anwalt ihres Vaters, Mo Shaoping, keine medizinische Bewährung habe aushandeln können; und dass Beamte von Liaoning offenbar nicht bereit seien zu intervenieren (die Aufzeichnung des Kabels über den Bericht der Tochter — Stufe Familienübermittlung). Drittens das Kabel vom 7. Januar 2008 (08SHENYANG3): Yao Dan sagte Konsularbeamten am 3. Januar, die Versuche der Familie, auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene zu petitionieren, seien aufgelaufen; dass Petitionsbüro-Beamte in einigen Fällen schlicht abgelehnt hätten, ihre Unterlagen anzunehmen, und auf Anweisungen dazu von „höheren Ebenen“ verwiesen hätten; dass Mo Shaopings Versuche, eine humanitäre medizinische Bewährung auszuhandeln, ebenfalls aufgelaufen seien; dass sie ihren Vater nun einmal im Monat im Gefängnis Lingyuan besuche; und dass die Behörden von Lingyuan Yao Fuxin wegen seiner Gesundheit vom Zwangsarbeitsregime befreit hätten — der Herstellung von Autoersatzteilen für die First Auto Works Lingyuan Automobile Manufacturing Company —, an dem andere Gefangene „teilzunehmen“ hatten (die Aufzeichnung des Kabels über den Bericht der Tochter).
In derselben Zeit beschrieb der amtliche Bericht nach außen eine andere Welt. Im April 2007 sagte ein stellvertretender Direktor der offiziellen Gewerkschaft dem US-Generalkonsul, er habe Yao persönlich im Gefängnis besucht und seine Gesundheit „schien in Ordnung“; der Direktor für auswärtige Angelegenheiten der Provinz, Cui Desheng, versicherte ihm, dass Verfahren existierten, sollte Yaos Gesundheit „ein gewisses Niveau“ erreichen (amtliche Erklärungen, wie im Kabel 07SHENYANG95 verzeichnet). Doch Yaos medizinische Akte — 2005 an lebenserhaltenden Geräten wiederbelebt, Bluthochdruck, teilweise Lähmung, geschädigtes Sehen und Hören — lag da in der Aufzeichnung. Welches „Niveau“ von Gesundheit die Schwelle für medizinische Bewährung tatsächlich verlangte, sagte niemand dieser Familie in sieben Jahren; alles, was der Schalter ihnen je sagte, war, dass ihre Papiere nicht angenommen würden. Die Überschrift dieses Abschnitts ist eine Tatsachenfeststellung, keine Rhetorik: Ein Mann, dessen Zustand die wörtlichen Bedingungen von Artikel 214 des Strafprozessgesetzes erfüllte (schwer krank), beantragte mindestens vier dokumentierte Jahre lang (2003–2008) und wurde auf drei verschiedene Weisen abgelehnt — eine formelle Ablehnung durch das Gefängnis, ein Anwalt, der sie nicht aushandeln konnte, und Petitionsbüros, die die Unterlagen überhaupt nicht annahmen.
Der Brief aus dem Winter 2002: Vorwürfe der Misshandlung in der Untersuchungshaft — von der Familie übermittelt, nie gerichtlich entschieden
Dieser Abschnitt verzeichnet die schwersten Vorwürfe des Falls und diejenigen, die die strengste Stufung erfordern. Die Quellenkette wird zuerst vollständig angegeben: Yao Fuxin schrieb einen Brief im Gefängnis; er wurde von einem Mitgefangenen-Freund, der kürzlich seine Strafe abgeschlossen hatte, hinausgetragen und seiner Tochter Yao Dan übergeben; Yao Dan beschrieb seinen Inhalt am 3. Januar 2008 mündlich Beamten des US-Konsulats Shenyang; die Beamten verzeichneten ihren Bericht im vertraulichen Kabel vom 7. Januar 2008 (08SHENYANG3), das inzwischen von WikiLeaks veröffentlicht wurde. Was diese Seite verzeichnet, ist daher „der Inhalt des eigenen Briefes des Mannes, wie von seiner Tochter übermittelt und in einem diplomatischen Kabel verzeichnet“ — aus dritter Hand, niemals vor irgendeinem Gericht oder einer unabhängigen Untersuchung geprüft. Dieser Abschnitt ist durchgehend in der Stufe Vorwurf geschrieben.
Wie im Kabel übermittelt, sagte der Brief: Während seiner Untersuchungshaft Ende 2002 platzierten die Behörden im Untersuchungsgefängnis Liaoyang zwei oder drei nicht-politische Kriminelle als faktische Aufpasser in Yaos Zelle, die seine Interaktion mit anderen einschränkten und ihn auf offensichtliche Anweisung mindestens einiger Beamter schwer misshandelten: Die Zellengenossen hätten ihn angeblich mehrmals geschlagen, ihn mit Stahlketten gefesselt und ihn über lange Zeiträume wach gehalten; und während bitterkalter Monate in einer schlecht isolierten Zelle hätten sie wiederholt Eiswasser auf seine Beine gegossen, während sie ihn festhielten, was schwere Schmerzen auslöste — die Entstehung, so der Brief, der Taubheit in seinen unteren Extremitäten und der langsamen Verschlechterung seiner Gesundheit, die danach anhielt. Einer der Täter habe gegenüber Yao offenbar eingeräumt oder angedeutet, dass die Misshandlung von einem PSB-Beamten von Liaoyang mit dem Nachnamen Lang geleitet werde, und erklärt, er und seine Zellengenossen hätten keine Wahl, als den Befehlen des Beamten zu folgen. Yao Dan sagte den Konsularbeamten, die Taubheit im linken Bein ihres Vaters stamme von dieser Misshandlung von 2002; und dass Yao seine Unschuld beteuere und plane, nach seiner Freilassung 2009 über das offizielle Petitionssystem gegen seine Misshandlung zu protestieren (all das Vorstehende, wie im Kabel 08SHENYANG3 übermittelt).
Eine zweite Kette von Berichten, von Human Rights in China über das Freilassungsbulletin des ITUC vom März 2009, verzahnt sich mit dem Brief: Im Untersuchungsgefängnis Liaoyang mussten Yao und 19 andere Insassen auf einem Bett schlafen, und ein Wächter veranlasste zwei zum Tode Verurteilte, ihn zu bewachen — jedes Mal, wenn Yao die Augen zum Schlafen schloss, traten die beiden Gefangenen auf ihn (ITUC-Bulletin vom 18. März 2009 unter Berufung auf Human Rights in China; die Übermittlung des Committee for a Workers' International nennt den veranlassenden Wächter als Lang — derselbe Nachname wie der PSB-Beamte im Brief). Zwei separate Quellenketten — ein Ende 2007 aus dem Gefängnis geschmuggelter Brief und ein Freilassungsbulletin von 2009 — greifen in drei Details ineinander: ein Leiter mit dem Nachnamen Lang, Misshandlung durch Mitinsassen und Schlafentzug. Diese Seite legt auch die Gegenaufzeichnung vollständig dar: Die Antwort der chinesischen Regierung von 2002 an die UN-Arbeitsgruppe sagte, Yao „ist keinerlei Form von Folter ausgesetzt worden“ (siehe den früheren Abschnitt); keine chinesische Behörde hat diese Vorwürfe je öffentlich untersucht oder beantwortet, Gegenstand keiner öffentlichen Aufzeichnung; und die Vorwürfe selbst sind niemals irgendwo gerichtlich entschieden worden. Die Verfügung des Archivs kann nur diese sein: Die Vorwürfe werden in ihrer Quellenkette bewahrt, Glied für Glied gestuft — weder gelöscht, weil sie nie gerichtlich entschieden wurden, noch zu feststehender Tatsache befördert, weil ihre Details spezifisch sind.
Xiao Yunliangs vier Jahre: Fast blind, etwa zehn Verlegungen und eine Entlassung vierundzwanzig Tage zu früh
Xiao Yunliang war vier Jahre älter als Yao: geboren am 6. Mai 1946 (Anklageschrift), früherer Arbeiter der Ferrolegierungsfabrik und der Name, der in den offenen Briefen und Petitionskampagnen durchgehend neben Yaos steht — bereits in der Repression vom Mai 2000 inhaftiert und der Mann, der einem Radioreporter am 11.–12. März 2002 sagte, die Demonstration markiere einen bewussten „Taktikwechsel“ (Human Rights Watch). Am Nachmittag des 20. März wurde er mit Pang Qingxiang und Wang Zhaoming von Polizei- und PAP-Beamten ergriffen, als die Arbeiter nach Hause gingen (Human Rights Watch); der Bericht von China Labour Bulletin sagt, er sei am 20. März 2002 heimlich inhaftiert worden (CLB-Freilassungsbulletin, 2006).
Seine medizinische Gefängnisakte ist, wenn überhaupt, schlimmer als Yaos. Beim Prozess vom Januar 2003 sagte seine Tochter, er sei im Gericht fast blind erschienen (Xiao Yus Bericht, über die Erklärung der Hongkonger Organisationen). Im Juni 2004 gab Amnesty International eine Eilaktion zu medizinischer Besorgnis heraus: Nach einem Bericht von Radio Free Asia vom 7. Juni war sein Bauch stark aufgetrieben und er konnte nicht ohne Schmerzen oder Erbrechen essen, und er litt angeblich an „Herzproblemen“; frühere Berichte verbanden ihn mit Symptomen von Tuberkulose, Brustfellentzündung und Bluthochdruck, wobei sein Augenlicht kurz vor dem Versagen stand; er wurde damals im Gefängnis Nr. 2 von Shenyang festgehalten; und seiner Tochter Xiao Yu war von den Polizeibehörden der Provinz gesagt worden, er müsse zuerst bei jenem Gefängnis eine „Genehmigung zur medizinischen Behandlung“ beantragen, bevor eine Behandlung in Betracht gezogen würde (Amnesty International, 8. Juni 2004). Die Aufzeichnung der CECC fügt Arteriosklerose, Leber- und Nierensteine und den Verlust des Sehvermögens auf einem Auge infolge einer Bindehautentzündung hinzu (CECC-Analyse, 2005). Die Verlegungen der beiden Männer zwischen Gefängnissen belaufen sich nach dem Bericht des Observatoriums von 2006 auf insgesamt etwa zehn; für Xiao speziell — am 8. Oktober 2003 mit Yao von Jinzhou nach Lingyuan verlegt; im März 2004 in das Städtische Gefängnis Shenyang Dabei verlegt (Namensgebung des Observatoriums; Amnestys Bericht vom Juni 2004 sagt Gefängnis Nr. 2 von Shenyang — beide geführt); 2005 zurück nach Lingyuan verlegt (Eilappell des Observatoriums vom 2. März 2006).
Am 23. Februar 2006 wurde Xiao Yunliang entlassen: Nach der Pressemitteilung der Dui Hua Foundation vom 28. Februar wurde er aus dem Gefängnis Kangjiashan in Shenyang entlassen, die verbleibenden 24 Tage seiner vierjährigen Strafe umgewandelt, mit zwei Jahren Entzug der politischen Rechte, die bis zum 22. Februar 2008 laufen sollten (CECC-Analyse vom Februar 2006). Die Formulierung des ITUC von „drei Wochen zu früh“ entspricht ungefähr den 24 Tagen; diese Seite legt die Zahl der Dui Hua von 24 Tagen, über die CECC, als ihre Basis zugrunde. Das Bulletin des Observatoriums aus denselben Tagen fügt die Szene hinzu, die ihn erwartete: Er stehe Berichten zufolge unter Hausarrest, seine Wohnung werde von vier Polizeiwächtern und zwei Polizeiautos bewacht; und am 28. Februar beschwerte sich seine jüngste Tochter Xiao Yu bei der Polizei, dass die Familie unter solchen Bedingungen nicht normal leben könne (Observatorium, 2. März 2006). Ein Mann, der vierundzwanzig Tage zu früh entlassen wurde, kam nach Hause zu vier Polizisten und zwei Polizeiautos. Die EU-Ratspräsidentschaft begrüßte seine Freilassung in einer formellen Erklärung — und ließ ihren Satz pointiert unvollendet, hin zu dem Mann, der noch drinnen war (siehe den Abschnitt über die internationale Reaktion). Über Xiao Yunliangs Leben nach 2006 — jede Erholung seiner Gesundheit, ob er lebt oder tot ist — fand die Recherche dieser Seite vom 3. November 2026 keine verlässliche öffentliche Berichterstattung: keine öffentliche Aufzeichnung. Das Archiv bricht für den ersten der „Zwei von Liaoyang“, der herauskam, im Jahr 2006 ab.
16. März 2009: Entlassung nach Verbüßung, drei Jahre Entzug und zwei Papiere — eines unterschrieben, eines nicht
Am Montag, dem 16. März 2009, wurde Yao Fuxin nach Verbüßung seiner siebenjährigen Strafe aus dem Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan entlassen (gemeinsames Bulletin des ITUC und des Observatoriums zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, 18. März 2009). Vor jenem Tag hatten die Akten der Außenwelt ein projiziertes Datum vom 19. März 2009 geführt — die Liste inhaftierter Arbeitsaktivisten von China Labour Bulletin (Aktualisierung September 2007) und die Zusammenstellung von Labor Rights Now geben beide „fällig zur Entlassung am 19. März 2009“ an. Die Verfügung dieser Seite ist explizit: Der 19. März war das projizierte Abschlussdatum der älteren Akten, inzwischen überholt; die tatsächliche Entlassung wird durch das Bulletin des ITUC vom 18. März 2009 auf den 16. März festgelegt, und der 19. März wird nur als überholte Projektion beibehalten. Auch die Arithmetik passt auf ihre eigene Weise: Gerechnet vom Papierdatum der Anklageschrift für die strafrechtliche Haft, dem 20. März 2002, läuft eine siebenjährige Strafe etwa am 19. März 2009 aus; die tatsächliche Entlassung kam drei Tage früher, und die genaue Berechnung (die Zählkonvention für die Anrechnung der Untersuchungshaft) wird in keinem öffentlichen Dokument erklärt — diese Seite verzeichnet das Ergebnis und führt die Bücher des Gefängnisses nicht für es.
Der Tag der Entlassung wird über Human Rights in China verzeichnet, wie vom Committee for a Workers' International am 18. März 2009 übermittelt, in Übermittlungsstufe: Yao, der in der Haft Schläge erlitten hatte, fiel das Gehen bei der Entlassung schwer; Arbeiter gaben ihm ein großes Bankett und dankten ihm für all das Leid, das er durchgemacht hatte; und seine Tochter Yao Dan sagte Reportern, er sei sehr froh, aus dem Gefängnis zu sein und habe keine wirklichen Pläne, außer seine Gesundheit wiederherzustellen und seine Herzkrankheit behandeln zu lassen (alles, wie von der CWI aus dem Bericht von Human Rights in China übermittelt; diese Seite hat das wörtliche Original jenes Berichts nicht erhalten — siehe die Prüfanmerkung). Der chinesische Wikipedia-Eintrag verzeichnet unter Berufung auf den Bericht der Huaxia Electronic News vom 19. März 2009 („Arbeitsrechtsaktivist Yao Fuxin nach sieben Jahren Haft entlassen“) zwei weitere Details: Die Polizei habe Yao zwei Vereinbarungen unterschreiben lassen — eine über den Entzug der politischen Rechte nach der Entlassung und eine, in der er sich verpflichtete, keine Telefonanrufe von Journalisten zu beantworten; er unterschrieb die erste und unterschrieb die zweite nicht (chinesische Wikipedia unter Berufung auf jenen Bericht — Stufe Übermittlung aus zweiter Hand). Das ITUC-Bulletin gibt den Rahmen an: Die Entlassung erfolgte nur nach Verbüßung der vollen siebenjährigen Strafe, begleitet von drei Jahren Entzug der politischen Rechte einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; ITUC-Generalsekretär Guy Ryder begrüßte die Entlassung und bedauerte zugleich, dass sie erst erfolgte, nachdem die Strafe vollständig verbüßt worden war (ITUC, 18. März 2009). Vom 17. März 2002 bis zum 16. März 2009: sieben Jahre, keinen Tag mehr und keinen Tag weniger — außer dass seinem Mitangeklagten vierundzwanzig Tage der seinen erspart worden waren.
Die Familie: Die Überprüfung eines Namens und ein „begleiteter“ Haushalt
Zuerst eine Frage eines Namens, weil diese Seite eine eigens dafür geführte Recherche durchgeführt hat und dem Leser ihre Schlussfolgerung offen schuldet. Der Name von Yao Fuxins Frau erscheint in den zwei verlässlichsten englischsprachigen Aufzeichnungen, in beiden identisch geschrieben: Der in der Stellungnahme Nr. 15/2002 der UN-Arbeitsgruppe verzeichnete Quellbericht sagt, die Person, die ihn am 11. April 2002 im Untersuchungsgefängnis Tieling besuchen durfte, sei „seine Frau Guo Xiujing“ gewesen; und der Bericht von Human Rights Watch von 2002, der verzeichnet, wer für die Arbeiter sprach, als ihre Demonstrationsanträge vom April abgelehnt wurden, nennt „Guo Xiujing, Yao Fuxins Frau“. Zwei unabhängige Aufzeichnungen, eine Schreibung — ihr Name in lateinischer Transkription, Guo Xiujing, kann insoweit bestätigt werden. Die chinesischen Zeichen ihres Namens erscheinen jedoch in keiner verlässlichen chinesischsprachigen Quelle in Reichweite der Recherche dieser Seite: Chinesische Berichterstattung und der chinesische Wikipedia-Eintrag bezeichnen sie nur als seine Frau, ohne sie zu benennen. Der im Auftragsschreiben dieser Seite geführte Name „Guo Sujing“ (郭素静) wurde eigens überprüft: Keine verlässliche Quelle in Reichweite stützt ihn als Namen der Frau, und seine Romanisierung (Guo Sujing) stimmt in der zweiten Silbe (su gegen xiu) nicht einmal mit der Guo Xiujing der Aufzeichnungen der UN und von Human Rights Watch überein. Derselbe Bericht von Human Rights Watch enthält eine dritte ähnliche Guo — Pang Qingxiangs Frau Guo Suxiang, die am 21. März 2002 inhaftiert wurde — drei nahezu identische Guo-Schreibungen innerhalb eines Falls, eine offene Einladung zur Verwechslung. Die Verfügung dieser Seite: Die Frau wird durchgehend mit der doppelt belegten lateinischen Schreibung Guo Xiujing bezeichnet, bei der ersten Verwendung mit dem Vermerk gekennzeichnet, dass die chinesischen Zeichen in verlässlichen Quellen unbestätigt sind; chinesische Zeichenwiedergaben, die in Sekundärmaterial zirkulieren (einschließlich „郭素静“), werden nicht übernommen. Wie ihr Name in Zeichen lautet, ist Gegenstand keiner öffentlichen Aufzeichnung — und diese Lücke wird absichtlich leer gelassen.
Jenseits des Namens ist konkret verzeichnet, was sie tat. In der Nacht des 21. März 2002 nahm sie den Telefonanruf ihres Mannes in Tieling entgegen, in dem er sie bat, zu den Arbeitern zu gehen und sie zu überreden, sich zu zerstreuen; sie ging zu den Arbeitern und mahnte zur Zurückhaltung (Human Rights Watch). Am 11. April durfte sie ihn im Untersuchungsgefängnis Tieling besuchen und brachte die Nachricht von einer tauben Seite seines Körpers und von vier Tagen in Fußfesseln zurück (Human Rights Watch) — das erste verifizierte Wissen der Außenwelt über seinen körperlichen Zustand. Ende April, als die drei Demonstrationsanträge der Arbeiter (22. April, 29. April, 8. Mai) einer nach dem anderen abgelehnt wurden, sagte sie Human Rights Watch die Sache, die das Genehmigungssystem entlarvte: Die Polizei wolle den Namen des Organisators wissen — aber es verstand sich von selbst, dass jeder, dessen Name auf dem Antrag erscheine, verhaftet würde (ihre Worte in der Sache, wie von Human Rights Watch verzeichnet). 2007–08 petitionierte sie an der Seite ihrer Tochter in Liaoyang, Shenyang und Peking für seine medizinische Bewährung (der Bericht ihrer Tochter in den Konsulatskabeln). Und im Januar 2008 stand sie mit ihrer Tochter weiterhin unter PSB-Überwachung von Liaoyang und wurde auf Ausflügen bis nach Peking „begleitet“ (Kabel 08SHENYANG3, Bericht der Tochter). Eine Frau, deren chinesischen Namen die Aufzeichnung nie bewahrte, hinterließ stattdessen diese Taten in der Aufzeichnung.
Die Tochter Yao Dan war die Stimme der Familie nach außen. Am 17. März 2002 sah sie zu, wie ihr Vater von zwei Männern in Zivilkleidung in ein Auto gezerrt wurde (Human Rights Watch); danach sagte sie China Labour Bulletin und Agence France-Presse, die Polizei habe geleugnet, ihn verhaftet zu haben, und er habe einen Herzinfarkt erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden (China Labour Bulletin; AFP unter Berufung auf den ICFTU). Am 20. und 21. März beschrieb sie im Regen vor dem Regierungsgelände Human Rights Watch die bewaffnete Polizei und den alten Arbeiter im Rollstuhl. Ende April 2007 traf sie US-Konsularbeamte in Shenyang und legte die Gesundheit ihres Vaters, die am Schalter verweigerten Petitionspapiere und die Polizei dar, die sie aus Liaoyang „begleitete“; am 3. Januar 2008 übermittelte sie Konsularbeamten den Brief, den ihr Vater aus dem Gefängnis geschmuggelt hatte, und sagte, sie werde sich im folgenden Monat mit dem Anwalt Mo Shaoping treffen und ihm den Brief übergeben (Kabel 08SHENYANG3). Das Kabel kennzeichnet ihren Namen mit „STRICTLY PROTECT“ — die amerikanischen Diplomaten wussten, dass diese Tochter, wenn das Gespräch endete, nach Hause nach Liaoyang musste und in die Überwachung. Am 16. März 2009, dem Tag, an dem ihr Vater aus dem Gefängnis ging, war sie es, die mit den Reportern sprach. Die Arbeitsteilung in dieser Familie über sieben Jahre ist klar: Der Vater schrieb Briefe innerhalb der Mauern; außerhalb rannten Mutter und Tochter die Petitionsbüros ab, trafen die Konsuln und beantworteten die Presse. Die Kosten eines Verfolgungsfalls werden nie von einer Person gezahlt.
Zeitlinie
29. September 1950: Yao Fuxin geboren (Anklageschrift der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Liaoyang; Amnesty Internationals „54 Jahre alt“ steht damit in Konflikt — parallel geführt, siehe die Prüfanmerkung). Mittelschulbildung; früher Arbeiter im Walzstahlwerk der Stadt Liaoyang (Anklageschrift; Regierungsantwort an die UN-Arbeitsgruppe; das „Schienenstahlwerk“ der chinesischen Wikipedia ist eine Variante), betrieb später einen kleinen Laden in Liaoyang (Anklageschrift).
Ab 1995: Die Ferrolegierungsfabrik Liaoyang beginnt, Geld zu verlieren; die Geschäftsleitung wird beschuldigt, falsche Gewinnberichte einzureichen und sich Boni zuzusprechen; ab demselben Jahr stellt die Firma die Zahlung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge der Beschäftigten ein (Human Rights Watch).
Ab Mitte 1998: Ferrolegierungs-Arbeiter beginnen, bei Stadt-, Provinz- und Zentralbehörden wegen Korruption, Lohnrückständen und „falscher Verrentung“ zu petitionieren; Yao Fuxin und Xiao Yunliang treten als die führende kleine Gruppe hervor (Human Rights Watch). 1998 schließt sich Yao anderen an und petitioniert bei der Zentralregierung wegen Ferrolegierungs-Korruption (ITUC).
27. September und 29. November 1998 (Behauptungen der Anklageschrift, niemals unabhängig überprüft; Yao bestritt durchgehend eine Beteiligung an der Demokratiepartei): Die Anklageschrift behauptet die Teilnahme an Treffen in Anshan und die Ernennung zum Koordinator der Demokratiepartei für Liaoyang — siehe den Abschnitt zur Anklageschrift.
3. Juni 1999 (Behauptung der Anklageschrift): Die Anklageschrift behauptet, Yao habe an einer Gedenkveranstaltung zum 4. Juni in Shenyang teilgenommen und eine Erklärung unterschrieben.
15.–16. Mai 2000: Etwa 600 Ferrolegierungs-Arbeiter blockieren die Zhenxing-Straße wegen ausstehender Löhne; am nächsten Tag versammeln sich die Protestierenden erneut an der Fabrik, nach einem Bericht 5.000 stark; etwa 500 Polizisten und 200 PAP lösen sie auf, schlagen Arbeiter und verletzen bis zu fünfzig; Pang Qingxiang, Xiao Yunliang und Li Run werden inhaftiert — zwei werden am Abend unter dem Druck eines Arbeitermarsches freigelassen, Li wird, nach Xiaos Bericht, nach einem Herzinfarkt ins Krankenhaus gebracht (Human Rights Watch).
Nacht des 17. Mai 2001: Etwa fünfzig nicht identifizierte Männer in mindestens einem Dutzend Lastwagen transportieren Ferrolegierungs-Ausrüstung und Eisenerz ab — die Zahl der Arbeiter für das Erz ist 2.000 Tonnen (ITUC unter Berufung auf die Arbeiter) / 6.000 Tonnen (Human Rights Watch), parallel geführt; die Arbeiter behaupten, Gerichtsbeamte hätten den Abtransport geleitet und der Bankrott sei manipuliert gewesen; Yao Fuxin und acht andere Arbeiter können den Konvoi nicht stoppen; fünf Tage später versammeln sich 1.000–3.000 Arbeiter und fordern eine Erklärung; das Sieben-Tage-Versprechen der Regierung einer Antwort bringt, nach den offenen Briefen der Arbeiter, nichts (Human Rights Watch; ITUC).
18. Oktober 2001: Etwa 1.000 Arbeiter blockieren die Autobahn Liaoyang–Shenyang gegen den Bankrottplan; vier Organisatoren Berichten zufolge inhaftiert (Human Rights Watch). 19. Oktober 2001: Der Arbeiterkongress stimmt in geteilten Gruppen unter Polizeieinsatz ab und der Bankrott „passiert“; die Version der Regierungsantwort hält fest, der Kongress habe nach Konsultation beschlossen, Antrag zu stellen — beide geführt. Ende Oktober: Yao Fuxin mehrere Stunden inhaftiert (Human Rights Watch).
5. November 2001: Die Ferrolegierungsfabrik Liaoyang wird formell für bankrott erklärt, damals etwa 6.000 in ihren Büchern (Human Rights Watch).
3. März 2002: Eine weitere „Versammlung zur Diskussion und Abstimmung über den Bankrott“; nach dem offenen Brief der Arbeiter werden drei Vertreter inhaftiert und fünf weitere entkommen der Inhaftierung nur, weil Mengen und Familien den Weg versperren (Human Rights Watch). 4.–5. März 2002: Vier offene Briefe — an das Parteikomitee, die Regierung und das Liquidationsteam von Liaoyang; an den Gouverneur von Liaoning, Bo Xilai; an Präsident Jiang Zemin; und an alle entlassenen Werksarbeiter (Human Rights Watch).
11. März 2002: Der Vorsitzende des Volkskongresses, Gong Shangwu, sagt im Fernsehen, es gebe „keine Arbeitslosen in Liaoyang“; an jenem Tag versammeln sich etwa 5.000 entlassene Arbeiter vor der Stadtregierung (Amnesty International). 11.–12. März: Kumulative Proteste von etwa 17.000 (etwa 2.000 Ferrolegierungs-Arbeiter plus etwa 15.000 aus anderen Fabriken — Human Rights Watch; China Labour Bulletin); Plakate fordern Gongs Rücktritt (Human Rights Watch).
12. März 2002: Zwölf Stadtführer (stellvertretender Parteisekretär, zwei stellvertretende Bürgermeister, Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht, oberster Richter, oberster Staatsanwalt, PSB-Chef und andere) treffen dreizehn Arbeitervertreter; der PSB-Chef garantiert, dass niemand verhaftet werde; die Arbeiter zerstreuen sich (Human Rights Watch).
Etwa 08:00 Uhr, 17. März 2002: Yao Fuxin, der Zigaretten kaufen wollte und noch in Sichtweite seiner Familie war, wird weniger als 1 km von zu Hause von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt; kein Haftbefehl; geheime Haft an unbekanntem Ort; das PSB Liaoyang räumt die Inhaftierung erst am 21. März ein (Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe; Human Rights Watch; chinesische Wikipedia). Dies ist das Datum, das als Sortierdatum dieser Seite übernommen wird.
18. März 2002: Bis zu 30.000 Arbeiter aus etwa zwanzig Fabriken (Amnesty International; die von Human Rights Watch übermittelten Teilnehmerzahlen laufen auf etwa 4.000 Ferrolegierungs-Arbeiter plus bis zu 30.000 Unterstützer hinaus) marschieren und fordern Yaos Freilassung — beide Formulierungen geführt. 19. März: Etwa 10.000 demonstrieren (Human Rights Watch).
20. März 2002: PAP und Polizei riegeln das Gebiet der Demokratie-Straße ab; etwa 2.000 meist ältere Arbeiter versammeln sich dennoch; Gu Baoshu wird innerhalb des Regierungsgebäudes inhaftiert und von der Menge befreit; am Nachmittag werden Pang Qingxiang, Xiao Yunliang und Wang Zhaoming auf ihrem Weg nach Hause ergriffen (Human Rights Watch; Amnesty International). Die Regierungsantwort behauptet, die Arbeiter seien an jenem Tag gewaltsam in das Gebäude „eingebrochen“; die Quelle widerlegt, der einzige Eintritt sei ein Vertreter gewesen, der vor dem Regen Schutz suchte — beide geführt; die UN-Arbeitsgruppe befand schließlich, die Gewaltbehauptung der Regierung sei durch kein überzeugendes Dokument gestützt.
21. März 2002: Etwa 1.000 Arbeiter versammeln sich erneut; auch Pang Qingxiangs Frau Guo Suxiang und ein weiterer Arbeiter werden inhaftiert; das PSB Baita benachrichtigt Yaos Familie; in jener Nacht telefoniert Yao mit seiner Frau aus einer Polizeizelle in Tieling und drängt die Arbeiter, sich zu zerstreuen (Human Rights Watch). Geschichtete Papierdaten: Human Rights Watch verzeichnet formelle Verhaftungsmitteilungen an die vier am 21. März; die Anklageschrift verzeichnet strafrechtliche Haft am 20. März (Zweigstelle Baita), Verhaftung am 29. März genehmigt, Verhaftung am 30. März vollzogen; die Regierungsantwort an die UN verzeichnet strafrechtliche Haft am 27. März — alle geführt, im Text geschichtet.
Ende März 2002: Berichte, dass Yao einen Herzinfarkt erlitten habe und ins Krankenhaus gebracht worden sei; der ICFTU befürchtet öffentlich, er sei schwer misshandelt oder in der Haft getötet worden (AFP-Übermittlung); nach dem Quellbericht zahlte die Polizei dem Krankenhaus 10.000 Yuan und verwehrte Familienbesuche (Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe). Human Rights Watch datiert seinen Anruf bei seiner Familie auf die Nacht des 21. März; Amnesty International verzeichnet, dass er erst am 31. März nach Hause anrufen durfte — die beiden Anrufdaten parallel geführt.
27. März 2002: Der ICFTU reicht seine Beschwerde beim ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit ein, die IMF schließt sich an (IMF-Bulletins). 30. März 2002: Die vier Vertreter werden formell angeklagt (Wortlaut: „illegale Versammlung, Märsche und Demonstrationen“ — Amnesty International, Human Rights Watch; „Organisieren illegaler Demonstrationen“ plus „Zusammenrotten einer Menge zur Störung der sozialen Ordnung“ — Quellbericht der UN-Arbeitsgruppe; anfängliche Beschuldigung „Zusammenrotten einer Menge zur Störung der sozialen Ordnung“ — ITUC unter Berufung auf Human Rights in China; alle geführt).
11. April 2002: Seine Frau Guo Xiujing darf ihn im Untersuchungsgefängnis Tieling besuchen und berichtet von einer tauben Seite seines Körpers und von Fußfesseln, die er in seinen ersten vier Tagen trug; das übermittelte Detail in zwei Versionen — „konnte klar sprechen; Migräne“ (Human Rights Watch, August 2002) / „Sprache war verwaschen“ (Human Rights Watch, Februar 2003) — parallel geführt.
16. April 2002: Gu Baoshus Telefonleitung zu Hause wird herausgerissen, und er wird von der Polizei gefesselt, geknebelt, geschlagen und mitgenommen, nach acht Stunden freigelassen und ins Krankenhaus gebracht (Human Rights Watch). 15. April: China Labor Watch berichtet, der Arbeiterführer Wang Dawei werde vermisst, nachdem er nach Peking aufgebrochen sei, um sich zu beschweren (übermittelt von Human Rights in China). 22. April, 29. April, 8. Mai: Drei Demonstrationsanträge der Arbeiter werden abgelehnt; Protest am 1. Mai ohne Ergebnis; 7. Mai: Arbeiter reichen eine Fünf-Punkte-Petition ein (lasst die vier frei, arrangiert Familienbesuche, untersucht die erzwungenen Bankrotte, bestraft korrupte Beamte, bestraft jene, die Gu Baoshu schlugen); 15. Mai: Polizisten in Zivil stürmen in eine Menge, reißen Spruchbänder an sich und schlagen Arbeiter (Human Rights Watch).
April 2002: Yang Jianli reist nach China ein, um die Arbeiterunruhen im Nordosten zu untersuchen, und wird am 26. April am Flughafen Kunming verhaftet; sein Fall ist mit diesem verknüpft — siehe die Seite dieser Seite zu Yang Jianli (Nr. 112).
11. Juli 2002: Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung richtet ihre Mitteilung zu diesem Fall an die chinesische Regierung (Stellungnahme der Arbeitsgruppe). 15. August 2002: Das PSB Liaoyang startet die Uhr der Untersuchungshaft neu, nachdem es das Verbrechen der Gefährdung der Staatssicherheit „entdeckt“ hat (Anklageschrift).
28. November 2002: Die UN-Arbeitsgruppe verabschiedet auf ihrer fünfunddreißigsten Sitzung die Stellungnahme Nr. 15/2002: Yao Fuxins Inhaftierung ist willkürlich (Kategorie II) und verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 21 des ICCPR, mit der Begründung, dass die Regierung ihre Gewaltbehauptung mit keinem überzeugenden Dokument stützte (UN-Dokument E/CN.4/2004/3/Add.1).
20. Dezember 2002: Pang Qingxiang und Wang Zhaoming werden gegen Kaution freigelassen, Berichten zufolge unter der Bedingung, Beweise gegen andere Demonstranten zu sammeln (Amnesty International). 22. Dezember: Das PSB übergibt den Fall der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung wegen Subversion; 23. Dezember: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt die Angeklagten über ihr Recht auf Verteidiger; 27. Dezember 2002: Die Anklageschrift wird unterzeichnet (Nr. Liaoshijian Gong Xingsu (2002) Nr. 103), Pang und Wang als „nicht anzuklagen“ vermerkt und Pang unter den Zeugen gelistet (Anklageschrift). 31. Dezember: Wang Zhaoming wird erneut inhaftiert, nachdem er einen Anwalt engagiert hat, um die Behörden zu verklagen (Amnesty International).
14. Januar 2003: Amnesty International sagt, es werde die beiden Männer als Gewissensgefangene betrachten, wenn sie wegen Subversion für die friedliche Ausübung ihrer Rechte verurteilt würden. 15. Januar 2003: Prozess vor dem Mittleren Volksgericht Liaoyang, der etwa vier Stunden dauert (China Labour Bulletin, übermittelt); Xiao Yunliang im Gericht fast blind (seine Tochter, über die Erklärung der Hongkonger Organisationen). Derweil schreitet die ILO-Beschwerde voran; März 2003: Der Verwaltungsrat der ILO fordert die Freilassung aller noch inhaftierten Arbeiter von Liaoyang und das Fallenlassen der Anklagen (IMF).
9. Mai 2003: Das Mittlere Volksgericht Liaoyang verurteilt Yao Fuxin zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Entzug der politischen Rechte und Xiao Yunliang zu vier Jahren und zwei Jahren Entzug, beide wegen Subversion der Staatsgewalt. Bei der Urteilsverhandlung ist der Anwalt Mo Shaoping wegen der zehntägigen SARS-Isolationsregel und verspäteter Benachrichtigung abwesend; Human Rights Watch verzeichnet, die beiden seien ohne Rechtsvertretung verurteilt worden und hätten keine Gelegenheit erhalten, sich zu verteidigen, während Polizisten Berichten zufolge Familienmitglieder grob behandelten (Human Rights Watch, 10. Mai 2003). Das „am 19. März verurteilt“ der chinesischen Wikipedia ist ein Fehler und wird nicht übernommen.
12. Juni 2003: Neun Hongkonger Organisationen demonstrieren für die Freilassung der „Zwei von Liaoyang“, mit 2.053 Unterschriften plus Tausenden online weltweit (gemeinsame Erklärung). Juni 2003: Der offene Brief der Ferrolegierungs-Arbeiter an Hu Jintao behauptet, die Verurteilungen beruhten auf erpressten Geständnissen, falschen Berichten, betrügerischen Zeugenaussagen und gefälschten Beweisen (Stufe Übermittlung). 27. Juni 2003: Das Hohe Volksgericht Liaoning verwirft die Berufungen (Zusammenstellungen der Arbeitsrechte-Bewegung; die CECC verzeichnet, dass weder Anwälte noch Familien der Berufungsverhandlung beiwohnen durften; China Labour Bulletin gibt, übermittelt, eine dreißigminütige geheime Verhandlung an).
8. Oktober 2003: Yao und Xiao werden vom Gefängnis Jinzhou in das Gefängnis Lingyuan verlegt (Yao in das Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan) (Bulletins des Observatoriums). Dezember 2003: Nach einem Familienbesuch wird ein Antrag auf Yaos medizinische Bewährung vom Gefängnis abgelehnt (Human Rights in China, über das Observatorium).
März 2004: Xiao Yunliang wird in das Gefängnis Shenyang Dabei verlegt (Observatorium; der Bericht von Amnesty International vom Juni 2004 nennt das Gefängnis Nr. 2 von Shenyang — parallel geführt). Juni 2004: Amnestys medizinische Eilaktion zu Xiao (Symptome von Tuberkulose, Brustfellentzündung und Bluthochdruck; Augenlicht nahe dem Versagen; aufgetriebener Bauch). 2005: Xiao wird zurück nach Lingyuan verlegt (Observatorium).
6. August 2005: Yao Fuxin erleidet im Gefängnis Lingyuan einen Herzinfarkt, ist zeitweise im Krankenhaus an lebenserhaltenden Geräten; seine Familie besucht ihn am 9. September; danach Bluthochdruck, teilweise Lähmung und Schäden an Sehen und Hören (China Labour Bulletin über die CECC).
23. Februar 2006: Xiao Yunliang wird aus dem Gefängnis Kangjiashan, Shenyang, entlassen, die verbleibenden 24 Tage seiner Strafe umgewandelt (Dui Hua Foundation über die CECC); bei der Entlassung steht er Berichten zufolge unter Hausarrest, sein Haus von vier Polizeiwächtern und zwei Polizeiautos bewacht (Observatorium). Die EU-Ratspräsidentschaft begrüßt die Entlassung und wiederholt ihre Besorgnis um Yao.
Ende April 2007: Yao Dan trifft US-Konsularbeamte und beschreibt die sich verschlechternde Gesundheit ihres Vaters, an Schaltern in drei Städten verweigerte Petitionen für medizinische Bewährung, ihre eigene Überwachung und das „Begleiten“ durch die Polizei sowie Mo Shaopings Unfähigkeit, eine Bewährung auszuhandeln (Kabel 07SHENYANG95). 30. April 2007: Generalkonsul Wickman spricht den Fall beim Direktor des Amtes für auswärtige Angelegenheiten von Liaoning, Cui Desheng, an; der Parteisekretär von Liaoyang, Sun Yuanliang, sagt, der Fabrikeigentümer sei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und viele Arbeiter seien vom neuen Eigentümer wieder eingestellt worden; ein stellvertretender Direktor der offiziellen Gewerkschaft sagt, Yaos Gesundheit „schien in Ordnung“ (amtliche Erklärungen, wie in demselben Kabel verzeichnet).
Ende 2007: Ein von Yao Fuxin geschriebener und von einem entlassenen Mitgefangenen-Freund aus dem Gefängnis getragener Brief erreicht Yao Dan und beschreibt erstmals die behauptete Misshandlung von Ende 2002 im Untersuchungsgefängnis Liaoyang, die von einem PSB-Beamten mit dem Nachnamen Lang geleitet worden sein soll (Kabel 08SHENYANG3, Stufe Familienübermittlung).
3. Januar 2008: Yao Dan übermittelt jenen Brief US-Konsularbeamten und beschreibt die Überwachung der Familie und die verweigerten Petitionen; 7. Januar 2008: Das Konsulat Shenyang gibt das Kabel 08SHENYANG3 heraus. Das Kabel verzeichnet auch monatliche Besuche durch Yao Dan; Yaos gesundheitsbedingte Befreiung von der Zwangsarbeit (Herstellung von Autoteilen); und seine beteuerte Unschuld und Absicht, nach der Entlassung zu petitionieren.
16. März 2009: Yao Fuxin wird nach Verbüßung seiner Strafe aus dem Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan entlassen (ITUC und das Observatorium, 18. März 2009); das projizierte Datum der älteren Akten vom 19. März 2009 steht als überholte Projektion. Bei der Entlassung fiel ihm das Gehen schwer; nach dem übermittelten Bericht unterschrieb er ein Papier über den Entzug der politischen Rechte und weigerte sich, ein zweites zu unterschreiben, das ihn verpflichtete, keine Anrufe von Journalisten zu beantworten (Human Rights in China, übermittelt; chinesische Wikipedia unter Berufung auf die Huaxia Electronic News). Die drei Jahre Entzug der politischen Rechte laufen etwa im März 2012 aus (Arithmetik).
Nach März 2009: Keine verlässliche öffentliche Berichterstattung; sein Petitionieren nach der Entlassung, seine Gesundheit, sein Wohnort, sein Lebensunterhalt und sein Überleben sind allesamt Gegenstände keiner öffentlichen Aufzeichnung (Prüfung dieser Seite vom 3. November 2026). Auch die späteren Leben von Xiao Yunliang (nach 2006) und von Pang Qingxiang und Wang Zhaoming (nach 2002) sind Gegenstände keiner öffentlichen Aufzeichnung.
Kommentar dieser Seite
Die Beurteilung dieses Falls durch diese Seite beruht nur auf den eigenen Fakten dieses Falls.
Erstens: Stellen Sie das, worum die Arbeiter baten, neben die Antwort, die sie erhielten. Von 1998 bis 2002 verließ die Forderungsliste der Bewegung nie vier Punkte: Untersucht die Korruption, zahlt die Lohnrückstände, ehrt die Renten und führt den Bankrott nach dem Gesetz durch. Selbst die amtlichen Texte räumen ein, dass die Geschäftsleitung der Fabrik in Serie korrupt war — einer verurteilt, einer angeklagt, einer inhaftiert, drei auf Kaution, sieben unter Ermittlung, in der eigenen Antwort der chinesischen Regierung. Die Arbeiter schrieben vier Jahre lang Briefe, stimmten zweimal unter Polizeiaufsicht ab, blockierten eine Straße, petitionierten nach Peking — und hörten zuletzt den Chef der öffentlichen Sicherheit in einem Raum mit zwölf Stadtführern zu ihren Gesichtern sagen, niemand werde verhaftet. Vier Tage später lief die Zusicherung aus, und die Führer wurden einer nach dem anderen von der Straße geholt, der erste von ihnen auf seinem Weg, Zigaretten zu kaufen. Was ihnen antwortete, war kein Untersuchungsteam, sondern eine vollständige Maschinerie der Anklageeskalation: zum Anfang ein Versammlungsdelikt; fünf Monate später ein „entdecktes“ Staatssicherheitsverbrechen und eine auf null zurückgesetzte Haftuhr; vier Monate danach eine Anklageschrift, die das Hören der Voice of America, das Sprechen mit Agence France-Presse und das Telefonieren mit Hongkonger Menschenrechtsgruppen Punkt für Punkt in die Tatsachengrundlage der „Subversion der Staatsgewalt“ schrieb. Ein Mann, der zwei Jahre unbezahlte Löhne forderte, verbüßte sieben Jahre für den Sturz des sozialistischen Systems. Diese Distanz ist keine Rhetorik; sie steht in den eigenen Dokumenten dieses Falls.
Zweitens: Bedenken Sie, was die Anklageschrift selbst beweist. Unter den schwersten „feindlichen“ Taten listet sie: die Teilnahme an zwei Treffen in Anshan 1998, das Unterschreiben einer Erklärung, die die Freilassung anderer Männer forderte, das Zeigen einer Zeitschrift an einen Arbeitskollegen — und abgewiesen zu werden — und das Sprechen mit ausländischen Journalisten 2002. Keine Waffen, keine Gelder, kein Gewaltplan; und von den Demonstrationen selbst konnte die UN-Arbeitsgruppe kein einziges Regierungsdokument finden, das Gewalt belegt. Das wahre Geständnis der Anklageschrift liegt in ihrer Beweisliste: Unter ihren vierundzwanzig Zeugen stehen Pang Qingxiang, ein Mitinhaftierter, der als „nicht anzuklagen“ vermerkt ist, und Gu Baoshu, der Mann, den die Menge aus dem Regierungsgebäude zog. Ein Verfahren, das Gefährten in Zeugen verwandelt und Kaution — nach der Berichterstattung von Amnesty International — in einen Auftrag zur Beweisbeschaffung, demonstriert nicht die Schuld der Angeklagten, sondern die Qualität der Beweise der Anklage.
Drittens: Lesen Sie die Zeitlinie des Wortes „rechtmäßig“. Hinter jedem „rechtmäßigen“ Knoten in diesem Fall steht ein Gegenbeispiel: Die Verhaftung war am 17. März, das Haftpapier sagt 20. März, die Regierungsantwort sagt 27. März — drei Tage geheimer Haft, auf Papier flachgebügelt; eine Haftuhr, die neu startet, wenn ein schwereres Verbrechen „entdeckt“ wird; ein Prozess von vier Stunden und ein Urteil vier Monate später; eine Urteilsverhandlung, von der der Verteidiger durch eine zehntägige Quarantäne und eine verspätete Benachrichtigung ferngehalten wurde; eine zweite Instanz, die für Anwälte und Familien geschlossen war und, nach dem übermittelten Bericht, dreißig Minuten dauerte. Die UN-Arbeitsgruppe schrieb ihre Schlussfolgerung im November 2002: Die Regierung konnte kein einziges überzeugendes Dokument für Gewalt vorlegen. Diese Stellungnahme stoppte nichts — die Subversions-Anklageschrift folgte in einem Monat, der Prozess in vier, das Urteil in sechs. Das Archiv stellt die Begründung der Arbeitsgruppe und Chinas Ausführung des Falls nebeneinander, damit spätere Leser es klar sehen können: In diesem Fall versagte das Völkerrecht nicht zu sprechen; es sprach und wurde nicht beachtet.
Viertens: Das Hauptbuch, das innerhalb des Gefängnisses geführt wurde. Im April 2002 sah eine Frau in Tieling einen Mann mit einer tauben Seite seines Körpers, der vier Tage in Fußfesseln verbracht hatte; im August 2005 wurde er in Lingyuan an lebenserhaltenden Geräten wiederbelebt; im Januar 2008 sagt ein aus dem Gefängnis getragener Brief, dass Männer ihn im Winter 2002 festhielten und Eiswasser über seine Beine gossen, auf Anweisung eines Beamten mit dem Nachnamen Lang; im März 2009 ging er mühsam aus dem Gefängnis. Diese Gesundheitskurve läuft von „nie Herzprobleme gehabt“ vor der Verhaftung zu einem Körper voller Krankheit bei der Entlassung — und an jedem Punkt entlang von ihr ein Antrag auf medizinische Bewährung mit einer Quelle daran befestigt: 2003 vom Gefängnis abgelehnt, 2007 von seinem Anwalt nicht aushandelbar, am Petitionsschalter selbst verweigert. Ein Beamter der staatlichen Gewerkschaft sagte dem amerikanischen Generalkonsul, er „schien in Ordnung“. Diese Seite stellt die Sätze einfach zusammen: Ein Mann, der „in Ordnung schien“, war von der Zwangsarbeit befreit, wurde monatlich von seiner Tochter besucht und musste bei der Entlassung vor allem anderen seine Gesundheit wiederherstellen und sein Herz behandeln lassen. In diesem Fall war die Strafe nie nur die Zahl sieben; sie war der Körper, den er danach nach Hause brachte.
Fünftens: Die Größenordnung des Falls und sein Echo. Liaoyang ist die wichtigste Seite der Arbeiterbewegung des reformzeitlichen China: Zum ersten Mal seit 1989 verbanden sich Zehntausende entlassener Arbeiter über Fabrikgrenzen hinweg, wählten Vertreter, verhandelten von Angesicht zu Angesicht mit einer Stadtführung — und zwangen sie erst einzulenken, dann ihr Wort zu brechen. Sein Ende zeigt in vollständiger Form das Standardverfahren, mit dem dieses System unabhängige Arbeiterorganisation behandelt: Zahlt der Basis einen Teil des Geldes, holt die Vertreter einen nach dem anderen, hebt die Anklage um eine Stufe und macht mit einem Siebenjahresurteil das Exempel — die „getestete Strategie“, deren Komponenten Human Rights Watch schon 2002 Punkt für Punkt auflistete. Selbst das Echo wurde nach demselben Verfahren verarbeitet: Ein in den USA ansässiger Gelehrter, der nach China zurückkehrte, einfach um sich diese Unruhen anzusehen, wurde am Flughafen Kunming verhaftet und zu fünf Jahren verurteilt (der Fall Yang Jianli); von den drei anderen inhaftierten Vertretern brechen die Archive zweier Männer im Dezember 2002 ab; und der erste der beiden verurteilten Männer, der nach Hause kam, Xiao Yunliang, fand zwei Polizeiautos vor seiner Tür. Über die Petition, die Yao Fuxin nach seiner Entlassung einzureichen beabsichtigte — die Fortsetzung des geschmuggelten Briefes — gibt es keine öffentliche Aufzeichnung. Diese Seite existiert, damit jeder Schritt dieses Verfahrens einen Namen, ein Datum und eine Quelle behält — weil das Ende, das das Verfahren am meisten wünscht, ist, dass die Menschen zwanzig Jahre später nur noch erinnern, dass „in Liaoyang etwas geschah“, und nicht mehr erinnern, dass der Mann, der sieben Jahre für die Forderung unbezahlter Löhne verbüßte, Yao Fuxin hieß.
Prüfanmerkung
Die Einstufung dieser Seite: ein Fall politischer Verfolgung, in dem ein unabhängiger Arbeiterführer für das Organisieren friedlicher Arbeiterproteste und die Ausübung von Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wegen Subversion der Staatsgewalt verurteilt wurde, was den Aufnahmestandard dieser Seite für die Verfolgungsaufzeichnungen erfüllt. Dies ist der Verfolgungsfall Nr. 115 dieser Seite. Die Reihenfolgekonvention: Die Seite wird nach dem 17. März 2002 sortiert, dem Tag, an dem der Betroffene tatsächlich seine Freiheit verlor (sort_date), mit sort_year 2002 — obwohl die amtlichen Papiere seine strafrechtliche Haft auf den 20. März (die Anklageschrift) oder den 27. März (die Regierungsantwort) datieren, stimmen die UN-Arbeitsgruppe, Human Rights Watch, der chinesische Wikipedia-Eintrag und die Berichte der Familie überein, dass er am 17. März mitgenommen wurde; diese Seite übernimmt dieses Datum und führt die Papierdaten einzeln. Die Quellenstruktur dieses Falls muss eingangs festgestellt werden, weil sie ungewöhnlich reich ist: Der Fall besitzt ein primäres Anklagedokument (die Anklageschrift der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Liaoyang, in vollständiger Übersetzung veröffentlicht von Human Rights Watch), eine Regierungsantwort (wie in der Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe verzeichnet), eine Stellungnahme eines UN-Gremiums, zwei Kabel des US-Konsulats (veröffentlicht von WikiLeaks), die Aufzeichnungen eines ILO-Verfahrens und die zeitgenössische Berichterstattung mehrerer internationaler Organisationen. Diese Seite zitiert sie in diesen Schichten; jeder Vorwurf, jede Übermittlung und jede Einzelquelle wird im Text gestuft. Die Anklageschrift enthält, wie veröffentlicht, die nationale Identitätsnummer des Betroffenen; diese Seite veröffentlicht sie nicht, aus Gründen der Privatheitsdisziplin.
Über mehrere Quellen verifizierte Fakten: Geburt am 29. September 1950, Mittelschulbildung, früherer Walzstahlarbeiter (zwei amtliche Texte — Anklageschrift und Regierungsantwort); Petitionen ab 1998 und eine vierjährige Kampagne (ITUC; Human Rights Watch); der Ferrolegierungs-Bankrott vom 5. November 2001 (Human Rights Watch; die Regierungsantwort bestätigt die Eröffnung des Bankrottverfahrens im Oktober 2001); die Ergreifung durch Beamte in Zivil am 17. März 2002 und das Leugnen des PSB bis zum 21. März (Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe; Human Rights Watch; chinesische Wikipedia); die Inhaftierung von Pang, Xiao und Wang am 20. März (Human Rights Watch; Amnesty International); die formelle Anklage der vier am 30. März (mehrere Quellen in Übereinstimmung — Wortlaut unten); der Besuch der Frau vom 11. April und die Berichte über Taubheit und Fußfesseln (Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe; Human Rights Watch, mit einer Übermittlungsabweichung unten); UN-Stellungnahme Nr. 15/2002 vom 28. November 2002, die die Inhaftierung für willkürlich befand (UN-Dokument); die Anklageschrift vom 27. Dezember 2002, die Yao und Xiao wegen Subversion anklagte und Pang und Wang als „nicht anzuklagen“ vermerkte (der Anklagetext selbst); Prozess am 15. Januar 2003 und Verurteilung am 9. Mai 2003 zu sieben und vier Jahren (Amnesty International; China Labour Bulletin; die CECC; Human Rights Watch); Mo Shaoping als Verteidiger und seine Abwesenheit bei der Urteilsverhandlung (Human Rights Watch; beide Konsulatskabel bestätigen Mo ebenfalls als seinen Pekinger Pro-bono-Anwalt); die Verlegung von Jinzhou nach Lingyuan am 8. Oktober 2003 (Observatorium); der Herzinfarkt vom 6. August 2005 und seine Folgen (China Labour Bulletin über die CECC); Jahre vergeblicher Anträge auf medizinische Bewährung (Bulletins des Observatoriums und beide Kabel, die einander bestätigen); Xiao Yunliangs vorzeitige Entlassung am 23. Februar 2006 (Dui Hua Foundation über die CECC; das Observatorium; der ITUC); und Yao Fuxins Entlassung nach Verbüßung aus dem Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan am 16. März 2009 mit drei Jahren Entzug der politischen Rechte (Bulletin von ITUC und Observatorium).
Quellenkonflikte und die Verfügungen dieser Seite: (1) Geburt und Alter — die Anklageschrift gibt den 29. September 1950 an, was ihn bei der Verurteilung 52 macht, übereinstimmend mit der „52“ der IMF; Amnesty Internationals „54 Jahre alt“ vom April 2002 kann mit dem Datum der Anklageschrift nicht koexistieren; die Anklageschrift ist die Basis. (2) Früherer Arbeitgeber — Anklageschrift und Regierungsantwort: das Walzstahlwerk; chinesische Wikipedia: ein „Schienenstahlwerk“, als Variante oder Verschreibung behandelt, Basis Walzstahlwerk; sein Verhältnis zur Ferrolegierungsfabrik (früherer Beschäftigter versus Vertreter von außen) ist zwischen den beiden Seiten umstritten und wird parallel geführt. (3) Tonnage des im Mai 2001 abtransportierten Erzes — der ITUC gibt unter Berufung auf die Arbeiter 2.000 Tonnen an; Human Rights Watch gibt 6.000 Tonnen an; parallel geführt, niemals verschmolzen. (4) Protestzahlen — nach Tag gestuft (etwa 5.000 am 11. März; etwa 17.000 kumulativ über den 11.–12. März; am 18. März bis zu 30.000 nach Amnestys Formulierung, höher nach der von Human Rights Watch übermittelten Teilnehmerformulierung; etwa 10.000 am 19. März; etwa 2.000 am 20. März; etwa 1.000 am 21. März), jede Quelle in ihren eigenen Worten, niemals zu einer einzigen Zahl synthetisiert. (5) Papierdaten nach der Ergreifung — Human Rights Watch verzeichnet formelle Verhaftungsmitteilungen an die vier am 21. März; die Anklageschrift verzeichnet strafrechtliche Haft am 20. März, Genehmigung der Verhaftung am 29. März und Vollzug der Verhaftung am 30. März; die Regierungsantwort verzeichnet strafrechtliche Haft am 27. März; alle drei geführt, im Text geschichtet. (6) Wortlaut der anfänglichen Beschuldigungen — Amnesty International und Human Rights Watch: „illegale Versammlung, Märsche und Demonstrationen“; der Quellbericht der UN-Arbeitsgruppe: „Organisieren illegaler Demonstrationen“ plus „Zusammenrotten einer Menge zur Störung der sozialen Ordnung“ (Artikel 290 Absatz 1 des Strafgesetzes); der ITUC unter Berufung auf Human Rights in China: „Zusammenrotten einer Menge zur Störung der sozialen Ordnung“; parallel geführt. (7) Datum des telefonischen Kontakts der Familie — Human Rights Watch: die Nacht des 21. März; Amnesty International: durfte erst am 31. März nach Hause anrufen; parallel geführt; ob es einen oder zwei Anrufe gab, kann nicht festgestellt werden. (8) Der Besuch der Frau, wie übermittelt — der Bericht von Human Rights Watch vom August 2002: „konnte klar sprechen; Migräne; rechte Seite taub“; seine Pressemitteilung vom Februar 2003: „Sprache war verwaschen; eine Seite taub“; parallel geführt, wobei anderweitig nur der geteilte Inhalt verwendet wird. (9) Zahl der Herzinfarkte — die CECC und die Kabel dokumentieren einen Anfall im Gefängnis (2005), mit einer weiteren Herzepisode in der Untersuchungshaft im März 2002; das Freilassungsbulletin des ITUC gibt „zwei Herzinfarkte und einen Schlaganfall“ über die Haft an; diese Seite legt die zwei Herzereignisse zu zwei Zeitpunkten als ihre Basis zugrunde, führt den „Schlaganfall“ als Einzelquelle und setzt ihn nicht zwangsweise mit der verzeichneten „teilweisen Lähmung“ gleich. (10) Xiao Yunliangs Entzug der politischen Rechte — chinesische Wikipedia und die CECC (zwei Jahre, bis 22. Februar 2008) gegen eine Hintergrundnotiz des Observatoriums (drei Jahre); zwei Jahre ist die Basis. (11) Xiaos Haftort 2004 — das Observatorium: Gefängnis Shenyang Dabei; Amnesty International: Gefängnis Nr. 2 von Shenyang; parallel geführt. (12) Verurteilungsdatum — die chinesische Wikipedia gibt „19. März“ an (kein Jahr), in Konflikt mit dem Datum 9. Mai 2003, über das sich vier Organisationen einig sind; als Eintragsfehler behandelt, nicht übernommen. (13) Entlassungsdatum — die tatsächliche Entlassung vom 16. März 2009 (ITUC-Bulletin) gegen das projizierte Datum der älteren Akten vom 19. März 2009 (Liste von China Labour Bulletin und andere); Letzteres wird als überholte Projektion archiviert. (14) Die Abfolge der Haftorte — unbekannter geheimer Ort (17.–21. März), dann Tieling (der Anruf vom 21. März und der Besuch vom 11. April: UN-Arbeitsgruppe und Amnesty International; der Ausdruck der Stellungnahme „in Liaoyang“ ist geografisch locker, da Tieling eine separate Präfekturstadt etwa 100 km entfernt ist — Human Rights Watch), dann Untersuchungsgefängnis Liaoyang (die Beilage der Anklageschrift vom Dezember 2002; der im Kabel vom Januar 2008 für Ende 2002 angegebene Haftort) — nach Zeit geschichtet, nicht als einander ausschließend behandelt.
Angelegenheiten, die auf einer einzigen Quelle oder einer Übermittlung beruhen, jede im Text gestuft: die Dauer des Prozesses von etwa vier Stunden und die dreißigminütige geheime Berufungsverhandlung (China Labour Bulletin, über Übermittlungen); das genaue Datum der Berufungsverwerfung vom 27. Juni 2003 (Zusammenstellungen der Arbeitsrechte-Bewegung; die CECC bestätigt die Gestalt des Berufungsverfahrens, gibt aber kein Datum); Xiao Yunliangs Fast-Blindheit im Gericht und dass Yao ihn stützte (seine Tochter, über die Erklärung der Hongkonger Organisationen); die Sprache des offenen Briefes der Arbeiter vom Juni 2003 von „erpressten Geständnissen“ (Übermittlung aus Interessenquelle); die Einzelheiten der Misshandlung im Untersuchungsgefängnis im Winter 2002 (der eigene Brief des Betroffenen, von seiner Tochter übermittelt und dann in einem Kabel des US-Konsulats verzeichnet — aus dritter Hand, niemals gerichtlich entschieden); die Einzelheiten von zwanzig Männern auf einem Bett und den zum Tode verurteilten Gefangenen (Human Rights in China über das ITUC-Bulletin); die Gehschwierigkeit am Entlassungstag, das Bankett der Arbeiter und die unterschriebenen und nicht unterschriebenen Papiere (der Bericht von Human Rights in China, wie aus zweiter Hand vom Committee for a Workers' International und von der chinesischen Wikipedia unter Berufung auf die Huaxia Electronic News übermittelt — diese Seite hat das wörtliche Original nicht erhalten); Wang Daweis Verschwinden (China Labor Watch über Human Rights in China); Yaos mehrstündige Inhaftierung im Oktober 2001 und die Verletztenzahl für Mai 2000 (berichtete Ketten innerhalb von Human Rights Watch).
Eigenständige Überprüfung des Namens der Frau (3. November 2026): Diese Seite durchsuchte die Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe, die Berichterstattung von Human Rights Watch, die Akten von Amnesty International, die Konsulatskabel und chinesischsprachige Quellen. Schlussfolgerung: Ihr Name in lateinischer Transkription, Guo Xiujing, wird durch zwei unabhängige Aufzeichnungen bestätigt — den Quellbericht in der Stellungnahme der Arbeitsgruppe und den Bericht von Human Rights Watch — und kann insoweit bestätigt werden; die chinesischen Zeichen ihres Namens erscheinen in keiner verlässlichen chinesischsprachigen Quelle in Reichweite. Der im Auftragsschreiben geführte Name „Guo Sujing“ (郭素静) wird von keiner gefundenen verlässlichen Quelle gestützt, und seine Romanisierung stimmt nicht mit der Struktur von Guo Xiujing überein; er wird nicht übernommen. Die von Human Rights Watch genannte Guo Suxiang ist Pang Qingxiangs Frau, eine andere Person, und darf nicht verwechselt werden. Eigenständige Überprüfung des Status nach der Entlassung (3. November 2026): Diese Seite durchsuchte chinesisch- und englischsprachige Quellen nach März 2009 (den ITUC, Radio Free Asia, China Labour Bulletin, die CECC und die vom chinesischen Wikipedia-Eintrag zitierte Berichterstattung); jenseits der Berichterstattung über die Entlassungswoche des 16. März 2009 selbst wurde keine verlässliche öffentliche Berichterstattung über Yao Fuxins späteres Leben, Petitionieren, seine Gesundheit oder sein Überleben gefunden; auch die späteren Leben von Xiao Yunliang (nach 2006) und von Pang Qingxiang und Wang Zhaoming (nach 2002) sind Gegenstände keiner öffentlichen Aufzeichnung. Die Statuspassagen des Textes und der Metadaten sind entsprechend begrenzt. Zitatdisziplin: Jedes direkte Zitat und jede übermittelte kurze Phrase im Text wird unter fünfzig Wörtern gehalten und am Ort der Verwendung zugeschrieben; das Material aus Anklageschrift und Regierungsantwort wird aus veröffentlichten Dokumenten auszugsweise wiedergegeben und zusammengefasst.
Die Drei-Muss-Prüfung: Zeit und Ort bestätigt (Geburt; die vierjährige Petitionskampagne; der Bankrott; die Märzproteste Tag für Tag; die Ergreifung; die Abfolge der Haftorte; Anklageschrift, Prozess, Verurteilung, Berufung, Gefängnisverlegung, der Herzinfarkt im Gefängnis und die Entlassung — jedes in den obigen Quellen verankert, mit Varianten parallel aufgeschlüsselt); Kreuzüberprüfung abgeschlossen (Anklagedokument, Regierungsantwort, UN-Stellungnahme, Konsulatskabel, Berichterstattung internationaler Organisationen und Familienübermittlungen in sechs getrennten Schichten gehalten, mit Konflikten innerhalb der Schichten, die einzeln aufgelistet werden); visuelle und dokumentarische Beweise — der vollständige Anklagetext wird von Human Rights Watch veröffentlicht, die UN-Stellungnahme ist vollständig öffentlich, und beide Konsulatskabel sind über WikiLeaks öffentlich; diese Seite verzeichnet nur ihre Existenz, Herkunft und Substanz und übermittelt kein ungeprüftes visuelles Detail.
Quellen
- Anklageschrift der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Liaoyang, Liaoshijian Gong Xingsu (2002) Nr. 103, vom 27. Dezember 2002 (Kopie des Originals, von Human Rights Watch beschafft und in vollständiger englischer Übersetzung veröffentlicht): Geburtsdaten, Bildung, Adressen und frühere Beschäftigung beider Angeklagten; die Papierzeitlinie der strafrechtlichen Haft am 20. März 2002, der Genehmigung der Verhaftung am 29. März, des Vollzugs der Verhaftung am 30. März und des Neustarts der Haftuhr am 15. August; die Behauptungen über die Demokratiepartei-Aktivität von 1998–99, die Demonstrationen vom März 2002 und die ausländischen Kontakte; die Beweisliste (vierundzwanzig Zeugen; die Geständnisse der Angeklagten); Pang Qingxiang und Wang Zhaoming als „nicht anzuklagen“ vermerkt; die Beilage, die beide Angeklagten als damals im Untersuchungsgefängnis Liaoyang inhaftiert verzeichnet. Die in der Anklageschrift gedruckten Identitätsnummern werden von dieser Seite aus Privatheitsdisziplin zurückgehalten.
- UN Working Group on Arbitrary Detention, Opinion No. 15/2002 (China): Mitteilung an die Regierung am 11. Juli 2002 gerichtet; auf der fünfunddreißigsten Sitzung am 28. November 2002 verabschiedet; UN-Dokument E/CN.4/2004/3/Add.1 (Kopie archiviert in der University of Minnesota Human Rights Library). Die Verhaftung ohne Haftbefehl vom 17. März, die geheime Haft und das Leugnen des PSB bis zum 21. März; Untersuchungsgefängnis Tieling; der Wortlaut der Beschuldigung vom 30. März und Artikel 290 Absatz 1 des Strafgesetzes; der Protest vom 18. März durch Arbeiter von mehr als zwanzig Fabriken; der Besuch der Frau Guo Xiujing vom 11. April, der Herzinfarkt und die Krankenhauszahlung von 10.000 Yuan; die vollständige Substanz der Antwort der chinesischen Regierung (die Behauptung der Beschäftigung im Walzstahlwerk; die Bankrottentscheidung vom Oktober 2001; die Liste der Korruptionsverfügungen; die Behauptung der Haft vom 27. März; die Gewaltbehauptungen; die Behauptungen guter Gesundheit und keiner Folter); die Punkt-für-Punkt-Widerlegung der Quelle; und die Begründung und die Schlussfolgerung der willkürlichen Inhaftierung (Kategorie II) in den Absätzen 15–18.
- Human Rights Watch, „Paying the Price: Worker Unrest in Northeast China“, August 2002: Der Hintergrund der Stadt Liaoyang und der Ferrolegierungsfabrik (12.000 Beschäftigte auf dem Höhepunkt, etwa 6.000 beim Bankrott; Verluste und ausgesetzte Versicherungsbeiträge ab 1995; die Einzelheiten der Lohnrückstände; die Behauptungen über Gong Shangwu und Fan Yicheng; die amtlichen Rückforderungszahlen); die Petitionen ab 1998; der Protest und die Repression vom Mai 2000; der nächtliche Abtransport vom 17. Mai 2001 (die Zahl 6.000 Tonnen) und das Sieben-Tage-Versprechen; die manipulierte Abstimmung vom Oktober 2001 und der Bankrott vom 5. November; die offenen Briefe vom März 2002; die Proteste Tag für Tag mit Menschenzahlen; die Verhandlung vom 12. März und die Garantie, dass niemand verhaftet werde; der Augenzeugenbericht der Tochter vom 17. März; PAP und Gu Baoshu am 20. März; die Inhaftierung von Guo Suxiang und der Telefonanruf aus Tieling am 21. März; der Besuch vom 11. April (die Version „konnte klar sprechen“); Gu Baoshus Schlagen am 16. April; die drei abgelehnten Demonstrationsanträge und die Fünf-Punkte-Petition; die Anklage der vier am 30. März wegen „illegaler Versammlung, Märsche und Proteste“.
- Pressemitteilungen von Human Rights Watch: „Indictment Text Shows China's Political Use of Subversion“, 14. Februar 2003, und „China: Harsh Sentences for Labor Activists“, 10. Mai 2003: die Basis der Anklageschrift (Medieninterviews, Hongkonger Kontakte, behauptete Demokratiepartei-Treffen); der Besuch der Frau, wie übermittelt (die Version „Sprache war verwaschen“), und die vier Tage in Fußfesseln; die Urteile; Mo Shaopings Abwesenheit bei der Urteilsverhandlung wegen der zehntägigen SARS-Isolationsregel und verspäteter Benachrichtigung; die beiden Männer, die ohne Rechtsvertretung verurteilt wurden und keine Gelegenheit erhielten, eine Verteidigung vorzubringen; das berichtete grobe Behandeln von Familienmitgliedern.
- Amnesty International: Urgent Action (ASA 17/019/2002), 4. April 2002; „Detained and Imprisoned Labour Rights Activists“ (ASA 17/014/2002), April 2002; „Labour unrest and the suppression of the rights to freedom of association and expression“ (ASA 17/015/2002), April 2002; Pressemitteilung vom 14. Januar 2003; weitere Informationen vom 13. Mai 2003; und die Eilaktion zu medizinischer Besorgnis über Xiao Yunliang (ASA 17/025/2004), 8. Juni 2004. Die Namen und verzeichneten Alter der vier Männer (das „54 Jahre alt“ für Yao steht in Konflikt mit der Basis — siehe die Prüfanmerkung); etwa 5.000 am 11. März und bis zu 30.000 Arbeiter aus rund zwanzig Fabriken am 18. März; die vier, die am 30. März wegen „illegaler Versammlung und Demonstration“ angeklagt wurden; die Inhaftierung ohne Außenkontakt und der Bericht über den Anruf vom 31. März; die Freilassung von Pang und Wang gegen Kaution am 20. Dezember 2002 (berichtete Bedingung) und Wangs erneute Inhaftierung am 31. Dezember; die Position der Gewissensgefangenen; Xiaos Gesundheit 2004 und die Aufzeichnung zum Gefängnis Nr. 2 von Shenyang.
- Analysen der Congressional-Executive Commission on China (CECC): „Liaoyang Labor Activist Yao Fuxin Has Heart Attack in Prison“ (2005, unter Berufung auf China Labour Bulletin) — der Herzinfarkt vom 6. August 2005, die lebenserhaltenden Geräte, der Familienbesuch vom 9. September, der Bluthochdruck, die teilweise Lähmung und die Seh- und Hörprobleme; die Bestimmung des Artikels 214 zur medizinischen Bewährung; Xiaos Arteriosklerose, Leber- und Nierensteine und der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge. „Liaoyang Labor Activist Xiao Yunliang Released From Prison 24 Days Early“ (2006, unter Berufung auf die Pressemitteilung der Dui Hua Foundation vom 28. Februar 2006) — die Entlassung vom 23. Februar 2006 aus dem Gefängnis Kangjiashan, Shenyang, die 24 umgewandelten Tage und der Entzug der politischen Rechte bis zum 22. Februar 2008; die Berufungsverhandlung, die abgehalten wurde, ohne dass Anwälte oder Familien anwesend sein durften; Yao, festgehalten im Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan.
- Observatory for the Protection of Human Rights Defenders (FIDH/OMCT), Reihe der Eilappelle: Bulletins vom 6. November und 24. Dezember 2003 (die Verlegung vom 8. Oktober 2003 von Jinzhou nach Lingyuan; der abgelehnte Antrag der Familie auf medizinische Bewährung) und vom 2. März 2006 (Xiaos Entlassung; der berichtete Hausarrest und die Polizeiautos; die etwa zehn Verlegungen der beiden Männer zwischen Gefängnissen; Xiaos Verlegung in das Gefängnis Shenyang Dabei im März 2004 und zurück nach Lingyuan 2005). Eine Hintergrundnotiz des Observatoriums gibt drei Jahre Entzug der politischen Rechte für beide Männer an, was der Basis widerspricht — siehe die Prüfanmerkung.
- Gemeinsames Bulletin von ITUC und Observatorium, „China: Yao Fuxin Released“, 18. März 2009: die Entlassung aus dem Gefängnis Nr. 2 von Lingyuan am 16. März 2009; die Petition von 1998 an die Zentralregierung; die Behauptung vom Mai 2001 von 2.000 Tonnen geraubtem Eisenerz und einem inszenierten Bankrott; die Sprecherrolle in der Vorläufigen Gewerkschaft aller bankrotten und arbeitslosen Arbeiter von Liaoyang; die Formulierung „mindestens 5.000 Arbeiter aus sechs Fabriken“; die anfängliche Beschuldigung „Zusammenrotten einer Menge zur Störung der sozialen Ordnung“ (unter Berufung auf Human Rights in China); zwei Herzinfarkte und ein Schlaganfall über die Haft (Einzelquelle — siehe die Prüfanmerkung), Unterernährung und Winterkälte, zwanzig Männer, die auf einem Bett schliefen, und die zum Tode verurteilten Gefangenen, die auf ihn traten (unter Berufung auf Human Rights in China); die drei Jahre Entzug der politischen Rechte; Xiao Yunliangs Entlassung drei Wochen zu früh im Februar 2006.
- Bulletins der International Metalworkers' Federation (heute IndustriALL): 4. April 2002 (die ICFTU-Beschwerde vom 27. März beim ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit und der Anschluss der IMF an sie; die zeitgenössische Befürchtung, Yao sei „schwer misshandelt, wenn nicht getötet“ worden; die Briefe an Jiang Zemin, Wang Zhaoguo und Juan Somavía); 14. Januar 2003 (die vierjährige Kampagne gegen Korruption und den Bankrott; die Forderungen nach einer Grundlebensbeihilfe, Renten und Lohnnachzahlungen; die Freilassung von Pang und Wang gegen Kaution im Dezember); 12. Mai 2003 (die Urteile — Yao 52 Jahre, Xiao 57; der Aufruf des ILO-Verwaltungsrats vom März 2003 zur Freilassung aller noch inhaftierten Arbeiter von Liaoyang und zum Fallenlassen der Anklagen).
- Kabel des US-Generalkonsulats Shenyang 07SHENYANG95, 22. Mai 2007 (veröffentlicht von WikiLeaks): Yao Dans Bericht von Ende April (der Herzinfarkt von 2005 und der Bluthochdruck; Petitionen von Mutter und Tochter, die an Schaltern in drei Städten verweigert wurden; ihre eigene Überwachung und das „Begleiten“ durch die Polizei; Mo Shaopings Unfähigkeit, eine medizinische Bewährung auszuhandeln); die hochrangige Aufmerksamkeit der US-Regierung für den Fall; dass Generalkonsul Wickman den Fall am 30. April 2007 beim Direktor des Amtes für auswärtige Angelegenheiten von Liaoning, Cui Desheng, ansprach; und die Erklärungen des Parteisekretärs von Liaoyang, Sun Yuanliang, und eines stellvertretenden Direktors der offiziellen Gewerkschaft (das fünfjährige Betrugsurteil des Fabrikeigentümers; vom neuen Eigentümer wieder eingestellte Arbeiter; Yaos Gesundheit „schien in Ordnung“).
- Kabel des US-Generalkonsulats Shenyang 08SHENYANG3, 7. Januar 2008 (veröffentlicht von WikiLeaks): Yao Dans Übermittlung vom 3. Januar des Briefes ihres Vaters, der von einem entlassenen Mitgefangenen-Freund aus dem Gefängnis getragen wurde (die behauptete Misshandlung Ende 2002 im Untersuchungsgefängnis Liaoyang — Schläge, Stahlketten, Schlafentzug, auf seine Beine gegossenes Eiswasser, das von einem PSB-Beamten mit dem Nachnamen Lang geleitet worden sein soll, und die daraus resultierende Taubheit des linken Beins — von der Familie übermittelte Vorwürfe, niemals gerichtlich entschieden); Yao Dans monatliche Besuche; Yaos gesundheitsbedingte Befreiung von der Zwangsarbeit (Herstellung von Autoteilen); die Petitionen der Familie, die auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene verweigert wurden (einschließlich des Berichts über „Anweisungen von höheren Ebenen“); die Überwachung von Mutter und Tochter; Yaos beteuerte Unschuld und seine Absicht, nach der Entlassung zu petitionieren.
- Bulletins und Zusammenstellungen von China Labour Bulletin (wie übermittelt in der 2006er Länderrecherche-Antwort des australischen Refugee Review Tribunal CHN30753, vom Committee for a Workers' International und in der Zusammenstellung von Labor Rights Now): der Prozess vom 15. Januar 2003 und die Verurteilung vom 9. Mai 2003; die Berufungen, die am 27. Juni 2003 „ohne Überprüfung oder Wiederaufnahmeverfahren“ verworfen wurden; Yaos durchgehendes Bestreiten jeder Beteiligung an der Demokratiepartei; das Freilassungsbulletin für Xiao Yunliang von 2006 (die Zusammensetzung 2.000 plus 15.000 für den 11.–12. März); und das projizierte Entlassungsdatum der Liste inhaftierter Aktivisten vom 19. März 2009 (überholt durch das tatsächliche Datum).
- Gemeinsame Erklärung von neun Hongkonger Organisationen, 12. Juni 2003 (veröffentlicht über Europe Solidaire): die Forderung nach der bedingungslosen Freilassung der „Zwei von Liaoyang“; 2.053 gesammelte Unterschriften; der Bericht der Tochter Xiao Yunliangs, dass ihr Vater im Gericht fast blind gewesen sei und Yao ihn gestützt habe (Übermittlung). Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft, 2006 (veröffentlicht vom österreichischen Außenministerium): begrüßt Xiao Yunliangs Entlassung; beide Fälle auf der EU-Liste einzelner Gefangener von Besorgnis; wiederholte Besorgnis über Yao Fuxins Gesundheit, Behandlung und die Art, wie das Urteil zustande kam.
- The Washington Post, 30. Dezember 2002, Philip P. Pans langer Liaoyang-Bericht (später in „Out of Mao's Shadow“ aufgenommen): die Szene vom 12. März, Yao Fuxin auf der Plattform mit der Witwe eines Arbeiters, der die Behörden offen herausfordert; die Verhandlung, das gebrochene Versprechen und die stückweisen Verhaftungen. Digest von Human Rights in China, 15.–28. April 2002: die Ablehnung des Demonstrationsantrags von Ende April; der Bericht von China Labor Watch über Wang Daweis Verschwinden, nachdem er am 15. April nach Peking aufgebrochen war (Übermittlung). AFP-Berichterstattung von Ende März 2002 (wie von UK Indymedia wiedergegeben): die Befürchtung des ICFTU, Yao sei in der Haft misshandelt oder getötet worden; Yao Dans Bericht über den Herzinfarkt und die Krankenhausaufnahme.
- Die chinesischen Wikipedia-Einträge „Yao Fuxin“ und „Liaoyang workers' demonstration“ (geprüft November 2026) und der dort zitierte Bericht der Huaxia Electronic News Nr. 287 vom 19. März 2009, „Labour rights activist Yao Fuxin released after serving seven years“: das Geburtsdatum und die Mittelschulbildung (übereinstimmend mit der Anklageschrift); die Variante „Schienenstahlwerk“ (nicht übernommen); das fehlerhafte „am 19. März verurteilt“ (nicht übernommen — siehe die Prüfanmerkung); die Entlassung am 16. März 2009; die Berichte der Tochter über verweigerte medizinische Bewährung und Strafverkürzung, über die Misshandlung im Untersuchungsgefängnis 2002, die sein Bein zucken ließ, und über die zwei Papiere, von denen eines unterschrieben und eines verweigert wurde (Stufe Übermittlung). Die Aufzeichnungen, die der Seite dieser Seite zu Yang Jianli zugrunde liegen (Verfolgungsaufzeichnungen Nr. 112) — die CECC und Reporter ohne Grenzen: Yang Jianlis Einreise nach China im April 2002, um die Arbeiterunruhen im Nordosten zu untersuchen, und seine Verhaftung in Kunming am 26. April 2002.