Tung Chee-hwa (1937–2026)
Tung Chee-hwa (董建华) war der erste Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungszone Hongkong (1. Juli 1997 – März 2005), ausgewählt von einem 400-köpfigen Auswahlkomitee, das unter Pekings Leitung zusammengestellt wurde. Vier Entscheidungen seiner Amtszeit markieren die Schlüsselwendungen in der Verengung der Freiheiten Hongkongs: 1999 bat seine Regierung den Ständigen Ausschuss des NVK, das Grundgesetz neu auszulegen, womit sie das Urteil des Gerichts der letzten Instanz zum Aufenthaltsrecht in der Sache kippte; 2001 nutzte er das Podium des Regierungschefs, um Falun Gong — in Hongkong noch rechtmäßig — als „bösen Kult“ unter enger offizieller Beobachtung zu brandmarken, und in seine Amtszeit fielen Hongkongs erste strafrechtliche Verurteilungen von Falun-Gong-Praktizierenden (später vom Gericht der letzten Instanz aufgehoben); 2002–03 trieb er das Staatssicherheitsgesetz zu Artikel 23 voran, bis ein Marsch von rund 500.000 Menschen am 1. Juli 2003 und der Rücktritt des Vorsitzenden der Liberalen Partei, James Tien, aus dem Exekutivrat ihn zwangen, es auf Eis zu legen, wobei er den Gesetzentwurf am 5. September 2003 zurückzog; und im April 2004 ging sein Bericht an den Ständigen Ausschuss des NVK dessen Auslegung und Entscheidung voraus, die ein allgemeines Wahlrecht für 2007 und 2008 ausschlossen. Er trat am 10. März 2005 unter Berufung auf seine Gesundheit zurück, wurde am 12. März 2005 stellvertretender Vorsitzender der PKKCV (im Amt bis 2023) und gründete später die China-United States Exchange Foundation (2008) und die Our Hong Kong Foundation (2014). Es gibt keinen öffentlichen Sanktionseintrag gegen ihn. Er starb am 8. September 2026 in Hongkong im Alter von 89 Jahren und erhielt am 20. September 2026 ein Staatsbegräbnis.
1. Eine Geburt in Shanghai und eine Reederei-Dynastie
Tung Chee-hwa wurde am 7. Juli 1937 in Xuhui, Shanghai, geboren, als ältester Sohn von Tung Chao-yung, dem Gründer der Orient Overseas Container Line (OOCL), eines Reederei-Imperiums, das nahe bei der Regierung der Republik China aufgewachsen war. Als die Kommunisten 1949 die Macht übernahmen, zog die Familie nach Hongkong; Tung war zwölf. Er besuchte die Chung Wah Middle School in Hongkong, studierte dann Schiffbau an der University of Liverpool und schloss 1960 mit einem BSc ab. Er arbeitete als Ingenieur für General Electric in Massachusetts und dann für das Familienunternehmen in New York und San Francisco und kehrte 1969 nach Hongkong zurück, um in die OOCL einzutreten. Er hatte 1961 in den Vereinigten Staaten Betty Chiu Hung-ping geheiratet.
Sein Geburtsdatum trägt eine kleine Abweichung, die ein Archiv verzeichnen sollte, statt sie wegzuräumen. Eine 2005 veröffentlichte Biografie der Hongkonger Regierung gab den 29. Mai 1937 an. 2017 sagte Tung selbst festlandchinesischen Medien, er sei am 7. Juli geboren. Die meisten späteren Nachweise geben den 7. Juli 1937 an und vermerken, dass der Tag der 29. Tag des fünften Mondmonats war — ein Mond-„fünfter Monat, neunundzwanzigster Tag“ wird leicht als „29. Mai“ fehlgelesen, was sehr wahrscheinlich die Herkunft des Datums der offiziellen Biografie ist. Diese Akte verwendet den 7. Juli als Haupteintrag und behält die Variante 29. Mai verzeichnet, ohne vorzutäuschen, die Abweichung existiere nicht.
Um seine spätere Politik zu verstehen, beginne man beim Familienunternehmen. Die Tungs waren Reederei-Leute: Ihr Vermögen ruhte auf Routen, Häfen und dem Wohlwollen von Regierungen. Tung selbst war ein englischsprachiger, in Amerika ausgebildeter Ingenieur, der fast ein Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten gelebt und gearbeitet hatte; alle seine Kinder besitzen die amerikanische Staatsbürgerschaft, eine Sache öffentlicher Aufzeichnung. Dass ein solcher Mann Pekings vertrautester Mann in Hongkong wurde, war keine Geschichte der Ideologie. Es war die Geschichte einer Schuld — jener, die im nächsten Abschnitt beschrieben wird. 1986 rettete Peking die Familienfirma.
Quellen: Encyclopaedia Britannica, "Tung Chee-hwa" (birth in Shanghai; Liverpool degree 1960; work in the United States; return to Hong Kong in 1969); Associated Press obituary, 8 September 2026 (government biography of 2005 giving 29 May 1937; Tung's own 2017 statement of 7 July); Wikipedia, "Tung Chee-hwa" (7 July 1937, 29th day of the fifth lunar month; children holding US citizenship).
2. Die Übernahme der OOCL und die Rettung von 1986
Anfang der 1980er Jahre starb Tung Chao-yung, und Tung Chee-hwa übernahm die OOCL. Innerhalb weniger Jahre brach die weltweite Schifffahrtsindustrie ein, und das Unternehmen war mit Schulden beladen; 1985–86 stand es am Rande des Bankrotts. Was es rettete, war Unterstützung aus dem Bankensystem Festlandchinas, vermittelt durch den Hongkonger Magnaten Henry Fok: Die Schulden wurden umstrukturiert, und das Unternehmen überlebte. Die Associated Press formulierte es in ihrem Nachruf deutlich: Viele Menschen glaubten, Tungs spätere Loyalität zu Peking hänge mit der Tatsache zusammen, dass Chinas staatliche Banken während des Einbruchs der 1980er Jahre geholfen hatten, die kränkelnde Reederei seiner Familie zu retten.
Das Gewicht dieser Episode in dieser Akte ist kein Klatsch über Dankbarkeit. Es ist eine überprüfbare Kette: Die Familienfirma eines Hongkonger Geschäftsmanns wurde von Peking in ihrem gefährlichsten Moment gerettet, und zehn Jahre später war dieser Geschäftsmann Pekings Wahl als erster Führer Hongkongs nach der Übergabe. Tung akzeptierte die Lesart der „Dankesschuld“ nie öffentlich, und diese Akte verzeichnet dieses Motiv nur als eine weitverbreitete Beobachtung. Die Daten, der Vermittler und die rettende Seite sind jedoch berichtete Tatsachen. Seine Annäherung an Peking beschleunigte sich von da an: 1985 Mitglied des Beratungskomitees für das Grundgesetz, ein Platz in der Vorbereitungsmaschinerie für die Übergabe, ein Sitz im achten Nationalen Komitee der PKKCV um 1993, ein inoffizieller Sitz im kolonialen Exekutivrat ab 1992 (ernannt, ironischerweise, vom letzten britischen Gouverneur, Chris Patten), und ab 1995 der stellvertretende Vorsitz des Vorbereitungskomitees des NVK für die SAR Hongkong — des Gremiums, das die erste SAR-Regierung zusammenstellen würde. Zu jener Zeit stand der Geschäftsmann an der Tür des Büros des Regierungschefs.
Quellen: Associated Press obituary, 8 September 2026 (mainland state banks' rescue of OOCL in the 1980s and the widely held view linking it to Tung's loyalty); Reuters state-funeral report, 20 September 2026; CCTV International biographical note (Basic Law Consultative Committee 1985; Executive Council 1992; Preparatory Committee vice-chairman 1995; eighth CPPCC member).
3. Gewählt 1996: ein Regierungschef, ausgewählt von vierhundert Menschen
Am 11. Dezember 1996 wählte das 400-köpfige Auswahlkomitee für den ersten Regierungschef der SAR Hongkong Tung Chee-hwa mit weitem Vorsprung vor Rivalen, darunter der frühere Oberste Richter Yang Ti-liang. Der Staatsrat ernannte ihn am 16. Dezember formell. In den frühen Stunden des 1. Juli 1997, nach der Zeremonie der Souveränitätsübergabe, wurde Tung als erster Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong für eine fünfjährige Amtszeit vereidigt.
Diese Auswahlmethode ist der Schlüssel zu seiner ganzen Amtszeit. Tungs Macht kam nicht von Hongkongs Wählern; sie kam von einem Komitee, das unter Pekings Leitung zusammengestellt wurde. Jede große Kontroverse seiner Amtsjahre folgte demselben Muster: Wenn die Mehrheitsansicht in Hongkong mit den Wünschen Pekings kollidierte, diente er Peking. Das heißt nicht, dass er keine eigene Agenda gehabt hätte — seine frühen Pläne zu Wohnen, Bildung und Technologie trugen eine klare persönliche Handschrift. Aber bei den Fragen, die Peking am meisten kümmerten — Staatssicherheitsgesetzgebung, NVK-Auslegungen, der Zeitplan für das allgemeine Wahlrecht — gab es nie irgendeine Spannung darüber, in welche Richtung er springen würde. Die folgenden Abschnitte verzeichnen diese Entscheidungen eine nach der anderen.
Quellen: CCTV International biographical note (election on 11 December 1996; State Council appointment on 16 December; took office 1 July 1997); Encyclopaedia Britannica, "Tung Chee-hwa".
4. Die erste Amtszeit: Finanzkrise, „85.000 Wohnungen“ und Marktintervention
Drei Monate nach Beginn von Tungs Amtszeit erreichte die asiatische Finanzkrise Hongkong. Während 1997–98 griffen Spekulanten die Bindung des Hongkong-Dollars an, Aktien- und Immobilienpreise stürzten ab, und die Wirtschaft fiel in eine Rezession. Im August 1998 nutzte seine Regierung den Exchange Fund, um über rund zehn Handelstage Aktien im Wert von etwa 118 Milliarden HK$ zu kaufen und die Spekulanten abzuwehren — die größte Marktintervention in der Geschichte Hongkongs. Unterstützer nannten es eine notwendige Verteidigung der Bindung; Kritiker sagten, es verrate das Freimarkt-Credo der Stadt. Gleichzeitig wurde das Ziel seiner Grundsatzrede von 1997, nicht weniger als 85.000 Wohneinheiten pro Jahr zu bauen — das berühmte „85.000“-Versprechen — weithin dafür verantwortlich gemacht, Angebot in einen kollabierenden Markt zu geben und den Preisverfall zu vertiefen, der Zehntausende Haushalte in negatives Eigenkapital brachte. Um 2000 wurde das Ziel still fallengelassen und nie wieder erwähnt.
Dieser Abschnitt gehört in die Akte nicht, weil Wirtschaftspolitik Verfolgung wäre, sondern weil die Bilanz einer Person vollständig sein sollte. Tungs Unbeliebtheit in der ersten Amtszeit wurde zuerst bei den Lebenshaltungsfragen erworben — die Finanzkrise, steigende Arbeitslosigkeit, halbierte Immobilienpreise und der Ausbruch der Vogelgrippe 1997, als Hongkong die ersten bekannten menschlichen H5N1-Fälle verzeichnete — und nicht in der Politik. Aber wirtschaftliches Versagen hatte eine politische Folge: Als er 2002–03 nach der Gesetzgebung zu Artikel 23 griff, hatte seine Regierung kein Reservoir öffentlichen Vertrauens mehr, aus dem sie schöpfen konnte. Eine Regierung, die die meisten Bürger in der Wirtschaft bereits für inkompetent befunden hatten, präsentierte ihnen nun ein Gesetz, von dem die meisten Bürger glaubten, es würde ihre Freiheiten verkleinern. Das Ausmaß der Antwort kam am 1. Juli 2003.
Quellen: Macau Post Daily obituary retrospective, September 2026 (the August 1998 intervention of about HK$118 billion over ten trading days); Associated Press obituary, 8 September 2026 (financial crisis, bird flu, a record of policy gaffes); Encyclopaedia Britannica, "Tung Chee-hwa" (first-term crises).
5. Die Auslegung zum Aufenthaltsrecht von 1999: Peking bitten, Hongkongs eigenes oberstes Gericht zu kippen
Am 29. Januar 1999 entschied das Gericht der letzten Instanz in den Fällen Ng Ka Ling, dass auf dem Festland geborene Kinder von Hongkonger Dauerbewohnern ein weitgehendes Aufenthaltsrecht in Hongkong genossen. Die Regierung von Tung antwortete mit einer Reihe von Projektionen: Würde die Lesart des Urteils vollständig angewandt, würden rund 1,67 Millionen Festlandbewohner im folgenden Jahrzehnt berechtigt, nach Hongkong zu ziehen, und Wohnen und soziale Dienste überwältigen. Die Zahl stammte aus der eigenen Schätzung der Regierung, und ihre abschreckende Wirkung war der Punkt — zuerst die 1,67 Millionen feststellen, dann folgt alles andere.
Im Mai 1999 kündigte die Regierung Tung an, sie werde den Staatsrat bitten, eine Auslegung des Grundgesetzes vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einzuholen. Hongkongs Anwaltsberuf reagierte alarmiert: Nachdem sie vor Gericht verloren hatte, änderte die Regierung weder das lokale Recht noch akzeptierte sie das Urteil, sondern lud den Gesetzgeber in Peking ein, das Urteil „wegzuinterpretieren“ — ein Weg um die endgültige Entscheidungsmacht von Hongkongs eigenen Gerichten herum. Hunderte Anwälte marschierten in Schwarz gekleidet in stillem Protest; pro-demokratische Gesetzgeber trugen Schwarz in der Kammer, um zu betrauern, was sie den Tod der Gerechtigkeit nannten. Am 26. Juni 1999 gab der Ständige Ausschuss des NVK seine Auslegung heraus: Das Aufenthaltsrecht eines Kindes hing von einem Elternteil ab, der dieses Recht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits besaß, und die Einreise erforderte festlandchinesische Genehmigungsverfahren. Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums von 1999 verzeichnete die praktische Wirkung — die berechtigte Bevölkerung fiel von schätzungsweise 1,67 Millionen auf etwa 160.000 — und vermerkte, die Auslegung habe das Gericht der letzten Instanz in der Sache gekippt und weitverbreiteten Zweifel geweckt, wie „endgültig“ seine Urteile wirklich seien.
Dies war der definierende Akt von Tungs erster Amtszeit, und er setzte einen Präzedenzfall für alles Folgende: Innerhalb von „ein Land, zwei Systeme“ kann der Regierungschef, wenn das Urteil eines Hongkonger Gerichts mit dem Ergebnis kollidiert, das die Exekutive will, den lokalen Gesetzgeber überspringen und Peking bitten, die Regeln per Auslegung umzuschreiben. Tungs Rolle war nicht die eines passiven Ausführers. Die Bitte wurde von der Regierung initiiert, die er führte, die 1,67-Millionen-Schätzung kam aus seiner Verwaltung, und die öffentliche Verteidigung der Auslegung war die Arbeit seiner Regierung. Diese Akte führt die Auslegung von 1999 daher unter seinen signierenden Verantwortungsakten.
Quellen: US Department of State, 1999 Country Report on Human Rights Practices, Hong Kong section (via Refworld: interpretation of 26 June 1999; eligible numbers reduced from an estimated 1.67 million to about 160,000; hundreds of lawyers marching in black; the interpretation in effect overturning the Court of Final Appeal). Both figures are the estimates used by the parties at the time and are recorded here as such, not as this site's own statistics.
6. Falun Gong: von „mehr oder weniger die Merkmale eines bösen Kults“ zu „zweifellos ein böser Kult“
Nachdem Falun Gong im Juli 1999 auf dem Festland verboten worden war, blieb es in Hongkong eine rechtmäßige Gruppe. Ihre lokale Mitgliedschaft war klein — ein paar hundert Menschen —, aber ihre Praktizierenden saßen in stillem Protest vor Pekings Verbindungsbüro und zeigten Fotografien angeblicher festlandchinesischer Missbräuche auf Hongkongs Straßen, was sie aus Pekings Sicht zum sichtbarsten Ärgernis der Stadt machte. Wie die Regierung von Tung sie behandelte, wurde weltweit als erster Test der Religions- und Vereinigungsfreiheit unter „ein Land, zwei Systeme“ beobachtet.
Tungs eigene öffentliche Sprache eskalierte in einer klaren Abfolge. Am 8. Februar 2001 sprach er in einer Frage-und-Antwort-Sitzung des Legislativrats zum ersten Mal über Falun Gong und sagte, es habe „gewissermaßen eine Natur eines ‚bösen Kults‘“ — in englischen Berichten wiedergegeben als „mehr oder weniger die Merkmale eines bösen Kults“ — und warnte, niemandem werde erlaubt, Hongkongs Freiheit und Toleranz zu nutzen, um die soziale Ordnung in Hongkong oder auf dem Festland zu beeinträchtigen; die Regierung, sagte er, werde die Aktivitäten der Gruppe genau im Auge behalten. Am 14. Juni 2001 härtete sich seine Formulierung: Falun Gong sei „zweifellos ein böser Kult“, gut organisiert, gut ausgestattet und mit Politik im Sinn; es gebe keine unmittelbaren Pläne, dagegen zu legiferieren, fügte er hinzu, „aber wir werden jeden ihrer Schritte genau im Auge behalten“. In vier Monaten hatte der Regierungschef von Hongkong seine offizielle Charakterisierung einer rechtmäßigen lokalen Gruppe in der Sache Wort für Wort mit Pekings Bezeichnung von ihr in Einklang gebracht. Diese Akte verzeichnet die beiden Erklärungen aus der zeitgenössischen Berichterstattung von Reuters, Kyodo und der Associated Press, deren Darstellungen der Formulierung in allen wesentlichen Punkten übereinstimmen.
Es gab neben Sprache auch Durchsetzung. Während des Besuchs von Präsident Jiang Zemin in Hongkong zum Fortune Global Forum im Mai 2001 wurde einer Reihe ausländischer Falun-Gong-Praktizierender die Einreise nach Hongkong verweigert; die von verschiedenen Seiten angegebenen Zahlen variieren und sind in dieser Akte als unbestätigt markiert. Am 14. März 2002 wurden sechzehn Praktizierende — darunter vier Schweizer und ein neuseeländischer Staatsbürger —, die in Protest vor dem Verbindungsbüro gesessen hatten, verhaftet und wegen Behinderung und verwandter Delikte angeklagt. Am 15. August 2002 verurteilte ein Magistrat alle sechzehn und verhängte Geldstrafen von 1.300 HK$ bis 3.800 HK$: das erste Strafverfahren gegen Falun-Gong-Mitglieder in der Geschichte Hongkongs. Menschenrechtsgruppen und pro-demokratische Gesetzgeber verurteilten es damals als politisch motiviertes Verfahren, inszeniert, um Peking zu gefallen. Die gerichtliche Korrektur, die folgte, gehört ebenfalls in den Eintrag: Das Berufungsgericht hob später die Verurteilungen wegen Behinderung auf, und im Mai 2005 hob das Gericht der letzten Instanz im Fall Yeung May-wan die übrigen Verurteilungen auf; seine Urteilsübersicht stellte fest, die Freiheit friedlicher Demonstration sei ein verfassungsmäßiges Recht unter Artikel 27 des Grundgesetzes, das „im Herzen des Systems von Hongkong“ liege. Mit anderen Worten: Das signierende Verfahren von Tungs Amtszeit wurde letztlich von der Anklage vor Hongkongs eigenem höchsten Gericht verloren — aber die Verurteilungen und Geldstrafen hingen fast drei Jahre über den Praktizierenden, und diese Jahre waren seine.
Zur Ausgewogenheit: Falun Gong wurde unter Tungs Aufsicht in Hongkong nie per Gesetz aus der Existenz gebracht, und die meisten seiner öffentlichen Aktivitäten gingen weiter. Seine Verantwortung ist nicht, dass er ein Verbot vollendete. Sie ist, dass der Chef der Hongkonger Regierung Pekings Etikett „böser Kult“ persönlich an eine rechtmäßige Gruppe heftete, ankündigte, die Gruppe werde in jedem ihrer Schritte beobachtet werden, und der Atmosphäre vorsaß, in der Hongkongs erster Straffall gegen diese Gruppe eingebracht wurde. Ein Etikett, das ein Regierungschef anbringt, ist ein Akt der Regierung, keine private Meinung; das ist die Grundlage der Zuschreibung in dieser Akte.
Quellen: Reuters, 14 June 2001 (Tung calls Falun Gong a well-organised, well-resourced cult with a political agenda; no immediate legislation; close monitoring); Kyodo, 8 February 2001 (first remarks: "evil cult" characteristics; warning against using Hong Kong's tolerance to affect mainland order); Associated Press, 14 June 2001 ("Undoubtedly, Falun Gong is a cult"); Associated Press, 15 and 21 August 2002 (sixteen convicted; fines of HK$1,300–3,800; Hong Kong's first Falun Gong criminal case); Congressional Research Service report RS20333, 1 November 2002 (the sixteen convictions; Tung "parroted Beijing's line"); Court of Final Appeal judgment summary in Yeung May-wan (2005: peaceful demonstration a constitutional right under Basic Law Article 27; convictions quashed). Numbers of practitioners refused entry in May 2001 differ between sources and are marked unverified.
7. Wiederwahl 2002 und das Rechenschaftssystem
Im Februar 2002 wurde Tung ohne Gegenkandidaten für eine zweite Amtszeit zurückgegeben, nachdem er 714 Nominierungen aus dem 794-köpfigen Wahlkomitee gesichert hatte; er wurde am 28. Februar wiederernannt und begann seine zweite Amtszeit am 1. Juli. Mit der Wiederwahl führte er das System der Rechenschaft der Hauptdienstposten (Principal Officials Accountability System) ein, unter dem alle Büroleiter seine direkten Ernannten wurden, ihm verantwortlich und im Exekutivrat sitzend. Die Reform richtete Rechenschaft nach oben, nicht zu den Wählern: Büroleiter antworteten dem Regierungschef, und der Regierungschef antwortete Peking. Wie sich dieses Design unter Belastung verhielt, zeigte sich im Juli 2003, als zwei Büroleiter innerhalb eines einzigen Tages zurücktraten.
Seine zweite Amtszeit sollte mit wirtschaftlicher Erholung beginnen. Was sie tatsächlich definierte, war das Projekt, das er in ihrem ersten Herbst zu starten wählte — die Gesetzgebung, die fünf Jahre unberührt geblieben war: Artikel 23 des Grundgesetzes.
Quellen: CCTV International biographical note (re-election on 28 February 2002; 714 nominations from a 794-member Election Committee); Associated Press obituary, 8 September 2026 (re-elected unopposed in 2002).
8. Die Episode um Artikel 23 in vollem Umfang: Konsultationspapier, eine halbe Million Marschierende, Rückzug
Hintergrund. Artikel 23 des Grundgesetzes verlangt von Hongkong, eigene Gesetze zu erlassen, die Hochverrat, Sezession, Aufwiegelung, Subversion gegen die Zentrale Volksregierung und Diebstahl von Staatsgeheimnissen verbieten, und ausländischen politischen Organisationen zu verbieten, politische Aktivitäten in Hongkong durchzuführen, und lokalen politischen Körperschaften, Verbindungen mit ihnen aufzubauen. Der Artikel war nach dem Tiananmen-Vorgehen von 1989 auf Pekings Drängen in das Grundgesetz geschrieben worden. In den ersten fünf Jahren nach der Übergabe ließ die Regierung von Tung die Verpflichtung unberührt. Die Wende kam Mitte 2002, als Vizepremier Qian Qichen öffentlich Pekings Wunsch äußerte, Hongkong möge die Gesetzgebung bald vollenden; die Regierung von Tung begann dann zu entwerfen. Die Abfolge zählt für den Eintrag: Kein Sicherheitsvorfall in Hongkong hatte die Gesetzgebung dringend gemacht. Peking sprach zuerst; die SAR-Regierung folgte.
Die Konsultation (September–Dezember 2002). Am 24. September 2002 veröffentlichte das Sicherheitsbüro sein Konsultationsdokument zu Vorschlägen zur Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes und eröffnete eine dreimonatige Konsultation, die am 24. Dezember endete. Seine Kernvorschläge: neue Delikte der Sezession und Subversion; ein wiederbelebtes und neu definiertes Delikt der Aufwiegelung; ein erweitertes Amtsgeheimnisdelikt, das den Diebstahl von Staatsgeheimnissen abdeckt; ein Verbotsmechanismus, unter dem eine Hongkonger Organisation, die einer vom Festland von Peking aus Staatssicherheitsgründen verbotenen Stelle untersteht, selbst vom Sicherheitsminister verboten werden könnte; und eine Befugnis der Polizei, in Notfällen Räumlichkeiten ohne Gerichtsbeschluss zu betreten und zu durchsuchen. Die Hongkonger Anwaltskammer, der Journalistenverband, lokale Menschenrechtsgruppen und internationale Gremien einschließlich Human Rights Watch warnten von Anfang an, diese Konzepte seien breit und vage gefasst, der Verbotsmechanismus würde eine Pekinger Bezeichnung über Leben oder Tod einer Hongkonger Organisation entscheiden lassen, und Durchsuchungen ohne Beschluss schnitten gegen gerichtliche Aufsicht. Am 15. Dezember 2002 marschierten etwa 60.000 Menschen gegen die Vorschläge — schon eine große Zahl für Hongkong. Die Regierung bot technische Zugeständnisse an, verweigerte aber die zentrale Forderung des Anwaltsberufs und des pro-demokratischen Lagers: einen weißen Gesetzentwurf, der die tatsächlichen Entwurfsklauseln vor der Einbringung zur Konsultation veröffentlicht. Indem sie auf einem blauen Gesetzentwurf bestand — dem formellen Text, der direkt in den Gesetzgeber eingebracht wird —, stellte die Regierung sicher, dass die Öffentlichkeit den genauen Wortlaut nur in dem Moment sehen würde, in dem die gesetzgeberische Uhr zu laufen begann.
Der Gesetzentwurf und seine Prüfung (Februar–Juni 2003). Der Gesetzentwurf National Security (Legislative Provisions) Bill wurde am 14. Februar 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und unter Sicherheitsministerin Regina Ip in den Legislativrat eingebracht, mit erster Lesung am 26. Februar. Er änderte die Crimes Ordinance, die Official Secrets Ordinance und die Societies Ordinance und umfasste Hochverrat, Sezession, Aufwiegelung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen. Der Gesetzentwurfsausschuss prüfte ihn rund vier Monate — durch die im nächsten Abschnitt beschriebene SARS-Epidemie hindurch —, während die Regierung an ihrem Zeitplan festhielt, die zweite Lesung am 9. Juli wieder aufzunehmen. Ips Verkaufsarbeit entflammte die Auseinandersetzung wiederholt, einschließlich ihrer Andeutung, viele Marschierende nutzten einfach einen Feiertag und gutes Wetter aus. Aber es wäre falsch, die Verantwortung allein auf sie zu laden: Der Zeitplan, die Verweigerung eines weißen Gesetzentwurfs und die Entscheidung, durch eine Epidemie hindurch voranzugehen, waren Regierungsentscheidungen, und in Hongkongs System waren sie die des Regierungschefs.
1. Juli 2003. Am sechsten Jahrestag der Übergabe führte die Civil Human Rights Front einen Marsch gegen Artikel 23 an, der zu einem Urteil über die Regierung von Tung als Ganzes wurde. Die Organisatoren zählten rund 500.000 Teilnehmer; die Schätzung der Polizei war etwa 350.000 — so oder so die größte Demonstration in Hongkong seit der Übergabe, mit einem Zug, der vom Nachmittag bis in die Nacht lief. Die Forderungen gingen über den Rückzug des Entwurfs hinaus bis zu Tungs Rücktritt und allgemeinem Wahlrecht. Tungs Antwort an jenem Abend war, zu bekräftigen, die zweite Lesung werde wie geplant wieder aufgenommen. Dieser einzige Satz verwandelte einen Protest gegen einen Gesetzentwurf in eine Vertrauenskrise in den Mann.
Zugeständnisse, Bruch und Auf-Eis-Legen (5.–7. Juli). Am 5. Juli kündigte Tung drei große Zugeständnisse an: die Streichung des an Festlandverbote gebundenen Verbotsmechanismus, das Hinzufügen einer Verteidigung im öffentlichen Interesse zu den Amtsgeheimnisdelikten und die Streichung der Polizeibefugnis zur Notfalldurchsuchung ohne Beschluss. Aber die Regierung bestand immer noch darauf, die zweite Lesung am 9. Juli wieder aufzunehmen. Am Abend des 6. Juli trat der Vorsitzende der Liberalen Partei, James Tien, aus dem Exekutivrat zurück und entzog dem Entwurf die Unterstützung seiner Partei. Die Liberale Partei hielt acht Stimmen im Legislativrat; ohne sie konnte die Regierung die Stimmen, die der Entwurf brauchte, nicht zusammenbringen. In den frühen Stunden des 7. Juli kündigte Tung an, die zweite Lesung sei verschoben, und sagte, die Regierung werde ihre Anstrengungen verstärken, den Entwurf zu erklären. Verschiebung war nicht Rückzug: Auf dem Papier lebte der Entwurf weiter, aber er hatte die Stimmen nicht mehr.
Die Nachwirkungen (Mitte Juli bis September). Am 9. Juli versammelten sich Zehntausende vor dem Legislativrat und forderten Rückzug und allgemeines Wahlrecht. Am 16. Juli wurde der Rücktritt von Regina Ip angekündigt — sie hatte ihn am 25. Juni eingereicht, unter Berufung auf persönliche Gründe, und er trat am 25. Juli in Kraft; ihre Abschiedserklärung bedauerte, dass die Gesetzgebung zu Artikel 23 nicht wie geplant vollendet worden sei, und nannte die Arbeit eine Verantwortung, die sie als chinesische Staatsangehörige und Sicherheitsministerin hielt. Am selben Tag trat Finanzminister Antony Leung mit sofortiger Wirkung über die „Lexusgate“-Affäre zurück — er hatte kurz vor Ankündigung einer Erhöhung der Kfz-Erstzulassungssteuer ein neues Auto gekauft. Innerhalb einer Woche hatte die Regierung den Führer ihrer eigenen Regierungsallianz im Exekutivrat und ihre beiden umstrittensten Büroleiter des Rechenschaftssystems verloren. Am 19. Juli ging Tung nach Peking, wo Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao ihn öffentlich unterstützten, weiterzumachen — Pekings Unterstützung rettete seinen Job, aber nicht seine Autorität. Am 5. September 2003 kündigte Tung formell den Rückzug des Gesetzentwurfs National Security (Legislative Provisions) Bill an, ohne Zeitplan, ihn zurückzubringen.
Der lange Schwanz. Bei den Bezirksratswahlen vom 23. November 2003 machte das pro-demokratische Lager umfassende Gewinne, und die pro-Pekinger DAB verlor Sitze in der ganzen Stadt, ein Ergebnis, das allgemein als Abrechnung der Wähler für den Juli gelesen wurde. Die Gesetzgebung zu Artikel 23 schlief dann einundzwanzig Jahre in Hongkong, bis März 2024, als die Safeguarding National Security Ordinance einen Gesetzgeber passierte, aus dem die Opposition entfernt worden war. Jenes spätere Gesetz ist nicht Tungs Werk, aber der Ausgangspunkt ist seiner: 2003 bewies, dass ein solches Gesetz nicht passieren konnte, solange die Kanäle öffentlicher Opposition noch funktionierten. Als es schließlich doch passierte, lag es daran, dass jene Kanäle zuerst verändert worden waren.
Quellen: Kellogg, "Legislating Rights: Basic Law Article 23, National Security, and Human Rights in Hong Kong", Columbia Journal of Asian Law, Vol. 17 No. 2 (2004) (withdrawal announced 5 September 2003; 1 July 2003 march of an estimated 500,000; Tung yielded after pro-Beijing parties withdrew support); Wikipedia, "National Security (Legislative Provisions) Bill 2003" (gazetted 14 February 2003; first reading 26 February; Tien's resignation 6 July; withdrawal 5 September); Hong Kong Free Press explainer on Article 23 (organisers' figure of 500,000; Tien's resignation and loss of the votes; postponement of the second reading); FIDH and Asian Human Rights Commission papers of 2002 (consultation document of 24 September 2002; consultation closing 24 December; the proposals' main elements and the human-rights concerns); New York Times, 7 July 2003 (without the Liberal Party's eight votes the government lacked the votes for passage); Hong Kong government press release, 16 July 2003 (Ip tendered her resignation on 25 June, effective 25 July); Voice of America, 16 July 2003 (Ip and Leung resigning the same day). The 500,000 figure is the organisers'; the police estimate was about 350,000; both are recorded.
Videobeweise
Hongkongs Marsch vom 1. Juli 2003, ausgelöst durch den Gesetzentwurf der Regierung von Tung Chee-hwa zu Artikel 23.
Hongkongs Marsch vom 1. Juli 2003: Eine halbe Million stoppt den Gesetzentwurf zu Artikel 23 (AP) | 2003 | Auf Kantonesisch; keine Untertitelspur
Hongkongs Marsch vom 1. Juli 2003: Eine halbe Million Menschen geht auf die Straße (AP) | 2003 | Englische Untertitel
„HONG KONG: CHIEF EXECUTIVE TUNG CHEE-HWA GIVES FIRST MAJOR SPEECH“ (AP Archive) | 1997 | Auf Englisch
9. SARS: ein Zusammenbruch der Regierungs-Glaubwürdigkeit, gestapelt auf die Gesetzgebungskrise
Im Frühjahr 2003 erreichte das schwere akute Atemwegssyndrom (SARS) Hongkong; die Wohnanlage Amoy Gardens wurde zu einem großen Gemeinschaftsausbruch, und die endgültige Bilanz der Stadt war mehr als 1.700 Fälle und 299 Todesfälle nach der endgültigen Zählung der Weltgesundheitsorganisation. Die Regierung von Tung wurde weithin für eine langsame, verwirrte Antwort kritisiert: verworrene Informationen in den ersten Wochen, verzögerte Schulschließungen und Eindämmungsmaßnahmen, die der Epidemiekurve hinterherhinkten. SARS war ein neuartiger Erreger, und keine Regierung entkam ihm sauber; aber seine politische Position war eigentümlich, weil seine schlimmsten Monate fast genau mit der Prüfung von Artikel 23 durch den Legislativrat überlappten. Bürger, die für Masken anstanden, sahen ihre Regierung Klausel für Klausel für ein Gesetz kämpfen, das sie fürchteten. „Die Regierung kann uns nicht vor einem Virus schützen, aber sie hat es eilig, ein Gesetz zu verabschieden, um uns zu kontrollieren“, war ein Satz, der in jenem Sommer in der ganzen Stadt zu hören war. Der Bericht des SARS-Auswahlausschusses des Legislativrats von 2004 hob den Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Ernährung, Yeoh Eng-kiong, hervor, der im Juli 2004 zurücktrat. Tung selbst trat wegen SARS nicht zurück; aber nach 2003 erholte sich seine öffentliche Stellung nie wieder auf ihr Vorkrisenniveau.
Quellen: Associated Press obituary, 8 September 2026 (SARS killed nearly 300 in Hong Kong; the government accused of a sluggish response); Reuters, 20 September 2026 (Tung criticised for the SARS response); World Health Organization final SARS tally (299 deaths in Hong Kong).
10. 2004: die NVK-Auslegung und die Entscheidung vom 26. April — wer die Tür zum allgemeinen Wahlrecht schloss
Nach dem Marsch vom Juli 2003 fixierte sich Hongkongs Demokratiebewegung auf eine einzige Forderung: allgemeines Wahlrecht für die Wahl des Regierungschefs 2007 und die Wahl des Legislativrats 2008. Die Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes versprechen das allgemeine Wahlrecht als „letztes Ziel“ für beide, überlassen die Methoden für 2007 und 2008 aber der Regelung durch Änderung der Anhänge I und II. Im Januar 2004 setzte Tung eine Arbeitsgruppe für Verfassungsentwicklung unter Hauptsekretär Donald Tsang ein, um die Prinzipien der Reform mit Peking zu diskutieren.
Die entscheidenden Schritte kamen im April 2004. Am 6. April gab der Ständige Ausschuss des NVK, ohne irgendeine Anfrage eines Hongkonger Gerichts und bevor Hongkong formell um irgendetwas gebeten hatte, seine eigene Auslegung der Anhänge I und II heraus und fügte die vorherige Genehmigung der Zentralbehörden in das Änderungsverfahren ein. Am 15. April reichte Tung einen Bericht an den Ständigen Ausschuss ein und bat ihn zu bestimmen, ob die Auswahlmethoden für 2007 und 2008 geändert werden sollten. Am 26. April entschied der Ständige Ausschuss: kein allgemeines Wahlrecht für den Regierungschef 2007 oder den Legislativrat 2008; das Verhältnis zwischen funktionalen Wahlkreis- und direkt gewählten Sitzen würde bei halb und halb bleiben; und der Mechanismus der getrennten Abstimmung im Gesetzgeber würde bleiben. Dies ist die „Entscheidung vom 26. April“ in Hongkongs Verfassungsgeschichte.
Die Zuschreibung braucht hier Sorgfalt. Die Entscheidung war die des Ständigen Ausschusses des NVK, nicht die von Tung. Aber sein Anteil ist nicht vernachlässigbar. Nachdem die Auslegung die Regeln bereits im Voraus verschärft hatte, hätte ein Regierungschef, der seine verfassungsmäßige Rolle als Vertreter Hongkongs verstand, den Fall der Stadt in Peking vortragen und die Option des allgemeinen Wahlrechts am Leben halten können. Tung meldete sich stattdessen freiwillig mit dem Bericht, der die Frage an Peking übergab, und verteidigte die Antwort dann öffentlich mit den Worten, sie passe zu Hongkongs tatsächlicher Situation. Das pro-demokratische Lager und ein großer Teil des Anwaltsberufs richteten ihre Kritik genau auf diesen Punkt: Der Regierungschef soll Hongkongs Fall nach oben tragen, und er handelte stattdessen als Fließband. Am 1. Juli 2004 forderte ein weiterer Massenmarsch das allgemeine Wahlrecht; die Organisatoren bezifferten die Menge auf 530.000, während die Polizeizahl niedriger war — diese Akte verzeichnet die Zahl der Organisatoren mit ihrer Quelle versehen. Die Wahlrechtsfrage dominierte danach zwanzig Jahre die Politik Hongkongs, und die NVK-Entscheidung von 2007 schob sie erneut über 2017 hinaus; jede spätere Verschiebung nutzte die Kombination von 2004 aus „Auslegung plus Entscheidung“ als ihren Präzedenzfall.
Quellen: Legislative Council research paper IN29 (2011–12) (the Chief Executive's report briefed to the Panel on Constitutional Affairs on 16 April 2004; the NPCSC decision of 26 April 2004 ruling out universal suffrage for the 2007 Chief Executive and 2008 Legislative Council elections); Freedom House, Freedom in the World 2007, Hong Kong (the April 2004 interpretation and ruling rejecting universal suffrage for 2007 and 2008; the NPC's insistence that reform required its prior approval; the mass protest of July 2004).
11. Die Bilanz der Pressefreiheit: die verstummten Mikrofone von 2004
Es gab unter Tung keinen einzigen Akt der Unterdrückung der Presse; die Erosion kam Fall für Fall, und die international am meisten bemerkte Häufung kam 2004. Im Mai 2004 kündigte Albert Cheng, der berühmteste Radiotalkshow-Moderator der Stadt, an, er trete zurück — er „versiegelte das Mikrofon“ — und sagte, er sei unter politischen Druck und Einschüchterung geraten. Wong Yuk-man, ein weiterer freimütiger Moderator desselben Senders, verließ sein Programm in derselben Zeit ebenfalls. Ein Bericht von Human Rights Watch vom September 2004 beschrieb die Einschüchterung, die um die Wahl des Legislativrats jenes Jahres gegen Kandidaten, Journalisten und Wähler gerichtet war, als unter den besorgniserregendsten Menschenrechtsverletzungen seit der Übergabe. Im November 2004 trat der Hongkonger Abgeordnete zum Nationalen Volkskongress, Allen Lee, zurück und sagte öffentlich, er habe Druck über seine Kommentare zur Demokratie gespürt — Worte, die ein anderes Gewicht trugen, weil sie aus dem Inneren des Establishments kamen. Die spezifische Quelle des Drucks, den Cheng beschrieb, wurde nie durch irgendeine unabhängige Untersuchung festgestellt; diese Akte markiert sie als unbestätigt und verzeichnet nur seine öffentliche Behauptung und die Tatsache seines Weggangs.
Die jährlichen Berichte der Hong Kong Journalists Association zur Meinungsfreiheit verzeichneten während Tungs gesamter Amtszeit ein stetiges Wachstum der Sorgen über Selbstzensur. Tungs eigene Haltung ist ebenfalls öffentlich verzeichnet: Er war bekanntermaßen ungeduldig mit negativer Berichterstattung, und der Nachruf der Associated Press schloss, sein „tiefes Misstrauen gegenüber den Medien“ habe die Krisenkommunikation seiner Regierung behindert. Nichts davon addiert sich zu einem einzelnen Befehl, Kritik zu verbieten. Es addiert sich zu einem Klima: Kein Befehl verbot kritische Rede, aber Menschen, die kritisch sprachen, zahlten dafür einer nach dem anderen. Die Zuschreibung in dieser Akte bleibt dort stehen — das Klima wurde von oben gesetzt, und so viel wird von der Menschenrechtsberichterstattung der Zeit gestützt; die Hand hinter irgendeinem Einzelfall ist nicht öffentlich verzeichnet, und diese Akte erfindet sie nicht.
Quellen: Freedom House, Freedom in the World 2007, Hong Kong (quoting Human Rights Watch's September 2004 report on intimidation of candidates, journalists and voters as among the most worrying violations since the handover); Associated Press obituary, 8 September 2026 (Tung's deep distrust of the media). The source of the pressure described by Albert Cheng is unverified.
12. Der Weg zum Rücktritt: eine öffentliche Zurechtweisung in Macau und der 10. März 2005
Am 20. Dezember 2004, zum fünften Jahrestag der Übergabe von Macau, sagte Präsident Hu Jintao Tung und seiner Regierung vor den Kameras, sie sollten „ihre Erfahrung überprüfen und nach ihren Unzulänglichkeiten suchen“. Im Vokabular der chinesischen kommunistischen Politik ist das ein schwerer Satz, und Hongkonger und internationale Medien lasen ihn fast einheitlich als öffentliche Maßregelung. Tung bestritt, dass es eine Zurechtweisung war, und sagte, die Zentralregierung unterstütze ihn noch; aber seine Grundsatzrede vom Januar 2005 enthielt eine ungewöhnlich schwere Selbstbewertung seiner sieben Amtsjahre und räumte ein, Maßnahmen seien überstürzt gewesen. Ende Februar und Anfang März 2005 berichteten Hongkonger Medien täglich, sein Rücktritt und Wechsel zu einem stellvertretenden Vorsitz der PKKCV stünden bevor, Peking-nahe Figuren diskutierten offen Nachfolger, und am Morgen des 2. März druckten die meisten Zeitungen bereits „Tung tritt zurück“ als Schlagzeile auf ihrer Titelseite.
Am 10. März 2005 kündigte Tung auf einer Pressekonferenz in den Central Government Offices an, er trete aus gesundheitlichen Gründen zurück. Er sagte, seine Gesundheit habe sich verschlechtert und sein Bein habe ihm Schmerzen verursacht; wenn er als Regierungschef weitermache, werde er nicht in der Lage sein, damit fertigzuwerden. Er bestritt, dass er unter Druck aus Peking gehe. Er flog am 11. März nach Peking. Am 12. März genehmigte der Staatsrat seinen Rücktritt, und am selben Tag wählte ihn die PKKCV zu einem stellvertretenden Vorsitzenden ihres Nationalen Komitees — Rücktritt und neue Ernennung an einem einzigen Tag vollendet, eine Choreografie, die selbst nahelegt, dass die Gesundheitserklärung nach einem politischen Zeitplan arrangiert war. Hauptsekretär Donald Tsang wurde amtierender Regierungschef. Am 27. April 2005 gab der Ständige Ausschuss des NVK noch eine weitere Auslegung heraus und entschied, ein Regierungschef, der gewählt wird, um eine Vakanz zu füllen, diene nur für den Rest der Amtszeit des Vorgängers statt für volle fünf Jahre; Tsang wurde dann ohne Gegenkandidaten gewählt, um die Amtszeit bis 2007 auszusitzen.
Zur Wahrheit der Gesundheitserklärung verzeichnet diese Akte beide Seiten. In den Monaten vor seinem Rücktritt war kein ernstes Gesundheitsproblem öffentlich sichtbar gewesen, und die Associated Press vermerkte, viele Menschen seien der Erklärung damals misstrauisch gegenüber gewesen. Dagegen brachten seine späteren Jahre wirkliche Herzprobleme: Er stolperte bei der Eröffnungszeremonie des Nationalen Volkskongresses im März 2021 und unterzog sich später in jenem Jahr einer Herzoperation. Diese späteren Tatsachen beweisen weder die Darstellung, die er 2005 gab, noch widerlegen sie sie. Der Eintrag in dieser Akte lautet daher: Der offizielle Grund war Gesundheit, einschließlich eines Beinleidens; der politische Hintergrund war die seit 2003 laufende Regierungskrise und die öffentliche Zurechtweisung vom Dezember 2004; beide stehen nebeneinander, und kein offizielles Dokument entscheidet, was ausschlaggebend war.
Quellen: Associated Press obituary, 8 September 2026 (resignation confirmed on 10 March 2005; Tung insisting failing health, not Beijing pressure, was the reason — "If I continue as chief executive, I won't be able to handle it"; public suspicion because no health problems had been apparent); Encyclopaedia Britannica, "Tung Chee-hwa" (resignation in March 2005; succession by Donald Tsang; immediate election as CPPCC vice-chairman); Wikipedia, "Tung Chee-hwa" (term ending 12 March 2005; the December 2004 Macau episode).
13. Nach dem Amt (I): stellvertretender Vorsitzender der PKKCV und „Königsmacher“
Am 12. März 2005 zum stellvertretenden Vorsitzenden der PKKCV gewählt, wurde Tung in die elfte, zwölfte und dreizehnte PKKCV wiedergewählt und hielt diesen ehrenhalber Posten im Rang eines Staatsführers achtzehn Jahre, bis er am 10. März 2023 abtrat. 2006 verlieh ihm die Hongkonger Regierung die Grand Bauhinia Medal. Im September 2019 erhielt er den staatlichen Ehrentitel „Herausragender Beitragender zu ‚Ein Land, zwei Systeme‘“, verliehen auf Anordnung von Xi Jinping. Diese Ehren sind in der Akte, weil sie eine Kurve von Belohnung und Bestrafung vervollständigen, die jeder Leser als Ganzes sehen sollte: In der öffentlichen Meinung Hongkongs war Tung der gescheiterte Regierungschef, dessen Rücktritt eine halbe Million Menschen gefordert hatte; in Pekings Bewertungssystem war er ein herausragender Beitragender zum Regierungsrahmen selbst. Derselbe Mann, zwei Urteile — der Unterschied liegt nur darin, wer urteilt.
Er verließ die Politik Hongkongs auch nicht. Die Medien betitelten ihn weithin als „Königsmacher“. Leung Chun-ying, der die Wahl des Regierungschefs 2012 gewann, wurde als sein Schützling angesehen. Während der Wahl 2016–17 umarmte er öffentlich die Kandidatin Carrie Lam, eine Geste, die in der ganzen Stadt als sein Segen gelesen wurde. Berichte zirkulierten dann, er habe einem Treffen hinter verschlossenen Türen gesagt, Peking könnte sich weigern, den Rivalen John Tsang zu ernennen, selbst wenn Tsang gewönne; dreißig Mitglieder des Rechts-Untersektors des Wahlkomitees antworteten mit einer gemeinsamen Erklärung „tiefer Sorgen“ und sagten, solches Verhalten untergrabe die Fairness der Wahl. Die Einzelheiten der Bemerkungen hinter verschlossenen Türen wurden zu seinen Lebzeiten nie offiziell bestritten, nur unkommentiert gelassen; diese Akte verzeichnet die beiden harten Tatsachen — die umfangreiche Medienberichterstattung und die öffentliche Erklärung der dreißig Wähler —, ohne irgendein Transkript der privaten Bemerkungen als feststehenden Text zu behandeln. Im Juli 2017 verkaufte die Familie Tung Orient Overseas (International) an die staatseigene COSCO Shipping für 49,2 Milliarden HK$: die letzte große Transaktion der Familie, mit Staatskapital, die genau in der Richtung seiner ganzen politischen Entwicklungslinie lief.
Quellen: Encyclopaedia Britannica, "Tung Chee-hwa" (CPPCC vice-chairman through the 13th CPPCC, stepping down in 2023); Wikipedia, "Tung Chee-hwa" (CPPCC tenure 12 March 2005 – 10 March 2023; the "kingmaker" label; the 2017 joint statement of thirty legal-subsector electors; the July 2017 sale of OOIL to COSCO Shipping for HK$49.2 billion).
14. Nach dem Amt (II): die China-United States Exchange Foundation und die Our Hong Kong Foundation
Die beiden Institutionen, die Tung nach seinem Ausscheiden aus dem Amt aufbaute, trugen den größten Teil seines späteren Einflusses, und beide gehören in diesen Eintrag.
Die China-United States Exchange Foundation (CUSEF), 2008 in Hongkong mit Tung als Vorsitzendem gegründet, fördert den Dialog zwischen China und den Vereinigten Staaten: Sie hat Besuche amerikanischer Wissenschaftler, Studenten, Journalisten und ehemaliger Amtsträger in China finanziert und Forschung an amerikanischen Denkfabriken finanziert. In Washington hat sie lange eine andere Art von Aufmerksamkeit angezogen. Ihre Lobbying- und Öffentlichkeitsarbeits-Agenten in den Vereinigten Staaten sind unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) registriert. Ein Bericht der US-China Economic and Security Review Commission von 2018 stellte die Stiftung unter Organisationen, die mit dem Einheitsfrontsystem der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind. Im Januar 2018 lehnte die University of Texas at Austin CUSEF-Finanzierung ab, nachdem Senator Ted Cruz an ihren Präsidenten geschrieben und genau vor jenen Verbindungen gewarnt hatte. Die Stiftung und die Seite von Tung bestritten, Anweisungen aus Peking zu nehmen, und beschrieben CUSEF als unabhängige Non-Profit-Organisation. Beide Darstellungen sind hier verzeichnet. Eine Tatsache ist nicht umstritten: Nach ihrer eigenen Satzung ist der Zweck der Stiftung, zu formen, wie die amerikanische Gesellschaft China sieht — ob diese Arbeit öffentliche Diplomatie oder Einheitsfrontarbeit genannt wird, hängt von der Politik des Beobachters ab. Tung leitete sie bis 2023, als er Ehrenvorsitzender wurde. Der Begräbnisbericht von Reuters fügt ein Detail hinzu, das die Ebene erfasst, auf der dieser „Austausch“ operierte: Tung begleitete Xi Jinping bei dessen Besuchen in den Vereinigten Staaten 2012 und 2015.
Die Our Hong Kong Foundation (OHKF) wurde am 10. November 2014 gegründet, mit Tung als Vorsitzendem. Der Zeitpunkt verdient Beachtung: Die Regenschirm-Bewegung war noch auf den Straßen. Die Stiftung versammelte Dutzende Hongkonger Magnaten und ehemalige Amtsträger als Berater und baute einen Forschungsbetrieb zu Land, Wohnen und Wirtschaftspolitik auf; ihre Vorschläge für großflächige Landgewinnung wurden teilweise in Carrie Lams Grundsatzrede „Lantau Tomorrow“ von 2018 übernommen. Ihre Politikforschung ist meist technisch, und diese Akte stuft sie nicht als Instrument der Unterdrückung ein. Ihre politische Funktion ist dennoch deutlich: In einem Hongkong ohne Wahlpolitik modellierte sie eine alternative Form von Macht — eine Plattform ungewählter Ältester, Magnaten und ehemaliger Amtsträger, die eine Agenda direkt an die Regierung fütterte. Tung leitete sie bis 2023, wurde Ehrenvorsitzender, und Bernard Chan folgte ihm als Vorsitzender. Während der Anti-Auslieferungs-Bewegung von 2019 verteidigte Tung öffentlich die Regierung von Carrie Lam und schrieb die Unruhen Einmischung von außen zu — Positionen, die damals von Hongkonger Medien berichtet wurden und vollständig mit der Linie übereinstimmen, die er sein ganzes Leben gehalten hatte.
Quellen: Encyclopaedia Britannica, "Tung Chee-hwa" (CUSEF founded 2008, chairman until 2023, then chairman emeritus; OHKF founded 2014, honorary chairman from 2023); Wikipedia, "Our Hong Kong Foundation" (established 10 November 2014); Reuters, 20 September 2026 (Tung accompanying Xi Jinping on US visits in 2012 and 2015); Hong Kong media reporting of 2018 on the University of Texas decision and Senator Cruz's letter; Our Hong Kong Foundation 2023 announcements (Bernard Chan succeeding as chairman).
15. Sanktionsprüfung: keine Listung gegen ihn persönlich
Nach dem Standardpunkt dieser Website für Personendateien prüft dieser Abschnitt, ob Tung je formell von einer ausländischen Regierung sanktioniert wurde. Die Schlussfolgerung: kein öffentlicher Sanktionseintrag. Nachdem 2020 das Hongkonger Gesetz zur nationalen Sicherheit verhängt worden war, listete das US-Finanzministerium Hongkonger und festlandchinesische Amtsträger in Runde um Runde, beginnend am 7. August 2020 mit elf amtierenden Funktionären — Carrie Lam, Chris Tang, Stephen Lo, John Lee, Teresa Cheng, Erick Tsang, Xia Baolong, Zhang Xiaoming, Luo Huining, Zheng Yanxiong und Eric Chan — alles Amtsträger jenes Moments. Spätere Runden (November und Dezember 2020, Januar und Juli 2021, März 2025) zielten ebenfalls auf amtierende oder damals jüngste Funktionäre. Tungs Name erscheint auf keiner von ihnen. Auch in den veröffentlichten Maßnahmen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder Kanadas wurde keine persönliche Listung von ihm gefunden. Tatsächlich kritisierte Tung 2020 öffentlich die amerikanischen Sanktionen gegen Hongkonger und festlandchinesische Amtsträger und drängte Washington, keine mehr zu verhängen: Er stand außerhalb der Sanktionslisten als Kritiker von Sanktionen, nicht als ihr Ziel. Ihm die Listungen anzurechnen, die seinen Nachfolgern verhängt wurden, ist die häufigste Form von Identitätsverwechslung in Akten dieser Art, und diese Website trennt die beiden ausdrücklich.
Quellen: US Treasury press release of 7 August 2020, "Treasury Sanctions Individuals for Undermining Hong Kong's Autonomy", and the Jones Day and Mondaq summaries of the eleven-person list (which does not include Tung); reporting of Tung's 2020 speech opposing further US sanctions on Chinese and Hong Kong officials; checks of the published US, EU, UK and Canadian sanctions lists (as of October 2026).
16. Letzte Jahre, Tod und Staatsbegräbnis
Tungs öffentliche Auftritte dünnten nach 2021 aus. Im März 2021 stolperte er bei der Eröffnungszeremonie des Nationalen Volkskongresses in Peking. Sein letzter öffentlicher Auftritt kam im Juli 2021, bei einer Filmpremiere zum hundertjährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas. Im September 2021 unterzog er sich im Queen Mary Hospital in Hongkong einer Herzoperation, die damals als erfolgreich berichtet wurde. Nachdem er im März 2023 vom stellvertretenden Vorsitz der PKKCV und den Vorsitzen seiner beiden Stiftungen abgetreten war, zog er sich fast vollständig aus dem öffentlichen Leben zurück.
Tung starb am 8. September 2026 im Hong Kong Sanatorium and Hospital in Happy Valley im Alter von 89 Jahren. Sein Büro sagte in einer Erklärung, er sei friedlich mit seiner Familie an seiner Seite gestorben; Xinhua berichtete, er sei an einer Krankheit gestorben, die es nicht näher bezeichnete. Am 15. September 2026 wurde ein 86-köpfiges Begräbniskomitee gebildet, geleitet vom stellvertretenden Vorsitzenden der PKKCV, Shi Taifeng. Am 19. September wurde eine Totenwache gehalten, und am 20. September fand im Hong Kong Funeral Home in North Point ein Staatsbegräbnis statt. Sein Sarg war mit der chinesischen Nationalflagge bedeckt; Regierungschef John Lee war unter den Sargträgern; Shi Taifeng hielt die Grabrede und nannte Tung einen „herausragenden Beitragenden zu ‚Ein Land, zwei Systeme‘“ und einen „engen Freund der Kommunistischen Partei Chinas“. Seine drei Nachfolger — Donald Tsang, Leung Chun-ying und Carrie Lam — nahmen teil, um ihre Ehrerbietung zu erweisen. Der Leichnam wurde dann im Cape Collinson Crematorium eingeäschert. Die Associated Press vermerkte, dies sei erst das dritte Staatsbegräbnis in Hongkong seit der Übergabe von 1997 gewesen.
Das Ausmaß dieses Begräbnisses ist das endgültige Urteil des Staates über Tung, und es schließt dieselbe Kurve von Belohnung und Bestrafung, die in Abschnitt 13 verzeichnet ist. Pekings Grabschrift für ihn war in gewissem Sinn bereits halb auf den Straßen im Juli 2003 geschrieben; die andere Hälfte wurde von der halben Million Hongkonger geschrieben, die an jenem Tag marschierte. Diese Akte behält beide Hälften.
Quellen: Associated Press obituary, 8 September 2026, and state-funeral report, 20 September 2026 (death on 8 September aged 89; his office's statement that he died peacefully with family present; the funeral as the third state funeral since the handover; Shi Taifeng's eulogy as reported by Xinhua); Reuters, 20 September 2026 (the funeral service; John Lee among the pallbearers; the three successors attending); Wikipedia, "Tung Chee-hwa" (the March 2021 fall; the last public appearance in July 2021; heart surgery in September 2021; death at Hong Kong Sanatorium and Hospital on 8 September 2026; the funeral committee of 15 September; the state funeral of 20 September; cremation at Cape Collinson).
17. Kommentar dieser Seite
Tung Chee-hwa war kein Tyrann, der durch persönliche Grausamkeit herrschte, und ihn als einen solchen zu beschreiben, wäre sowohl ungenau als auch ein Weg, das wirkliche System vom Haken zu lassen. Sein Wert für den Eintrag ist, dass er ein vollständiges Exemplar ist: ein Regierungschef, von Peking ausgewählt und Peking verantwortlich, der über acht Jahre Hongkongs institutionelle Verteidigungen Schritt für Schritt zurückbewegte. Als die Gerichte gegen seine Regierung entschieden, bat er Peking, das Urteil wegzuinterpretieren. Als eine kleine, rechtmäßige religiöse Gruppe Peking in Verlegenheit brachte, heftete er ihr vom Podium des Regierungschefs das Etikett „böser Kult“ an und kündigte an, sie werde in jedem ihrer Schritte beobachtet werden. Als Peking ein Staatssicherheitsgesetz wollte, trieb er es gegen den Anwaltsberuf, einen großen Teil der Geschäftswelt und eine klare Mehrheitsstimmung voran — bis eine halbe Million Menschen auf der Straße und eine Revolte innerhalb seiner eigenen Regierungsallianz ihn zum Anhalten zwangen. Und als die Forderung nach allgemeinem Wahlrecht auf den Tisch kam, trug er die Entscheidung persönlich nach Peking hinauf und brachte Pekings Verweigerung wieder herunter. Bei jedem Schritt war er nicht der Mann, der ein hartes Durchgreifen befahl. Er war der Mann, der die Tür öffnete.
Darum ist der 1. Juli 2003 der wichtigste Tag in dieser Akte. Er bewies, dass die Gesellschaft in Tungs Hongkong noch nein sagen konnte — und gewinnen. Eine halbe Million Menschen marschierte; ein Gesetz wurde zurückgezogen; zwei Minister traten zurück. Einundzwanzig Jahre später passierte die Nachfolgerversion desselben Gesetzes einstimmig einen Gesetzgeber, aus dem die Öffentlichkeit nicht mehr gegen irgendetwas marschieren kann. Tungs Nachfolger mussten sich nie einer Revolte von James Tien oder einer halben Million Menschen auf der Straße stellen, weil das System, das sie hervorbrachte, sich von dem System, das Tung hervorbrachte, in nur einem Punkt unterscheidet: Die Punkte, an denen irgendjemand nein sagen konnte, wurden abgebaut, einer nach dem anderen. Tung Chee-hwa war der erste Vorarbeiter dieses Abbaus. Darum führt diese Website ihn unter den Personen — den Entscheidungsträgern — und nicht unter den Opfern.
Quellen
- Encyclopaedia Britannica, "Tung Chee-hwa": born in Shanghai; marine engineering degree, University of Liverpool, 1960; General Electric and family-business years in the United States; return to Hong Kong 1969; resignation in March 2005 on medical grounds; succeeded by Donald Tsang; CPPCC vice-chairman through the 13th CPPCC, stepping down in 2023; founded CUSEF in 2008 (chairman emeritus from 2023) and Our Hong Kong Foundation in 2014 (honorary chairman from 2023); died in Hong Kong on 8 September 2026, aged 89.
- Associated Press obituary, 8 September 2026 (carried by SRN News and others): re-elected unopposed in 2002; SARS killing nearly 300 in Hong Kong with the government accused of a sluggish response; the Article 23 bill and the half-million march, after which the legislation was scrapped; the 2004 mass rally for direct elections with Tung siding with Beijing; resignation confirmed on 10 March 2005, with Tung insisting health was the reason — "If I continue as chief executive, I won't be able to handle it" — and the public suspicion that followed; the 2005 government biography's birth date of 29 May 1937 versus his own 2017 statement of 7 July; mainland state banks' rescue of OOCL in the 1980s; his deep distrust of the media.
- Associated Press state-funeral report, 20 September 2026 (carried by SRN News and the LA Post): state funeral on 20 September 2026, the third since the handover; Shi Taifeng's eulogy describing Tung as an outstanding contributor to "one country, two systems" and a close friend of the Communist Party (as reported by Xinhua); Xia Baolong attending; about 200 invited guests per the South China Morning Post; public condolence venues.
- Reuters, 20 September 2026: death on 8 September; the state funeral; John Lee among the pallbearers; attendance of Tsang, Leung and Lam; election in 1996 by a Beijing-backed selection committee; the 2003 security law triggering mass protest (Article 23 finally adopted in 2024); criticism over SARS; resignation in 2005 and the CPPCC vice-chairmanship; Tung accompanying Xi Jinping on US visits in 2012 and 2015.
- CCTV International biographical note: born in Shanghai in 1937; Liverpool degree 1960; Basic Law Consultative Committee 1985; Executive Council 1992; Preparatory Committee vice-chairman; election on 11 December 1996; State Council appointment on 16 December; took office 1 July 1997; re-elected 28 February 2002 with 714 nominations from a 794-member Election Committee; resignation announced 10 March 2005; elected vice-chairman of the 10th CPPCC on 12 March 2005.
- Wikipedia, "Tung Chee-hwa", "National Security (Legislative Provisions) Bill 2003" and "Our Hong Kong Foundation" (used as scaffolding and for cross-checking detail): birth on 7 July 1937, the 29th day of the fifth lunar month; the family's move to Hong Kong in 1949; his children's US citizenship; the bill gazetted 14 February 2003, first reading 26 February, withdrawn 5 September 2003; CPPCC tenure 12 March 2005 – 10 March 2023; the "kingmaker" label and the 2017 joint statement of thirty legal-subsector electors; the July 2017 sale of OOIL to COSCO Shipping for HK$49.2 billion; the health events of 2021; the death and funeral arrangements of September 2026; OHKF established on 10 November 2014.
- US Department of State, 1999 Country Report on Human Rights Practices, Hong Kong (via Refworld): the NPCSC right-of-abode interpretation of 26 June 1999; the eligible population falling from an estimated 1.67 million to about 160,000; hundreds of lawyers marching in black; the interpretation in effect overturning the Court of Final Appeal and the concerns it raised.
- Hong Kong Legislative Council research paper IN29 (2011–12): the constitutional-amendment provisions of the Annexes; the Panel on Constitutional Affairs special meeting of 16 April 2004 briefing on the Chief Executive's report; the NPCSC decision of 26 April 2004 ruling out universal suffrage for 2007 and 2008.
- Freedom House, Freedom in the World 2007, Hong Kong: the April 2004 NPC interpretation and decision; the requirement of the Standing Committee's prior approval for reform; the mass suffrage protest of July 2004; Human Rights Watch's September 2004 report on election-period intimidation; the 2005 succession of Donald Tsang and the term-of-office interpretation controversy.
- Tom Kellogg, "Legislating Rights: Basic Law Article 23, National Security, and Human Rights in Hong Kong", Columbia Journal of Asian Law, Vol. 17 No. 2 (2004): the withdrawal of 5 September 2003; the proposals' introduction in September 2002; the 1 July 2003 march of an estimated 500,000; Tung yielding only after the largest pro-Beijing parties withdrew their support.
- Hong Kong Free Press, explainer on Article 23: the 1 July 2003 march at the organisers' figure of 500,000; James Tien's resignation from the Executive Council and the Liberal Party's withdrawal of support leaving the bill short of votes; Tung's postponement of the second reading; Regina Ip's resignation; the International Federation of Journalists, via the Hong Kong Journalists Association, calling the proposals blatant oppression of basic civil liberties.
- Reuters, 14 June 2001; Associated Press, 14 June 2001; Kyodo, 8 February 2001 (all preserved in the CESNUR news archive): Tung's Falun Gong statements — "more or less the characteristics of an evil cult" and the warning against using Hong Kong's tolerance to affect mainland order (8 February); "undoubtedly an evil cult", well organised, well resourced, with politics in mind, no immediate legislation but close monitoring of every move (14 June).
- Associated Press, 15 and 21 August 2002 (preserved in the CESNUR archive): the sit-in outside the Liaison Office on 14 March 2002; sixteen Falun Gong members — including four Swiss and one New Zealand citizen — convicted of obstruction and related offences and fined HK$1,300–3,800; Hong Kong's first criminal case against Falun Gong members; Congressional Research Service report RS20333 (1 November 2002) recording the same convictions and Tung's parroting of Beijing's line.
- Court of Final Appeal judgment summary in Yeung May-wan and Others v HKSAR (2005, issued by the Hong Kong Judiciary): the freedom of peaceful demonstration as a constitutional right under Article 27 of the Basic Law, at the heart of Hong Kong's system; the 2002 Liaison Office demonstration convictions quashed on final appeal.
- New York Times, 7 July 2003: Tung delaying the security bill after James Tien's resignation; the march of as many as 500,000; the Liberal Party's eight votes as indispensable to passage; Hong Kong government press release of 16 July 2003 on Regina Ip's resignation (tendered 25 June, effective 25 July, after Tung tried to persuade her to stay); Voice of America, 16 July 2003 (Ip and Antony Leung resigning the same day; the two ministers' popularity at the bottom of the government).
- Human Rights Watch open letter to Chief Executive Tung, 23 December 2002; FIDH and Asian Human Rights Commission papers of 2002: the consultation document of 24 September 2002; the consultation period to 24 December; the proposed offences and proscription mechanism; warrantless search powers; and the human-rights objections recorded at the time.
- US Department of the Treasury press release, 7 August 2020, "Treasury Sanctions Individuals for Undermining Hong Kong's Autonomy" (eleven designees, not including Tung), with the Jones Day and Mondaq summaries of the list; reporting of Tung's 2020 speech urging the United States not to impose further sanctions on Chinese and Hong Kong officials; checks of the published US, EU, UK and Canadian sanctions lists (as of October 2026).
- Macau Post Daily obituary retrospective, September 2026: the August 1998 market intervention of about HK$118 billion; the 2003 CEPA agreement and the Individual Visit Scheme; the founding of CUSEF in 2008 and Our Hong Kong Foundation in 2014.
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