Zhang Dejiang (1946– )
Zhang Dejiang führte drei Provinzen — Jilin, Zhejiang und Guangdong — als Parteisekretär und stieg mit dem Ruf, jede Szene im Griff zu behalten, auf den dritten Platz im Ständigen Ausschuss des Politbüros und zum Vorsitz des Ständigen Ausschusses des NVK auf, während er zugleich die Zentrale Koordinierungsgruppe für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten leitete: Die Politik wurde dort festgelegt, wo er saß, und das Verfahren, das die Politik in Beschlüsse und Auslegungen des Ständigen Ausschusses des NVK verwandelte, wurde ebenfalls von ihm geleitet. Am 31. August 2014 legte der Ständige Ausschuss unter seinem Vorsitz einen Rahmen der Mehrheitsnominierung für das allgemeine Wahlrecht in Hongkong fest und löste damit die 79-tägige Regenschirm-Bewegung aus; am 7. November 2016, wiederum unter seinem Vorsitz und während der Oberste Gerichtshof Hongkongs den Fall der Eidesleistung verhandelte, legte er einstimmig Artikel 104 des Grundgesetzes aus, woraufhin Sixtus Leung, Yau Wai-ching und vier weitere gewählte Abgeordnete nacheinander disqualifiziert wurden. Seine Amtszeit in Guangdong umfasste auch die Anfangsphase der Informationskontrolle bei SARS und die Schießerei von Dongzhou 2005. 2018 zog er sich still zurück, ohne Sanktionen und ohne Strafverfolgung, während der 8.31-Beschluss und die Auslegung von Artikel 104 Grundlagendokumente der politischen Ordnung Hongkongs bleiben.
1. Herkunft aus Tai'an: Landverschickung, Koreanisch und zwei Jahre in Pjöngjang
Zhang Dejiang wurde am 4. November 1946 im Kreis Tai'an in Liaoning geboren. Öffentliche Biografien verzeichnen, dass er von 1968 bis 1970 ein auf das Land geschickter Jugendlicher in der Brigade Taiping der Kommune Luozigou im Kreis Wangqing in Jilin war; ab 1970 arbeitete er in Büro- und Propagandafunktionen für das Revolutionskomitee des Kreises Wangqing; und 1972 trat er in die Abteilung für koreanische Sprache der Yanbian-Universität ein. Dieser Anfang gab ihm das erste Etikett seiner Laufbahn: Er war einer der ganz wenigen leitenden chinesischen Führer, die echte Korea-Spezialisten waren. Die Koreanische Autonome Präfektur Yanbian grenzt an Nordkorea, und Koreanisch ist dort keine Fremdsprache aus dem Klassenzimmer, sondern ein Arbeitsinstrument der lokalen Regierung.
Im August 1978 wurde er zum Studium der Wirtschaft an die Kim-Il-Sung-Universität in Pjöngjang entsandt, wo er 1980 seinen Abschluss machte. Diese zwei Jahre waren damals eine seltene Qualifikation: Reform und Öffnung hatten kaum begonnen, und nur wenige Kader wurden entsandt, um in einem brüderlichen sozialistischen Staat Wirtschaft zu studieren. Der Posten kennzeichnete ihn später als einen der ständigen Kandidaten der Partei für die Behandlung koreanischer Angelegenheiten. Nach seiner Rückkehr wurde er Vizepräsident der Yanbian-Universität, wechselte 1983 als stellvertretender Sekretär in Yanji und dann in der Präfektur Yanbian in den Parteiapparat, wurde 1986 als Vizeminister für zivile Angelegenheiten nach Peking geholt, kehrte 1990 als stellvertretender Parteisekretär der Provinz nach Jilin zurück, wo er zugleich Yanbian leitete, und stieg 1995 zum Parteisekretär von Jilin auf.
Um seine spätere Art im Umgang mit Hongkong zu verstehen, sollte man sich an die Form dieses Lebenslaufs erinnern. Er war kein Jurist, kein technokratischer Reformer und kein Mann, der über Gerichte und Polizei aufgestiegen war. Er war der klassische territoriale Chef des Organisationssystems: eine Provinz als ihr erster Sekretär führen, die Lage stabil halten und die Absichten der Zentrale bis auf den Buchstaben ausführen. Er diente zwölf aufeinanderfolgende Jahre als Parteisekretär dreier Provinzen — Jilin, Zhejiang und Guangdong —, etwas, das fast kein anderer Führer seiner Generation erreichte. Ein Mann dieses Typs, der mit den Hongkong-Angelegenheiten betraut wurde, wurde niemals wegen seiner Verhandlungsfähigkeit ausgewählt. Peking wollte Beständigkeit: Sobald ein Rahmen festgelegt war, würde ihn keine Zahl von Menschen auf der Straße bewegen.
Quellen:: Wikipedia, "Zhang Dejiang", and the official Chinese curriculum vitae (date and place of birth; Yanbian University and Kim Il Sung University studies; Jilin postings); Xinhua and Central Organization Department appointment notices.
2. Jilin und Zhejiang: zwei Provinzsekretariate (1995–2002)
Von 1995 bis 1998 war Zhang Parteisekretär von Jilin und führte zugleich den Vorsitz des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz. Keine Episode nationaler Kontroverse aus den Jilin-Jahren erscheint in der öffentlichen Akte, und diese Akte fügt keine hinzu. 1998 zog er als Parteisekretär nach Süden nach Zhejiang und diente dort vier Jahre bis 2002. Zhejiang gehörte zu den am stärksten vom Privatsektor getriebenen Küstenprovinzen, und sein öffentliches Image dort war das eines beständigen Sekretärs, der sich auf Wirtschaft und Parteiaufbau konzentrierte.
Ein Punkt der Chronologie aus der Zhejiang-Amtszeit muss genau so festgehalten werden, wie er dasteht: Als im Juli 1999 die landesweite Unterdrückung von Falun Gong begann, war Zhang Dejiang Parteisekretär von Zhejiang, und die Kampagne in Zhejiang wurde unter seiner Amtsführung durchgeführt. Was diese Akte jedoch überprüfen kann, ist nur die Überschneidung von Amt und Zeit. Konkrete Anordnungen oder Fälle, die ihm persönlich zuzuschreiben wären, erscheinen in den gängigen unabhängigen Quellen nicht. Mit Falun Gong verbundene Verfolgungsorganisationen setzten ihn mit weit schwereren Vorwürfen auf ihre Verfolgungslisten; dabei handelt es sich um Materialien einer Partei, und diese Akte benennt ihre Herkunft, ohne sie als Feststellungen zu übernehmen — dieselbe Behandlung, die in den Personenakten dieser Seite durchgängig angewandt wird: Die Verantwortung des Amtes wird festgehalten, wie sie dasteht; eine persönliche Anordnung ohne öffentliche Akte wird als ohne öffentliche Akte verzeichnet.
Auf dem 16. Parteitag im November 2002 trat Zhang ins Politbüro ein und wurde nach Süden entsandt, um die Nachfolge von Li Changchun — der in die Zentrale wechselte — als Parteisekretär von Guangdong anzutreten, Chinas größter Provinzwirtschaft und unmittelbarem Nachbarn Hongkongs. Der Zeitpunkt seiner Ankunft in Guangdong erwies sich als die am schwersten zu schreibende Seite seiner Laufbahn, denn gerade als er eintraf, begann in der Provinz still eine Epidemie, die bald den Globus umrunden würde.
Quellen:: Wikipedia, "Zhang Dejiang" (Jilin 1995–1998; Zhejiang 1998–2002; Guangdong from 2002); official appointment reporting. Falun Gong-linked tracking materials are mentioned by provenance only and are not adopted as fact.
3. Guangdong, Teil eins: Ankunft und SARS — wer die Nachrichten abwürgte, und wann
Die Daten dieses Abschnitts müssen sorgfältig erarbeitet werden, denn ein Fehler von einem Monat verändert die Verantwortung vollständig. Der erste Fall von SARS (schweres akutes Atemwegssyndrom) wurde später auf den 16. November 2002 in Foshan, Guangdong, zurückverfolgt. Zhang Dejiang übernahm das Amt des Parteisekretärs von Guangdong Ende November bis Dezember 2002 — also nachdem Fälle bereits in Foshan, Heyuan und Zhongshan aufgetreten waren, aber bevor der Ausbruch öffentlich anerkannt worden war. Die ersten Fälle traten mit anderen Worten nicht unter seiner Amtsführung auf; aber von dem Moment an, als er eintraf, musste das, was Guangdong über die Epidemie sagte und nicht sagte, am Parteisekretär der Provinz vorbei. In diesem Punkt gibt es keinen Fluchtweg.
Was in den folgenden drei Monaten geschah, ist in einer vollständigen öffentlichen Zeitlinie dokumentiert. Im Dezember 2002 wurden Anfragen der Weltgesundheitsorganisation zur „Grippe" in Guangdong und die Bitte, ein Team zu entsenden, mit der Begründung abgelehnt, es handle sich nur um Influenza. Am 20. Januar 2003 entsandte Peking ein medizinisches Team nach Guangdong, um bei der Untersuchung zu helfen, doch weder die Behörden noch die Staatsmedien erwähnten die mysteriöse Krankheit. Erst am 11. Februar 2003 erkannten die Gesundheitsbehörden von Guangdong den Ausbruch öffentlich an und meldeten etwas mehr als 300 Fälle und fünf Todesfälle — Zahlen, die sich später als erhebliche Unterschätzungen erwiesen. Am 12. Februar verkündete Xinhua, die Krankheit sei „unter Kontrolle gebracht" worden und es seien keine neuen Fälle gemeldet worden. Akademische Studien fassen den Zeitraum schlicht zusammen: Mitte Februar 2003 unterdrückten die Behörden von Guangdong die Berichterstattung über die Krankheit und versicherten der Öffentlichkeit, SARS sei unter Kontrolle, und diese offizielle Linie hielt einen weiteren Monat. Am 21. Februar hielt sich ein Arzt aus Guangdong in einem Hotel in Hongkong auf und infizierte eine Reihe von Gästen, wodurch er die Krankheit nach Hongkong, Hanoi, Toronto und Singapur trug. Am 12. März gab die WHO einen globalen Alarm aus.
Was Zhang persönlich betrifft, schreibt diese Akte genau so weit, wie das öffentliche Material trägt, und nicht weiter. Die Wikipedia-Biografie von Zhang verzeichnet unter Berufung auf die von ihr zitierte biografische Literatur, dass er bei seiner Ankunft zunächst damit reagierte, den Informationsfluss an die Öffentlichkeit über SARS einzuschränken; dass den Führern von Guangdong vorgeworfen wurde, den Ausbruch schlecht gehandhabt zu haben; und dass sie zugleich von der WHO und der Zentralregierung dafür gelobt wurden, die Ausbreitung vor Ort kontrolliert und das angewandte Behandlungsregime verantwortet zu haben. Sowohl die Kritik als auch das Lob sind Teil der öffentlichen Akte, und diese Akte verzeichnet beides. Die überprüfbare Tatsache des Amtes ist diese: Die entscheidende Kombination vom Februar 2003 — Berichterstattung unterdrücken und zugleich den Ausbruch für kontrolliert erklären — fand statt, während Zhang Dejiang Parteisekretär von Guangdong war, und eine Entscheidung der Provinz zur Informationskontrolle von diesem Gewicht umgeht den Parteisekretär der Provinz nicht. Ebenso verzeichnet diese Akte, dass der erste Fall Mitte November 2002 erschien, bevor er den Posten antrat, und belastet ihn nicht mit den Meldeverzögerungen der Wochen vor seiner Ankunft. Der Wendepunkt kam am 20. April 2003, als Peking unter in- und ausländischem Druck auf transparente Berichterstattung umstellte und der Gesundheitsminister und der Bürgermeister von Peking abgesetzt wurden. Die Übertragung in Guangdong ging dann Ende Mai stark zurück, ohne neue Fälle nach Anfang Juni.
Quellen:: US Congressional Research Service, SARS report (RL32227) (first cases in Guangdong in November 2002; WHO enquiry refused in December; Beijing team of 20 January 2003; first public acknowledgement on 11 February 2003 with just over 300 cases and five deaths; Xinhua's "under control" line of 12 February; WHO global alert in March); academic studies (index case of 16 November 2002 in Foshan; Guangdong's suppression of coverage in mid-February 2003, in the Journal of Public Administration and Governance and related literature); Wikipedia, "Zhang Dejiang" (restriction of information on arrival; criticism for mishandling alongside WHO and central praise for control and treatment).
4. Guangdong, Teil zwei: die Schießerei von Dongzhou, 6. Dezember 2005
Die zweite Episode aus Guangdong, die in diese Akte gehört, ereignete sich im Osten der Provinz. Rund um Dongzhou in Shanwei hatten Dorfbewohner Land an ein großes Kraftwerk in der Entwicklungszone der Honghai-Bucht und an die teilweise Verfüllung des Baisha-Sees verloren, ohne die gesetzlich erforderliche Entschädigung. Nach der Felduntersuchung von Chinese Human Rights Defenders hatten die Bauarbeiten 2002 begonnen; große Flächen von Bergland, Ackerland und der See wurden genommen, mehr als 40.000 Dorfbewohner verloren Land, das für ihren Lebensunterhalt wesentlich war, ohne angemessene Entschädigung, und ab 2004 petitionierten und appellierten die Dorfbewohner über jeden Kanal, den sie finden konnten, ohne Ergebnis. Die Proteste hielten in der zweiten Jahreshälfte 2005 etwa sieben Monate an.
In der Nacht des 6. Dezember 2005 entsandten die Behörden von Shanwei die Bewaffnete Volkspolizei gegen Dorfbewohner, die die Freilassung festgehaltener Mitbewohner forderten, und die bewaffnete Polizei eröffnete das Feuer. Die Zahl der Todesopfer wurde nie einheitlich festgestellt. Nach einer viertägigen Nachrichtensperre bezifferte die offizielle Darstellung die Toten auf drei Dorfbewohner, mit acht Verletzten, drei von ihnen schwer; sie besagte, Dorfbewohner hätten Polizisten mit Messern, Benzinbomben und Sprengstoffen angegriffen, und die Polizei habe Warnschüsse abgegeben und Menschen „im Chaos irrtümlich" getroffen. Dorfbewohner und mehrere ausländische Medien bezifferten die Todesfälle weit höher, auf etwa zwanzig oder auf mehrere Dutzend. Der Umgang dieser Akte ist ausdrücklich: Die offizielle Zahl wird als offizielle Zahl bezeichnet, die Darstellungen der Dorfbewohner werden als Darstellungen der Dorfbewohner bezeichnet, und die wahre Opferzahl wird als nicht einheitlich überprüfbar verzeichnet. Der Kommandeur vor Ort wurde anschließend wegen Fehlverhaltens im Einsatz, das zu Todesfällen und Verletzungen geführt habe, festgenommen — ein Punkt, den die offizielle Berichterstattung selbst einräumte. Die Schießerei vom 6. Dezember gilt weithin als der erste bekannte Einsatz scharfer Munition durch Sicherheitskräfte gegen Zivilisten in China seit 1989, und darin liegt die Quelle ihres Schocks.
Zhang Dejiangs Verbindung zu diesem Fall wird nur auf einer Ebene verzeichnet — der Ebene des Amtes. Im Dezember 2005 war er Parteisekretär von Guangdong. Der Landkonflikt, die Nachrichtensperre und der Einsatz bewaffneter Polizei geschahen alle in der Provinz, die er regierte, und ein Parteisekretär einer Provinz trägt die politische Verantwortung für den Umgang mit einem großen Massenereignis in seiner Provinz und für die offizielle Linie, die darauf folgte. Doch diese Akte fand in keiner gängigen unabhängigen Quelle eine Grundlage für die Behauptung, Zhang habe die Schießerei persönlich angeordnet, und verzeichnet dies als ohne öffentliche Akte. Auch die Leerstellen danach müssen niedergeschrieben werden: Es wurde nie ein vollständiger Untersuchungsbericht veröffentlicht, nie eine offizielle namentliche Liste der Toten von Dongzhou herausgegeben, und es gibt keine vollständige öffentliche Akte darüber, wie die Entschädigungsansprüche der Dorfbewohner letztlich erledigt wurden. Die Proteste in Dongzhou flammten im November 2006 wieder auf.
Quellen:: Chinese Human Rights Defenders, statement of 20 December 2005 and field-investigation report of 3 March 2006 (6 December 2005 armed police shooting; land background since 2002; more than 40,000 villagers affected; lawful rights-defence attempts from 2004 unanswered); AFP reporting of 10–11 December 2005 and the Xinhua account (official toll of three dead and eight injured; commander detained for mishandling; four-day blackout); Wikipedia, "Dongzhou protests" (protests over about seven months; toll estimates from three to several dozen; resumption in November 2006).
5. Vizepremier und Feuerwehr in Chongqing: 2008–2013
Zhang verließ Guangdong 2007 und wurde im März 2008 Vizepremier in Wen Jiabaos Kabinett, zuständig für Energie, Telekommunikation, Verkehr und Industrie. In dieser Amtszeit war seine bekannteste Rolle nicht die Politikgestaltung, sondern die Brandbekämpfung: Nach der Grubenkatastrophe von Heilongjiang 2009 und nach der Kollision des Hochgeschwindigkeitszugs von Wenzhou am 23. Juli 2011, bei der vierzig Menschen starben, wurde er an den Ort entsandt, um den Einsatz zu leiten. Ausländische Medien nannten ihn entsprechend Wen Jiabaos bevorzugten Problemlöser. Feuerwehraufträge dieser Art gehen an Männer, die als zuverlässig gelten und eine Szene im Griff behalten können; sie erzeugen kein eigenes Programm, nur Schadensbegrenzung.
Im Februar 2012 betrat Wang Lijun, der frühere Polizeichef von Chongqing, das US-Konsulat in Chengdu, und die Affäre um Bo Xilai brach auf. Am 15. März 2012 gab das Zentralkomitee der KPCh bekannt, dass Bo nicht länger als Parteisekretär von Chongqing dienen werde, und Zhang Dejiang übernahm — während er Vizepremier blieb — den Chongqing-Posten nebenamtlich und zog in die Bergstadt, um die Lage zu halten. Er blieb etwa acht Monate, und seine Aufgabe war der Übergang: das System, das Bos Kampagnen des „Rot-Singens und Schwarz-Schlagens" hinterlassen hatten, einzudämmen, ohne Abrechnung und ohne Kehrtwende, bis eine neue Führung übernehmen konnte. Im November 2012, nach dem 18. Parteitag, folgte ihm Sun Zhengcai in Chongqing nach. Im selben Monat trat Zhang an dritter Stelle in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein.
Diese acht Monate sind es wert, verzeichnet zu werden, weil sie die Personallogik der Nachfolge von 2012 offenbaren: Ein Mann, der drei Provinzen geführt und Guangdong im Griff behalten hatte, hatte bewiesen, dass er mit dem Fallschirm an der empfindlichsten Stelle des Landes abgeworfen werden konnte, um sie zu „stabilisieren". Im nächsten Jahr wurde er auf einen Posten gesetzt, der wie eine Legislative aussah und in Bezug auf Hongkong als der direkteste Hebel der Macht Pekings funktionierte.
Quellen:: Wikipedia, "Zhang Dejiang" (Vice Premier, 17 March 2008 – 16 March 2013; Chongqing tenure March to 20 November 2012, succeeded by Sun Zhengcai); Xinhua, 15 March 2012 (Bo Xilai removed; Zhang to serve concurrently in Chongqing); Reuters and related reporting on Zhang leading the Wenzhou crash response.
6. Der Gipfel: Nummer 3 des Ständigen Ausschusses und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK (2012–2018)
Im November 2012 trat Zhang in den Ständigen Ausschuss des Politbüros des 18. Zentralkomitees ein, an dritter Stelle von sieben, hinter Generalsekretär Xi Jinping und Premier Li Keqiang. Am 14. März 2013 wählte ihn die erste Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses zum Vorsitzenden seines Ständigen Ausschusses, als Nachfolger von Wu Bangguo; er diente bis zum 17. März 2018, als Li Zhanshu seine Nachfolge antrat. Zugleich leitete er die Zentrale Koordinierungsgruppe für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten und war stellvertretender Leiter der neu geschaffenen Kommission für Nationale Sicherheit.
Diese drei Hüte zusammen sind der Schlüssel zu den nächsten fünf Jahren in Hongkong. Die Koordinierungsgruppe für Hongkong und Macao entscheidet über die Politik: Wie weit die Wahlrechtsreform gehen darf und wer für das Amt des Regierungschefs favorisiert wird, wird aus diesem Mund gesprochen. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK hält die Rechtsinstrumente: Die Befugnis zur Auslegung des Grundgesetzes liegt beim Ständigen Ausschuss des NVK, und auch die Beschlüsse über das Wahlsystem Hongkongs werden vom Ständigen Ausschuss gefasst. Die Politik wurde mit anderen Worten dort festgelegt, wo er saß; und das Verfahren, das die Politik dann in einen „rechtlichen Beschluss" oder eine „rechtliche Auslegung" verwandelte, wurde ebenfalls von ihm geleitet. Die Hongkong-Koordinierungsgruppe und der Ständige Ausschuss des NVK sind in Hongkong-Fragen zwei getrennte Linien — die eine die der Partei, die andere die des Staates. In den fünf Jahren von Zhangs Amtszeit saß derselbe Mann an der Spitze beider.
Es sollte festgestellt werden, dass sowohl der 8.31-Beschluss als auch die Auslegung von Artikel 104 in der Form kollektive Abstimmungen des Ständigen Ausschusses waren — die Auslegung wurde einstimmig verabschiedet. Einen der beiden als Werk eines einzigen Mannes zu bezeichnen, würde das Verfahren falsch darstellen. Doch die Kontrolle eines Vorsitzenden über Tagesordnung, Zeitplan und öffentliche Rahmung ist eine substanzielle Verantwortung des Vorsitzes. Die Wortwahl dieser Akte folgt durchgängig dieser Linie: Sie sagt „der Ständige Ausschuss unter seinem Vorsitz beschloss", und sie schreibt Zhang persönlich nur seine Reden, seine Hongkong-Reiseroute und die Shenzhen-Botschaft zu, wo die öffentliche Berichterstattung jeden Punkt namentlich mit ihm verbindet.
Quellen:: Wikipedia, "Zhang Dejiang" and "Chairman of the Standing Committee of the National People's Congress" (third-ranked Standing Committee member; chairmanship 14 March 2013 – 17 March 2018; predecessor Wu Bangguo, successor Li Zhanshu); official curriculum vitae (head of the Central Coordination Group for Hong Kong and Macao Affairs; deputy head of the National Security Commission).
7. Der Beschluss vom 31. August 2014: wie der Rahmen festgelegt wurde
Der Prozess der Wahlrechtsreform in Hongkong begann mit einer öffentlichen Konsultation im Dezember 2013. Am 15. Juli 2014 legte Regierungschef Leung Chun-ying dem Ständigen Ausschuss des NVK einen Bericht vor, in dem er ihn bat zu bestimmen, ob die Verfahren zur Auswahl des Regierungschefs 2017 und zur Bildung des Legislativrats 2016 geändert werden müssten. Am 31. August 2014 nahm die Zehnte Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. NVK den Beschluss über Fragen im Zusammenhang mit der Auswahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungsregion Hongkong durch allgemeines Wahlrecht und mit dem Verfahren zur Bildung des Legislativrats 2016 an — den 8.31-Beschluss. Er wurde vom Ständigen Ausschuss unter Zhangs Vorsitz gefasst, und sein Kern hatte vier Elemente, jedes eine harte Beschränkung.
Erstens konnte der Regierungschef ab 2017 durch allgemeines Wahlrecht gewählt werden — doch die Kandidaten mussten zuerst ein Nominierungskomitee durchlaufen. Zweitens würde dieses Komitee mit etwa 1.200 Mitgliedern in vier Sektoren auf der Grundlage des bestehenden Wahlkomitees gebildet. Drittens würde es nur zwei oder drei Kandidaten nominieren, und jeder Kandidat bräuchte die Unterstützung von mehr als der Hälfte aller Komiteemitglieder — nicht eine relative Mehrheit, eine absolute Mehrheit. Viertens musste der Regierungschef eine Person sein, die „das Land liebt und Hongkong liebt", und bedürfte nach der Wahl durch allgemeines Wahlrecht weiterhin der Ernennung durch die Zentrale Volksregierung. Für den Legislativrat 2016 änderte der Beschluss überhaupt nichts.
Die kombinierte praktische Wirkung war für die Menschen in Hongkong klar: In einem Nominierungskomitee mit 1.200 Mitgliedern konnte Peking zuverlässig eine Mehrheit befehligen, sodass niemand, dem Peking nicht vertraute, überhaupt Kandidat werden konnte, geschweige denn von fünf Millionen Wählern abgewählt werden konnte. Pan-Demokraten nannten es gefälschtes allgemeines Wahlrecht — erst filtern, danach abstimmen. Pekings Linie war, dass die Regelung am besten zum Grundgesetz und zu den Realitäten Hongkongs passe und dass der Rechtsstatus des Beschlusses, im offiziellen Wort, unerschütterlich sei. Zhang verteidigte den Rahmen danach wiederholt persönlich und betonte, dass die Zentrale die substanzielle Befugnis innehabe, den Regierungschef zu ernennen, und dass der Amtsinhaber das Land und Hongkong lieben und das Vertrauen der Zentrale genießen müsse. Bei einem Treffen mit einer Hongkonger Delegation in Peking im September 2014 gaben Teilnehmer seine Botschaft in diesen Worten wieder: Ein Regierungschef wiege mehr als ein Festlandminister oder Provinzführer; Peking könne keinen Regierungschef akzeptieren, der nicht patriotisch sei, und könne nicht zulassen, dass Hongkong zu einer Basis für Subversion werde. Worte dieser Art vom Hongkong-Aufseher selbst hatten ein anderes Gewicht als gewöhnliche Erklärungen — sie teilten der Hongkonger Gesellschaft im Voraus mit, dass der Rahmen nicht verhandelbar war.
Am Abend, an dem der Beschluss angenommen wurde, versammelten sich Studenten- und Zivilgesellschaftsgruppen im Tamar Park, um zu protestieren, und die Kampagne Occupy Central kündigte an, dass die Vorbereitungen für die Besetzung beginnen würden. Eine Umfrage der Chinese University of Hong Kong in den folgenden Wochen ergab, dass nur etwa 36 Prozent der Befragten bereit waren, den 8.31-Beschluss zu akzeptieren. Von dem Moment an, als der Rahmen festgelegt war, war eine Massenkonfrontation nur eine Frage der Zeit.
Quellen:: Wikipedia, "2014 NPCSC Decision on Hong Kong" and "2014–2015 Hong Kong electoral reform" (the four elements of the 8.31 Decision; the Nominating Committee; two to three candidates; majority support; "love the country and love Hong Kong"; no change for the 2016 LegCo); official text of the NPCSC Decision; Reuters special report on the Umbrella Movement, October 2014 (Zhang's meeting remarks on patriotism and subversion, as relayed by participants).
8. Neunundsiebzig Tage der Regenschirm-Bewegung: Peking gibt nichts nach (28. September – 15. Dezember 2014)
Klassenboykotte der Hong Kong Federation of Students und von Scholarism begannen am 22. September 2014. In der Nacht des 26. September betraten Studenten den Vorhof des Ostflügels des Regierungssitzes. In den frühen Stunden des 28. September kündigte Occupy Central with Love and Peace seinen vorzeitigen Start an; an jenem Nachmittag feuerte die Polizei rund um Admiralty siebenundachtzig Tränengasgranaten auf Demonstranten ab und setzte Pfefferspray ein. Als sich der Rauch verzog, hatten sich die Menschenmengen nicht zerstreut — sie hatten sich vervielfacht, hielten Regenschirme gegen das Pfefferspray, und die Regenschirm-Bewegung hatte ihren Namen. Neunundsiebzig Tage lang waren die Hauptstraßen von Admiralty, Causeway Bay und Mong Kok besetzt, in der größten und längsten Aktion zivilen Ungehorsams in der Geschichte Hongkongs.
Pekings Position während dieser neunundsiebzig Tage lässt sich in einem Satz sagen: Kein einziges Wort des 8.31-Beschlusses würde sich ändern. Im im Fernsehen übertragenen Dialog zwischen der Hongkonger Regierung und den Studenten am 21. Oktober bot die Regierungsseite nur an, Peking einen Bericht über die öffentliche Stimmung vorzulegen und eine Mehrparteienplattform zu prüfen — keinerlei substanzielle Konzession. Als der für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten zuständige Beamte gehörte Zhang Dejiang zu denen an der Spitze, die Verantwortung für diese harte Linie trugen. Pekings öffentliche Sprache tat die Bewegung durchgehend als illegale Besetzung und den Beschluss als unerschütterlich ab.
Diese Akte belastet Zhang nicht persönlich mit jedem Ereignis dieser Wochen. Räumungsbefehle wurden von der Hongkonger Polizei ausgeführt; das Tränengas war eine Entscheidung der Hong Kong Police Force; diese haben ihre eigenen Akten. Doch die politische Kausalkette ist klar und lässt keine Verwischung zu: Der Rahmen wurde von dem System festgelegt, das er leitete, und er weigerte sich, ihn zu ändern; die Proteste entstanden wegen des Rahmens; und die Konfrontation dauerte an, weil die Weigerung hielt. Am 11. Dezember 2014 wurde der Standort Admiralty unter gerichtlichen Verfügungen geräumt; am 15. Dezember wurde der letzte Besetzungsstandort in Causeway Bay entfernt, und die Bewegung endete. In neunundsiebzig Tagen hatte Peking überhaupt nichts nachgegeben — und die Hongkonger Gesellschaft hatte ihre eigene Schlussfolgerung gezogen: dass die normalen Kanäle zur Erreichung des allgemeinen Wahlrechts nirgendwohin führten. Diese Schlussfolgerung wurde zur Hintergrundfarbe der Hongkonger Politik für das nächste Jahrzehnt, und die beiden Striche, die sie malten, wurden unter Zhangs Amtsführung gesetzt: zuerst der Rahmen, dann die Auslegung.
Quellen:: Wikipedia, "Umbrella Movement" (28 September – 15 December 2014, 79 days; occupation of Admiralty, Causeway Bay and Mong Kok; the 8.31 Decision as its trigger); movement scholarship (the figure of 87 tear-gas canisters on 28 September); public reporting of the government–student dialogue of 21 October 2014.
9. 2015: das Shenzhen-Treffen, das Veto und der Rahmen, der das Gesetz überlebte
Das Ende der Besetzung beendete die Angelegenheit nicht; das Reformpaket musste noch seine gesetzgeberische Passage vollenden. Im Januar 2015 eröffnete die Hongkonger Regierung eine zweite Konsultationsrunde, die auf dem 8.31-Rahmen aufbaute und die die Pan-Demokraten boykottierten. Am 31. Mai 2015 trafen drei für Hongkong zuständige Pekinger Beamte — Li Fei, Vorsitzender des Grundgesetz-Ausschusses und Leiter der Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses des NVK; Wang Guangya, Direktor des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten; und Zhang Xiaoming, Direktor des Verbindungsbüros — vier Stunden lang in Shenzhen mit Mitgliedern des Legislativrats, darunter Pan-Demokraten, zusammen. Das Ergebnis lässt sich in einem Satz sagen: Li Fei stellte klar, dass der 8.31-Rahmen nicht nur die Wahl von 2017, sondern das allgemeine Wahlrecht auch danach regeln würde und dass es keine Konzession in letzter Minute geben würde. Die pan-demokratischen Abgeordneten verließen das Treffen mit der Ansage, sie würden das Paket mit Sicherheit ablehnen.
Am 18. Juni 2015 stimmte der Legislativrat ab: Das Paket wurde mit achtundzwanzig zu acht Stimmen abgelehnt — das Ergebnis wurde durch einen gescheiterten Auszug des etablierten Lagers unmittelbar vor der Abstimmung noch starker, eine Episode, die Hongkonger Medien als Farce behandelten. Die unmittelbare Folge war, dass der Regierungschef von 2017 erneut vom Wahlkomitee mit 1.200 Mitgliedern gewählt werden würde. Für diese Akte ist Pekings Reaktion an jenem Abend wichtiger: Xinhua berichtete, dass der 8.31-Beschluss ungeachtet des Vetos in Kraft bleibe. Mit anderen Worten: Das Gesetz starb, der Rahmen nicht; Hongkong hatte sich geweigert, „es zuerst einzustecken", und Pekings Antwort war, dass dieselbe Tasche beim nächsten Mal die einzige im Angebot sein würde. Zhangs eigene spätere Äußerungen zur Reform folgten genau dieser Linie. Dieser Abschnitt ist wichtig, weil er zeigt, dass seine Herangehensweise keine momentane Härte war, sondern ein System: die Obergrenze in einen „Beschluss" schreiben, den Beschluss für unerschütterlich erklären und die Zeit für den Rahmen arbeiten lassen — jedes Veto der Gegner lässt sie einfach stillstehen, während der Rahmen sich überhaupt nicht bewegt.
Quellen:: Wikipedia, "2014 NPCSC Decision on Hong Kong" (Shenzhen meeting of 31 May 2015, Li Fei on the framework applying to 2017 and thereafter; Legislative Council rejection of 18 June 2015 by 8 votes to 28); US Congressional Research Service report of 22 June 2015 on the LegCo vote; UK Foreign and Commonwealth Office statement of 18 June 2015.
10. Mai 2016, Hongkong: „schauen, zuhören, sprechen" — und 8.000 Polizisten
Vom 17. bis 19. Mai 2016 besuchte Zhang Dejiang Hongkong drei Tage lang als Leiter der Zentralen Koordinierungsgruppe für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten. Er war der ranghöchste chinesische Führer, der die Stadt seit der Regenschirm-Bewegung von 2014 besuchte, und der genannte Anlass war der Gipfel der „Gürtel und Straße"-Initiative am 18. Mai. Bei seiner Ankunft am Flughafen sagte er, er sei gekommen, um zu „schauen, zuzuhören und zu sprechen", und bringe die Fürsorge der Zentralregierung mit. Die Distanz zwischen diesem Satz und den Bildern, die sein Besuch tatsächlich hinterließ, ist für die Menschen in Hongkong die ganze Erinnerung an die Reise.
Beginnen wir mit der Sicherheit. Unter Berufung auf eine Polizeiquelle berichtete die South China Morning Post, dass rund 8.000 Beamte eingesetzt wurden — ein beispielloser Anteil einer Truppe von etwa 30.000. Wan Chai wurde mit wassergefüllten Barrieren und Metallabsperrungen zu einer Kernsicherheitszone abgeriegelt; es gab Berichte, dass Pflastersteine in der Nähe der Route verklebt worden seien, damit sie nicht herausgehebelt und geworfen werden konnten; Polizisten wurden im Voraus rund um den Lion Rock postiert, um eine Wiederholung des großen Banners für „echtes allgemeines Wahlrecht" zu verhindern, das während der Besetzung dort aufgehängt worden war. Demonstranten hängten dennoch dieselbe Forderung am Beacon Hill auf, und ein zweites Banner mit der Aufschrift „Beendet die Einparteiendiktatur" erschien an der Autobahn entlang Zhangs Route vom Flughafen, bevor es schnell entfernt wurde. An seinem Abreisetag, dem 19. Mai, versuchten Demokratieaktivisten vergeblich, seine Wagenkolonne abzufangen. Menschen versuchten, mit ihm zu sprechen; die Polizisten waren ihnen zahlenmäßig um ein Mehrfaches überlegen. Das war das gemeinsame Bild in der Berichterstattung jeder Redaktion.
Dann das, was er sagte. Beim Willkommensbankett am Abend des 18. Mai hielt Zhang die Hauptrede des Besuchs: „Ein Land, zwei Systeme" werde sich nicht ändern und müsse sich nicht ändern; und zum „Lokalismus" zog er seine Linie — die Bewahrung der bestehenden Systeme und der Lebensweise Hongkongs sei Teil von „ein Land, zwei Systeme", aber die ganz wenigen, die Hongkongs Besonderheit nutzten, um sich der Zentralregierung zu widersetzen und für die „Unabhängigkeit Hongkongs" einzutreten, betrieben keinen Lokalismus, sondern Separatismus. Er rief Hongkong auch dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und mit Gesetzesbrechern nach dem Gesetz zu verfahren. Der Rechtswissenschaftler Michael C. Davis von der University of Hong Kong kommentierte damals gegenüber der Zeitschrift Time, die „Rechtsstaatlichkeit" in Zhangs Mund sei die Festlandversion: Die Partei macht das Gesetz und steht über ihm, und die Pflicht des Volkes ist es zu gehorchen. Das ist der Kommentar eines Wissenschaftlers, hier als Kommentar zitiert.
Der Besuch enthielt einen präzedenzbrechenden Moment. Bei einem Cocktail-Empfang am 18. Mai traf Zhang sich kurz mit zehn Mitgliedern des Legislativrats, darunter vier Pan-Demokraten — das erste persönliche Treffen zwischen einem Führer der Zentrale und pan-demokratischen Abgeordneten. Die Pan-Demokraten nutzten es, um die Ablösung von Regierungschef Leung Chun-ying zu fordern und die öffentliche Beunruhigung über das allgemeine Wahlrecht und über die Affäre der Buchhändler von Causeway Bay zu übermitteln — die aufeinanderfolgenden Verschwinden von fünf Buchhändlern Ende 2015, die sich später als auf dem Festland festgehalten herausstellten und das Vertrauen Hongkongs in „ein Land, zwei Systeme" auf einen Tiefpunkt getrieben hatten. Er hörte zu; er gab nichts nach. Die drei Elemente gehören zusammen: Das Zuhören war die Geste; die 8.000 Polizisten waren die Zurschaustellung der Untergrenze; die Bankettrede war das Urteil. Als der Besuch endete, hatte sich infolge des Zuhörens kein einziger Punkt der Hongkong-Politik Pekings geändert.
Quellen:: Associated Press, 18 May 2016 (carried by BusinessMirror: deployment reported at about 8,000 officers, citing an SCMP police source; protesters held behind the security cordon; 2014 background); Reuters, 17 May 2016 (via China-US Focus media compilation: Zhang's arrival remarks about looking, listening and speaking; the most senior leader to visit since the 2014 protests); Xinhua and People's Daily Online, 18–19 May 2016 (banquet speech: "one country, two systems" unchanged, independence advocacy characterised as separatism rather than localism; meeting with ten LegCo members including four pan-democrats, who called for Leung Chun-ying's replacement — the first such face-to-face meeting); Time, 19 May 2016 (Michael C. Davis comment, cited as scholarly commentary).
11. Der Sturm um die Eidesleistung: jeder Schritt vor der Auslegung, Oktober 2016
Nach der Wahl zum Legislativrat im September 2016 hielt der sechste Legislativrat am 12. Oktober 2016 seine erste Sitzung ab, und mehrere neu gewählte Mitglieder verwandelten ihre Eide in Protest. Sixtus Leung und Yau Wai-ching von Youngspiration zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Hong Kong is not China", bezeichneten Hongkong in ihren Eiden als „Hongkonger Nation" und sprachen „China" in einem abwertenden Gleichklang aus. Der Generalsekretär des Legislativrats, Kenneth Chen, erklärte beide Eide an Ort und Stelle für ungültig. Auch der Eid von Edward Yiu, in den er zusätzliche Worte eingefügt hatte, wurde für ungültig erklärt, und der Eid von Lau Siu-lai — in extrem langsamer Geschwindigkeit über etwa zehn Minuten gelesen — wurde später vom Präsidenten des Legislativrats, Andrew Leung, für ungültig erklärt.
Der entscheidende Schritt erfolgte innerhalb der Woche. Am 18. Oktober reichten Regierungschef Leung Chun-ying und Justizsekretär Rimsky Yuen in einem beispiellosen Schritt beim Obersten Gerichtshof eine gerichtliche Überprüfung ein, mit der sie eine Erklärung beantragten, dass Leung und Yau disqualifiziert seien — dass die Exekutive gewählte Abgeordnete verklagte, war eine Seltenheit in der Verfassungspraxis Hongkongs. Am 19. Oktober zogen pro-Pekinger Abgeordnete aus, um eine Vertagung zu erzwingen und das Paar daran zu hindern, seine Eide erneut abzulegen (Edward Yiu vollendete seinen erneut abgelegten Eid an jenem Tag). Am 2. November legte Lau Siu-lai ihren Eid erneut ab. Zu diesem Zeitpunkt saß die Angelegenheit fest in den Gerichten: Der Oberste Gerichtshof hatte den Fall verhandelt und musste eine Frage des lokalen Rechts beantworten — ob das Verhalten des Paares ein „Ablehnen" des Eides nach der Verordnung über Eide und Erklärungen darstellte. Das Urteil war noch nicht ergangen, als Peking sich bewegte.
Quellen:: Wikipedia, "Hong Kong Legislative Council oath-taking controversy" (the 12 October 2016 meeting and the invalid rulings; the judicial review filed by the Chief Executive and Secretary for Justice on 18 October; the pro-Beijing walkout of 19 October; Lau Siu-lai's retaken oath of 2 November; the NPCSC interpretation of 7 November; the court's disqualification of 15 November; the second government action of 2 December and the disqualification of four more members on 14 July 2017); US Congressional Research Service report of 15 November 2016 (sequence and the High Court's reasoning).
12. 7. November 2016: die Auslegung landet mitten in einem anhängigen Fall
Vom 31. Oktober bis 7. November 2016 hielt der Ständige Ausschuss des 12. NVK seine vierundzwanzigste Sitzung in Peking ab, unter dem Vorsitz von Zhang Dejiang. Am 7. November verabschiedete er einstimmig die Auslegung von Artikel 104 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Es war die fünfte Auslegung des Grundgesetzes durch den Ständigen Ausschuss des NVK seit 1997, aber ihr Zeitpunkt hatte keinen Präzedenzfall: Der Oberste Gerichtshof hatte seine Verhandlung des Falls Leung–Yau abgeschlossen, und das Urteil stand aus, und die Auslegung traf ein, bevor der Richter entschied. Pan-Demokraten und der Rechtsberuf Hongkongs machten den offensichtlichen Punkt: Peking hatte die Antwort geschrieben, bevor der Hammer fiel.
Die Inhalte der Auslegung, Punkt für Punkt, sind diese. Erstens sind die Wahrung des Grundgesetzes und die Treue zur Sonderverwaltungsregion Hongkong, wie sie in Artikel 104 niedergelegt sind, nicht nur der rechtliche Inhalt des Eides, sondern rechtliche Anforderungen und Voraussetzungen für die Kandidatur und für die Ausübung der betreffenden Ämter. Zweitens muss ein Eid aufrichtig und feierlich geleistet werden, und der gesetzliche Eid muss genau und vollständig vorgelesen werden. Drittens ist eine Person, die absichtlich Worte vorliest, die vom gesetzlichen Eid abweichen, oder ihn auf unaufrichtige oder unseriöse Weise leistet, so zu behandeln, als habe sie den Eid abgelehnt, wird vom Amt disqualifiziert und darf ihn nicht erneut ablegen — es gibt keine zweite Chance. Viertens trägt der Eidesverwalter die Verantwortung dafür, dass die Eide rechtmäßig und gültig sind. Fünftens trägt ein Eidleistender, der einen falschen Eid leistet oder danach in Verletzung desselben handelt, die rechtliche Verantwortung nach dem Gesetz. Der Vorsitzende des Grundgesetz-Ausschusses, Li Fei, der die Auslegung auf einer Pressekonferenz erläuterte, verteidigte ihre Notwendigkeit; das Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten brachte den politischen Punkt unverblümter vor: Peking würde es absolut nicht zulassen, dass Befürworter der Sezession in die Regierungsinstitutionen Hongkongs einträten.
Am Tag zuvor, dem 6. November, waren mehrere tausend Menschen in Hongkong gegen die erwartete Auslegung marschiert und mit der Polizei zusammengestoßen, die Pfefferspray einsetzte. Am Abend nach ihrer Verkündung, dem 8. November, marschierten mehr als zweitausend Anwälte und Angehörige des Rechtsberufs, in Schwarz gekleidet, schweigend vom Obersten Gerichtshof zum Gericht der letzten Instanz — Schweigemärsche der Hongkonger Anwälte sind seltene Ereignisse, und der frühere vergleichbare hatte ebenfalls eine Auslegung betroffen. Die Hong Kong Bar Association hatte vor der Auslegung gesagt, der Streit solle von den Gerichten beigelegt werden; danach äußerte sie Bedauern und sagte, die Auslegung erwecke den Eindruck, Peking erlasse faktisch Gesetze für Hongkong, und werde mehr Schaden als Nutzen bringen. Der Abgeordnete des Rechtssektors Dennis Kwok, der den Marsch anführte, nannte den Schaden für „ein Land, zwei Systeme" und die Rechtsstaatlichkeit sehr schwerwiegend. Diese Reaktionen gehören vollständig in die Akte, weil sie zeigen, was die Auslegung tatsächlich traf: Dem Anschein nach betraf sie zwei junge Abgeordnete; in der Substanz traf sie die Justiz Hongkongs selbst. Sobald eine Antwort aus Peking mitten in einem Fall eintreffen kann, weiß jeder Hongkonger Richter, dass in einem heiklen Fall das letzte Wort möglicherweise nicht von ihm geschrieben wird.
Was Zhang Dejiangs persönliche Rolle bei der Auslegung betrifft, sind die überprüfbaren Tatsachen diese: Er leitete die Sitzung; die Abstimmung fand unter seinem Vorsitz statt; und die Auslegung war der folgenreichste Akt des Ständigen Ausschusses des NVK zu Hongkong in seiner Amtszeit. Ob er persönlich ihre Einleitung vorschlug, ist nicht Gegenstand öffentlicher Akten, und diese Akte spekuliert nicht. Doch als der eine Beamte, der gleichzeitig das Hongkong-Ressort am Politikende und den Vorsitz am Verkündungsende innehatte, ist er, von Amts wegen, die Person an beiden Enden dieses Dokuments — und das ist die Grundlage, auf der die Auslegung unter seinem Namen abgelegt wird.
Quellen:: Xinhua, 7 November 2016 (unanimous adoption of the Article 104 interpretation; its five points); Wikipedia, "Hong Kong Legislative Council oath-taking controversy" (date and content of the interpretation; subsequent court rulings); Reuters, 7 November 2016 (the interpretation issued while the court case was pending; described as among Beijing's most direct interventions in Hong Kong's legal and political system since 1997); AFP, 8 November 2016 (more than 2,000 members of the legal profession in the black-clad silent march; Dennis Kwok's remarks); Hong Kong Bar Association statements of November 2016 (the matter should have been left to the courts; the interpretation gave the impression of Beijing legislating for Hong Kong and would do more harm than good — as reported by the Irish Times and others).
13. Die Folgen: sechs gewählte Abgeordnete disqualifiziert, Schritt für Schritt (November 2016 – Juli 2017)
Die Folgen der Auslegung landeten Schritt für Schritt, jede mit einem Datum. Am 15. November 2016 entschied die Kammer erster Instanz des Obersten Gerichtshofs, dass das Verhalten von Sixtus Leung und Yau Wai-ching am 12. Oktober ein Ablehnen des Eides darstellte; beide wurden mit Wirkung vom 12. Oktober disqualifiziert, und ihre Sitze wurden für vakant erklärt. Sie legten Berufung ein; das Berufungsgericht wies die Berufung am 30. November 2016 ab; und am 25. August 2017 verweigerte das Gericht der letzten Instanz die Zulassung weiterer Berufung und schloss den Fall. Eine Unterscheidung im Urteil muss genau festgestellt werden: Die Begründung des Gerichts stützte sich hauptsächlich auf den Wortlaut der lokalen Verordnung über Eide und Erklärungen, während sie bestätigte, dass die Auslegung des Ständigen Ausschusses des NVK für die Hongkonger Gerichte bindend war. Das ist der Rechtstext. Die öffentliche und internationale Wahrnehmung — einer Auslegung, die in einem anhängigen Fall vor dem Urteil eintraf — ist eine gesonderte Angelegenheit, und diese Akte verzeichnet beides, ohne es zu vermischen.
Die zweite Welle kam ein halbes Jahr später. Am 2. Dezember 2016 reichte die Regierung gerichtliche Überprüfungen gegen vier weitere Abgeordnete ein — Leung Kwok-hung von der League of Social Democrats, Nathan Law von Demosistō, Edward Yiu und Lau Siu-lai — wegen der Art ihrer Eidesleistung: Leung hatte beim Schwören einen gelben Regenschirm gehalten und danach einen Requisiten-Zettel mit der Aufschrift „NPC 831" zerrissen; Law hatte vor seinem Eid eine Erklärung vorgelesen; Yiu hatte Worte in ihn eingefügt; Lau hatte ihren in extrem langsamer Geschwindigkeit gelesen. Am 14. Juli 2017 disqualifizierte der Oberste Gerichtshof alle vier, wiederum mit Wirkung vom 12. Oktober 2016. Weniger als ein Jahr nach Beginn des sechsten Legislativrats waren sechs nicht zum etablierten Lager gehörende Mitglieder, die von geografischen oder funktionalen Wahlkreisen gewählt worden waren, von den Gerichten entfernt worden, und die Auslegung rahmte den Maßstab, den die Gerichte in den späteren vier Fällen ebenso anzuwenden hatten wie in den ersten beiden.
Die Stimmen hinter den sechs Sitzen sind das andere Maß dieser Ereignisse: Alle sechs waren Stimmzettel für Stimmzettel von Hongkonger Wählern dorthin gesetzt worden. Die Nachwahlen, die folgten, und die Art, wie lange vakante Sitze das Kräfteverhältnis der Kammer veränderten, gehören zur nachfolgenden politischen Geschichte; diese Akte endet mit der Vollendung der Disqualifizierungen. Was benannt zu werden verdient, ist der Wandel des Mechanismus. Die Entfernung eines Abgeordneten lief nicht länger über den eigenen politischen Prozess der Legislative. Sie lief über eine dreiteilige Maschine, die während Zhangs Amtszeit zusammengebaut wurde: Die Exekutive reicht Klage ein; der Maßstab kommt aus einer Pekinger Auslegung; die Gerichte führen aus. Diese Maschine wurde danach wiederholt benutzt. Sie ist das konkreteste institutionelle Artefakt, das er Hongkong hinterließ.
Quellen:: Wikipedia, "Hong Kong Legislative Council oath-taking controversy" (High Court ruling of 15 November 2016 disqualifying Leung and Yau; government action of 2 December 2016 against Leung Kwok-hung, Nathan Law, Edward Yiu and Lau Siu-lai; disqualification of the four on 14 July 2017); US Congressional Research Service report of 15 November 2016 (the interpretation and its connection to the 15 November ruling); public court reporting on the Court of Final Appeal's refusal of leave on 25 August 2017.
14. Die Wahl des Regierungschefs 2017: die Shenzhen-Botschaft und Pekings Rahmung
Am 9. Dezember 2016 gab Regierungschef Leung Chun-ying bekannt, dass er unter Berufung auf familiäre Gründe keine zweite Amtszeit anstreben werde. Die Forderung, die die Pan-Demokraten Zhang Dejiang im Mai von Angesicht zu Angesicht vorgelegt hatten, wurde damit — auf diesem Weg — teilweise erfüllt, obwohl Peking nie einen Zusammenhang eingeräumt hat. Im Januar 2017 trat Chefsekretärin Carrie Lam zurück, um zu kandidieren, unter anderem gegen den früheren Finanzsekretär John Tsang und den pensionierten Richter Woo Kwok-hing. Die Wahl lag in den Händen eines Wahlkomitees mit 1.194 Mitgliedern, und die Rolle des von Zhang beaufsichtigten Hongkong-Apparats stand von der Nominierungsphase an auf dem Tisch.
Am 5.–6. Februar 2017 berichteten mehrere Hongkonger Medien, dass Zhang Dejiang und die Leiterin der Abteilung für Einheitsfrontarbeit, Sun Chunlan, nach Shenzhen gereist seien, um sich mit Mitgliedern des Wahlkomitees aus den großen Handelskammern und Gruppen des etablierten Lagers zu treffen, und dass Zhang ihnen nach Angaben von Teilnehmern, die mit Reportern sprachen, mitgeteilt habe, das Politbüro habe beschlossen, Carrie Lam zu unterstützen. Die Quellen für diesen Bericht sind anonyme Teilnehmer; die South China Morning Post fügte unter Berufung auf eine Person mit Kenntnis der Treffen hinzu, dass die Entscheidung auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros am 25. Dezember getroffen worden sei. Diese Akte verzeichnet die Episode als mehrfach in den Medien berichtet und weder offiziell bestätigt noch dementiert; sie schreibt sie nicht als offizielle Tatsache. Doch ihre Übereinstimmung mit dem, was danach öffentlich gesagt wurde, ist bemerkenswert. Während der Sitzung des Nationalen Volkskongresses im März 2017 gaben Hongkonger Delegierte Zhangs Bemerkungen bei ihrem Treffen in diesen Worten wieder: Die Zentralregierung sei berechtigt, bei der Wahl des Regierungschefs ein Wort mitzureden; ihre Anforderungen an das Amt seien höher als die an Minister; die Zentrale habe das Recht einzugreifen; und der Regierungschef müsse das Land und Hongkong lieben und das Vertrauen der Zentrale genießen. In seinem Regierungsarbeitsbericht vom 5. März verurteilte Premier Li Keqiang erstmals öffentlich namentlich das Eintreten für die „Unabhängigkeit Hongkongs". Am 26. März 2017 wurde Carrie Lam mit 777 Stimmen gewählt.
Der Archivwert dieses Abschnitts ist der Kontrast, den er fixiert. Derselbe Beamte, der im Mai 2016 nach Hongkong gekommen war und „schauen, zuhören, sprechen" gesagt hatte, wurde zehn Monate später in einer Abfolge gesehen, in der der Kandidat für das Amt des Regierungschefs zuerst vom Politbüro festgelegt wurde, die Botschaft vom Hongkong-Aufseher persönlich an die Wähler in Shenzhen überbracht wurde und die Maßstäbe der Zentrale dann öffentlich für über dem Verfahren stehend erklärt wurden. Die 1.194 abgegebenen Stimmen waren echte Stimmen. Doch wer Pekings Segen tragen würde, war offengelegt worden, bevor eine einzige von ihnen abgegeben wurde. Das ist genau der Endzustand, den der 8.31-Rahmen garantieren sollte — und im letzten Jahr von Zhangs Amtszeit lief er einmal, vollständig.
Quellen:: South China Morning Post, February 2017 (as compiled in the Sinoptic Hong Kong monthly report for February 2017 and reflected in Wikipedia, "Carrie Lam": Zhang Dejiang and Sun Chunlan in Shenzhen on 5–6 February; a source with knowledge of the meetings said Zhang conveyed that Lam was Beijing's chosen candidate and that the decision dated to a Politburo Standing Committee meeting of 25 December — media reporting from anonymous sourcing, not officially confirmed); South China Morning Post, March 2017 (Zhang telling Hong Kong NPC deputies the centre held substantive appointment power and set requirements higher than for ministers — as relayed by delegates); Congressional-Executive Commission on China, 2017 chief executive election report (compilation of the Shenzhen reporting, the legal sector electors' joint statement of concern, and Zhang's March assertion of the centre's right to step in).
15. Sanktionsprüfung: keine öffentliche Sanktionsakte
Unter den Standardüberschriften dieser Seite für Personenakten prüft dieser Abschnitt, ob Zhang förmlich von einer ausländischen Regierung sanktioniert wurde. Der Befund lautet: keine öffentliche Sanktionsakte. Bis zur Prüfung für diese Akte wurde keine förmliche Benennung von Zhang Dejiang persönlich in den öffentlichen Listen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs oder unter Kanadas Benennungen nach seinem Magnitsky-Gesetz, dem Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials Act, gefunden. Ab 2020 sanktionierten die Vereinigten Staaten eine Reihe amtierender chinesischer und Hongkonger Beamter wegen Xinjiang und Hongkong; Zhang, der 2018 in den Ruhestand gegangen war, war nicht unter ihnen. Die Jahre seiner Hongkong-Amtszeit und der von ihm geleiteten Auslegung (2014–2017) liegen vor dem Beginn persönlicher Sanktionen wegen Hongkong durch irgendeine Regierung. Diese Akte verzeichnet diese zeitliche Tatsache und spekuliert nicht über die Gründe der Sanktionsbehörden.
Eine andere Akte darf nicht mit einer Benennung verwechselt werden. Während und nach der Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz von 2019 und der Verhängung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong 2020 forderten Kommentare im Ausland und einige Abgeordnete, Sanktionen auf frühere Entscheidungsträger zu Hongkong auszuweiten. Kein solcher Ruf wurde in eine förmliche Benennung von Zhang Dejiang umgewandelt. Sein Status ist daher schlicht: Ein früheres Mitglied des Ständigen Ausschusses, das dem 8.31-Beschluss und der Auslegung von Artikel 104 vorsaß, ist nie auf der Sanktionsliste irgendeiner Regierung erschienen. Diese Seite verzeichnet die Leerstelle selbst als Teil des Archivs.
Quellen:: checking of the public sanctions lists of OFAC, the European Union, the United Kingdom and the Canadian government (as of October 2026, no personal designation of Zhang Dejiang found); public texts of the US Hong Kong-related designation lists from 2020 onwards (whose subjects were serving officials).
16. Ruhestand und aktueller Status (2018 bis heute)
Auf dem 19. Parteitag im Oktober 2017 verließ Zhang, damals einundsiebzig, den Ständigen Ausschuss des Politbüros und schied aus der obersten Führung aus. Am 17. März 2018 wählte die erste Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses Li Zhanshu zum Vorsitzenden seines Ständigen Ausschusses, und Zhang trat von seinem letzten Staatsamt zurück. Die Übergabe erzeugte keine berichteten Turbulenzen, und er gab beim Ausscheiden keine bemerkenswerte Abschiedserklärung ab.
In den acht Jahren seither ist die öffentliche Akte über Zhang Dejiang nahezu leer: keine öffentlich bekannt gegebene beratende oder ehrenamtliche Ernennung, kein zuverlässig berichteter Artikel oder öffentliche Rede, und Auftritte, wenn überhaupt, beschränkt auf die Namenslisten offizieller zeremonieller Anlässe (wie Empfänge zum Nationalfeiertag und Abschiedszeremonien für verstorbene Führer), die diese Akte nicht Punkt für Punkt aufzählt, statt den Raum mit unsicheren Einträgen zu füllen. Seine Gesundheit und sein tägliches Leben sind nicht Gegenstand öffentlicher Akten. Die Aufzeichnung dieser Akte zu seinem aktuellen Status endet dort: im Ruhestand, unauffällig, ohne öffentliches Amt, ohne öffentliche Sanktionen und ohne öffentliche Gerichtsverfahren. Der Kontrast zu den institutionellen Folgen seiner Amtszeit ist einen Satz wert. Der 8.31-Rahmen wurde nach seinem Ruhestand weiterhin von Peking als die stehende Prämisse für jede Diskussion des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong angeführt, und die Auslegung von Artikel 104 wurde zum rechtlichen Eckstein aufeinanderfolgender Fälle zur Qualifikation von Abgeordneten. Der Mann zog sich zurück; die beiden Dokumente, denen er vorsaß, taten es nicht.
Quellen:: Wikipedia, "Zhang Dejiang" and "Chairman of the Standing Committee of the National People's Congress" (departure from the Standing Committee in October 2017; Li Zhanshu's succession as chairman on 17 March 2018); Xinhua reporting of the 13th NPC first session elections, 17 March 2018.
17. Hinweis zur Überprüfung: wie diese Akte umstrittene Tatsachen behandelt
Diese Akte stuft umstrittenes Material in drei Stufen ein, die hier zusammen dargelegt werden. Stufe eins — mehrfach überprüfbar und direkt in den Text geschrieben — umfasst: seine vollständige Amtszeit-Zeitlinie; die vier Elemente des 8.31-Beschlusses; die Daten der Regenschirm-Bewegung und ihre neunundsiebzig Tage; das Abstimmungsergebnis der Ablehnung vom 18. Juni 2015; die Daten des Hongkong-Besuchs im Mai 2016 und die Substanz der Bankettrede; die vollständige Datenkette der Eidesaffäre und der Auslegung (12. und 18. Oktober, 7. und 15. November 2016; 14. Juli 2017); und die Namen und die Reihenfolge der sechs disqualifizierten Abgeordneten. Stufe zwei — Material aus einem einzigen Strang oder mit herkunftssensibler Provenienz, im Text und in den Quellennachweisen gekennzeichnet, wo es verwendet wird — umfasst: die persönliche Zuschreibung der „Einschränkung des Informationsflusses" in der frühen SARS-Zeit in Guangdong, die hauptsächlich auf dem von Wikipedia zitierten biografischen Material beruht und mit der akademischen Akte der Unterdrückung der Berichterstattung in Guangdong in denselben Monaten übereinstimmt, während kein von ihm persönlich unterzeichnetes Dokument in der öffentlichen Akte vorliegt; die Zahl der Todesopfer von Dongzhou, wo die offizielle Zahl (drei Tote) und die Darstellungen der Dorfbewohner (etwa zwanzig, bis zu mehreren Dutzend) nebeneinander präsentiert werden, ohne dass eine von beiden als gesichert übernommen würde; und die Shenzhen-Formulierung vom Februar 2017, „das Politbüro hat beschlossen, Carrie Lam zu unterstützen", die mehrfach aus anonymen Teilnehmern berichtet wurde und weder offiziell bestätigt noch dementiert worden ist. Stufe drei — keine öffentliche Akte gefunden und als leer verzeichnet — umfasst: jede Grundlage für eine Behauptung, Zhang habe die Schießerei von Dongzhou persönlich angeordnet; jede Akte darüber, dass er die Auslegung von 2016 persönlich eingeleitet habe; und jedes Detail seiner Gesundheit oder seiner Aktivitäten im Ruhestand. Behauptungen aus einer einzigen Quelle werden nach den Regeln dieser Seite nach der obigen Staffelung behandelt, Punkt für Punkt im Text.
18. Kommentar dieser Seite: ein Wort — „Stabilität" —, das Hongkong fünf Jahre lang aufgedrückt wurde
Zhang Dejiang muss nicht nach seinem privaten Verhalten oder seiner Fraktion beurteilt werden. Die öffentliche Akte genügt. Er war Parteisekretär dreier Provinzen; er behandelte eine Epidemie, Grubenkatastrophen, einen Zugunfall und die politische Explosion einer direkt regierten Stadt; und die Aufträge, die seine Vorgesetzten ihm gaben, waren immer von derselben Art: die Szene im Griff behalten. In Guangdong bedeutete, die Szene im Griff zu behalten, die Nachrichten zu kontrollieren. Er wandte die identische Methode auf Hongkong an, wo die Szene im Griff zu behalten bedeutete, Wahlen und Sitze zu kontrollieren.
Der 8.31-Beschluss und die Auslegung von Artikel 104 sind die zwei Standardzüge dieser Methode. Der erste sagte den Menschen in Hongkong: Ihr dürft wählen, aber die Kandidaten müssen zuerst von unserer Mehrheit genehmigt werden. Der zweite sagte ihnen: Die Menschen, die ihr wählt, können ihre Sitze rückwirkend annulliert bekommen, wenn der Ton und die Wortwahl ihrer Eide unserem Maßstab nicht genügen — und die Auslegung, die über ihre Qualifikation entscheidet, kann aus Peking geliefert werden, während euer eigenes Gericht mitten in der Verhandlung des Falles ist. Beide Akte waren technisch rechtmäßig: Der Beschluss wurde vom Ständigen Ausschuss gefasst, und die Auslegungsbefugnis ist in Artikel 158 des Grundgesetzes festgeschrieben. Doch was zwischen dem Rechtmäßigen und dem Legitimen liegt, ist genau das, was „ein Land, zwei Systeme" zu bewahren versprochen hatte: die Glaubwürdigkeit eines hohen Grades an Autonomie. Im Mai 2016 stand er in Hongkong und sagte, er sei gekommen, um zu schauen, zuzuhören und zu sprechen, mit 8.000 Polizisten um ihn herum. Das war das ehrlichste Bild der fünf Jahre. Er hörte tatsächlich — die Forderung nach echtem allgemeinem Wahlrecht hing auf einem Banner neben der Straße seiner Wagenkolonne. Und dann fuhr er nach Peking zurück und leitete die Auslegung.
Der letzte Eintrag des Archivs fällt auf die Folgen. Zhang Dejiang zog sich 2018 still zurück — ohne Sanktionen, ohne Strafverfolgung, sein Name seither selten erwähnt. Die beiden Dokumente, die er behandelte, zogen sich nicht mit ihm zurück. Der 8.31-Beschluss steht weiterhin als der Grundlagentext, der die Obergrenze des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong festlegte; die Auslegung von Artikel 104 steht weiterhin als der offene Kanal, durch den Abgeordnete disqualifiziert werden. Die tiefste Spur, die ein mächtiger Beamter hinterlassen kann, ist manchmal nicht, wen er verhaftet hat, sondern welche Regel er verändert hat. Jeder seither disqualifizierte Hongkonger Abgeordnete und jede für nicht wählbar erklärte Kandidatur führt zurück auf den 31. August 2014 und den 7. November 2016 — und auf den Mann im Vorsitz bei diesen Sitzungen. Diese Seite legt seinen Namen zusammen mit diesen beiden Daten ab. Dafür ist diese Akte da.
Quellen
- Wikipedia, "Zhang Dejiang" (Chinese and English versions): born 4 November 1946 in Tai'an, Liaoning; Korean at Yanbian University; economics at Kim Il Sung University (1978–1980); Party secretary of Jilin (1995–1998), Zhejiang (1998–2002) and Guangdong (November 2002 – October 2007); Vice Premier (17 March 2008 – 16 March 2013); Party secretary of Chongqing (March – 20 November 2012); third-ranked Politburo Standing Committee member (2012–2017); NPCSC chairman (14 March 2013 – 17 March 2018); and the account, drawn from the biographical literature it cites, of his initially restricting information about SARS in Guangdong, being criticised for mishandling, and being praised by the WHO and the central government for control and treatment.
- Official Chinese curriculum vitae (carried by China.org.cn and others): complete postings, including head of the Central Coordination Group for Hong Kong and Macao Affairs and deputy head of the National Security Commission.
- US Congressional Research Service, SARS report (RL32227): first cases in Guangdong in November 2002; WHO enquiry refused in December; Beijing expert team sent on 20 January 2003; first public acknowledgement on 11 February 2003 (just over 300 cases, five deaths); Xinhua's claim of control on 12 February; WHO global alert in March.
- Academic studies: SARS crisis research in the Journal of Public Administration and Governance (index case of 16 November 2002 in Foshan; almost three months before public notification on 11 February 2003); research in Sociology of Health & Illness (Guangdong authorities' suppression of coverage in mid-February 2003; Beijing's turn to transparency, publicly announced on 20 April 2003).
- Chinese Human Rights Defenders, "Statement on the Bloodshed at Dongzhou in Shanwei City, Guangdong" (20 December 2005) and field-investigation report of 3 March 2006 (armed police deployed against Dongzhou villagers on 6 December 2005; land background: plant construction from 2002, more than 40,000 villagers affected; lawful rights-defence efforts from 2004 unanswered).
- AFP, 11 December 2005 (via SpaceDaily) and the Xinhua account: official toll of three dead and eight injured; on-scene commander detained for mishandling; four-day news blackout; villagers' claims of a far higher toll. Wikipedia, "Dongzhou protests" (protests over about seven months; toll estimates from three to several dozen; resumption in November 2006).
- Xinhua, 15 March 2012 (Bo Xilai removed as Chongqing Party secretary; Zhang Dejiang to serve concurrently); Wikipedia and an East Asian Institute (National University of Singapore) brief: Zhang's Chongqing tenure ended on 20 November 2012, when Sun Zhengcai succeeded him.
- Wikipedia, "2014 NPCSC Decision on Hong Kong" (full points of the 31 August 2014 Decision: Nominating Committee formed on the Election Committee basis; two to three candidates; each requiring majority support of the committee; "love the country and love Hong Kong"; no change to the 2016 LegCo method) and "2014–2015 Hong Kong electoral reform" (Shenzhen meeting of 31 May 2015, at which Li Fei said the framework would govern 2017 and thereafter; LegCo rejection on 18 June 2015 by 8 votes in favour to 28 against).
- US Congressional Research Service, 22 June 2015, "Hong Kong's Legislative Council Votes Down Chief Executive Election Reform" (28 to 8; two-thirds majority required; the 1,200-member Nominating Committee derived from the August 2014 Decision).
- Wikipedia, "Umbrella Movement" (28 September – 15 December 2014, 79 days; occupation of Admiralty, Causeway Bay and Mong Kok; triggered by the 8.31 Decision); movement scholarship (87 tear-gas canisters fired on 28 September).
- Reuters special report on the Umbrella Movement, October 2014 (carried by CHRD): Zhang's meeting remarks that a chief executive outranked mainland ministers, that Beijing could not accept an unpatriotic office-holder or Hong Kong as a base for subversion (participant-relayed wording); Beijing's refusal to concede and leadership unity.
- Associated Press, 18 May 2016 (via BusinessMirror): Zhang's Hong Kong visit; deployment reported at about 8,000 officers, citing an SCMP police source; protesters held behind the security cordon; 2014 background. Reuters, 17 May 2016 (via the China-US Focus compilation): Zhang's "look, listen and speak" arrival remarks; the most senior Chinese leader to visit since the 2014 protests.
- Xinhua / People's Daily Online, 18–19 May 2016: the welcome-banquet speech ("one country, two systems" unchanged; independence advocacy characterised as separatism, not localism); People's Daily Online, English edition, 19 May 2016: Zhang's meeting with ten LegCo members including four pan-democrats, who called for Leung Chun-ying's replacement — the first face-to-face meeting of its kind. Time, 19 May 2016: HKU legal scholar Michael C. Davis's comment on the speech's mainland concept of "rule of law" (scholarly commentary).
- Wikipedia, "Hong Kong Legislative Council oath-taking controversy": the oath-taking of 12 October 2016 and the invalid rulings by the secretary-general and the president; the judicial review filed by Chief Executive Leung Chun-ying and Secretary for Justice Rimsky Yuen on 18 October; the pro-Beijing walkout of 19 October; Lau Siu-lai's retaken oath of 2 November; the NPCSC interpretation of Article 104 on 7 November; the High Court's disqualification of Sixtus Leung and Yau Wai-ching on 15 November; the government's action of 2 December against Leung Kwok-hung, Nathan Law, Edward Yiu and Lau Siu-lai; and the disqualification of the four on 14 July 2017.
- Xinhua, 7 November 2016: unanimous adoption of the Interpretation of Article 104 of the Basic Law (upholding the Basic Law and allegiance as legal requirements and preconditions for candidacy and office; oaths to be sincere, solemn, accurate and complete; non-compliant oath-takers disqualified with no retaking permitted; the oath administrator's responsibility; legal responsibility for breach of oath). US Congressional Research Service report of 15 November 2016 (the interpretation's points; its connection to the High Court ruling of 15 November; the case pending before the court when the interpretation issued).
- Reuters, 7 November 2016 (the interpretation as among Beijing's most direct interventions in Hong Kong's legal and political system since 1997, arriving ahead of the court's judgment); AFP, 8 November 2016 (more than 2,000 lawyers and legal professionals in the black-clad silent march; legal-sector legislator Dennis Kwok on grave damage to "one country, two systems" and the rule of law); Hong Kong Bar Association statements, November 2016 (the dispute should have been resolved by the courts; the interpretation created the impression of Beijing legislating for Hong Kong and would do more harm than good — as carried by the Irish Times, Associations Now and others).
- South China Morning Post, February 2017 (compiled in the Sinoptic Hong Kong Monthly Report, February 2017, and reflected in Wikipedia, "Carrie Lam"): Zhang Dejiang and Sun Chunlan's Shenzhen meetings of 5–6 February 2017 with Election Committee members, with a source saying Zhang conveyed that the Politburo had decided to support Carrie Lam (the decision reportedly taken at a Politburo Standing Committee meeting on 25 December 2016) — media reporting from anonymous sourcing, not officially confirmed. South China Morning Post, March 2017: Zhang telling Hong Kong NPC deputies that the centre held substantive power to appoint the chief executive and set requirements higher than for ministers (as relayed by deputies). Congressional-Executive Commission on China, 2017 chief executive election report (compilation of the Shenzhen reporting and pressure on electors; Zhang's March assertion of the centre's right to step in).
- Checking of the public sanctions lists of OFAC, the European Union, the United Kingdom and the Canadian government (as of October 2026): no formal personal designation of Zhang Dejiang found.
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