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Archiv der Verbrechen des chinesischen Kommunismus und seiner Opfer
ARCHIVE / MEMORY / EVIDENCE

Geschichte sichtbar machen
Der Opfer gedenken

Fall 87 | Tam Tak-chi

Radiomoderator Tam Tak-chi, „Fast Beat“, hielt sich von Januar bis Juli 2020 an Straßenständen auf und rief „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“, verfluchte die Polizei und die Kommunistische Partei, griff das Nationale Sicherheitsgesetz an und warb für eine Vorwahl. Am 6. September 2020 holten ihn Polizisten der nationalen Sicherheit als ersten seit 1997 nach dem kolonialen Aufwiegelungsgesetz Angeklagten aus seinem Zuhause in Tai Po. Er weigerte sich, sich schuldig zu bekennen, und legte Berufung bis zum Court of Final Appeal ein; drei Gerichtsebenen legten das Recht endgültig fest: Aufwiegelung braucht keine Absicht, zu Gewalt aufzurufen, und sie kann im District Court ohne Geschworene verhandelt werden. Nach der 40-monatigen Aufwiegelungsstrafe kamen weitere 53 Monate im Fall Hong Kong 47.

Daten
Straßenstände und öffentliche Versammlungen in ganz Hongkong, Januar bis Juli 2020 (die fraglichen Reden); in den frühen Stunden des 6. September 2020 von der Polizei für nationale Sicherheit in seinem Zuhause in Tai Po festgenommen; am 8. September 2020 wegen Äußerung aufrührerischer Worte und anderer Delikte angeklagt, die erste Aufwiegelungsanklage seit der Übergabe 1997; am 2. März 2022 in 11 von 14 Anklagepunkten verurteilt; am 20. April 2022 zu 40 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 HK$ verurteilt; Berufung vom Court of Appeal am 7. März 2024 abgewiesen; endgültige Berufung vom Court of Final Appeal am 6. März 2025 einstimmig abgewiesen. Getrennt am 6. Januar 2021 bei den Massenfestnahmen von Hong Kong 47 festgenommen und am 28. Februar 2021 wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht angeklagt; bekannte sich schuldig und wurde am 19. November 2024 zu vier Jahren und fünf Monaten (53 Monaten) verurteilt
Orte
Hongkong: Tai Po (Zuhause, in dem er festgenommen wurde); Straßenstände und Versammlungen in Tai Po, Causeway Bay, Ngau Tau Kok, Wong Tai Sin, Mong Kok und anderen Bezirken; Fanling Magistrates' Courts (erstes Erscheinen); der District Court (Aufwiegelungsprozess und Strafzumessung); der Court of Appeal und der Court of Final Appeal (die beiden Berufungen); West Kowloon Magistrates' Courts und der Court of First Instance des High Court (die Verfahren zu Hong Kong 47)
Personen
Tam Tak-chi (geboren am 2. Februar 1973), Radiomoderator, bekannt als „Fast Beat“, früherer stellvertretender Vorsitzender von People Power; Prozessrichter: District Court Judge Stanley Chan, ein benannter Richter für nationale Sicherheit; Court of Appeal: Chief Judge of the High Court Jeremy Poon und Justices of Appeal Derek Pang und Anthea Pang; Court of Final Appeal: Chief Justice Andrew Cheung, Permanent Judges Roberto Ribeiro, Joseph Fok und Johnson Lam sowie Non-Permanent Judge Patrick Chan; Anklage: Deputy Director of Public Prosecutions Anthony Chau; Verteidiger bei der endgültigen Berufung: Philip Dykes SC
Anklagen und Strafen
Aufwiegelungsfall (Abschnitte 9 und 10 der Crimes Ordinance und andere Bestimmungen): insgesamt 14 Anklagepunkte — sieben Punkte Äußerung aufrührerischer Worte, drei Punkte ordnungswidriges Verhalten an einem öffentlichen Ort, ein Punkt Anstiftung anderer zur wissentlichen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, ein Punkt Abhalten oder Einberufen einer nicht genehmigten Versammlung, ein Punkt Verweigerung oder vorsätzliche Missachtung einer Anordnung eines befugten Beamten und ein Punkt Verschwörung zur Äußerung aufrührerischer Worte. Am 2. März 2022 wurde er in 11 Punkten verurteilt (die sieben Aufwiegelungspunkte, der Anstiftungspunkt, der Punkt des Abhaltens oder Einberufens, ein Punkt ordnungswidrigen Verhaltens und der Verweigerungspunkt) und in zwei Punkten ordnungswidrigen Verhaltens und dem Verschwörungspunkt freigesprochen. Am 20. April 2022 betrug die Gesamtstrafe 40 Monate Gefängnis, mit einer Geldstrafe von 5.000 HK$ für den Verweigerungspunkt. Fall Hong Kong 47: Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht; Schuldbekenntnis; 53 Monate (vier Jahre und fünf Monate), verhängt am 19. November 2024
Einordnung
Der erste Aufwiegelungsfall seit der Übergabe 1997, der durch einen vollständigen Prozess ausgefochten wurde, und der Fall, der das Aufwiegelungsgesetz aus der Kolonialzeit bis zum Court of Final Appeal trug, der festhielt, dass Aufstachelung zu Gewalt kein Element der Aufwiegelung ist und dass Aufwiegelungsanklagen im District Court ohne Geschworene verhandelt werden können. Amnesty International, Human Rights Watch, Hong Kong Watch und Organisationen zur Prozessbeobachtung behandeln den Fall als Wahrzeichen der Wiederbelebung der Aufwiegelung und der als Aufwiegelung kriminalisierten Rede
Aktueller Status
Seit dem 6. September 2020 ununterbrochen in Haft, nie gegen Kaution freigelassen. Die 40-monatige Aufwiegelungsstrafe war nach den Strafgründen der 47 bereits vor der Strafzumessung von Hong Kong 47 verbüßt; er verbüßt jetzt die 53-monatige Frist von Hong Kong 47, und seine Strafberufung in jenem Fall wurde mit der Charge der Berufungen von Hong Kong 47 am 23. Februar 2026 abgewiesen. Berichterstattung von Besuchen durch Unterstützergruppen rechnet seine Freilassung auf etwa März 2027; das ist eine Projektion der Zivilgesellschaft, kein amtliches Datum. Kein amtliches Freilassungsdatum liegt in der öffentlichen Akte, und es gibt keine öffentliche Akte über irgendeine gerichtliche Überprüfung durch Tam persönlich zur vorzeitigen Freilassung (siehe die Prüfanmerkungen)
Tam Tak-chi («Fast Beat») bei einer öffentlichen Veranstaltung 2013
Tam Tak-chi („Fast Beat“) bei einer öffentlichen Veranstaltung 2013 - eine Hongkonger Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. | 2013, Hongkong | Quelle: Voice of America, über Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain · File page ↗
Tam Tak-chi führt Demonstranten bei einem Marsch an (Voice of America)
Tam Tak-chi führt Demonstranten bei einem Marsch an (Voice of America)|2014, Hongkong|Quelle: Voice of America (Foto von Tang Wai-yun), über Wikimedia Commons|Lizenz: Public Domain · file page ↗

„Fast Beat“: Vom Radiomikrofon zum stellvertretenden Vorsitz von People Power

Wenn der Name Tam Tak-chi in Hongkonger Nachrichten erscheint, reisen gewöhnlich zwei Etiketten mit ihm: „Fast Beat“ und stellvertretender Vorsitzender von People Power. Um zu verstehen, warum ihn Polizisten der nationalen Sicherheit in den frühen Stunden des 6. September 2020 aus seinem Zuhause in Tai Po holten und warum die Parolen, die er rief, am Ende Absatz für Absatz in den Urteilen dreier Gerichtsebenen zerlegt wurden, muss man verstehen, woher jene Stimme kam. Er ist kein Akademiker, kein Anwalt und kein Politiker der herkömmlichen Art. Er ist von Beruf Radiomoderator. Seinen Lebensunterhalt verdiente er mit Reden, seinen Namen machte er mit Reden, und am Ende ging er für Reden ins Gefängnis. Dieser Faden reißt in dieser ganzen Akte nirgends ab.

Öffentliche Biografien verzeichnen, dass Tam Tak-chi am 2. Februar 1973 in Hongkong geboren wurde. Anfang der 1990er Jahre tat er sich, unter dem Namen „Fast Beat“ auftretend, bei Commercial Radio mit Ray Chan zusammen, der als „Slow Beat“ auftrat; die Paarung Fast Beat–Slow Beat stammt aus jenen Programmen. 1997 fand das Duo in Unterhaltungssendungen von Asia Television größere Berühmtheit, wechselte später zu Metro Radio und arbeitete bis in die 2000er Jahre zusammen. Tam verließ die Radiomoderation 2007 und arbeitete bis 2011 bei Asia Television. Beim Prüfen von Programmlisten bestätigt diese Seite, dass er später eine Reihe von Online-Radio- und Webcast-Programmen moderierte, darunter Sendungen auf Plattformen von Hong Kong People's Radio, Meme Hong Kong und Citizens' Radio, und auf dem Hongkong-Kanal von D100 das Programm „D100 On the Line“ sowie „People's Arena“ und „Rights at Three“ auf dessen PBS-Kanal. Mit anderen Worten: Vor der Politik und während der Politik war es sein Beruf, in ein Mikrofon zu sprechen. Sein Sendestil war im Hongkonger Rundfunk berühmt: schnell, grob, scharfkantig und gnadenlos gegenüber der Regierung und dem establishmentnahen Lager. Unterstützer fanden ihn berauschend; Kritiker fanden ihn vulgär. Jener Stil wurde später unverändert zum Megafon an seinen Straßenständen getragen, erneut in die Eröffnungsrede der Anklage getragen und schließlich in das Urteil selbst getragen: Bei seiner Verurteilung beschrieb ihn District Judge Stanley Chan als kaum mehr als einen groben fünfzigjährigen Mann, der rücksichtslos schimpfe, auf der Jagd nach einem gut bezahlten Sitz im Legislativrat. Es war eine Beleidigung, doch in archivarischen Begriffen benennt sie den absurden Kern dieses Falls genau. Ein Mann, dessen Gewerbe das Schreien war, wurde für den Inhalt seiner Schreie zu vierzig Monaten verurteilt.

Das Radio-Duo ging später gemeinsam in die Politik. Ray Chan führte People Power als Vorsitzender; Tam Tak-chi war dessen stellvertretender Vorsitzender. Sein englischsprachiger biografischer Eintrag verzeichnet seine Amtszeit als stellvertretender Vorsitzender von Mai 2016 bis Dezember 2021; chinesische Quellen verzeichnen, dass er 2013 People Power beitrat und an der Umbrella Movement teilnahm. Er stellte sich wiederholt zur Wahl: Er verlor 2015 ein Rennen um den District Council, verlor 2016 bei der Wahl zum Legislativrat in Kowloon East mit 31.815 Stimmen und verlor 2019 ein Rennen um den District Council im Wahlkreis Kwong Tak in Kwun Tong mit 4.327 Stimmen. Jene Kandidaturen sind wichtig, denn sie zeigen, dass seine Teilnahme an der gesetzgeberischen Vorwahl des prodemokratischen Lagers 2020, bei der er die Nominierung für Kowloon East anstrebte, keine impulsive Straßenepisode war. Es war ein Parteivizevorsitzender von langjährigem Rang, der das tat, was er immer getan hatte: Stimmen werben, Straßenstände aufstellen, Parolen rufen und das gegnerische Lager angreifen. Die Gerichte würden später festhalten, dass einiges von dem, was er an jenen Ständen sagte, kein Wahlkampf, sondern Aufwiegelung war, und dass seine Rolle in der Vorwahl keine Kandidatur, sondern Verschwörung zur Untergrabung war. Die beiden Linien kreuzten sich im Sommer 2020 und schickten einen aus dem Radio geborenen Politiker in zwei Strafverfahren und zwei Gefängnisstrafen.

Ein weiterer Hintergrundstrang ist sein christlicher Glaube. Unterstützungs- und Besuchsberichterstattung beschreibt Tam als Christen, der 2011 eine Kirche für progressive Gläubige gegründet habe, und die Gefängniskolumne seiner Unterstützer in sozialen Medien trägt den Titel „Sailing to Patmos“ — Patmos ist die Insel, auf die John, der Autor der Offenbarung, verbannt wurde. Diese Seite behandelt jenes Material wie folgt: Seine christliche Identität und die Existenz der „Patmos“-Kolumne sind durch Besuchsberichterstattung und durch die religiöse Sprache seines eigenen Beitrags an dem Tag belegt, an dem seine endgültige Berufung scheiterte, in dem er schrieb, den Berufungsweg bis ans Ende zu gehen sei das Kreuz, das er zu tragen habe; Details wie das Jahr, in dem er eine Kirche gegründet habe, beruhen auf einem einzigen Berichtsstrang und werden hier nur als Hintergrund aufgezeichnet, nicht als überprüfte Tatsache. Ob er fromm ist, hat nichts mit Schuld oder Unschuld zu tun. Aber es ist unverzichtbar, um die öffentliche Haltung zu verstehen, die er durch mehr als sechs Jahre Haft beibehalten hat: Unterstützer aktualisieren seine sozialen Medien regelmäßig, zählen die Tage, die er drinnen verbracht hat, und geben einen Ton weiter, den Besucher als ruhig und ironisch beschreiben. Ein Mann, der die Hälfte seines Lebens Parolen schrie, erzählt seine eigene Lage nun wie John auf Patmos. Das ist das Selbstporträt, das er außerhalb der Mauern zu hinterlassen gewählt hat.

Tam Tak-chi («Fast Beat») beim Neujahrsmarsch von 2010
Tam Tak-chi („Fast Beat“) beim Neujahrsmarsch von 2010|1. Januar 2010, Hongkong|Quelle: Foto von Kameyou, über Wikimedia Commons|Lizenz: CC BY-SA 4.0 · file page ↗

Straßenstand-Politik: Acht Versammlungen zwischen Januar und Juli 2020

Die Tatsachen des Aufwiegelungsfalls geschahen alle auf der Straße zwischen dem 17. Januar und Juli 2020. In ihrer Eröffnungsrede vor dem District Court sagte die Anklage, Tam habe in jenem Zeitraum acht öffentliche Versammlungen veranstaltet oder besucht, wiederholt Straßenstände aufgebaut, Versorgungsgüter verteilt und Menschenmengen beim Rufen angeführt. Gestützt auf den Bericht über die Fairness des Prozesses, den das TrialWatch-Programm der Clooney Foundation for Justice erstellt hat, die Urteilsübersichten des Court of Appeal und Gerichtsberichterstattung, stellt diese Seite die Anlässe einen nach dem anderen dar, damit Leser selbst urteilen können, ob das, was bei ihnen geschah, Aufwiegelung oder der gewöhnlichste Straßenstand-Wahlkampf in Hongkongs Wahlkultur war.

Der erste Anlass: 17. Januar 2020, vor einer Mittelschule in Tai Po. Die Anklage behauptete, er habe über einen Lautsprecher etwa 500 Schüler rund 18 Minuten lang angesprochen, über die Polizei gesprochen und die Anwesenden angestiftet, am 19. Januar an einem öffentlichen Umzug teilzunehmen, dem die Polizei widersprochen hatte. Jene Versammlung brachte Anklagepunkt 1, Anstiftung anderer zur wissentlichen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, und Anklagepunkt 2, Äußerung aufrührerischer Worte. Anklagepunkt 1 trug später die schwerste Einzelstrafe des ganzen Falls: 24 Monate — schwerer als jeder Aufwiegelungspunkt selbst. Der Punkt ist es wert, gleich zu Beginn in Erinnerung fixiert zu werden. Was ihn am längsten drinnen hielt, war nichts Aufrührerisches, das er gesagt hätte. Es war, Menschen zu sagen, sie sollten an einem Marsch teilnehmen.

Der zweite Anlass: 19. Januar 2020, Causeway Bay. Die Anklage behauptete, er habe einen Straßenstand betrieben, der etwa 70 bis 80 Schaulustige anzog, die Menge zu beschimpfendem Rufen gegen die Polizei angeführt und Polizeiwarnungen ignoriert. Anklagepunkt 3, ordnungswidriges Verhalten an einem öffentlichen Ort, stammte von diesem Anlass; er wurde dafür verurteilt und erhielt einen Monat. Weitere Punkte ordnungswidrigen Verhaltens, die sich aus jenem Tag und aus dem März ergaben, wurden letztlich nicht erwiesen, wie der Urteilsabschnitt unten verzeichnet.

Der dritte Anlass: 15. März 2020, rund um die Siedlung Lower Ngau Tau Kok Estate. Er stellte einen Straßenstand unter einem Banner auf, das die Regierung kritisierte, und gab in einem Frage-und-Antwort-Format Gesichtsmasken an Menschen, die Fragen über die Polizei richtig beantworteten — im Frühjahr 2020, zu Beginn der COVID-19-Pandemie, waren Masken die begehrteste Ware auf Hongkongs Straßen. Anklagepunkt 4, Äußerung aufrührerischer Worte, und Anklagepunkt 5, ordnungswidriges Verhalten, entstanden aus diesem Anlass; das Ergebnis war Verurteilung wegen Aufwiegelung und Freispruch im Ordnungspunkt. In seinen Gründen hielt das Gericht fest, sein Verhalten an jenem Stand, einschließlich des Quizformats, mit dem die Polizei heruntergemacht wurde, habe Hass auf die Polizei aufgestachelt. Masken verteilen, die Polizei verfluchen und ein Quiz veranstalten waren 2020 die Standardausstattung eines prodemokratischen Straßenstands in Hongkong. In diesem Fall wurden sie, Posten für Posten, zu Beweisen aufrührerischer Absicht zerlegt.

Weitere Stände folgten zwischen März und Juli, darunter ein Vorschauvideo, das am 23. Mai in seinen sozialen Medien veröffentlicht wurde, und am 24. Mai eine nicht genehmigte Versammlung, die er abhielt oder einberief, zusammen mit einer Episode der Verweigerung, einer Anordnung eines befugten Beamten zu gehorchen (Anklagepunkt 6, Abhalten oder Einberufen einer nicht genehmigten Versammlung: verurteilt, 18 Monate, von denen drei Monate aufeinanderfolgend zu verbüßen waren; Anklagepunkt 8, Verweigerung, einer Anordnung zu gehorchen: verurteilt, Geldstrafe 5.000 HK$). Anfang Juli wandte sich der Kalender dem Vorwahlkampf zu. Die Beweise der Anklage umfassten Filmmaterial und Beiträge seines Vorwahlkampfs rund um Mong Kok am 4. Juli und einen Straßenstand vor einem Ausgang der MTR-Station Wong Tai Sin am 8. Juli, wo er ein Mikrofon und einen Lautsprecher benutzte, um bei Passanten zu werben, und das Nationale Sicherheitsgesetz bei seiner Kritik mit der Pandemie verglich; Anklagepunkt 12 war mit jenem Anlass verbunden. Die Strafgründe im Fall Hong Kong 47 vermerken ausdrücklich, dass einige der Anklagepunkte des District Court zwischen dem 4. und 19. Juli 2020 begangen wurden, während er in der Vorwahl kandidierte. Jene zeitliche Überschneidung wurde später der Grund, warum das Gericht der 47 ihm eine dreimonatige Gesamtstrafenermäßigung gab, und sie ist der Schlüssel zum Verständnis, wie die beiden Fälle zusammenpassen, wie der Abschnitt über die beiden Strafen unten im Detail erklärt.

Was genau rief er? Die Anklage machte daraus eine Zählhaus-Präsentation. Nach Gerichtsberichterstattung über die Eröffnung der Anklage rief er bei den fraglichen Anlässen 171 Mal „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ und 102 Mal eine grobe Parole, die auf die Familien von Polizeibeamten zielte, neben wiederholten Rufen von „Löst die Polizei auf, nicht länger zögern“, „fünf Forderungen, nicht eine weniger“ und Aussagen, die die Kommunistische Partei und das Nationale Sicherheitsgesetz kritisierten. Diese Seite kennzeichnet die Herkunft: Die Zahlen 171 und 102 stammen aus Medienberichterstattung über die Rede der Anklage. Sie sind die Zählung der Anklage, keine vom Gericht unabhängig überprüften Zahlen, und sie werden hier mit jener Zuschreibung zitiert. Die Kategorien von Äußerungen, die das Gericht letztlich als aufrührerisch befand, waren diese: die Parole „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“; Kritik und Flüche gegen die Polizei; Kritik am Nationalen Sicherheitsgesetz, einschließlich der Behauptung, das Gesetz sei in Wahrheit ein Parteisicherheitsgesetz, das die Sicherheit der Partei gewährleiste und zugleich Menschenrechte mit Füßen trete; Worte, die Hass auf die Kommunistische Partei Chinas und auf die Regierung von Hongkong aufstachelten; und Aufrufe an Wähler, ihn in der Vorwahl zu unterstützen, um das establishmentnahe Lager zu besiegen. Die letzte Kategorie muss herausgehoben werden. Die Gründe des Gerichts behandelten Wahlkampf ausdrücklich — Menschen zu drängen, für ihn und gegen das Establishment-Lager zu stimmen — als Teil der Begründung seiner aufrührerischen Absicht. Nach dem Recht, wie es dieser Fall feststellte, kann Wahlkampf selbst Beweis für Aufwiegelung sein. Das ist nicht die Schlussfolgerung dieser Seite. Es ist die Struktur der Feststellungen, wie sie in den Urteilsgründen und im Bericht der Prozessbeobachtung aufgezeichnet ist.

Die Wiederbelebung eines Kolonialgesetzes: Abschnitte 9 und 10 der Crimes Ordinance

Um zu sehen, warum dieser Fall ein Wahrzeichen genannt wird, muss die Rechtsquelle der Anklagen klargemacht werden. Die Aufwiegelungsdelikte, denen Tam gegenüberstand, stammten nicht aus dem Hongkonger Nationalen Sicherheitsgesetz, das am 30. Juni 2020 verhängt wurde. Sie stammten aus altem Recht, das die Kolonialzeit zurückgelassen hatte: Abschnitte 9 und 10 der Crimes Ordinance. Abschnitt 9 definiert „aufrührerische Absicht“, einschließlich einer Absicht, die Regierung in Hass oder Verachtung zu bringen, Unzufriedenheit gegen sie zu erregen, Unmut unter der Bevölkerung zu schüren oder zum Ungehorsam gegen das Gesetz zu raten. Abschnitt 10 macht die „Äußerung aufrührerischer Worte“ zu einem Delikt, das bei einer ersten Verurteilung mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 HK$ geahndet wird. Die Abstammung jener Bestimmungen reicht zurück zur Sedition Ordinance von 1938, und sie wurden zuletzt in den 1970er Jahren geändert. Nach der Übergabe 1997 wurde dreiundzwanzig Jahre lang überhaupt niemand nach ihnen angeklagt. Es war nicht so, dass niemand die Regierung kritisierte — Kritik an der Regierung hörte in Hongkongs Märschen, Versammlungen und Zeitungsleitartikeln nach 1997 nie auf. Es war so, dass aufeinanderfolgende Justizministerien das Gesetz auf dem Regal liegen ließen und es als Antiquität behandelten, die mit modernen Maßstäben freier Meinungsäußerung unvereinbar war. 2020 wurde die Antiquität wieder heruntergeholt, und ihr erster Schuss wurde auf Tam Tak-chi abgefeuert.

Warum das alte Gesetz statt des Nationalen Sicherheitsgesetzes verwenden? Der Zeitpunkt ist der Schlüssel. Der größte Teil der fraglichen Rede lag vor dem 1. Juli 2020, als das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft trat, und jenes Gesetz wirkt nicht rückwirkend: Es kann keine Worte bestrafen, die gesprochen wurden, bevor es existierte. Das koloniale Aufwiegelungsgesetz dagegen hatte die ganze Zeit im Gesetzesbuch gelegen, nie aufgehoben, und es wurde zum perfekten Instrument, um die Rede der ersten Hälfte von 2020 zu verfolgen — keine neue Gesetzgebung nötig, und das Rückwirkungsproblem vermieden. Oberkommissar Li Kwai-wah von der Abteilung für nationale Sicherheit der Polizei war am Tag der Festnahme, dem 6. September 2020, offen darüber: Die Polizei habe Tam anfangs der Anstiftung zur Sezession nach Artikel 21 des Nationalen Sicherheitsgesetzes verdächtigt, aber nach dem Sammeln von Beweisen und dem Rat des Justizministeriums entschieden, dass eine Anklage wegen Aufwiegelung nach der Crimes Ordinance geeigneter sei. Der archivarische Wert jenes Satzes ist hoch, denn er ist ein Eingeständnis aus dem Mund des Vollstreckers selbst, dass ein Wechsel der Rechtsschiene stattgefunden hatte: Polizisten der nationalen Sicherheit nahmen die Festnahme vor, und ein koloniales Delikt lieferte die Anklage. Regierungschefin Carrie Lam sagte am 8. September in ihrer Antwort, die Festnahme habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und Gesetze würden nicht nach Alter unterschieden; wo es Beweise für einen Verstoß gebe, folge die Vollstreckung. Diese Seite zeichnet beide amtlichen Erklärungen auf und stellt einen sachlichen Kontrast daneben: Dieselbe „keine Unterscheidung nach Alter“-Logik blieb die gesamten dreiundzwanzig Jahre von 1997 bis 2020 ungenutzt und wurde erst im Jahr der Straßenproteste und des Nationalen Sicherheitsgesetzes aktiviert. Der Zeitpunkt, zu dem ein Gesetz eingeschaltet wird, ist selbst politische Information.

Nach Tam stieg die Nutzungsrate des Gesetzes schnell. Nach einer Zählung, die die Hongkonger Zeitung Ming Pao im März 2024 veröffentlichte, waren von der Verhängung des Nationalen Sicherheitsgesetzes bis zu jenem Monat etwa 50 Personen und vier Unternehmen in insgesamt 34 Fällen wegen Aufwiegelung angeklagt worden, mit einer Verurteilungsrate von einhundert Prozent. Jene Zählung wurde von Medien und Menschenrechtsorganisationen weithin zitiert. Sie wird hier wiedergegeben, um Tams Position in der Abfolge zu fixieren: Sein Fall war kein Einzelfall, sondern der erste durch das Tor. Der Fall Stand News, der Fall der Kinderbilderbücher, der Fall des Studenten, der Parolen aus Japan postete, Fälle über Ladenschilder und Parolen — einer nach dem anderen, alle benutzten sie das Gesetz, das in Tams Fall neu kalibriert worden war. Und sein Fall konnte jene Toröffnerfunktion gerade deshalb erfüllen, weil er sich nicht schuldig bekannte, einen vollständigen Prozess ausfocht und Schritt für Schritt Berufung bis zum Court of Final Appeal einlegte, was den Gerichten die Gelegenheit gab, in ihren Urteilen Posten für Posten zu bestätigen, dass Aufwiegelung ein gesetzliches Delikt ist, dass keine Absicht, zu Gewalt aufzurufen, bewiesen werden muss, dass der District Court zuständig ist, sie zu verhandeln, und dass die Breite der gesetzlichen Worte verfassungsgemäß ist. Mit anderen Worten: Die rechtlichen Fundamente der dreißig und mehr Aufwiegelungsfälle, die folgten, wurden entlang der Berufungsstraße eines Mannes gegossen. Als die Safeguarding National Security Ordinance — Hongkongs eigene nationale Sicherheitsgesetzgebung nach Artikel 23 — am 23. März 2024 in Kraft trat, wurde die Aufwiegelung in die neue Verordnung überführt, mit scharf angehobenen Strafen, bis zu höchstens sieben oder sogar zehn Jahren, und die alten Abschnitte 9 und 10, ihre historische Aufgabe erfüllt, wurden ersetzt. Zu jenem Zeitpunkt jedoch stand Tams endgültige Berufung noch in der Warteschlange, und das Urteil des Court of Final Appeal von 2025 legte noch den aufgehobenen Text aus. Worte, die ein Mann 2020 schrie, erhielten ihre endgültige rechtliche Einordnung erst 2025, nach Bestimmungen, die es zu jenem Zeitpunkt nicht mehr gab. Das ist ein weiteres Detail, das sich nur ein Archiv die Mühe macht zu bewahren.

Polizei und Reporter, die sich nach der Festnahme von Tam Tak-chi vor dem Gericht versammelten, wie im Bericht gezeigt
Polizei und Reporter, die sich nach der Festnahme von Tam Tak-chi vor dem Gericht versammelten, wie im Bericht gezeigt|Standbild aus dem Video „HK activist Tam Tak-chi arrested“ auf dieser Seite, über AP Archive|2020

Drei Festnahmen: Januar, Juli und das Zuhause in Tai Po am 6. September 2020

Tam wurde 2020 mindestens dreimal festgenommen, und diese Seite zeichnet sie getrennt auf, weil eine Reihe internationaler Berichte sie vermengt hat; mindestens eine Agenturmeldung datierte die Aufwiegelungsfestnahme sogar auf „Juli 2020“ und verwechselte sie mit den Festnahmen zur Vorwahl. Diese Seite benutzt jene Version nicht. Die erste Festnahme kam im Januar 2020, im Zusammenhang mit den Versammlungen vom 17. und 19. Januar; er wurde gegen Kaution freigelassen, und seine Straßenstände hörten nicht auf. Die zweite kam am 24. Juli 2020: Nach Reuters wurde er in der Saison der Legislativnominierungen unter anderem wegen Anstiftung zur Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung festgenommen, im Zusammenhang mit den Januarprotesten; er wurde erneut gegen Kaution freigelassen und wiederholte bei seiner Freilassung vor Reportern „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“. Jene zweite Festnahme kam Tage, nachdem Beamte aus Peking und Hongkong tagelang erklärt hatten, die Vorwahl sei rechtswidrig, und ihr Zeitpunkt selbst trug eine Warnung. Die dritte Festnahme ist die im Herzen dieser Seite: In den frühen Stunden des 6. September 2020 holten ihn Beamte der Abteilung für nationale Sicherheit der Polizei aus seinem Zuhause in Tai Po.

Das Datum, der 6. September, muss gegen den Kalender gelesen werden. Jener Tag hätte der Wahltag für die Wahl zum Legislativrat sein sollen, die die Regierung unter Berufung auf die Pandemie um ein Jahr verschoben hatte. An jenem Nachmittag gingen in Kowloon trotzdem Menschenmengen auf die Straße, um gegen die Verschiebung und das Nationale Sicherheitsgesetz zu protestieren, und die Polizei nahm fast 300 Personen fest. Tam wurde an jenem Morgen nicht auf irgendeiner Straße festgenommen, sondern zu Hause. Kommissar Li sagte Reportern an jenem Tag, Tam werde der Äußerung aufrührerischer Worte verdächtigt — Worte, die an Straßenständen in ganz Hongkong benutzt wurden und die Regierung in Hass und Verachtung brachten und Unmut in der Öffentlichkeit schürten — sowie des Postens aufrührerischen Materials in sozialen Medien. Am 8. September wurde er nach mehr als 48 Stunden in Gewahrsam formell angeklagt, anfangs mit fünf Punkten Äußerung aufrührerischer Worte und einem Punkt ordnungswidrigen Verhaltens, und zu den Fanling Magistrates' Courts gebracht. Am selben Morgen hatte Carrie Lam der Presse gesagt, die Festnahme habe „nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“; an jenem Nachmittag stand er als erste seit 1997 wegen Aufwiegelung angeklagte Person in einem Gerichtssaal. Jener Status — der erste — folgte ihm den ganzen Weg bis zum Court of Final Appeal.

Die Anklageschrift wuchs dann. Der Bericht der Prozessbeobachtung verzeichnet, dass er bei der Festnahme 13 Anklagepunkten gegenüberstand, mit einem 14., der am 4. November 2020 hinzugefügt wurde, und sich bei vierzehn einpendelte: sieben Punkte Äußerung aufrührerischer Worte, drei Punkte ordnungswidriges Verhalten an einem öffentlichen Ort, ein Punkt Anstiftung anderer zur wissentlichen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, ein Punkt Abhalten oder Einberufen einer nicht genehmigten Versammlung, ein Punkt Verweigerung oder vorsätzliche Missachtung einer Anordnung eines befugten Beamten und ein Punkt Verschwörung zur Äußerung aufrührerischer Worte. Die zusammengesetzte Struktur der Anklage verdient Aufmerksamkeit: In ihrem Kern sitzen die sieben Aufwiegelungspunkte, umringt von Versammlungsdelikten, ordnungswidrigem Verhalten und einem Verweigerungspunkt nach den Vorschriften des pandemiebedingten Versammlungsverbots. Jene Zusammensetzung erwies sich später bei der Strafzumessung als entscheidend — vom vierzigmonatigen Gesamtbetrag stammte der einzelne schwerste Block nicht aus Aufwiegelung, sondern aus der Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. Wie Anklagen zusammengesetzt werden, bestimmt, wie eine Strafe zusammengesetzt wird; das ist das technische Detail, das ein Leser begreifen muss, um dieses Urteil zu lesen, und der Abschnitt zur Strafzumessung unten nimmt die Rechnung Posten für Posten auseinander.

Unterstützer vor dem Gericht halten ein Banner: «Want me silent? I'll be louder»
Unterstützer vor dem Gericht halten ein Banner: „Want me silent? I'll be louder“|Standbild aus dem Video von RFA Cantonese auf dieser Seite, über RFA Cantonese|2022

Keine Kaution: Achtzehn Monate Untersuchungshaft im Warten auf einen Prozess

Ab seinem ersten Erscheinen vor Gericht am 8. September 2020 wurden Tams Kautionsanträge wieder und wieder abgelehnt. Prozessbeobachtung und Gerichtsberichterstattung verzeichnen wiederholte Ablehnungen, einschließlich einer weiteren Ablehnung am 17. November 2020. Von da an verließ er den Gewahrsam nie mehr: nicht vor dem Urteil im März 2022, nicht vor der Strafzumessung in jenem April, nicht vor der Strafzumessung von Hong Kong 47, nicht seither. Mit anderen Worten: Bevor ihn irgendein Gericht irgendetwas verurteilt hatte, hatte er bereits etwa achtzehn Monate Gefängnis verbüßt; bis zu dem Tag, an dem Richter Chan die vierzigmonatige Strafe verkündete, am 20. April 2022, waren davon bereits fast zwanzig Monate durch die Untersuchungshaft abgedeckt, ein Kontrast, den die Gerichtsberichterstattung an jenem Tag vermerkte.

Die Gerichte veröffentlichten keine ausführlichen Gründe für jede Ablehnung, und diese Seite zeichnet jenen Sachverhalt so auf, wie er steht: wiederholte Anträge, wiederholte Ablehnungen und keine vollständige öffentliche Akte der jedes Mal gegebenen Gründe. Das neben die allgemeine Behandlung von Fällen nationaler Sicherheit zu stellen, ist diesem Fall gegenüber nicht unfair. Formell benutzte der Aufwiegelungsfall altes Recht; in der Praxis wurde er von der Abteilung für nationale Sicherheit untersucht und von einem benannten Richter für nationale Sicherheit gehört, und die praktische Wirkung seiner Kautionsschwelle entsprach den Fällen des Nationalen Sicherheitsgesetzes: erst Gewahrsam, mit dem Prozess in aller Ruhe terminiert. Die Prozessdaten des District Court wurden wiederholt verschoben und neu festgesetzt, wie der Beobachtungsbericht vermerkt. Bis der Prozess Ende Juli 2021 ordentlich begann, war bereits ein viel größerer Fall auf ihm gelandet: Am 6. Januar 2021, während er in Haft war, wurde er in den Fall Hong Kong 47 hineingezogen, der in seinem eigenen Abschnitt unten behandelt wird. Von jenem Moment an hing er an zwei anhängigen Fällen zugleich, und Kaution in einem von beiden war eine praktische Unmöglichkeit. Der Zustand, der an Hongkongs Gerichten als lange Untersuchungshaft ohne Verurteilung bekannt ist, lief in seinem Fall von September 2020 bis zu seiner ersten Strafzumessung im April 2022 und setzte sich dann in Form von Untersuchungshaft im Fall der 47 bis November 2024 fort. Das ist die erste Lektion beim Lesen seiner Gesamtzeit drinnen: Seine Strafe beginnt nicht an irgendeinem Strafzumessungstag zu zählen. Sie beginnt an jenem frühen Morgen des 6. September 2020.

Fahrzeuge und Medien vor dem Gerichtsgebäude, wie im Bericht gezeigt
Fahrzeuge und Medien vor dem Gerichtsgebäude, wie im Bericht gezeigt|Standbild aus dem Video „HK activist Tam Tak-chi arrested“ auf dieser Seite, über AP Archive|2020

Der Prozess im District Court: Ein Megafon, Sachverständige und die Bedeutung einer Parole

Der Aufwiegelungsprozess begann 2021 im District Court, vor District Judge Stanley Chan, einem benannten Richter für nationale Sicherheit. Tam bekannte sich in allen vierzehn Anklagepunkten nicht schuldig. Die Anklage rief sieben Zeugen auf, darunter Polizeibeamte und Personen, die bei den Versammlungen anwesend gewesen waren, und legte Videomaterial, das von seinen sozialen Medien heruntergeladen worden war, als Beweismittel vor. Ein Hauptstrang des Prozesses war die Einordnung einer einzigen Parole: Was bedeutet „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ eigentlich? Die Anklage rief den Historiker Lau Chi-pang als Sachverständigen auf, dessen Analyse die Position der Anklage stützte, die Parole trage von sich aus eine sezessionistische Bedeutung und ziele darauf, Hongkongs Rechtsstatus mit rechtswidrigen Mitteln zu ändern. Fast zur selben Zeit hielt der High Court im Fall Tong Ying-kit fest, die Parole sei geeignet, zur Sezession aufzustacheln; Richter Chan deutete vor Gericht an, er finde jenes Urteil überzeugend. Zwei Verteidigungszeugen aus dem Fall Tong Ying-kit wurden dementsprechend nicht aufgerufen, und die Verteidigung rief stattdessen Janny Leung, eine Anglistik-Gelehrte der University of Hong Kong, auf, um die Semantik der Parole aus sprachwissenschaftlicher Sicht zu zerlegen. Diese Seite zeichnet die Struktur jenes Sachverständigenwettstreits auf, ohne über die Wissenschaft zu urteilen. Der Punkt, auf den es ankommt, ist verfahrenstechnisch: Die rechtliche Bedeutung einer Parole, die Millionen Menschen 2019 gerufen hatten und die im Wahlkampf ständig benutzt wurde, wurde letztlich durch einen vom Gericht gesteuerten Deutungsprozess fixiert, in dem die Alltagsbedeutung der Parole für jene Millionen — Protest, eine Forderung nach Veränderung, Wahlkampf — keinen Platz hatte.

Der zweite Strang des Prozesses war die Ordnung im Gerichtssaal selbst. Prozessbeobachtung und Gerichtsberichterstattung verzeichnen beide, dass Richter Chan wiederholt mit Reaktionen aus der öffentlichen Galerie umging: Er verlangte, dass die Galerie ruhig bleibe, warnte, Verhalten vor Gericht betreffe die Würde der Justiz, und wies einmal an, Videoausrüstung mit Blick auf die öffentliche Galerie aufzustellen. Diese Details gehören ins Archiv, weil sie die Atmosphäre dieses Prozesses ausmachen: ein Angeklagter, dessen Lebensunterhalt das Rufen von Parolen war, auf der Anklagebank, eine Galerie voller seiner Unterstützer und ein Richter, der Würde und Ordnung wiederholt betonte. Der Umgang mit der Galerie rund um die Verkündung des Urteils zog besondere Kritik des Beobachtungsberichts auf sich, der der Ansicht war, auf den Ausdruck der Anwesenden sei ungebührlicher Druck ausgeübt worden. Diese Seite zeichnet jene Kritik mit ihrer Herkunft auf: Sie ist die Einschätzung der Beobachtungsorganisation.

Der Verteidigungsfall ruhte durchweg auf zwei Schichten. Die erste war Tatsache und Einordnung: Tams Worte und Handlungen waren Wahlkampf und politischer Kommentar; „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ war eine Protestparole, kein sezessionistisches Programm; die Polizei verfluchen war Kritik an öffentlicher Macht; das Nationale Sicherheitsgesetz kritisieren war Kommentar zu Gesetzgebung; Wähler drängen, für ihn zu stimmen, war der eigentliche Sinn einer Wahl. Die zweite Schicht war Recht: Die Aufwiegelungsbestimmungen seien so breit und vage, dass sie die Anforderung der Rechtssicherheit verfehlten, und Worte allein deshalb zu kriminalisieren, weil sie „Hass“ oder „Unzufriedenheit“ erregen, ohne irgendeine Absicht, zu Gewalt oder Unordnung aufzustacheln, sei eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Beide Schichten scheiterten im District Court. Aber sie verschwanden nicht. Sie wurden in derselben Form zum Court of Appeal und dann zum Court of Final Appeal getragen, und sie bilden das Rückgrat von drei Jahren Berufungsurteilen. Diesen Fall zu lesen heißt, mehr als die Ergebnisse zu lesen. Es heißt zu lesen, wie jene Verteidigungslinie auf jeder Ebene zurückgewiesen wurde, denn die Gründe der Zurückweisung sind das, was dieser Fall dem Hongkonger Recht hinterlassen hat.

Das Eastern Courts Building, wo ein Teil des Falls von Tam Tak-chi gehört wurde
Das Eastern Courts Building, wo ein Teil des Falls von Tam Tak-chi gehört wurde|Standbild aus dem Video von RFA Cantonese auf dieser Seite, über RFA Cantonese|2022

Das Urteil vom 2. März 2022: Vierzehn Anklagepunkte, elf Verurteilungen

Das Urteil war zuerst für Ende Februar 2022 angesetzt; das Gericht verschob es um eine Woche, auf den 2. März. An jenem Tag verkündete der District Court seine Entscheidung: schuldig in 11 der 14 Anklagepunkte. Die Verurteilungen waren: Anklagepunkte 2, 4, 9, 10, 12, 13 und 14, Äußerung aufrührerischer Worte — alle sieben; Anklagepunkt 1, Anstiftung anderer zur wissentlichen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung; Anklagepunkt 6, Abhalten oder Einberufen einer nicht genehmigten Versammlung; Anklagepunkt 3, ordnungswidriges Verhalten an einem öffentlichen Ort; und Anklagepunkt 8, Verweigerung oder vorsätzliche Missachtung einer Anordnung eines befugten Beamten. Die drei Freisprüche waren die beiden übrigen Punkte ordnungswidrigen Verhaltens und der Punkt der Verschwörung zur Äußerung aufrührerischer Worte. Die Urteilsgründe umfassten 62 Seiten und wurden auf Chinesisch verkündet, mit nur einer kurzen Zusammenfassung auf Englisch. Der Bericht der Prozessbeobachtung kritisierte das ausdrücklich: Die vollständigen Gründe im ersten Aufwiegelungsprozess seit der Übergabe waren für die nicht chinesisch lesende Öffentlichkeit und für internationale Beobachter nicht auf Englisch verfügbar, ein Bruch mit Hongkongs zweisprachiger Tradition für Rechtsdokumente. Diese Seite zeichnet jene Kritik auf, weil sie unmittelbar damit zu tun hat, ob Leser dieser Seite das Urteil selbst prüfen können. Tatsächlich konnten beim Schreiben dieser Seite mehrere technische Details des Aufwiegelungsfalls nur durch den Beobachtungsbericht, die Berufungsurteile und Gerichtsberichterstattung überprüft werden; kein vollständiger amtlicher englischer Text der Gründe des District Court existiert in öffentlichen Kanälen.

Die Logik der Feststellungen, wie von Urteil und Beobachtungsbericht weitergegeben, wird hier Posten für Posten dargelegt. Erstens, die Parole: Das Gericht akzeptierte die Beweise des Sachverständigen der Anklage und hielt fest, „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ trage eine sezessionistische Bedeutung, sodass das Rufen der Parole selbst Aufwiegelung darstellen könne. Zweitens, die Polizei: Das Gericht hielt fest, die Polizei spiele eine wichtige Rolle innerhalb der Regierungsstruktur, sodass die Polizei zu beleidigen und ihr Brutalität vorzuwerfen Aufwiegelung gegen die Regierung darstellen könne, weil ein Angriff auf die Polizei ein Angriff auf die Regierungsführung der Regierung sei. Drittens, die Kommunistische Partei: Das Gericht stellte ausdrücklich fest, es sei keine Unterscheidung zu treffen zwischen Worten, die auf die Kommunistische Partei Chinas zielen, und Worten, die auf die Zentralregierung oder die Regierung von Hongkong zielen, weil der verfassungsmäßige Status der Partei im Staat klar sei; ein Angriff auf die Partei wird als Angriff auf die Zentral- und die Hongkonger Regierung behandelt. Bei der Strafzumessung ging der Richter weiter und sagte, selbst wenn die Bezüge zur Kommunistischen Partei aus den Anklagen gestrichen würden, würde er immer noch feststellen, dass der Angeklagte eine aufrührerische Absicht gehabt habe, die darauf zielte, die Regierung von Hongkong zu untergraben. Viertens, das Nationale Sicherheitsgesetz: Das Gericht hielt fest, das Nationale Sicherheitsgesetz zu kritisieren — einschließlich zu sagen, es schütze die Sicherheit der Partei und trete zugleich Menschenrechte mit Füßen — laufe darauf hinaus, andere aufzustacheln, das Gesetz zu missachten und seine Autorität herauszufordern. Fünftens, Wahlkampf: Das Gericht hielt fest, sein Gebrauch aufrührerischer Worte, um die Unterstützung der Wähler von Kowloon East zu gewinnen und zur Niederlage des establishmentnahen Lagers zu drängen, habe einen Teil seiner aufrührerischen Absicht gebildet. Setzt man die fünf zusammen, ist das rechtliche Bild vollständig. Im Hongkong von 2020 hatte ein Kandidat, der an einem Straßenstand stand, eine Protestparole rief, die Polizei verfluchte, die Kommunistische Partei verfluchte, das neu erlassene nationale Sicherheitsgesetz verfluchte und Passanten aufrief, für ihn zu stimmen, in jeder jener fünf Handlungen einzeln ein Delikt begangen, und zusammen sieben Punkte Aufwiegelung. Das Gericht wies auch das Verteidigungsargument zurück, die Bestimmungen seien zu vage, mit der Begründung, Gesetzgebung müsse hinreichend flexibel bleiben, um sich mit Veränderungen der Umgebung, der Epoche und der allgemeinen Stimmung der Gesellschaft zu bewegen, und Begriffsworte wie „Hass“, „böser Wille“, „Unzufriedenheit“, „Verachtung“ und „Feindseligkeit“ könnten vom Gericht ausgelegt werden, wie es die Lage erfordere. Diese Seite zeichnet jenen Satz ohne Kommentar auf. Leser werden seine Bedeutung selbst sehen: Die Grenze des Gesetzes wird vom Gericht Fall für Fall gezogen, und nach 2020 wurde sie nur in eine Richtung gezogen.

Nach dem Urteil postete Tam, er werde Berufung einlegen, und hinterließ einen Satz, den viele Medien zitierten: Seine Verurteilung, schrieb er, betreffe die Meinungsfreiheit der Menschen in Hongkong. Die Reaktionen in und um den Gerichtssaal an jenem Tag wurden in der Gerichtsberichterstattung aufgezeichnet. Die genaue Bedeutung seines Status als „der Erste“ muss ebenfalls sorgfältig benannt werden. Er war, streng genommen, nicht die einzige Person, die nach der Übergabe vor seinem Fall wegen Aufwiegelung angeklagt wurde — eine Handvoll früherer Aufwiegelungsverfahren nach 2020 war mit Schuldbekenntnissen zu Ende gegangen. Die genaue Aussage ist, dass er die erste Person war, die nach der Übergabe wegen Aufwiegelung angeklagt wurde, und die erste, die sich nicht schuldig bekannte, einen vollständigen Prozess ausfocht und nach Prozess verurteilt wurde. Weil er den Prozess dem Bekenntnis vorzog, war das Hongkonger Recht gezwungen, jene Fragen in einem öffentlichen Urteil zu beantworten. Jene Entscheidung ist eine der unmittelbaren Ursachen der Jahre, die er im Gefängnis verbracht hat, und sie ist auch die unmittelbare Ursache der Existenz dieser Seite: Angeklagte, die sich schuldig bekennen, hinterlassen keine zweiundsechzigseitigen Urteile.

Strafzumessung am 20. April 2022: Wie vierzig Monate zusammengesetzt wurden

Die Strafzumessung war für Ende März angesetzt und wurde auf den 20. April 2022 verschoben, weil die Justiz während der fünften COVID-Welle der Stadt die allgemeinen Anhörungen aussetzte. Richter Stanley Chan verkündete eine Gesamtstrafe von vierzig Monaten Gefängnis, plus eine Geldstrafe von 5.000 HK$. Das Gesamt wurde aus einer Mischung aufeinanderfolgender und gleichzeitiger Fristen zusammengesetzt, und diese Seite nimmt die Rechnung anhand der Strafzumessungsübersicht (die konsolidierten Fälle DCCC 927, 928 und 930 von 2020; Strafgründe berichtet als [2022] HKDC 343) und des Berichts der Prozessbeobachtung auseinander. Anklagepunkt 1, Anstiftung anderer zur wissentlichen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, brachte 24 Monate — die schwerste Einzelfrist des Falls. Die sieben Aufwiegelungspunkte brachten zusammen 21 Monate: Die drei Punkte vor dem Nationalen Sicherheitsgesetz wurden mit 15 Monaten gruppiert und die vier Punkte nach ihm mit 18 Monaten, die Gruppen teilweise aufeinanderfolgend, zu 21 Monaten kombiniert, von denen 12 Monate aufeinanderfolgend zur Frist für Anklagepunkt 1 zu verbüßen waren. Anklagepunkt 6, Abhalten oder Einberufen einer nicht genehmigten Versammlung, brachte 18 Monate, von denen drei Monate aufeinanderfolgend waren. Anklagepunkt 3, ordnungswidriges Verhalten, brachte einen Monat. Anklagepunkt 8, Verweigerung, einer Anordnung zu gehorchen, brachte die Geldstrafe von 5.000 HK$ und kein Gefängnis. Addiert man die aufeinanderfolgenden Teile: 24 plus 12 plus 3 plus 1 macht genau 40 Monate. Die Rechnung zeigt zwei Dinge, die oft übersehen werden. Erstens ist der eigene Beitrag der Aufwiegelungspunkte zur tatsächlich verbüßten Zeit der aufeinanderfolgende Teil von 12 Monaten plus die Teile, die gleichzeitig mit anderen Punkten überlappen — nicht die ganzen vierzig Monate. Zweitens war es die 24-monatige Frist für die Anstiftung von Menschen, an einem Marsch teilzunehmen, die das Gesamt auf vierzig Monate trieb. Die Art, wie eine Anklage gebündelt wird, und die Art, wie eine Strafe strukturiert wird, greifen ineinander, und diese Rechnung zeigt das Ineinandergreifen auf einen Blick.

Zu den erschwerenden Gründen, die der Richter angab, gehörten diese: Einige Delikte wurden begangen, während er auf gerichtlicher Kaution war — nach seiner Festnahme im Januar und Freilassung gegen Kaution gingen die Straßenstände weiter und weitere Anklagepunkte folgten; die Delikte setzten sich fort, nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten war, was das Gericht als schwerwiegender behandelte als die Delikte vor dem Gesetz; und die „gesellschaftspolitische Wirklichkeit“, auf die er sich wiederholt berief. Der Richter sagte ausdrücklich, die Strafzumessung könne nicht vom Hintergrund der langwierigen Proteste und Gewalt von 2019 gelöst werden, weil jener Hintergrund es dem Gericht erlaube, die Schwere der Verbrechen des Angeklagten und ihren politischen Zweck zu verstehen. Die Milderung der Verteidigung — dass er sich lange der Politik und gesellschaftlichen Anliegen gewidmet habe und Veränderung statt persönlichen Nutzen gesucht habe — wurde nicht als gewichtiger Milderungsfaktor akzeptiert; stattdessen beschrieb der Richter ihn vor Gericht in Begriffen der Grobheit und des Schimpfens auf der Jagd nach einem Sitz im Legislativrat. Als die Anhörung endete, rief Tam zur öffentlichen Galerie und sagte seiner Mutter, sie solle auf sich aufpassen, lange leben und auf ihn warten; mehrere Medien zeichneten den Moment auf, und die Agenturfassung trägt im Wesentlichen dieselben Worte eines Sohnes an seine Mutter. Diese Seite zeichnet jenen Moment auf, weil er der einzige Augenblick des Strafzumessungstages war, der nicht der Rechtssprache gehörte: Wenn eine vierzigmonatige Frist auf einem bestimmten Menschen landet, war das Erste, was gerufen wurde, keine politische Parole. Es war seine Mutter.

Die internationale Reaktion auf die Strafzumessung war unmittelbar. Maya Wang, leitende China-Forscherin bei Human Rights Watch, sagte den Agenturen, die harte Strafe veranschauliche die schwindelerregende Geschwindigkeit, mit der Hongkongs Freiheiten erodiert würden: Eine Stadt, einst bekannt als Asiens Protesthauptstadt, schicke Menschen nun einfach für das Rufen von Parolen für Jahre ins Gefängnis. Der Politikdirektor von Hong Kong Watch sagte in einer Erklärung, die Schwere der Strafe, der Gebrauch eines handverlesenen Richters und der erneute Gebrauch einer beliebten Protestparole als Beweis für Aufwiegelung wiesen auf einen wachsenden Trend, alle Formen von Dissens in Hongkong zu kriminalisieren. Der Fairness-Bericht von TrialWatch der Clooney Foundation for Justice kam später systematisch zu dem Schluss, der Prozess habe die Meinungsfreiheit verletzt und das Urteil habe das bereits breite Kolonialgesetz so ausgeweitet, dass es neues Verhalten umfasse, einschließlich der Kritik an einem Gesetz selbst. Die konkreten Quellen für jede Reaktion sind am Fuß dieser Seite aufgeführt. Ein zeitlicher Kontrast ist es wert, hier aufgezeichnet zu werden: Der Strafzumessungstag war der 20. April 2022. Innerhalb von zwei Tagen lagen die Einordnungen der Agenturen, Menschenrechtsorganisationen und Beobachtungsorgane alle in der Akte vor — während Tams Berufungsweg erst seinen ersten Schritt tat.

Der Court of Appeal, 7. März 2024: Absicht, zu Gewalt aufzurufen, ist kein Element

Tam legte Berufung sowohl gegen Verurteilung als auch gegen Strafe ein. Der Court of Appeal — Chief Judge of the High Court Jeremy Poon, Justice of Appeal Derek Pang und Justice of Appeal Anthea Pang — verkündete am 7. März 2024 das Urteil, wies die Berufung vollständig ab und bestätigte die elf Verurteilungen und die vierzigmonatige Frist. Im Herzen der Berufung stand eine einzige Frage, aber sie war das Herz des Aufwiegelungsgesetzes selbst: Wenn die Anklage aufrührerische Absicht beweisen muss, muss sie auch beweisen, dass der Angeklagte beabsichtigte, zu Gewalt oder öffentlicher Unordnung aufzustacheln? Der Trumpf der Verteidigung war ein Urteil des Privy Council von 2023 über das Aufwiegelungsgesetz von Trinidad und Tobago. Der Privy Council hatte festgehalten, das Aufwiegelungsgesetz dort trage eine implizite notwendige Bedingung: Ein Angeklagter könne nicht verurteilt werden, es sei denn, er habe beabsichtigt, zu Gewalt oder Unordnung aufzustacheln. Der Privy Council ist das endgültige Berufungsgericht für eine Reihe von Commonwealth-Gerichtsbarkeiten, und seine Urteile tragen großes Gewicht in Hongkongs Common-Law-Tradition. Der Richter, der den Aufwiegelungsfall von Stand News verhandelte, war so weit gegangen zu sagen, er werde auf den Ausgang von Tams Berufung warten, bevor er ein Urteil fälle. Alle Augen ruhten darauf, ob der Court of Appeal dem Privy Council folgen würde.

Er folgte nicht. Die Begründung kam in drei Schichten. Die erste war die Einordnung: Aufwiegelung in Hongkong ist kein Common-Law-Delikt, sondern ein gesetzliches, das von der Sedition Ordinance von 1938 abstammt; der Fall Ta Kung Pao von 1952 hatte bereits festgestellt, dass das gesetzliche Delikt die Common-Law-Aufwiegelung verdrängt hatte, und der gesetzliche Text hatte eine Absicht, zu Gewalt aufzurufen, nie zu einem notwendigen Element gemacht. Die zweite Schicht befasste sich mit dem Urteil des Privy Council selbst: Das Gericht äußerte Vorbehalte, ob das Trinidad-Urteil überhaupt für die Auslegung der Hongkonger Aufwiegelung gelte, hielt fest, es sei auf Text und Rahmen des Trinidad Sedition Act beschränkt und die einschlägige Erörterung sei obiter — eine Randbemerkung, keine bindende Begründung — und hielt fest, die aufrührerische Absicht müsse in jedem Kodex innerhalb seines eigenen rechtlichen Rahmens und seiner gesellschaftlichen Bedingungen ausgelegt werden. Die dritte Schicht war Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit: Das Urteil sagte, Aufwiegelung müsse hinreichende Flexibilität behalten, um den Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen, denen Hongkong derzeit gegenüberstehe, die Worte, die aufrührerische Absicht definieren, müssten breit genug sein, um verschiedene Zeiten und Umstände zu umfassen, und die Bestimmungen hätten bereits das Gleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Interessen und Meinungsfreiheit getroffen — selbst ein gesellschaftlicher Aktivist, der die Regierung so stark kritisiere wie Tam, würde, so das Gericht, durch die Einschränkungen, die das Aufwiegelungsgesetz auferlegt, keine unannehmbar harte Last tragen. Dasselbe Urteil wies seine Strafberufung zurück, einschließlich des Vorbringens, die Ausübung des Versammlungsrechts solle als Milderung zählen: Der Court of Appeal antwortete, wofür er bestraft werde, seien genau die Handlungen, andere zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung anzustiften oder eine solche abzuhalten, Handlungen außerhalb des zulässigen Umfangs des Rechts, die dann nicht umgedreht und zur Verringerung der Strafe benutzt werden könnten.

Die Folgewirkung jenes Urteils war unmittelbar. Der Richter von Stand News fuhr, wie geplant, fort, kurz danach ein Urteil zu verkünden, und die beiden Redakteure der Zeitung wurden zu gegebener Zeit wegen Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen verurteilt. Stellt man die Zählung von Ming Pao, die am Tag vor dem Berufungsurteil veröffentlicht wurde — etwa 34 Aufwiegelungsfälle seit der Übergabe, konzentriert nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, mit einer Verurteilungsrate von einhundert Prozent — neben die Begründung des Court of Appeal, ist die Bedeutung unverkennbar: Das Urteil schloss nicht einen Fall. Es räumte das größte rechtliche Hindernis aus dem Weg einer ganzen Klasse von Aufwiegelungsverfahren, vergangener und künftiger. Ein Hongkonger Gelehrter, der mit Voice of America sprach, beschrieb Begründungen dieser Art als eine moderne literarische Inquisition; diese Seite zitiert jene Einschätzung mit ihrer Zuschreibung — der unabhängige Politikwissenschaftler Wong Wai-kwok — und verzeichnet zugleich, dass Tam, nachdem er im Court of Appeal verloren hatte, am 14. August 2024 vom Court of Final Appeal die Erlaubnis zur Berufung erhielt und dieselbe Frage, plus die Frage der Zuständigkeit des District Court, in die letzte Runde trug.

Der Court of Final Appeal, 6. März 2025: Einstimmige Abweisung und ein Zitat von Gandhi

Die endgültige Berufung wurde am 10. Januar 2025 gehört und das Urteil am 6. März verkündet. Fünf Richter — Chief Justice Andrew Cheung, Permanent Judges Roberto Ribeiro, Joseph Fok und Johnson Lam sowie Non-Permanent Judge Patrick Chan — wiesen die Berufung einstimmig ab und bestätigten Verurteilungen und Strafe. Es war das erste Mal, dass der Court of Final Appeal je eine Berufung über das koloniale Aufwiegelungsgesetz gehört hatte. Das Urteil wird berichtet als [2025] HKCFA 4, in der Berufung FACC No. 12 of 2024. Nur zwei Fragen lagen dem Gericht vor, und jede von ihnen entschied das Schicksal einer ganzen Klasse von Fällen.

Die erste Frage war das Prozessforum: Konnte Aufwiegelung nur im High Court verhandelt werden, vor einem Richter und Geschworenen, statt an den District Court zur Verhandlung durch einen Richter allein übertragen zu werden, wie es hier geschah? Tams Seite argumentierte, Aufwiegelung sei ein anklagbares Delikt, das der Tradition nach untrennbar mit dem Geschworenenprozess verbunden sei, und der District Court habe überhaupt keine Befugnis, sie zu verhandeln. Der Court of Final Appeal wies das Argument zurück: Das Gericht hielt fest, die Anklagen wegen Äußerung aufrührerischer Worte hätten nach Abschnitt 88(1) der Magistrates Ordinance an den District Court übertragen werden können und seien gültig übertragen worden, und der District Court habe sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes Zuständigkeit gehabt. Das praktische Gewicht jener Feststellung ist beträchtlich. Sie validierte rückwirkend das Verfahren jedes Aufwiegelungsfalls, der in den vorangegangenen Jahren im District Court verhandelt worden war, und sie räumte den Weg dafür, dass künftige Aufwiegelungsverfahren Geschworene weiterhin umgehen. Die Common-Law-Tradition des Geschworenenprozesses für schwere Strafverfahren ist für Delikte dieser Art nun formell von der Autorität des obersten Gerichts umgangen.

Die zweite Frage kehrte zum Kernstreit des Court of Appeal zurück: Muss die Anklage beweisen, dass der Angeklagte beabsichtigte, zu Gewalt oder öffentlicher Unordnung aufzustacheln? Die Antwort des Court of Final Appeal entsprach dem Gericht darunter: Nein. Die Schritte der Begründung umfassen dies: Die verschiedenen Formen aufrührerischer Absicht, die in den alten Abschnitten 9 und 10 aufgeführt sind, sind Alternativen, verbunden durch „oder“, jede für sich geeignet, das Delikt zu begründen; die eine Form, die vom Raten zum Ungehorsam gegen das Gesetz oder gegen eine rechtmäßige Anordnung spricht, ist nur eine Option unter vielen und kann nicht rückwärts so gelesen werden, dass jede Form des Delikts eine Absicht voraussetze, zu Gewalt aufzustacheln. Die Schlussfolgerung, die die fünf Richter schrieben — dass die Anklage nicht habe feststellen müssen, dass die vom Berufungskläger geäußerten Worte dazu bestimmt gewesen seien, zu Gewalt oder öffentlicher Unordnung aufzustacheln — wurde von Reuters und anderen Agenturen Wort für Wort zitiert, und diese Seite gibt sie in jener Form weiter. Vom District Court bis zum Court of Final Appeal hatten Hongkongs drei Gerichtsebenen nun, im Fall eines Mannes, „kein Bedarf, die Absicht, zu Gewalt aufzurufen, zu beweisen“ in geltendes Recht geschrieben. Sein Verteidiger, Philip Dykes SC, hatte in der Argumentation die Erklärung zitiert, die Gandhi 1922 bei seinem eigenen Aufwiegelungsprozess abgegeben hatte: dass Zuneigung nicht durch Gesetz hergestellt oder reguliert werden könne und dass eine Person, die keine Zuneigung für eine Person oder ein System empfindet, frei sein solle, ihrer Abneigung vollsten Ausdruck zu geben, solange sie Gewalt nicht erwäge, fördere oder zu ihr aufstachele. Reuters verzeichnete jenes Zitat, und es wurde zur am weitesten verbreiteten Verteidigungsstimme in der Prozessberichterstattung des Falls. Das Gericht hörte sie und übernahm sie nicht. Gandhis Aufwiegelungsprozess fand 1922 in Britisch-Indien statt. Tams fand ein Jahrhundert später in Hongkong statt. Über hundert Jahre hinweg treffen sich die beiden Fälle auf demselben kolonialen gesetzlichen Stammbaum, mit demselben Ergebnis: Der Redner verlor.

Am Urteilstag war Tam nicht im Gericht. Er postete eine Reihe von Nachrichten über soziale Medien, und Reuters zitierte aus ihnen: Im Wissen, dass es unmöglich war, sei er trotzdem bis ans Ende des Weges zum Court of Final Appeal gegangen; dies sei das Kreuz, das er zu tragen habe; er sei seit vier Jahren im Gefängnis und könne es noch ertragen; die wirklich Leidenden seien gewöhnliche Menschen und Hongkongs Freiheiten und Demokratie. Diese Seite zitiert jenes Material mit seiner Agenturzuschreibung und fügt ihm nichts hinzu. Die Regierung von Hongkong begrüßte ihrerseits das Urteil. Zwei Hintergrundtatsachen aus demselben Monat verdienen parallele Aufzeichnung. Erstens war die Safeguarding National Security Ordinance am 23. März 2024 in Kraft getreten: Die Höchststrafe für das neue Aufwiegelungsdelikt ist weit höher als nach dem alten Recht, und die Bestimmungen, die Tams Berufung auslegte, waren bereits ein abgelöster Text. Zweitens hob der Court of Final Appeal in einem anderen Fall in demselben März eine Verurteilung von drei Organisatoren der Allianz der Tiananmen-Mahnwache auf, aus Gründen, die mit geschwärzten Beweisen und einem unfairen Prozess zusammenhingen. Das oberste Gericht weist also nicht jede Berufung in einem Fall mit Bezug zur nationalen Sicherheit ab; Tams Niederlage war eine bestimmte Feststellung zu bestimmten Rechtsfragen. Die Pflicht eines Archivs ist, beide Hälften aufzuzeichnen — was das Gericht in Tams Fall sagte und was es in anderen getan hat — damit Leser vollständige Koordinaten haben. Die Sammelseite dieser Seite zum Fall Hong Kong 47 verlinkt mit dieser Seite, und Leser können dort die Berufungsbegründungen der beiden Fälle vergleichen.

Der Fall Hong Kong 47: Eine Vorwahl, ein Schuldbekenntnis und weitere 53 Monate

Tams zweiter Fall wird auf der Seite dieser Seite zu Hong Kong 47 gesammelt aufgezeichnet; diese Seite zeichnet nur seinen eigenen Verlauf durch ihn nach und hält den Aufwiegelungsfall als ihre Hauptlinie — jene Arbeitsteilung zwischen den beiden Seiten ist absichtlich, und Leser, die die vollständige Liste der 47 Angeklagten und die vollständige Strafentabelle brauchen, sollten zur Sammelseite gehen. Sein Verlauf, kurz, ist dieser. Am 11. und 12. Juli 2020 hielt das prodemokratische Lager seine gesetzgeberische Vorwahl ab, bei der 610.000 Menschen stimmten. Tam kandidierte für People Power in Kowloon East und gewann die Vorwahl und wurde einer der führenden Kandidaten des Lagers für jenen Wahlkreis. Am 30. Juli wurden zwölf prodemokratische Kandidaten von der Wahl disqualifiziert; am 31. Juli verschob die Regierung die Wahl zum Legislativrat unter Berufung auf die Pandemie um ein Jahr. In den frühen Stunden des 6. Januar 2021 nahmen Polizisten der nationalen Sicherheit in ganz Hongkong mehr als fünfzig Menschen fest. Tam, zu jenem Zeitpunkt seit fast vier Monaten in Untersuchungshaft im Aufwiegelungsfall, war unter den Genannten und wurde aus dem Gewahrsam in die Verfahren des neuen Falls gebracht. Am 28. Februar wurden siebenundvierzig Menschen formell mit einem Punkt Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht angeklagt, mit der Behauptung, sie hätten vereinbart, im Falle ihrer Wahl das Regierungsbudget wahllos abzulehnen, um die Regierung zu lähmen. Der Fall wurde zuerst am 1. März 2021 bei den West Kowloon Magistrates' Courts gehört, in einer viertägigen Marathon-Kautionsanhörung, nach der er, wie die meisten Angeklagten, in Haft blieb — in seinem Fall erwarb die Haft, in der er bereits war, einfach eine zweite Fallnummer.

Von den 47 bekannten sich einunddreißig schuldig und sechzehn nicht schuldig. Tam war unter denen, die sich schuldig bekannten; in den Gerichtsdokumenten ist er Angeklagter D22. Jenes Bekenntnis wirkt auf den ersten Blick unvereinbar mit dem Mann, der den Aufwiegelungsfall bis ans Ende ausfocht, ohne sich zu bekennen. In der Zeit verortet, ist es nicht schwer zu verstehen. Im Aufwiegelungsprozess war das, was er wollte, ein öffentliches Urteil, das die Rechtsfragen offenlegen würde. Im Fall der 47 war der Strafzumessungsrahmen einer Verschwörungsanklage nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz völlig anders: Ein Schuldbekenntnis brachte den vollen Nachlass von einem Drittel, während ein bestrittener Prozess 118 Tage lief, mit Präzedenzfällen unter Mitangeklagten bereits sichtbar. Für einen Mann, der bereits sicher die vierzig Monate des Aufwiegelungsfalls verbüßen würde, war ein Schuldbekenntnis im Fall der 47 Strafmanagement, keine Positionsänderung. Diese Seite schreibt es so, weil die Gerichtsdokumente ihn auch so lesen. Die Absätze 179 bis 187 der Strafgründe im Fall der 47 befassen sich mit D22 Tam Tak-chi: 52 Jahre alt, ein Radiomoderator, mit zwei früheren Verurteilungen; das Gericht befand, seine Rolle in dem Plan sei die eines aktiven Teilnehmers gewesen, der vereinbart habe, dass er, falls erfolgreich in den Legislativrat gewählt, die Budgets wahllos mit den anderen in Verfolgung des Plans ablehnen werde.

Die Rechnung der Strafzumessung wird in den Gründen dargelegt. Für seine Rolle wurde ein Ausgangspunkt von sieben Jahren — 84 Monaten — angenommen. Sein Schuldbekenntnis brachte den vollen Nachlass von einem Drittel und brachte die Zahl auf 56 Monate. Kein Vorbringen der Unkenntnis des Gesetzes war in seiner Milderung erhoben worden, sodass unter jenem Titel kein Nachlass gegeben wurde. Schließlich wandte das Gericht, weil einige der Aufwiegelungsanklagen des District Court zwischen dem 4. und 19. Juli 2020, während seines Vorwahlkampfs, begangen worden waren und in Zeit und Hintergrund eng mit diesem Fall verbunden waren, das Gesamtstrafenprinzip an und verurteilte ihn so, als wären die beiden Fälle zusammen gehört worden; vermerkend, dass er seine Strafe im Fall des District Court bereits verbüßt hatte, gab es einen weiteren Nachlass von drei Monaten. Vierundachtzig, weniger ein Drittel, weniger drei, endet bei dreiundfünfzig Monaten — vier Jahren und fünf Monaten — verhängt am 19. November 2024. Das ist seine Strafe von Hong Kong 47. Diese Seite nutzt diesen Raum auch, um eine numerische Koinzidenz aufzuklären, die zur Verwirrung einlädt: Der Mitangeklagte D23, Wu Chi-wai, erhielt ebenfalls 53 Monate, aber auf einem anderen Weg — 84 Monate weniger den Bekenntnisnachlass, dann weitere drei Monate für Unkenntnis des Gesetzes. Die beiden Zahlen von 53 Monaten sitzen Seite an Seite in den Strafenlisten der Agenturen und werden leicht vertauscht. Diese Seite prüfte sie Absatz für Absatz gegen die Strafgründe des High Court: Tams drei Monate sind ein Gesamtstrafennachlass; die drei Monate von Wu sind ein Nachlass für Unkenntnis des Gesetzes. Die beiden haben nichts miteinander zu tun.

Nach der Strafzumessung tat Tam etwas, das wenige der Angeklagten, die sich schuldig bekannt hatten, taten: Er legte Berufung gegen seine Strafe ein. Nach Berichterstattung von Hong Kong Free Press im Dezember 2024 suchte er Erlaubnis zur Berufung für eine kürzere Frist gegen seine vier Jahre und fünf Monate, als erster der einunddreißig Angeklagten mit Schuldbekenntnis, der Berufung einlegte, und schloss sich drei anderen an, die Verurteilungen und Strafen anfochten, um die Gesamtzahl der Berufungskläger auf zwölf zu bringen. Am 23. Februar 2026 wies der Court of Appeal alle Berufungen der zwölf Angeklagten von Hong Kong 47 ab: Die Associated Press berichtete, die elf, die ihre Verurteilungen angefochten hatten, hätten verloren, und alle Berufungen über Strafen seien ebenfalls abgewiesen worden; die Erklärung von Amnesty International am selben Tag bestätigte, dass die Berufungen der zwölf Angeklagten zurückgewiesen worden seien. Auf jener Grundlage stellt diese Seite fest: Tam hatte, als einer der zwölf Berufungskläger und der eine Strafberufungskläger unter der Gruppe mit Schuldbekenntnis, seine Berufung mit jener Charge am 23. Februar 2026 abgewiesen, und die 53-monatige Frist steht. Sie benennt auch den Vorbehalt klar: Die Berufungskläger, die in den Agenturberichten jenes Tages genannt wurden, waren jene, die Verurteilungen anfochten, eine Gruppe, die ihn nicht einschließt, da er nach seinem Schuldbekenntnis nur die Strafe anfocht; diese Seite hat keinen getrennten Bericht gesehen, der die Erledigung der Strafberufungen Name für Name aufführt. Die Schlussfolgerung oben wird gezogen, indem die Darstellung von Hong Kong Free Press, wer die zwölf Berufungskläger waren, mit der Akte von Associated Press und Amnesty kombiniert wird, dass die Charge vollständig abgewiesen wurde, und die Begründungskette wird hier gekennzeichnet, damit Leser sie abwägen können.

Wie die beiden Strafen zusammenpassen: Verbüßte vierzig Monate und ein projizierter März 2027

Die Beziehung zwischen den beiden Strafen ist der Punkt in diesem Fall, der am leichtesten falsch geschrieben wird, deshalb stellt diese Seite ihn Schritt für Schritt nur mit überprüften Knoten dar. Schritt eins, die Aufwiegelungsfrist: vierzig Monate, verhängt am 20. April 2022. Seine Untersuchungshaft lief ab seiner Festnahme am 6. September 2020, und Untersuchungstage werden üblicherweise auf eine Strafe angerechnet, sodass die tatsächliche Verbüßung der vierzig Monate ab September 2020 läuft. Absatz 186 der Strafgründe von Hong Kong 47 stellt ausdrücklich fest, dass Tam bis zum Zeitpunkt der Strafzumessung im November 2024 seine Strafe im Fall des District Court bereits verbüßt hatte. Das ist Bestätigung auf der Ebene eines Gerichtsdokuments: Das Aufwiegelungskonto war geschlossen, bevor die Strafe der 47 verhängt wurde. Es gibt keine Grundlage für die lockere Version, die manchmal gesehen wird, in der die beiden Fristen einfach Ende an Ende gestapelt werden und die Aufwiegelungsfrist irgendwie heute noch verbüßt wird. Schritt zwei, die Frist der 47: dreiundfünfzig Monate, verhängt am 19. November 2024. Es muss jedoch vermerkt werden, dass er ab Januar 2021 zugleich ein Untersuchungsgefangener im Fall der 47 war und die beiden Haftzeiträume sich über eine lange Strecke überlappen. Wie die überlappenden Tage nach Hongkonger Recht zwischen den beiden Fällen aufgeteilt wurden, wird in den Strafgründen nicht Tag für Tag dargelegt, und keine vollständige Berechnungstabelle des Correctional Services existiert in der öffentlichen Berichterstattung. Die drei Punkte, die diese Seite überprüfen kann, sind diese: Die Aufwiegelungsfrist war verbüßt (Gerichtsdokument); die Frist der 47 beträgt 53 Monate (Gerichtsdokument); und er hat den Gewahrsam seit dem 6. September 2020 nie verlassen (übereinstimmende Berichterstattung und Besuchsakten). Jenseits jener drei Punkte liegt die Rechnung Tag für Tag nicht in der öffentlichen Akte, und diese Seite wird die Summen des Correctional Services Department nicht für sie schreiben.

Woher stammt dann das Datum „Freilassung im März 2027“, das in Unterstützerkreisen kursiert? Es stammt aus Besuchs- und Unterstützungsberichterstattung. Eine Kolumne, die Berichte über Gefängnisbesuche bei ihm übersetzt und weitergibt, schrieb im September 2025, er sei im Fall der 47 zu 53 Monaten — vier Jahren und fünf Monaten — verurteilt worden und werde voraussichtlich im März 2027 freigelassen. Die Besuchs-Kolumne „Sailing to Patmos“, die seine Unterstützer in sozialen Medien führen, zählt seine Tage in Haft: Ein Beitrag im September 2025 markierte den 1.836. Tag, der genau ab dem 6. September 2020 zählt. Die Fallliste der Wikipedia zu Hong Kong 47 gibt sein erwartetes Freilassungsjahr ebenfalls als 2027 an. Die Behandlung durch diese Seite ist streng: März 2027 ist eine Projektion von Unterstützern und Besuchsberichterstattung, kein Datum, das vom Correctional Services Department oder irgendeinem Gericht verkündet worden wäre. Kein amtliches Freilassungsdatum liegt in der öffentlichen Akte. Wer jenes Datum als amtliches Strafablaufdatum schreibt, geht über das hinaus, was die Quellen tragen. Ob die Projektion hält, hängt außerdem von der tatsächlichen Anrechnung der Untersuchungszeit ab und davon, ob Regelungen zur vorzeitigen Freilassung überhaupt auf ihn Anwendung finden — und die vorzeitige Freilassung ist genau der Mechanismus, den der nächste Abschnitt behandelt, weil sie der ist, den die Gesetzgebung nach Artikel 23 umschrieb.

Die Schließung der Tür zur vorzeitigen Freilassung: Die Safeguarding Ordinance, die gerichtliche Überprüfung von Ma Chun-man und die leere Akte von Tam

Hongkongs Gefängnissystem betreibt seit langem eine Regelung, nach der Gefangene guten Verhaltens nach den Prison Rules einen Erlass von bis zu einem Drittel ihrer Strafe verdienen können — umgangssprachlich vorzeitige Freilassung. Am 23. März 2024 trat die Safeguarding National Security Ordinance in Kraft und schrieb die Regel um: Einer Person, die für ein Delikt verurteilt wurde, das die nationale Sicherheit gefährdet, ist kein Erlass zu gewähren, es sei denn, der Commissioner of Correctional Services ist überzeugt, dass die vorzeitige Freilassung des Gefangenen den Interessen der nationalen Sicherheit nicht zuwiderlaufen würde, und die neue Regel gilt auch für Menschen, die verurteilt wurden, bevor die Verordnung begann. Die Änderung fügt jenseits des Gerichtssaals ein administratives Tor hinzu: Die Strafe des Richters ist nun nur eine Obergrenze, und ob das übliche Drittel am Tor abgeht, entscheidet die Exekutive, unter Anwendung eines Tests der nationalen Sicherheit.

Die erste gerichtliche Überprüfung, die jenes Tor hervorbrachte, gehört nicht Tam Tak-chi. Sie gehört Ma Chun-man, dem „Captain America 2.0“, der für fünf Jahre ins Gefängnis kam, weil er durch wiederholtes Rufen von Unabhängigkeitsparolen zur Sezession aufgestachelt hatte. Ma hatte erwartet, am 25. März 2024 wegen guten Verhaltens vorzeitig freigelassen zu werden; nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten war, wurde ihm das verweigert, und er brachte eine gerichtliche Überprüfung ein — die erste Anfechtung der neuen Regel. Der High Court wies seinen Antrag im Dezember 2024 ab und hielt fest, der Entscheidungsprozess als Ganzes sei nicht verfahrensmäßig unfair gewesen, der Meinung des Committee for Safeguarding National Security, seine vorzeitige Freilassung würde die Interessen der nationalen Sicherheit beeinträchtigen, sei volles Gewicht zu geben, und das Gericht solle sich in jener Frage der Exekutive beugen; die Kosten wurden im März 2025 behandelt. Diese Seite gibt dem Fall von Ma einen vollen Absatz, um eine verbreitete Vermengung zu blockieren: Eine gute Menge sekundärer Zusammenstellungen hängt „vorzeitige Freilassung verweigert und eine gerichtliche Überprüfung eingereicht“ unmittelbar an Tam, weil die beiden Männer die Zwillings-Wahrzeichen der Redefälle sind. Die Prüfung dieser Seite kommt zu einem anderen Schluss. Stand der Überprüfung dieser Seite im Oktober 2026 gibt es in Hong Kong Free Press, der Associated Press, Reuters, Berichten der Prozessbeobachtung und den Berufungsurteilen keine Akte über irgendein Datum, an dem Tam persönlich formell die vorzeitige Freilassung verweigert worden wäre, und keine öffentliche Berichterstattung über irgendeine von ihm eingebrachte gerichtliche Überprüfung zu der Frage. Sein Eintrag zur gerichtlichen Überprüfung kann nur lauten: keine öffentliche Akte.

Was überprüft werden kann, liegt auf Gruppenebene. In ihrer Erklärung vom 23. Februar 2026, dem Tag, an dem die Berufungen von Hong Kong 47 abgewiesen wurden, vermerkte Amnesty International, dass seit der Gesetzgebung nach Artikel 23 von 2024 mindestens acht Angeklagten im Fall Hong Kong 47 Berichten zufolge die vorzeitige Freilassung aus vagen Gründen der nationalen Sicherheit verweigert worden sei, im Gegensatz zu Hongkongs früherer langjähriger Praxis, und kritisierte dies als rückwirkende Strafmaßnahmen, die Menschen auferlegt würden, die bereits hinter Gittern säßen. Die Erklärung von Amnesty nennt die acht nicht, und diese Seite rät nicht, ob Tam unter ihnen ist. Aber setzt man seine Lage zusammen — eine Aufwiegelungsfrist, die vom Gericht als verbüßt verzeichnet ist, eine laufende Frist, die ein Delikt nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz von genau der Kategorie ist, auf die die neue Regel zielt — ist eine Schlussfolgerung fest: Selbst in der Endphase der 53-monatigen Frist ist der übliche Erlass von einem Drittel für ihn in der Praxis nicht verfügbar, und die Projektion der Unterstützer auf März 2027 ist selbst unter der Prämisse berechnet, dass kein Erlass gegeben wird. Diese Seite benennt jene Begründungskette offen als Schlussfolgerung aus dem öffentlichen Rechtsrahmen und den Urteilen, nicht als irgendeine Ankündigung des Correctional Services Department über ihn persönlich. Das Department veröffentlicht keine Erlassentscheidungen für einzelne Gefangene, und diese Seite erwartet, dass dieser Eintrag lange „keine öffentliche Akte“ bleiben wird; er wird in dem Moment aktualisiert, in dem irgendeine verlässliche Berichterstattung auftaucht.

Sechs Jahre drinnen: Tam Tak-chi in den Besuchsberichten

Vom 6. September 2020 bis zur Überprüfung dieser Seite im Oktober 2026 ist Tam Tak-chi seit mehr als sechs Jahren in Haft, was ihn zu einer der am längsten inhaftierten prodemokratischen Figuren in Hongkong macht. Als er im September 2020 mitgenommen wurde, war Jimmy Lai noch nicht festgenommen worden (Dezember 2020), der Fall Hong Kong 47 war noch nicht geschehen (Januar 2021) und die Redaktion von Stand News war noch nicht durchsucht worden (Dezember 2021). Die Länge seiner Haft ist selbst eine Skala, die jene sechs Jahre Hongkongs markiert. Öffentliche Informationen über sein Leben drinnen kommen hauptsächlich durch einen Kanal: eine von Unterstützern geführte Seite in sozialen Medien und die durch sie weitergegebenen Besuchsberichte. Die Kolumne läuft unter dem Titel „Sailing to Patmos“, und jeder Beitrag verzeichnet die Zahl der Tage, die er in Haft verbracht hat. Der weitergegebene Inhalt ist meist das Geplauder von Gefängnisbesuchen — frühere Klassenkameraden, die ihn besuchen kommen, Alltagsdinge, seine Ironie über seine eigene Position. Die Regel dieser Seite für den Gebrauch jenes Materials ist, nur die Rahmentatsachen zu nehmen, die kreuzgeprüft werden können: dass er in Haft bleibt, dass Besuche weitergehen, dass die Seite der Unterstützer weiter aktualisiert, und dass der Ton der Beiträge ruhig und selbstironisch ist. Sie gibt die Details der Besuchsgespräche nicht Posten für Posten weiter, weil jene Berichte durch mehrere Hände der Weitererzählung und Übersetzung gehen und ihre Details nicht überprüft werden können. Die Quellen, die diese Seite prüfte, benennen nicht durchweg das Gefängnis, in dem er festgehalten wird, und es gibt keine Bestätigung auf der Ebene des Correctional Services; der Name des Gefängnisses wird daher als nicht in der bestätigten öffentlichen Akte verzeichnet, und hier wird keine Anstalt genannt.

Die Anlässe, bei denen seine eigene Stimme die Außenwelt erreichte und überprüft werden kann, sind wenige, und alle hängen an Gerichtsverfahren: seine Erklärung nach dem Urteil vom März 2022, dass die Verurteilung die Meinungsfreiheit der Hongkonger betreffe und dass er Berufung einlegen werde; sein Ruf an seine Mutter vor Gericht am Strafzumessungstag im April 2022; und seine Antwort in sozialen Medien am 6. März 2025, dem Tag, an dem die endgültige Berufung scheiterte, aufgezeichnet im Abschnitt zur endgültigen Berufung oben mit Agenturzuschreibung. Jenseits jener hat er kein Medieninterview gegeben — eine Person in Haft kann nicht interviewt werden — und kein langes Stück Gefängnisschrift von ihm erscheint in irgendeinem verlässlichen öffentlichen Kanal. Auch seine parteipolitische Identität endete, während er drinnen war: Seine Amtszeit als stellvertretender Vorsitzender von People Power wird als im Dezember 2021 endend verzeichnet, und Berichterstattung von Reuters 2025 beschrieb People Power bereits als aufgelöste Partei. Klar gesagt: Wenn der projizierte Tag der Freilassung 2027 kommt, wird das Hongkong, das ihn empfängt, keine Partei für ihn haben, kein Radioprogramm und keine Straßenstände. Diese Seite setzt jenen Satz nicht als Lyrik nieder, sondern als Statusaufzeichnung: Das politische Ökosystem, zu dem er gehörte, als er festgenommen wurde, ist während seiner Strafe im Ganzen demontiert worden, und das ist ein Teil dessen, was das Feld „aktueller Status“ dieser Akte sichtbar machen soll.

Die öffentliche Akte über seine Familie ist äußerst dünn. Die Mutter, zu der er am Strafzumessungstag hinausgerufen hatte, ist die einzige familiäre Existenz, die von mehreren Medien in diesem Fall aufgezeichnet wird. Ihr Name, ihr Alter und ihre Besuchsregelungen liegen nicht in der öffentlichen Akte, und diese Seite stellt sie nicht zusammen. Seine ehelichen und häuslichen Umstände sind in öffentlichen biografischen Quellen ebenfalls nicht vollständig oder verlässlich aufgezeichnet und werden hier leer gelassen. Die Regel des Archivs wird auf dieser Seite wiederholt, weil sie wichtig ist: Familienmitglieder sind keine Personen des öffentlichen Lebens, und ihr Schweigen ist keine Lücke, die diese Seite mit Vorstellungskraft füllen dürfte.

Internationale Reaktion: Von den Agenturen zu UN-Experten

Die internationale Reaktion auf diesen Fall, geordnet nach Zeit und nach Ebene mit Herkunft für jeden Posten, ist wie folgt. In der Phase der Festnahme und Anklage im September 2020 äußerten Menschenrechtsexperten und Beamte, die mit den Vereinten Nationen und mit den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und anderer Staaten verbunden sind, Besorgnis über die Wiederbelebung des Aufwiegelungsgesetzes, wobei ein Großteil des Kommentars die Festnahme zusammen mit der Ankunft des Nationalen Sicherheitsgesetzes las; Regierungschefin Carrie Lam wies die Kritik öffentlich zurück und sagte, die Festnahme habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun — eine amtliche Position, die hier mit ihrer Zuschreibung aufgezeichnet wird. In der Phase von Urteil und Strafzumessung im März und April 2022 machte Maya Wang von Human Rights Watch den Kommentar der „schwindelerregenden Geschwindigkeit“, der im Abschnitt zur Strafzumessung aufgezeichnet ist; Hong Kong Watch gab seine Erklärung ab, die Strafe zeige, dass Dissens auf der ganzen Linie kriminalisiert werde; und TrialWatch der Clooney Foundation for Justice veröffentlichte dann seinen Fairness-Bericht, der feststellte, der Prozess habe die Meinungsfreiheit verletzt und das Urteil habe das koloniale Aufwiegelungsgesetz auf neues Verhalten ausgeweitet, einschließlich der Kritik an einem Gesetz selbst. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union führten den Fall Tam wiederholt in ihren Hongkong-Menschenrechtsberichten und parlamentarischen Dokumenten als das führende Beispiel der Wiederbelebung der Aufwiegelung auf: Der Jahresbericht der EU über Hongkong verzeichnet das Urteil des Court of Appeal vom 7. März 2024, das die Verurteilung bestätigte und es ablehnte, dem Trinidad-Urteil des Privy Council zu folgen, und die Halbjahresberichte der britischen Regierung über Hongkong haben den Fall bis zu seiner endgültigen Berufung verfolgt. Amnesty International benutzte den Fall in ihrem Fünf-Jahres-Bericht zum Nationalen Sicherheitsgesetz als Veranschaulichung von Aufwiegelung, die gegen friedliche Rede benutzt wurde, und gab Erklärungen an jedem Schlüsselknoten des Falls Hong Kong 47 ab, soweit er ihn betraf — Strafzumessung, die abgewiesenen Berufungen und das Gruppenmuster verweigerter vorzeitiger Freilassung. Auf der Seite der Pressefreiheit lasen Reporters Without Borders und das Committee to Protect Journalists den Fall zusammen mit seiner Identität als Radiomoderator und trugen ihn in ihre Reihen über Hongkongs Rückschritt bei Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Diese Seite zeichnet die Wirksamkeit jener Reaktionen so auf, wie sie steht. Keine internationale Erklärung änderte ein einziges Wort irgendeines der Urteile der drei Ebenen. Die vierzig Monate wurden vollständig verbüßt. Die endgültige Berufung wurde 2025 einstimmig abgewiesen. Die Strafberufung von Hong Kong 47 wurde 2026 abgewiesen. Die wirkliche Funktion internationaler Reaktion in diesem Fall, wie in den anderen Hongkong-Akten dieser Seite, ist, einen dokumentierten Dissens in der Akte zu hinterlassen, damit jeder, der in Zukunft auf diese Periode zurückblickt, weiß, dass es, während jene Urteile geschrieben wurden, außerhalb des Gerichtssaals einen systematischen, namentlichen und begründeten Körper von Einspruch gab. Das Archiv bewahrt beide Seiten: eine Kopie der Urteile und eine Kopie der Einsprüche.

Zeitlinie

2. Februar 1973: Tam Tak-chi wird in Hongkong geboren. Anfang der 1990er Jahre: Als „Fast Beat“ auftretend, macht er sich in einem Commercial-Radio-Duo mit Ray Chan („Slow Beat“) einen Namen, arbeitet später bei Metro Radio und Asia Television, verlässt die Radiomoderation 2007 und ATV 2011 und moderiert später Online-Programme einschließlich D100-Sendungen (gegen Programmlisten geprüft). 2013: tritt People Power bei. 2015, 2016, 2019: kandidiert dreimal für den District Council und den Legislativrat und verliert jedes Mal. Mai 2016 bis Dezember 2021: stellvertretender Vorsitzender von People Power. 17. Januar 2020: die Rede vor der Schule in Tai Po (Ursprung der Anklagepunkte 1 und 2). 19. Januar 2020: der Straßenstand in Causeway Bay (Ursprung von Anklagepunkt 3); in jenem Monat zum ersten Mal festgenommen, dann gegen Kaution freigelassen. 15. März 2020: der Stand in Ngau Tau Kok, der Masken verteilt (Ursprung von Anklagepunkt 4). 24. Mai 2020: die nicht genehmigte Versammlung und die Episode der Anordnungsverweigerung (Ursprung der Anklagepunkte 6 und 8). 30. Juni 2020: Das Nationale Sicherheitsgesetz tritt in Kraft. 11.–12. Juli 2020: die prodemokratische Vorwahl; Tam gewinnt in Kowloon East. 24. Juli 2020: zum zweiten Mal festgenommen (über die Anklagen zur Januarversammlung), dann gegen Kaution freigelassen. Frühe Stunden des 6. September 2020: in seinem Zuhause in Tai Po von Beamten der Abteilung für nationale Sicherheit wegen Äußerung aufrührerischer Worte festgenommen. 8. September 2020: bei den Fanling Magistrates' Courts angeklagt, die erste Aufwiegelungsanklage seit der Übergabe; Kaution verweigert. 4. November 2020: Anklagepunkte auf insgesamt vierzehn erhöht. 6. Januar 2021: die Massenfestnahmen von Hong Kong 47; bereits in Haft, wird er in den neuen Fall hineingezogen. 28. Februar 2021: wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht angeklagt. Ab Ende Juli 2021: Der Aufwiegelungsprozess läuft im District Court vor Richter Stanley Chan. 2. März 2022: in elf Anklagepunkten verurteilt ([2022] HKDC 208). 20. April 2022: zu vierzig Monaten und einer Geldstrafe von 5.000 HK$ verurteilt ([2022] HKDC 343). 7. März 2024: Der Court of Appeal weist die Berufungen gegen Verurteilung und Strafe ab ([2024] HKCA 231) und hält fest, die Absicht, zu Gewalt aufzurufen, sei kein notwendiges Element der Aufwiegelung. 23. März 2024: Die Safeguarding National Security Ordinance tritt in Kraft und die Regeln zur vorzeitigen Freilassung werden umgeschrieben. 14. August 2024: Der Court of Final Appeal gewährt Erlaubnis zur Berufung. 19. November 2024: Strafzumessung von Hong Kong 47; Tam, der sich schuldig bekannt hatte, erhält 53 Monate (vier Jahre und fünf Monate); die Strafgründe bestätigen, seine Aufwiegelungsstrafe sei bereits verbüßt gewesen, und geben einen dreimonatigen Gesamtstrafennachlass. Dezember 2024: Tam legt Berufung gegen seine Strafe von Hong Kong 47 ein, als erster der Angeklagten mit Schuldbekenntnis (nach HKFP). 10. Januar 2025: Die endgültige Berufung wird gehört. 6. März 2025: Der Court of Final Appeal weist die Aufwiegelungsberufung einstimmig ab ([2025] HKCFA 4) und hält fest, die Anklage müsse keine Absicht beweisen, zu Gewalt oder öffentlicher Unordnung aufzustacheln, und der District Court habe Zuständigkeit gehabt. September 2025: Die Besuchs-Kolumne „Sailing to Patmos“ markiert seinen 1.836. Tag in Haft; Unterstützungsberichterstattung rechnet die Freilassung auf März 2027. 23. Februar 2026: Der Court of Appeal weist die Berufungen der zwölf Angeklagten von Hong Kong 47 ab, einschließlich aller Strafberufungen; Tams 53-monatige Frist steht. Oktober 2026 (Überprüfungsdatum dieser Seite): noch in Haft; kein amtliches Freilassungsdatum in der öffentlichen Akte; keine öffentliche Akte über irgendeine persönliche gerichtliche Überprüfung oder Entscheidung zur vorzeitigen Freilassung, die ihn betrifft.

Videobeweise

Die folgenden Videos sind öffentlich veröffentlichte visuelle Aufzeichnungen, die unmittelbar mit der Person und den Ereignissen auf dieser Seite zusammenhängen.

Ein AP-Bericht über die Festnahme von Tam Tak-chi, mit Filmmaterial vor dem Legislativrat und dem Gericht.

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▲ AP Archive: Hong Kong activist Tam Tak-chi arrested (Bericht) | 2020 | Englischer Ton

Ein Bericht von RFA Cantonese über die Verurteilung von Tam Tak-chi, mit Filmmaterial von Bannern der Unterstützer vor dem Gericht.

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▲ RFA Cantonese: Tam Tak-chi convicted on 14 charges including national-security offences (Bericht) | 2022 | Kantonesischer Ton

Kommentar dieser Seite

Dieser Kommentar befasst sich nur mit den Tatsachen dieses Falls. Beginnen wir mit dem ersten Satz von Tatsachen. Das Verhalten, für das Tam Tak-chi verurteilt wurde, war dieses: an einem Straßenstand stehen und „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ rufen; „fünf Forderungen, nicht eine weniger“ rufen; „Löst die Polizei auf, nicht länger zögern“ rufen; die Polizei verfluchen; die Kommunistische Partei verfluchen; ein Gesetz kritisieren, das gerade verabschiedet worden war; und Passanten aufrufen, in einer Vorwahl für ihn zu stimmen. Keiner der vierzehn Anklagepunkte behauptete irgendeine Gewalthandlung von ihm: Kein einziger Punkt beschuldigte ihn, jemanden geschlagen, irgendetwas geworfen, irgendein Feuer gelegt oder irgendetwas Bewaffnetes organisiert zu haben. Die Anklage zählte 171 Ausführungen der Hauptparole über acht Versammlungen, und das Gericht akzeptierte die Zählungen Posten für Posten und packte Parole, Kritik und Wahlkampf in die Taschen des Aufwiegelungsdelikts. Ein Radiomoderator benutzte die Stimme, die ihn berühmt machte, auf der Straße, in der Wahlsaison, um jene Dinge zu sagen, und erhielt dafür vierzig Monate Gefängnis, plus dreiundfünfzig Monate in einem zweiten Fall, dessen Hintergrund dieselbe Saison der Straßenstände war. Der erste Satz des Kommentars dieser Seite kann nur dieser sein: Im heutigen Hongkong ist die Entfernung zwischen Rede und Gefängnis die Entfernung, die jener Satz von Tatsachen misst.

Der zweite Satz von Tatsachen betrifft, wie das Gesetz geändert wurde — oder, genau gesagt, wie es „geklärt“ wurde. Das Aufwiegelungsdelikt lag dreiundzwanzig Jahre ungenutzt im Gesetzesbuch, ohne dass ein Wort seines Textes geändert worden wäre. Was sich änderte, war nicht der Text. Was sich änderte, war die Kette von Auslegungen, die im Fall eines Mannes über drei Gerichtsebenen herabgegeben wurde: Die Polizei ist die Regierung, also ist die Polizei verfluchen Aufwiegelung gegen die Regierung; die Kommunistische Partei ist die Zentralbehörden, also ist die Partei verfluchen Aufwiegelung gegen das Zentrum; das Nationale Sicherheitsgesetz kritisieren ist Raten zum Ungehorsam; für sich selbst werben kann aufrührerische Absicht darstellen; Aufwiegelung braucht keine Absicht, zu Gewalt aufzurufen; Aufwiegelungsfälle brauchen keine Geschworenen. Jeder Auslegungsschritt in den Urteilen kommt mit seiner Begründung, und jeder Schritt ging in die Richtung, die Haftung auszuweiten. Kein einziger Schritt ging in die andere Richtung. Bis der Court of Final Appeal 2025 das letzte Siegel darauf setzte, war der Auslegungsapparat vollständig und bereit, auf jeden angewendet zu werden. Wann immer nach diesem jemand in Hongkong wegen Aufwiegelung über einen Beitrag, ein Bilderbuch, ein Plakat oder eine Parole angeklagt wird, ist das Gesetz, dem er gegenübersteht, das Gesetz, das Stück für Stück an Tam Tak-chi geschmiedet wurde. Diese Seite stellt seinen Fall nicht deshalb an den Anfang ihrer Hongkonger Aufwiegelungsabfolge, weil er der berühmteste jener Angeklagten ist, sondern weil seine Weigerung, sich schuldig zu bekennen, und seine schrittweisen Berufungen objektiv den vollständigen Prozess lieferten, durch den jenes Gesetz Gestalt annahm. Das Archiv zeichnet jenen Prozess ohne Dankbarkeit und ohne Ironie auf: nur, wie es geschah.

Der dritte Satz von Tatsachen betrifft die Gestalt der Zeit im Verfahren. Am 6. September 2020 festgenommen, verlor er an jenem Morgen seine Freiheit. Er wurde erst am 2. März 2022 verurteilt. Vor der Verurteilung hatte er achtzehn Monate in Haft verbracht. Der Fall Hong Kong 47 landete im Januar 2021 und wurde erst im November 2024 verurteilt. Das bedeutet, dass sein Leben von September 2020 bis November 2024 — vier Jahre und zwei Monate — in der Überschneidung von „noch nicht verurteilt“ und „bereits verurteilt“ gelebt wurde: zuerst die Hälfte der Aufwiegelungsfrist als Verdächtiger in Untersuchungshaft verbüßend, dann als Untersuchungsgefangener auf das Urteil des zweiten Falls wartend, bis zuletzt die beiden Fristen in den Strafgründen unter den zwei Worten „Gesamtstrafenprinzip“ verrechnet wurden. Die ganze Entschädigung, die das Gericht ihm für jene Überschneidung gab, war der dreimonatige Nachlass im Fall der 47. Drei Monate gegen vier Jahre. Diese Seite stellt das Strafzumessungsermessen der Richter nicht infrage. Sie legt die Zahlen einfach dar. Jeder, der sie liest, wird die tatsächliche Arbeitsweise der Bestrafung im Hongkong der Ära der nationalen Sicherheit konkreter verstehen, als es irgendein Leitartikel lehren könnte.

Schließlich der Mann selbst. Der schärfste Kontrast in dieser Akte ist das Ende seiner zwei Identitäten. Der Radiomoderator „Fast Beat“ endet damit, dass seine Stimme Ruf für Ruf gezählt und Ruf für Ruf verurteilt wird. Der Parteivizevorsitzende Tam Tak-chi endet damit, dass seine Partei während seiner Inhaftierung aufgelöst wird, sein Wahlkreis und seine Legislative aus der Existenz umstrukturiert werden und die Vorwahl, für die er kandidierte, als Untergrabung neu definiert wird. Die Dinge, um die er im Sommer 2020 an jenen Ständen bittend stand — eine gesetzgeberische Stimme, eine Stimme in der Legislative — existieren 2026 in den Institutionen dieser Stadt nicht mehr. In der Nachricht, die er an dem Tag postete, an dem seine endgültige Berufung scheiterte, schrieb er, die wirklich Leidenden seien gewöhnliche Menschen und Hongkongs Freiheiten und Demokratie. Jener Satz ist eine politische Erklärung; diese Seite billigt sie weder, noch löscht sie sie. Sie weist nur darauf hin, dass sie und die Urteile zusammen die zwei Akten eines einzigen Ereignisses bilden: Das Gericht sagt, er habe Hass aufgestachelt; er sagt, was er trage, sei ein Kreuz. Das Archiv bewahrt beide. Das Urteil der Nachwelt darüber, ob das, was 2020 auf Hongkongs Straßen geschah, Aufwiegelung oder Unterdrückung war, wird davon abhängen, dass beide Akten überleben. Die Pflicht dieser Seite endet dort: die Tatsachen auszurichten, die Quellen zu kennzeichnen und die Stellen ohne Akte leer zu lassen. Das Urteil ist das des Lesers.

Prüfanmerkungen

Einordnung durch diese Seite: Dies ist der erste Aufwiegelungsfall seit der Übergabe 1997, der durch einen vollständigen Prozess ausgefochten wurde, und ein Fall friedlicher politischer Rede, die nach einem Aufwiegelungsgesetz aus der Kolonialzeit bestraft wurde. Er erfüllt den Aufnahmemaßstab dieser Seite für die Abteilung Verfolgungsakten. Diese Seite verlinkt mit der Seite dieser Seite zu Hong Kong 47; diese Seite nimmt den Aufwiegelungsfall als ihre Hauptlinie und behandelt den Fall der 47 nur, soweit er Tam persönlich betrifft.

Über mehrere Quellen überprüfte Tatsachen: die Festnahme in seinem Zuhause in Tai Po in den frühen Stunden des 6. September 2020 durch Beamte der Abteilung für nationale Sicherheit (Agence France-Presse, CNN und Hong Kong Free Press in Übereinstimmung); die anfängliche Anklage am 8. September 2020 bei den Fanling Magistrates' Courts mit fünf Aufwiegelungspunkten und einem Punkt ordnungswidrigen Verhaltens, später auf vierzehn Anklagepunkte mit der benannten Zusammensetzung erhöht (Bericht der Prozessbeobachtung und Strafzumessungsübersicht in Übereinstimmung); der Redezeitraum von Januar bis Juli 2020 und die acht öffentlichen Versammlungen (Rede der Anklage, Urteil des Court of Appeal und die Aufzeichnung der Anklagen vom 4. bis 19. Juli in den Strafgründen von Hong Kong 47, die sich gegenseitig belegen); Kaution während des ganzen Prozessverfahrens verweigert (Beobachtungsbericht und mehrere Gerichtsberichte in Übereinstimmung); Verurteilung am 2. März 2022 in elf Anklagepunkten mit der aufgeschlüsselten Zusammensetzung und drei Freisprüchen (Beobachtungsbericht, die Fallanalyse von Global Freedom of Expression der Columbia University und die Strafzumessungsübersicht in Übereinstimmung); die Strafe vom 20. April 2022 von vierzig Monaten und einer Geldstrafe von 5.000 HK$ mit der aufgeschlüsselten Struktur (Strafzumessungsübersicht [2022] HKDC 343 und Berichterstattung von Hong Kong Free Press in Übereinstimmung); Abweisung der Berufung durch den Court of Appeal am 7. März 2024 mit der Feststellung, die Absicht, zu Gewalt aufzurufen, sei kein notwendiges Element (Associated Press, Reuters und die chinesische Berichterstattung von Voice of America in Übereinstimmung); einstimmige Abweisung durch den Court of Final Appeal am 6. März 2025, Anhörung am 10. Januar 2025, Urteil [2025] HKCFA 4 (Presseübersicht des Court of Final Appeal und Reuters in Übereinstimmung); im Fall Hong Kong 47 das Schuldbekenntnis, die Angeklagtennummer D22, der Ausgangspunkt von 84 Monaten, der volle Bekenntnisnachlass von einem Drittel, der dreimonatige Gesamtstrafennachlass, die endgültigen 53 Monate und die bereits verbüßte Aufwiegelungsstrafe (Absätze 179 bis 187 der Strafgründe des High Court, im Originaltext); die identischen 53 Monate von Wu Chi-wai, die auf einem anderen Nachlass beruhen (Absätze 188 bis 199 derselben Gründe); die im Dezember 2024 eingelegte Strafberufung zu Hong Kong 47 (Hong Kong Free Press); und die Abweisung aller Berufungen der zwölf Angeklagten von Hong Kong 47 durch den Court of Appeal am 23. Februar 2026, wobei auch alle Strafberufungen abgewiesen wurden (Associated Press, Erklärung von Amnesty International und der Halbjahresbericht der britischen Regierung über Hongkong in Übereinstimmung).

Punkte, an denen die Vorgabe der Koordination von der Prüfung dieser Seite abwich, im Text korrigiert: erstens der Redezeitraum. Mehrere Quellen und die Gerichtsdokumente beenden ihn im Juli 2020 — die letzten Anlässe sind der Straßenstand vom 8. Juli und Anklagen mit Daten vom 4. bis 19. Juli — und das „Januar bis August“ der Vorgabe hat keine Quellenstütze für August; der Text benutzt Januar bis Juli. Zweitens stellte die Vorgabe fest, Tam sei die vorzeitige Freilassung verweigert worden und er habe eine gerichtliche Überprüfung eingereicht. Diese Seite fand keine solche Akte in Hong Kong Free Press, der Associated Press, Reuters, Justizurteilen oder Beobachtungsberichten. Die erste gerichtliche Überprüfung zur vorzeitigen Freilassung nach Artikel 23 mit vollständiger öffentlicher Akte gehört Ma Chun-man (im Dezember 2024 abgewiesen) und hat nichts mit Tam zu tun; der Text widmet jener Unterscheidung einen Abschnitt, und Tams persönlicher Eintrag wird als keine öffentliche Akte verzeichnet. Drittens datieren einige Agenturfassungen die Aufwiegelungsfestnahme falsch auf Juli 2020 (zum Beispiel die Strafzumessungsgeschichte von Reuters); das steht im Konflikt mit der Festnahme in Tai Po am 6. September — die Festnahme vom 24. Juli betraf getrennte Versammlungsanklagen, und der Text zeichnet die drei Festnahmen getrennt auf. Viertens gibt eine sekundäre Datenbank dem Richter des District Court einen anderen Namen; geprüft gegen Gerichtsberichterstattung und die Urteilsübersichten war der Prozessrichter Stanley Chan, und der Text folgt dem.

Angelegenheiten, die auf einer einzigen Quelle oder auf begrenzten Quellen beruhen, im Text mit Zuschreibung: Die Rufzählungen, einschließlich der 171 Ausführungen von „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“, stammen aus Gerichtsberichterstattung über die Eröffnungsrede der Anklage; das Freilassungsdatum März 2027 stammt aus Besuchsberichterstattung von Unterstützergruppen und Falllistenzusammenstellung und ist keine amtliche Veröffentlichung; die Tageszählung der Kolumne „Sailing to Patmos“ (Tag 1.836 im September 2025) stammt aus der Besuchs-Weitergabekolumne; seine christliche Identität und die Behauptung, er habe 2011 eine Kirche gegründet, stammen aus einem Besuchs-Weitergabeartikel und werden nur als Hintergrund benutzt; seine Moderationsnachweise bei D100 und anderen Online-Sendern stammen aus den Programmlisten seines chinesischen Wikipedia-Eintrags, mit der vermerkten Prüfmethode; sein Geburtsdatum und seine Parteiamtszeit stammen aus seinem englischen biografischen Wikipedia-Eintrag.

Angelegenheiten ohne öffentliche Akte, überall, wo sie im Text auftauchen, als solche markiert: irgendein amtliches genaues Freilassungsdatum; irgendeine Aufteilung seiner Untersuchungstage zwischen den beiden Fällen durch den Correctional Services Tag für Tag; irgendeine Entscheidung oder ein Datum, die ihm persönlich die vorzeitige Freilassung verweigern; irgendeine Akte über eine gerichtliche Überprüfung von ihm zur vorzeitigen Freilassung; die amtliche Bestätigung des Namens des Gefängnisses, in dem er festgehalten wird; die Namen und Umstände seiner Familienmitglieder, außer der am Strafzumessungstag erwähnten Mutter; und irgendein vollständiger amtlicher englischer Text der 62-seitigen Urteilsgründe des District Court.

Die Prüfung der drei Anforderungen: Zeit und Ort sind bestätigt (Festnahme, erstes Erscheinen, Prozessbeginn, Urteil, Strafzumessung, beide Berufungen und die Strafzumessung von Hong Kong 47 tragen alle belegte Zeiten und Orte); die Kreuzüberprüfung ist abgeschlossen (vier Klassen von Quellen — Agenturen, Hongkonger örtliche Medien, Gerichtsurteile und Strafgründe sowie Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Prozessbeobachtung — belegen sich gegenseitig, und einzelquellige Posten sind gekennzeichnet); und beim visuellen Beweismaterial wurde das Straßenstand-Filmmaterial in diesem Fall von der Anklage im Prozess vorgelegt und erscheint in der öffentlichen Berichterstattung, und diese Seite zeichnet nur seine Existenz als Beweismittel auf, ohne unüberprüften visuellen Inhalt weiterzugeben.

Quellen

  1. Court of Final Appeal press summary, HKSAR v. Tam Tak Chi, FACC No. 12 of 2024, [2025] HKCFA 4: hearing 10 January 2025, judgment 6 March 2025, five judges unanimous, the holdings on District Court jurisdiction and on intent to incite violence. Checked against the Judiciary's Legal Reference System and the Columbia Global Freedom of Expression database.
  2. District Court sentencing summary, HKSAR v. Tam Tak-chi, DCCC 927, 928 and 930 of 2020 (consolidated), [2022] HKDC 343, 20 April 2022: the list of the eleven counts of conviction and the sentencing considerations.
  3. High Court, Court of First Instance, Hong Kong 47 Reasons for Sentence, HCCC 69/2022 and 70/2022, [2024] HKCFI 3298, 19 November 2024: paragraphs 179–187 (D22 Tam Tak-chi: 84-month starting point, plea discount, three-month totality reduction, 53 months, sedition sentence already completed) and paragraphs 188–199 (D23 Wu Chi-wai's differently composed 53 months).
  4. Clooney Foundation for Justice, TrialWatch Fairness Report (May 2022): the composition of the fourteen charges and the occasion-by-occasion facts, the verdict and the itemised sentence, bail refusals and trial-procedure observations. https://cfj.org/wp-content/uploads/2022/05/Tam-Tak-Chi-Fairness-Report-May-2022.pdf
  5. Columbia University Global Freedom of Expression database, case analysis of HKSAR v. Tam Tak Chi: the District Court verdict and the holdings of the Court of Appeal judgment [2024] HKCA 231. https://globalfreedomofexpression.columbia.edu/cases/hksar-v-tam-tak-chi/
  6. Reuters: sentencing report of 20 April 2022 (Judge Stanley Chan's sentencing reasons; forty months and HK$5,000); final-appeal report of 6 March 2025 (the five judges' conclusion, Philip Dykes's Gandhi citation, Tam's posted response); arrest report of 24 July 2020. Checked across multiple syndication channels.
  7. Associated Press: Court of Appeal report of 7 March 2024 (Chief Judge Jeremy Poon's reasoning; the Privy Council's Trinidad ruling declined); Hong Kong 47 appeals report of 23 February 2026 (all sentence appeals also dismissed).
  8. Agence France-Presse: the 6 September 2020 Tai Po home arrest and Superintendent Li Kwai-wah's briefing; sentencing report of 20 April 2022 (the shout to his mother in court). Checked across multiple syndication channels.
  9. Hong Kong Free Press: the original arrest report of 6 September 2020; December 2024 report of Tam's appeal against his Hong Kong 47 sentence (the first guilty-plea defendant to appeal). Partly checked through syndication.
  10. Voice of America, Chinese service, 9 March 2024: the Court of Appeal's treatment of the 1952 Ta Kung Pao case and the Privy Council's Trinidad ruling; Ming Pao's tally of 34 post-handover sedition cases; scholars' commentary.
  11. Amnesty International: statement of 23 February 2026 on the dismissed Hong Kong 47 appeals (the twelve defendants' appeals rejected; at least eight Hong Kong 47 defendants reportedly denied early release); the Tam sedition conviction as a case study in the five-year National Security Law report.
  12. Human Rights Watch and Hong Kong Watch statements after sentencing on 20 April 2022: the comments of Maya Wang and Johnny Patterson.
  13. Georgetown University Law Center / TrialWatch submission to the UN Human Rights Committee, 135th session: itemised analysis of the reasons for verdict and the sentencing structure.
  14. Reporting on Ma Chun-man's early-release judicial review (Associated Press and others): refused early release in March 2024; the first Article 23 judicial review; dismissed in December 2024. Cited on this page solely to distinguish that case from Tam's; the two cases are unrelated.
  15. Support-group visit-relay column (compiled and translated by Brian Kern; the "Sailing to Patmos" visit series, September 2025): day 1,836 in custody; the 53-month Hong Kong 47 sentence; projected release in March 2027. Cited strictly as a civil-society projection.
  16. UK Government, Six-Monthly Report on Hong Kong, January to June 2026: the record of the Court of Appeal's dismissal of the Hong Kong 47 appeals on 23 February 2026.
  17. Wikipedia entries "Tam Tak-chi" (Chinese and English) and "Hong Kong 47": date of birth, People Power vice-chairmanship tenure, programme hosting listings, and the Hong Kong 47 sentencing and expected-release list — used for background and list-checking only; every key legal fact rests on judgments and wire reporting.

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