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Archiv der Verbrechen des chinesischen Kommunismus und seiner Opfer
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Geschichte sichtbar machen
Der Opfer gedenken

Xiao Yang (1938–2019)

Geboren in Heyuan, Guangdong, Absolvent des Rechtsstudiums der Renmin-Universität von 1962, stieg Xiao Yang nach zwanzig Jahren in Basisämtern der öffentlichen Sicherheit und der Partei auf: oberster Staatsanwalt von Guangdong (1986–1990, schuf im August 1989 Chinas erstes Büro gegen Korruption und Bestechung), stellvertretender Generalstaatsanwalt der SPP (1990–1993), Justizminister (29. März 1993 – 19. März 1998: förderte das erste Gefängnisgesetz und das erste Anwaltsgesetz der Volksrepublik und schlug 1994 ein System der Rechtshilfe vor — während dasselbe Ministerium die Gefängnisse und Laojiao-Einrichtungen des Landes verwaltete und die Zulassung der Anwälte und ihre jährliche Überprüfung in justizadministrativen Händen hielt; diese Akte fand kein Dokument einer Lizenzentziehung, das er persönlich unterschrieben hätte, und verzeichnet dieses Feld als keine öffentliche Aufzeichnung), und Präsident des Obersten Volksgerichts (17. März 1998 – 16. März 2008, zwei Amtszeiten, Nachfolger von Ren Jianxin). Diese Seite ordnet ihn dem Jahr 1999 zu: Das Verbot von Falun Gong war die persönliche Entscheidung von Jiang Zemin, und es gibt keine öffentliche Aufzeichnung, dass Xiao daran beteiligt war; aber die Kriminalisierung wurde vom Gerichtssystem vollstreckt, das er leitete — am 30. Oktober 1999 erließen das Oberste Volksgericht und die SPP gemeinsam die Auslegung zu „ketzerischen Organisationen“ und gaben Artikel 300 des Strafgesetzes eine operative Definition ohne ein einziges Element, das ein Angeklagter Punkt für Punkt hätte bestreiten können; am 5. November wies die Mitteilung Fa Fa [1999] Nr. 29 des Obersten Volksgerichts die Gerichte landesweit an, Fälle von „Falun Gong“ namentlich zu verhandeln; im November eröffnete in Hainan der erste öffentlich berichtete Prozess; am 26. Dezember verurteilte das Mittlere Volksgericht Nr. 1 von Peking an einem einzigen Tag von etwa neun Stunden Li Chang zu achtzehn Jahren, Wang Zhiwen zu sechzehn, Ji Liewu zu zwölf und Yao Jie zu sieben Jahren — Prozesse, die der Bericht von Amnesty International vom März 2000 „grob unfair“ nannte, bei denen das Gesetz rückwirkend angewandt und Verteidiger daran gehindert wurden, auf nicht schuldig zu plädieren. Davor kamen im Dezember 1998 die Prozesse gegen die Chinesische Demokratische Partei (Xu Wenli dreizehn Jahre, Wang Youcai elf, Qin Yongmin zwölf), und danach das „Hart zuschlagen“ von 2001 (Amnesty, aus öffentlichen Berichten: mindestens 2.960 Todesurteile und 1.781 Hinrichtungen allein von April bis Juli 2001; seine eigene Formulierung vom 20. April 2001, von Xinhua gebracht und von einem wissenschaftlichen Papier des CEFC übermittelt, verlangte, das „Hart zuschlagen“ müsse eine Synthese von „Stabilität, Genauigkeit und Härte“ wahren). Danebengelegt steht sein Reformkonto: zwei Fünfjahresprogramme mit insgesamt 89 Punkten (39 + 50), die Schwelle des Justizexamens in der Änderung des Richtergesetzes von 2001, öffentliche Prozesse und die wichtigste Kontraktion in der zeitgenössischen Geschichte der Todesstrafe Chinas — von ihm ab 2004 vorangetrieben, mit der Rückführung der Endprüfung aller Todesurteile an das Oberste Volksgericht am 1. Januar 2007, die 26 Jahre Delegation beendete, und mit dem umgekehrten Spruch des „Hart zuschlagen“: „Wo es eine Wahl gibt zu töten oder nicht zu töten, wähle stets, nicht zu töten“; die Todesurteile fielen danach um etwa 30 Prozent, das Oberste Volksgericht wies etwa 15 Prozent der vorgelegten Urteile zurück, und in manchen Regionen erreichten die Rückgänge die Hälfte bis zwei Drittel (Schätzungen aus mehreren Quellen; die absoluten Gesamtzahlen bleiben Staatsgeheimnis). Er trat für die Unabhängigkeit der Justiz ein und scheiterte (englische Wikipedia, in Synthese der BBC auf Chinesisch). Er starb am 19. April 2019 um 04:58 Uhr in Peking an einer Krankheit, amtlich im Alter von 81 Jahren (80 nach westlicher Zählung); Einäscherung in Babaoshan am 22. April, unter Anwesenheit von Xi Jinping und anderen. Sanktionen: von dieser Seite am 4. November 2026 geprüft — kein Eintrag in den geprüften Listen.

Name
Xiao Yang (肖扬, Xiāo Yáng)
Geburt
August 1938, Heyuan, Guangdong (amtliche Biografien und sein amtlicher Lebenslauf geben nur Monat und Jahr an. Die Infobox der englischen Wikipedia gibt zusätzlich einen genauen Geburtstag an, den 1. August 1938, den keine chinesische amtliche Quelle stützt; diese Akte verzeichnet ihn als enzyklopädische Einzelquelle, nicht als gesicherte Tatsache — siehe Abschnitt 1). Han-Nationalität. Ausgebildet an einer Privatschule, an Grund- und Mittelschule in seiner Heimatgegend, dann an der Oberschule Huiyang in Guangdong; Absolvent der Abteilung für Recht der Renmin-Universität von China (das Eintrittsjahr wird von dem amtlichen Lebenslauf von Xinhua und der englischen Wikipedia mit 1957 angegeben und von einem Feature der Legal Daily mit 1958 — diese Akte übernimmt 1957 und verzeichnet die Version 1958 als Einzelquellenabweichung; siehe Abschnitt 1 und den Prüfvermerk)
Laufbahn in Kürze
Schloss im Januar 1962 ab; lehrte einige Monate an der Kader-Schule für Politikwissenschaft und Recht von Xinjiang und wurde dann im August 1962 als Kader in das Büro für öffentliche Sicherheit des Kreises Qujiang nach Guangdong zurückversetzt. Es folgten fast zwanzig Jahre in Basisämtern in Guangdong: Kader und stellvertretender Leiter des Büros des Parteikomitees des Kreises Qujiang und der Propagandaabteilung, Parteisekretär der Kommune Longgui, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Kreisparteikomitees und Direktor des Kreiskomiteebüros sowie Parteisekretär des Bezirks Wujiang, Shaoguan (amtlicher Lebenslauf von Xinhua). Trat im Mai 1966 der KPCh bei — nach seiner eigenen späteren Erinnerung um Jahre verzögert, nachdem sein Grundschullehrer als „Rechter“ gebrandmarkt worden war und er unter Verdacht geriet (wie vom Supreme People's Court Monitor aus seinem eigenen Artikel zusammengefasst; auf dieser Überlieferungsstufe verzeichnet). Trat 1983 in das politisch-rechtliche System ein: 1983–1986 stellvertretender oberster Staatsanwalt und stellvertretender Parteisekretär der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Guangdong; 1986–1990 oberster Staatsanwalt und Parteisekretär (Laufbahnaufzeichnung, wie sie People's Daily Online wiedergibt), in welcher Zeit er half, im August 1989 Chinas erstes Büro gegen Korruption und Bestechung zu schaffen, und die Schaffung eines Meldezentrums für Wirtschaftskriminalität in Shenzhen unterstützte. Ab 1990 stellvertretender Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, ab 1992 zugleich stellvertretender Parteisekretär. Justizminister und Parteisekretär des Ministeriums vom 29. März 1993 bis 19. März 1998 (Daten der Infobox der englischen Wikipedia; chinesische amtliche Biografien geben 1993–1998). Präsident und Parteisekretär des Obersten Volksgerichts und Oberster Großrichter vom 17. März 1998 bis 16. März 2008 — zwei Amtszeiten; Vorgänger Ren Jianxin, Nachfolger Wang Shengjun — zugleich Mitglied der Zentralen Kommission für Politik und Recht, der Zentralen Koordinierungsgruppe gegen Korruption und stellvertretender Direktor des Zentralkomitees für die umfassende Verwaltung der sozialen Sicherheit. Mitglied der Zentralkomitees der KPCh des 15. und 16. Parteitags (seine öffentliche Aufzeichnung führt nur diese zwei). Im Juni 2009 zum Doktorandenbetreuer an der Rechtsschule der Renmin-Universität ernannt (chinesische Wikipedia)
Amtszeit und Verantwortung
Diese Akte verbucht für Xiao Yang drei Amtszeiten, in getrennten Schichten. Schicht eins ist das Justizministerium (1993–1998): Das Ministerium verwaltete die Gefängnisse des Landes und die Orte, an denen die Umerziehung durch Arbeit (Laojiao) verbüßt wurde — die Entscheidungen, Laojiao zu verhängen, gehörten den von den Organen der öffentlichen Sicherheit geführten Laojiao-Verwaltungskomitees, während die Einrichtungen selbst 1982 an das justizadministrative System übertragen worden waren —, und die Zulassung der Anwälte und ihre jährliche Überprüfung lagen ebenfalls in justizadministrativen Händen. In seiner Amtszeit brachte das Ministerium das Gefängnisgesetz von 1994, das Anwaltsgesetz von 1996 und die Schaffung eines Systems der Rechtshilfe hervor: institutionelle Tatsachen, gebucht auf seine Ministeramtszeit. Diese Akte fand kein öffentliches Dokument, in dem er persönlich die Entziehung der Zulassung irgendeines einzelnen Anwalts angeordnet hätte; dieses Feld lautet „keine öffentliche Aufzeichnung“. Schicht zwei — die Amtszeit, die das Jahresetikett dieser Seite markiert — ist die Präsidentschaft des Obersten Volksgerichts (1998–2008). Die Entscheidung vom Juli 1999, Falun Gong zu verbieten, traf persönlich Jiang Zemin (siehe die Akte dieser Seite zu Jia Chunwang und die dort zitierten Quellen), nicht die Gerichte; aber was das Verbot in Strafurteile verwandelte, war das Gerichtssystem, das Xiao leitete: Am 30. Oktober 1999 erließen das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft gemeinsam die justizielle Auslegung zu Verbrechen „ketzerischer Organisationen“; am 5. November 1999 verbreitete das Oberste Volksgericht die Mitteilung Fa Fa [1999] Nr. 29, die die Gerichte landesweit anwies, solche Fälle zu verhandeln, und „Falun Gong“ ausdrücklich benannte; jener November sah den ersten öffentlich berichteten Falun-Gong-Prozess, in Hainan; und am 26. Dezember 1999 verhandelte das Mittlere Volksgericht Nr. 1 von Peking gegen Li Chang, Wang Zhiwen und zwei andere an einem einzigen Tag und verhängte Strafen bis zu achtzehn Jahren. Diese Instrumente und Prozesse sind institutionelle Akte des Gerichts, das er leitete, hier als institutionelle und Amtsverantwortung verbucht; kein öffentliches Dokument zeigt, dass er persönlich irgendeinen einzelnen Fall verhandelt oder gelenkt hätte, und diese Akte nimmt keine solche Zuschreibung vor. Dieselbe Amtszeit enthält auch die Prozesse gegen die Chinesische Demokratische Partei vom Dezember 1998 — Xu Wenli, Wang Youcai und Qin Yongmin, wegen „Subversion“ verurteilt — und das schwere Todesstrafenvolumen der Kampagne „Hart zuschlagen“ von 2001 innerhalb seines Gerichtssystems (Amnesty International, das öffentliche Berichte zählte, verzeichnete allein von April bis Juli 2001 mindestens 2.960 Todesurteile und 1.781 Hinrichtungen). Schicht drei steht daneben, keine Schicht dient dazu, die andere reinzuwaschen: Er war auch der energischste Gerichtsreformer seiner Ära — zwei Fünfjahres-Reformprogramme mit insgesamt 89 Punkten (39 im ersten, 50 im zweiten), die Professionalisierung der Richterschaft und eine Schwelle des nationalen Justizexamens nach der Änderung des Richtergesetzes von 2001, öffentliche Prozesse und der folgenreichste einzelne Akt seiner Amtszeit: Ab dem 1. Januar 2007 wurde die Endprüfung aller Todesurteile an das Oberste Volksgericht zurückgeführt, was sechsundzwanzig Jahre Delegation beendete, worauf Todesurteile und Hinrichtungen scharf fielen (Caixin, unter Berufung auf Professor Chen Guangzhong: Die Todesurteile fielen um die Hälfte, in manchen Regionen um zwei Drittel). Das Reformkonto und das Unterdrückungskonto gehören demselben Mann; diese Akte behält beide vollständig
Sanktionen und Rechenschaft
Keine staatliche Sanktionslistung. Von dieser Seite am 4. November 2026 geprüft: Durchsuchungen der öffentlichen Suche der Sanktionslisten des OFAC des US-Finanzministeriums und der öffentlichen Suche der britischen Sanktionsliste unter „Xiao Yang“ und „肖扬“ fanden zusammen mit einer Prüfung der öffentlichen Berichterstattung keinen Eintrag in den geprüften Listen — zum Prüfdatum liegt keine US- oder britische Listung für Xiao Yang vor, und im Rahmen der für diese Akte durchsuchten Quellen halten auch die EU- und die kanadische Liste keine Listung für ihn bereit. Er starb 2019; kein Staat ist öffentlich verzeichnet, der ihn zu Lebzeiten oder nach seinem Tod wegen der Falun-Gong-Prozesse oder der Todesstrafe persönlich verfolgt hätte; noch wurde er in China je wegen irgendeiner Sache untersucht, strafrechtlich verfolgt oder diszipliniert — keine öffentliche Aufzeichnung. Eine Kategorie muss getrennt gehalten werden: „Verfolger“-Listen, die Falun-Gong-nahe Organisationen wie die WOIPFG veröffentlichen, sind private Aufzeichnungen aus dem Bewegungsumfeld, keine staatlichen Sanktionen, und diese Akte verschmilzt die beiden nicht. Diese Prüfung rief keine der WOIPFG-Datei ab, die Xiao persönlich gewidmet wäre, daher trifft diese Akte in keine Richtung eine Behauptung über eine solche Listung (siehe den Prüfvermerk)
Aktueller Status
Verstorben. Seine Amtszeit als Präsident des Obersten Volksgerichts endete am 16. März 2008. Er starb am 19. April 2019 um 04:58 Uhr in Peking an einer Krankheit; der amtliche Nachruf gibt sein Alter mit 81 an — nach ostasiatischer Zählung; nach westlicher Zählung war er 80, und Xinhua und die englische Wikipedia führen die beiden Zahlen nebeneinander. Sein Leichnam wurde am 22. April 2019 auf dem Revolutionsfriedhof Babaoshan eingeäschert, unter Anwesenheit von Xi Jinping und anderen Partei- und Staatsführern, die Abschied nahmen (Schlagzeile des Berichts von Xinhua, wie vom SPC Monitor abgeschrieben)

1. August 1938: die Genauigkeit des Geburtsfeldes und eine Abweichung über das Jahr des Universitätseintritts

Was die amtliche Aufzeichnung über die Geburt von Xiao Yang festnageln kann, sind Monat, Jahr und Ort: geboren im August 1938 in Heyuan, Guangdong, Han-Nationalität. Seine amtliche Biografie und das Leben des Genossen Xiao Yang von Xinhua bleiben beim Monat stehen. Die Infobox der englischen Wikipedia gibt einen tagesgenauen Geburtstag an, den 1. August 1938, mit einer Fußnote auf einen Personentext der People's Daily — aber die Laufbahnaufzeichnung der People's Daily Online, die diese Akte selbst heranzog, verzeichnet nur „August 1938“. Ein tagesgenauer Geburtstag, der nur auf einer Schicht erscheint, wird hier als nicht verifizierte Einzelquelle behandelt: Seine Existenz wird verzeichnet; er wird nicht übernommen. Dieselbe Regel gilt auf dieser ganzen Seite — so behandelt die Akte zu Jia Chunwang in dieser Serie den Geburtstag ihres Gegenstands.

Das Eintrittsjahr an der Renmin-Universität trägt eine echte Abweichung, die hier markiert statt geglättet wird. Der amtliche Lebenslauf von Xinhua sagt, er habe von 1957 bis 1962 in der Abteilung für Recht der Renmin-Universität studiert; die englische Wikipedia gibt ebenfalls Eintritt 1957 und Abschluss 1962 an. Ein langes posthumes Feature eines Reporters der Legal Daily, „Xiao Yang: Reform in a Storm“, lässt ihn stattdessen 1958 in die Renmin-Universität eintreten. Die beiden Versionen unterscheiden sich um ein Jahr. Diese Akte übernimmt 1957, aus zwei Gründen: Der amtliche Lebenslauf ist der eigene festgelegte Text des Staates für seine ganze Laufbahn, und Eintritt 1957 mit Abschluss im Januar 1962 passt exakt zum damaligen fünfjährigen Rechtsstudiengang der Renmin-Universität. Die Version 1958 ruht auf einem einzigen Zeitungsfeature — einem zudem, dessen Erzählung Passagen über Xiao mit Passagen über seinen Vorgänger Ren Jianxin verwebt, sodass ein redaktionelles Überkreuzen der Linien nicht unmöglich ist. Die Version 1958 wird daher als Einzelquellenabweichung verzeichnet und nicht übernommen; die Formulierung „trat 1958 ein“ in den Materialien, aus denen diese Akte in Auftrag gegeben wurde, führt genau auf diese Schicht zurück und wird hier auf 1957 korrigiert.

Ein Stück seiner eigenen Erinnerung gehört in diesen ersten Abschnitt, weil es einen auffällig späten Start in seiner Aufzeichnung erklärt: Er schloss im Januar 1962 ab, trat aber erst im Mai 1966 der Kommunistischen Partei Chinas bei — spät für einen politisch-rechtlichen Kader, der bis zum Rang eines Vize-Staatsführers aufsteigen sollte. Nach seinem eigenen Bericht in seinem Artikel „Xiao Yang: A Renmin Law Man's Devotion to Family and Country“ war sein Grundschullehrer als „Rechter“ gebrandmarkt worden, er selbst geriet durch Assoziation unter Verdacht, und es dauerte mehrere Jahre nach dem Abschluss, bevor er in die Partei aufgenommen wurde (wie vom Supreme People's Court Monitor zusammengefasst, einem Blog eines langjährigen Beobachters des Obersten Volksgerichts; hier auf dieser Überlieferungsstufe verzeichnet). Ein Mann, der das Oberste Volksgericht zehn Jahre lang leiten sollte, begann sein politisches Leben, um vier Jahre verzögert durch den Schatten eines Rechten. Diese Akte verzeichnet diese persönliche Geschichte, wie sie steht: Sie entschuldigt nichts in seinen späteren Amtszeiten, noch verdient sie Auslassung.

Quellen: Xinhua, Life of Comrade Xiao Yang (born August 1938, Heyuan, Guangdong; Renmin University law studies 1957–1962 — checked against the text as carried by 360 Baike); English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (the 1 August 1938 infobox date; entry in 1957); Legal Daily feature "Xiao Yang: Reform in a Storm" (the 1958 entry claim, flagged here as a single-source discrepancy, checked against the text as carried by Practice Source); Supreme People's Court Monitor, April 2019 obituary roundup (summarising his own account of the rightist-teacher delay to his Party admission).

2. Zwanzig Jahre an der Basis: die Kader-Schule von Xinjiang, das Büro für öffentliche Sicherheit von Qujiang und ein Sekretariat einer Kommune (1962–1983)

Nach seinem Abschluss im Januar 1962 folgte Xiao Yang dem Zuweisungssystem zuerst nach Xinjiang, wo er an der Schule für Politikwissenschaft und Recht der Kader des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang lehrte, und wurde im August desselben Jahres als Kader in das Büro für öffentliche Sicherheit des Kreises Qujiang nach Guangdong zurückversetzt (amtlicher Lebenslauf von Xinhua). Es war die einzige Zeit seines Lebens, die er in direktem Kontakt mit der Strafverfolgung an der Front verbrachte; jeder spätere Schritt seines Aufstiegs war verwaltend. Ab 1969 wechselte er in den Parteiapparat des Kreises: Kader in der Propagandaabteilung des Parteikomitees des Kreises Qujiang und im Komiteebüro, dann stellvertretender Leiter des Büros; von 1975 bis 1981 Parteisekretär der Kommune Longgui, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Kreisparteikomitees und Direktor des Kreiskomiteebüros; von 1981 bis 1983 Parteisekretär des Bezirks Wujiang in Shaoguan, wobei in Synthesedarstellungen auch ein stellvertretendes Sekretariat des Präfekturkomitees von Qingyuan verzeichnet ist (Synthese der chinesischen Wikipedia zum amtlichen Lebenslauf, auf Synthesesstufe verzeichnet). Er trat im Mai 1966 der KPCh bei, während er in Qujiang arbeitete.

Die Gestalt jener zwanzig Jahre verdient es, offen benannt zu werden: ein Rechtsabsolvent, der sieben Jahre in einem Büro für öffentliche Sicherheit eines Kreises und mehr als ein Jahrzehnt in Ämtern der Kreispartei und von Kommunen verbrachte und die ganze Kulturrevolution an der Basis durchlebte. Es gibt keinen Eintrag in der öffentlichen Aufzeichnung, dass er in jenen Kampagnen irgendjemanden verfolgt hätte — diese Akte sagt das so, wie es gesagt werden sollte: keine öffentliche Aufzeichnung. Noch hatte er irgendeine Erfahrung als Richter: Er saß keinen einzigen Tag auf einer Richterbank. Als er 1983 in die Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Guangdong gehoben wurde, war sein Kapital die Verwaltung von Partei und Regierung an der Basis, nicht staatsanwaltschaftliche Arbeit und noch weniger Rechtsprechung. Dies zu begreifen ist der Schlüssel zum doppelten Gesicht seines späteren Obersten Volksgerichts: Seine Verwandlung des Gerichtssystems war das Werk eines Verwalters, institutionelle Ingenieurskunst; und sein Umgang mit politischen Fällen trat nie aus dem Gehorsam eines politisch-rechtlichen Kaders gegenüber der „Gesamtlage“ heraus. Beide Sätze sind weiter unten in dieser Akte dokumentiert; dieser Abschnitt nagelt nur fest, woher er kam.

Quellen: Xinhua, Life of Comrade Xiao Yang (the 1962 Xinjiang teaching post and August 1962 transfer to the Qujiang County Public Security Bureau; the county committee posts from 1969; the Longgui Commune secretaryship and county standing committee and office directorship — checked against the 360 Baike-carried text and the Laitimes English transmission); English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (teaching in Xinjiang for some months in 1962 before returning to Guangdong; Wujiang District Party secretary 1981–1983); Chinese Wikipedia, "Xiao Yang" (the Qingyuan prefectural deputy secretaryship, recorded at synthesis grade).

Die Große Halle des Volkes bei Nacht
Die Große Halle des Volkes bei Nacht — der Hauptort der Sitzungen des Nationalen Volkskongresses und der Parteispitze, unmittelbar verbunden mit dem Machtzentrum, in dem der Gegenstand dieser Seite diente | Beijing | Source: via Wikimedia Commons | License: Public Domain · File page ↗

3. Sieben Jahre in der Staatsanwaltschaft von Guangdong: die Jahre des obersten Staatsanwalts festgenagelt und Chinas erstes Antikorruptionsbüro (1983–1990)

1983, im Alter von 45 Jahren, wurde Xiao Yang als stellvertretender oberster Staatsanwalt und stellvertretender Parteisekretär in die Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Guangdong versetzt und trat in das politisch-rechtliche System im eigentlichen Sinn ein. Seine Jahre als oberster Staatsanwalt sind in Sekundärdarstellungen locker angegeben worden; diese Akte nagelt sie ein für alle Mal fest, anhand der förmlichen Laufbahnaufzeichnung, die People's Daily Online im März 2003 wiedergab: stellvertretender oberster Staatsanwalt und stellvertretender Parteisekretär der Staatsanwaltschaft von Guangdong 1983–1986; oberster Staatsanwalt und Parteisekretär 1986–1990. Der englische Nachruf von Caixin stimmt exakt überein: mit 45 Stellvertreter, drei Jahre später befördert. Die chinesische Wikipedia und die Erzählordnung des amtlichen Lebenslaufs von Xinhua stimmen überein. Der festgelegte Befund dieser Akte lautet daher: Er wurde 1986 oberster Staatsanwalt, nicht 1989. Das Jahr 1989 gehört zu einem anderen Ereignis — siehe unten —, und die beiden Jahre werden in Erzählungen aus zweiter Hand gelegentlich verschmolzen; diese Akte trennt sie und verzeichnet die Korrektur im Prüfvermerk.

Zwei Dinge, die er in der Staatsanwaltschaft von Guangdong tat, werden in der amtlichen Erzählung wiederholt angeführt und sind dokumentiert. Erstens unterstützte und organisierte er 1988 die Schaffung eines Meldezentrums für Wirtschaftskriminalität durch die Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Shenzhen, des ersten seiner Art im nationalen staatsanwaltschaftlichen System (amtlicher Lebenslauf von Xinhua, wie im Text von 360 Baike wiedergegeben). Zweitens veröffentlichte er 1989 als oberster Staatsanwalt und Parteisekretär von Guangdong einen Artikel in der Zeitschrift Modern Jurisprudence, der ein spezialisiertes Organ zur Bestrafung von Korruption und Bestechung vorschlug; im August 1989 wurde das Arbeitsbüro gegen Korruption und Bestechung der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Guangdong errichtet — das erste Antikorruptionsbüro seit der Gründung der Volksrepublik (chinesische Wikipedia, in Synthese der amtlichen Erzählung; der Nachruf von Caixin führt denselben Punkt). Der Zeitpunkt verdient Ablage ohne Ausschmückung: Dieses „erste“ landete im Sommer 1989, Wochen nach dem landesweiten harten Durchgreifen jenes Jahres; der amtliche Lebenslauf selbst, wie von der chinesischen Wikipedia synthetisiert, datiert seinen Antikorruptionsvorschlag in die Zeit nach der Demokratiebewegung von 1989, unter dem Denken von Deng Xiaoping über eine „vorübergehende große Politik“. Diese Akte verzeichnet nur die Zeitstruktur und ihre Belegung und argumentiert für keine Seite ein Motiv: Die erste institutionelle Neuerung, die ein oberster Staatsanwalt einer Provinz im Herbst 1989 tatsächlich landete, war ein Antikorruptionsorgan — nichts anderes.

1990 wurde Xiao als stellvertretender Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und Mitglied ihres Staatsanwaltschaftlichen Komitees an das Zentrum versetzt, ab 1992 zugleich stellvertretender Parteisekretär (Laufbahnaufzeichnung der People's Daily Online). Vom obersten Staatsanwalt einer Provinz zum stellvertretenden Leiter der nationalen Staatsanwaltschaft: Der Ruf, den ihm seine sieben Jahre in Guangdong hinterließen, war der eines Mannes, der Dinge bauen konnte — ein Meldezentrum, ein Antikorruptionsbüro, Institutionen, aus dem Nichts geschaffen. Dieser Ruf folgte ihm in das Justizministerium und dann in das Oberste Volksgericht.

Quellen: People's Daily Online, 16 March 2003, career record appended to "Xiao Yang Re-elected China's Chief Judge" (deputy chief procurator 1983–1986; chief procurator 1986–1990; SPP Deputy Procurator-General 1990–1992, concurrently deputy Party secretary 1992–1993); Caixin Global obituary, 20 April 2019 (deputy at 45, chief procurator three years later; the Shenzhen economic-crime reporting centre and the country's first anti-corruption bureau); Chinese Wikipedia, "Xiao Yang" (the 1989 Modern Jurisprudence article, the bureau's establishment in August 1989, and the post-1989 framing in the official-life tradition); Xinhua official life (the 1988 Shenzhen centre, checked against the carried text).

Das Tiananmen-Tor
Das Tiananmen-Tor — das Wahrzeichen des Pekinger Machtzentrums in der Ära des Gegenstands dieser Seite | Beijing | Source: via Wikimedia Commons | License: CC BY-SA 2.0 · File page ↗

4. Die Ernennung ins Justizministerium: 29. März 1993 und was dieses Ministerium tatsächlich kontrollierte

Im März 1993 wurde Xiao Yang Justizminister und Parteisekretär des Ministeriums (Infobox der englischen Wikipedia: 29. März 1993 – 19. März 1998; er diente im Kabinett von Premier Li Peng; Vorgänger Cai Cheng, Nachfolger Gao Changli), zugleich Mitglied der Zentralen Kommission für Politik und Recht und des Zentralkomitees für die umfassende Verwaltung der sozialen Sicherheit. Das Justizministerium nimmt im Zwangssystem Chinas einen eigenartigen Platz ein, und seine tatsächliche Zuständigkeit muss dargelegt werden, bevor die nächsten Abschnitte stehen können. Erstens führte es die Gefängnisse: Die justizadministrative Abteilung des Staatsrates leitet die Gefängnisarbeit des Landes, und die Verwahrung verurteilter Gefangener saß im justizadministrativen System. Zweitens führte es die Orte, an denen die Umerziehung durch Arbeit verbüßt wurde: Die Laogai- und Laojiao-Arbeit war 1982 vom Ministerium für öffentliche Sicherheit an das Justizministerium übertragen worden (chinesische Wikipedia, „Re-education through labour“), und Aufnahme, Verwaltung und Entlassung der Laojiao-Insassen waren Sache des justizadministrativen Systems — aber die Macht, Laojiao zu verhängen, saß nicht im Ministerium; sie gehörte den von den Organen der öffentlichen Sicherheit geführten Laojiao-Verwaltungskomitees. Eine Person konnte für ein bis drei Jahre ohne Prozess eingesperrt werden: Die Unterschrift auf der Entscheidung war die des Systems der öffentlichen Sicherheit, die Mauern um ihn herum waren die des Justizministeriums. Diese Arbeitsteilung ist der Schlüssel zu seiner Ministeramtszeit: Er war für die Mauern zuständig, nicht für die Befehle, die Menschen in sie hineinbrachten. Drittens kontrollierte es die Anwälte: Berufszulassungen, die Gründung von Kanzleien und die jährliche Überprüfung lagen bei den justizadministrativen Organen und den unter ihrer Verwaltung stehenden Anwaltskammern — der Bericht von Human Rights Watch von 2008 über Anwälte, der diese Struktur zurückverfolgt, vermerkt, dass das erste Anwaltsgesetz von 1996 den Beruf förmlich vom Ministerium emanzipierte, die Anwaltskammern aber unter der Kontrolle der Justizbehörden blieben (Human Rights Watch, Walking on Thin Ice, 2008).

Der Hintergrund der Ära muss daneben abgelegt werden, denn sein Ministerium saß zwischen zwei Bewegungen, die in entgegengesetzte Richtungen liefen. Auf der einen Seite eine dichte Gesetzgebungssaison: das Gefängnisgesetz von 1994, die Revision der Strafprozessordnung von 1996 und das neue Anwaltsgesetz, die Revision des Strafgesetzes von 1997. Der Bericht von Amnesty International vom März 1997 über die Rechtsreform prüfte diese Charge eine nach der anderen, erkannte an, dass die Revision der Strafprozessordnung von 1996 bestimmte Rechte von Verdächtigen und Angeklagten vermehrte, und bestand zugleich darauf, dass die Gesetzgebung, die die Umerziehung durch Arbeit erlaubt — eine ohne Anklage oder Prozess verhängte Verwaltungshaft —, eine Grundlage für verbreitete Menschenrechtsverletzungen blieb (Amnesty International, Law Reform and Human Rights, ASA 17/014/1997). Auf der anderen Seite stand die Kampagne „Hart zuschlagen“ von 1996, nach der die Laojiao-Zahlen wieder scharf stiegen (chinesische Wikipedia, „Re-education through labour“, über die Veränderungen bei Genehmigung und Bevölkerung). Sein Ministerium operierte zwischen diesen beiden Linien: Neue Gesetze gingen eines nach dem anderen hinaus, und die Menschen in den Mauern kamen Welle um Welle an. Der nächste Abschnitt verbucht, was sein Ministerium baute; der danach, was es führte.

Quellen: English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)", infobox (Ministry of Justice tenure 29 March 1993 – 19 March 1998; predecessor Cai Cheng; successor Gao Changli; Li Peng cabinet); Xinhua official life (Minister and Party secretary of Justice; Central Political and Legal Affairs Commission and social-security comprehensive management posts, checked against the carried text); Chinese Wikipedia, "Re-education through labour" (the 1982 transfer of laogai and laojiao work to the Ministry of Justice; the rise in laojiao numbers after the 1996 strike hard); Human Rights Watch, Walking on Thin Ice (2008: the 1996 Lawyers Law and bar associations remaining under judicial-authority control); Amnesty International, Law Reform and Human Rights (ASA 17/014/1997, 1 March 1997: assessment of the 1996 legal batch and the criticism of laojiao legislation).

5. Fünf Jahre im Justizministerium (I): das Gefängnisgesetz, das Anwaltsgesetz und die Rechtshilfe — das Reformkonto

Das Reformkonto von Xiao Yang im Justizministerium ist in seinem amtlichen Lebenslauf im Detail verzeichnet; diese Akte gibt es Punkt für Punkt nach Prüfung wieder, mit der benannten Natur jedes Punktes. Punkt eins, die Gefängnisgesetzgebung: Er förderte die Ausarbeitung des ersten Gefängnisgesetzes der Volksrepublik (im Wortlaut des amtlichen Lebenslaufs von Xinhua), verabschiedet vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 29. Dezember 1994 (die Gesetzgebungsgeschichte, wie sie die Erläuterung der Gefängnisverwaltung von Shanghai zur Revision von 2026 darlegt). Vor 1994 waren Chinas Gefängnisse Jahrzehnte lang im Wesentlichen durch die Vorschriften über die Reform durch Arbeit von 1954 und verwandte Verwaltungsregeln regiert worden; ein eigenes Gesetz stellte den Strafvollzug in einen geschriebenen rechtlichen Rahmen. Das ist eine institutionelle Tatsache, und sie verdunstet nicht wegen späterer Versagen der Praxis; diese Akte verbucht sie auf ihn. Punkt zwei, die Reform des Anwaltssystems: Auf dem nationalen Forum der Leiter der Justizabteilungen im Juni 1993 erklärte er die Anwaltsreform zur „obersten Priorität“ und argumentierte, Einrichtungen der Rechtsdienstleistung sollten nicht länger durch Eigentumsform oder Verwaltungsmodell definiert werden und Anwälte müssten sich professionalisieren (der Kern seiner Bemerkungen, wie ihn das Feature der Legal Daily verzeichnete, hier auf Featurestufe verzeichnet, nicht als wörtliches Zitat); am 15. Mai 1996 wurde das erste Anwaltsgesetz verabschiedet, wirksam ab 1. Januar 1997. Punkt drei, die Rechtshilfe: 1994 schlug er vor, ein chinesisches System der Rechtshilfe aufzubauen, erprobt in Shanghai, Guangzhou, Wuhan, Peking und Zhengzhou; im Juni und Dezember 1996 errichtete das Justizministerium nacheinander eine Stiftung für Rechtshilfe und ein Rechtshilfezentrum des Ministeriums (die Chronologie in der Studie von Liao Chien-Feng über das Rechtshilfesystem der Volksrepublik, veröffentlicht vom Ermittlungsbüro des Justizministeriums von Taiwan, bestätigt die Zeile „1994 vorgeschlagen“ von Xinhua). Der Zweck war, in den schlichten Worten seines amtlichen Lebenslaufs, dass die Armen, die Schwachen und die Behinderten es sich leisten könnten zu prozessieren und rechtliche Abhilfe zu erlangen. Dieses System wurde später eine routinemäßige Komponente der Rechtsordnung Chinas; seine Quelle sitzt in seiner Amtszeit, und diese Akte sagt das.

Punkt vier operiert auf der Ebene der politischen Linie: Er schlug der zentralen Führung vor, den zentralen Führern Vorträge über das Rechtssystem zu geben und das Zentrum möge die Herrschaft durch das Recht annehmen (das Feature der Legal Daily); 1997 legte der Fünfzehnte Parteitag „das Land durch das Recht regieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufbauen“ als Regierungsprinzip fest — der Nachruf von Caixin zählt ihn zu denen, die diesen Prozess vorantrieben (Nachruf von Caixin Global). Die Verzeichnung dieses Punktes durch diese Akte ist exakt: Die Annahme des Prinzips war eine Entscheidung des Parteizentrums; seine Rolle war die eines Fürsprechers und Ausführers innerhalb des Justizsystems, und die Charakterisierung von Caixin wird auf der Stufe einer Medienbewertung zitiert, nicht zu einer Behauptung befördert, er habe die Herrschaft durch das Recht persönlich „errichtet“.

Zusammengenommen ist das Reformkonto seiner fünf Jahre im Justizministerium real: Die Gefängnisse bekamen ein Gesetz, die Anwälte bekamen ein Gesetz, die Armen bekamen eine institutionelle Tür in den Prozess, und „das Land durch das Recht regieren“ wurde eine amtliche Formel. All das geschah zwischen 1993 und 1998. Der nächste Abschnitt verzeichnet das andere Konto desselben Ministeriums für dieselben Jahre — die zwei Konten überlagern sich in der Zeit vollständig, genau deshalb darf diese Akte nicht nur eines von ihnen drucken.

Quellen: Xinhua, Life of Comrade Xiao Yang (promoting the first Prison Law; proposing the legal aid system in 1994; pressing lawyer-system reform — checked against the 360 Baike-carried text); Shanghai Prison Administration, explainer on the revised Prison Law (the current Prison Law was enacted on 29 December 1994); Legal Daily feature (the gist of the June 1993 lawyer-reform remarks; the proposals for central-leader legal lectures and rule by law — registered at feature grade); Liao Chien-Feng, "An Overview of the PRC's Legal Aid System" (the 1994 ministry proposal and five-city pilots; the 1996 foundation and Legal Aid Centre); Caixin Global obituary (his part in the process by which rule of law was adopted as official policy in 1997 — quoted at media-assessment grade).

6. Fünf Jahre im Justizministerium (II): Laojiao-Einrichtungen, Kontrolle des Berufs und die persönlichen Befehle, die nicht gefunden werden können — das Betriebskonto

Die erste Seite des anderen Kontos ist die Umerziehung durch Arbeit. Laojiao war Verwaltungshaft ohne Prozess: ein bis drei Jahre, um ein Jahr verlängerbar, verhängt von Komitees, die von den Organen der öffentlichen Sicherheit geführt wurden (so über viele Jahre von Human Rights Watch und Amnesty International charakterisiert; der Bericht von Amnesty von 1997 nennt sie „ohne Anklage oder Prozess verhängte Verwaltungshaft“). Die Entscheidungsmacht war nicht die des Justizministeriums — aber jede Laojiao-Einrichtung, ihre Aufnahme, ihre Trupps, ihre Disziplin und ihre Entlassungen wurden seit 1982 vom justizadministrativen System verwaltet (chinesische Wikipedia, „Re-education through labour“). Mit anderen Worten: Während der fünf Jahre von Xiao Yang als Justizminister saß jeder Ort in China, an dem ein Laojiao-Insasse tatsächlich gehalten wurde, unter der Verwaltung seines Ministeriums; und als die Laojiao-Zahlen nach dem „Hart zuschlagen“ von 1996 scharf stiegen (derselbe Eintrag), wurden diejenigen, die die Lager füllten, in den Einrichtungen seines Systems gehalten. Die Charakterisierung dieser Akte endet exakt an der Arbeitsteilung: Seine war die Aufsichtverantwortung des Systems, das die Haftorte führte, nicht die Entscheidungsverantwortung für einzelne Laojiao-Fälle; die Entscheidungsverantwortung lag beim System der öffentlichen Sicherheit — dieselbe Teilungslinie, die diese Seite in der Akte zu Jia Chunwang für 1999 anwendet, und die Kaliber der beiden Akten stimmen überein.

Die zweite Seite ist die Struktur der Kontrolle über die Anwälte. Das Anwaltsgesetz von 1996 begründete auf dem einen Gesicht den Status des Berufs; auf dem anderen ließ es die Berufszulassung und die jährliche Überprüfung in justizadministrativen Händen. Der Bericht von Human Rights Watch von 2008 beurteilt die Struktur so: Die Anwaltskammern blieben unter der Kontrolle der Justizbehörden, der unabhängigen Praxis des Berufs fehlte institutioneller Schutz, und die Ausgesetztheit der Anwälte gegenüber Lizenzentziehung und Aussetzung für ihre Fallarbeit war eine dauerhafte strukturelle Bedingung (Human Rights Watch, Walking on Thin Ice). Diese Akte verzeichnet entsprechend: Das System der Anwaltsverwaltung, das während seiner Amtszeit gebaut wurde, trug von Geburt an ein Skelett administrativer Kontrolle — ein institutionelles Urteil mit einem fachlichen Menschenrechtsbericht dahinter. Einen Schritt weiter, zum Mann selbst, muss die Akte ihre Linie in Worten ziehen: In dieser Forschungsrunde fand diese Akte kein Dokument von 1993–1998, das Xiao Yang persönlich unterschrieben hätte, und keinen Befehl, der irgendeinen einzelnen Menschenrechtsanwalt oder Verteidiger in einem Dissensfall benennt, eine Lizenz entzieht oder eine Sanktion verhängt; noch fand sie eine unabhängig verifizierbare Aufzeichnung eines kennzeichnenden Anwaltsbestrafungsfalles jener Ära. Die Schlussfolgerung dieses Feldes ist daher doppelt, und beide Hälften müssen gedruckt werden: Die strukturelle Verantwortung ist dokumentiert; ein persönlicher Befehl ist öffentlich nicht verzeichnet.

Die dritte Seite ist die kürzeste. Für Missbräuche und Todesfälle innerhalb des Gefängnissystems während seiner Amtszeit unternahm diese Akte keine systematische Suche auf Fallebene und druckt keine unbelegten Zahlen; sie verzeichnet nur die institutionellen Tatsachen: Nach dem Gefängnisgesetz von 1994 war die „legalisierte und standardisierte“ Gefängnisverwaltung das eigene erklärte Ziel der Behörden (amtlicher Lebenslauf von Xinhua), während der tatsächliche Zustand des Systems lange nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine feste Größe der Berichterstattung über die Menschenrechte in China blieb. Welches einzelne Soll unter seinen persönlichen Namen gehört, erfordert Falldokumente; diese Akte hat keine und verbucht keine. Die Art dieses Abschnitts ist selbst eine Demonstration der Regel dieser Akte: Amtsverantwortung wird verbucht, soweit die Amtszeit läuft; persönliche Verantwortung wird nur geschrieben, wo ein Dokument existiert.

Quellen: Chinese Wikipedia, "Re-education through labour" (decision bodies as laojiao management committees chaired by public security organs; facilities administered by the Justice Ministry from 1982; numbers rising after the 1996 strike hard); Amnesty International, Law Reform and Human Rights (ASA 17/014/1997: laojiao as administrative detention without charge or trial and a basis of widespread violations); Human Rights Watch, Walking on Thin Ice (2008: bar associations under judicial-authority control; lawyers' exposure to revocation and suspension as a structural judgement); Xinhua official life (the official "legalised, standardised prison management" formulation after the Prison Law) — the absence of any personal licence-revocation document is this file's negative search result of 4 November 2026, whose scope is stated in the Verification Note.

7. Die Übernahme des Obersten Volksgerichts und die politischen Prozesse seines ersten Jahres: die Fälle der Chinesischen Demokratischen Partei vom Dezember 1998

Am 17. März 1998 wurde Xiao Yang zum Präsidenten des Obersten Volksgerichts gewählt (Infobox der englischen Wikipedia: Amtszeit 17. März 1998 – 16. März 2008; Vorgänger Ren Jianxin — dessen eigene Akte in derselben Charge wie diese gebaut wird; im März 2003 wiedergewählt), zugleich Parteisekretär des Obersten Volksgerichts und Oberster Großrichter und unter anderem Mitglied der Zentralen Kommission für Politik und Recht. Der Zustand des Gerichtssystems, das er erbte, wird in seiner eigenen Reformliteratur ohne Höflichkeit beschrieben: Richter wurden wie gewöhnliche Kader ernannt, von ungleichmäßiger Qualität, viele von ihnen demobilisierte Soldaten oder ehemalige Polizisten ohne juristische Ausbildung (englische Wikipedia, in Synthese der Berichterstattung von Caixin und der BBC); und seit den 1980er Jahren war die Macht der Endprüfung über Todesurteile an die Oberen Gerichte der Provinzen delegiert worden, wobei die Härte im Stil des „Hart zuschlagen“ und Fehlfälle Gegenstand öffentlicher Diskussion waren. Diese Bedingungen sind der Ausgangspunkt seines Reformkontos, aufgegriffen in den Abschnitten 12 und 13.

Aber innerhalb von neun Monaten nach seinem Amtsantritt verarbeitete das System zuerst eine Charge politischer Fälle. Im Juni 1998 organisierte sich die Chinesische Demokratische Partei offen; am 30. November wurden Xu Wenli, Wang Youcai, Qin Yongmin und andere inhaftiert; Qin Yongmin wurde am 17. Dezember in Wuhan verhandelt; am 21. Dezember wurde Xu Wenli in Peking und Wang Youcai in Hangzhou verhandelt — der Prozess von Xu Wenli dauerte etwa dreieinhalb Stunden und endete am selben Tag mit einem Urteil von dreizehn Jahren wegen „Verschwörung zum Sturz der Staatsmacht“; Wang Youcai erhielt am selben Tag elf Jahre; Qin Yongmin wurde später zu zwölf Jahren verurteilt (Pressemitteilung von Amnesty International vom 21. Dezember 1998, ASA 17/42/98; der Bericht von Human Rights Watch vom 24. Dezember 2002 über die Freilassung von Xu Wenli, der die drei Strafen als dreizehn, elf und zwölf Jahre verzeichnet). Die Mitteilung von Amnesty vermerkt, dass dies die ersten prominenten Dissidenten waren, die unter den neuen Delikten der „Gefährdung der Staatssicherheit“ verhandelt wurden, die in der Revision des Strafgesetzes von 1997 die „konterrevolutionären“ Verbrechen ersetzten, und dass die Inhaftierungen Wochen kamen, nachdem China im Oktober 1998 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hatte. Die verhandelnden Gerichte waren die Mittleren Volksgerichte von Peking, Hangzhou und Wuhan — kein Fall wurde von Xiao persönlich verhandelt, und kein öffentliches Dokument zeigt, dass er in irgendeinen von ihnen eingegriffen hätte; aber der verwendete Deliktrahmen, die Organisation der Prozesse und der Weg der Berufungen liefen sämtlich innerhalb des Gerichtssystems, das er leitete, im ersten Jahr seiner Präsidentschaft. Diese Akte verbucht diese Schicht als Amts- und Institutionsverantwortung und nagelt den Zeitpunkt hart fest: Sein Reformprogramm erschien erst im Oktober 1999 (Abschnitt 12); die politischen schweren Urteile kamen zehn Monate vor den Reformen.

Quellen: English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (SPC tenure 17 March 1998 – 16 March 2008; predecessor Ren Jianxin; judges' backgrounds and the death-review delegation background, synthesising Caixin and BBC Chinese); Amnesty International news release, 21 December 1998 (ASA 17/42/98: Xu Wenli thirteen years and Wang Youcai eleven years sentenced that day; Qin Yongmin tried on 17 December, verdict awaited; detentions of 30 November; the roughly three-and-a-half-hour trial; first prominent use of the new state-security offences); Human Rights Watch, 24 December 2002 (Xu Wenli's release; the three terms of thirteen, eleven and twelve years; at least ten further CDP members given similar long terms).

8. Juli 1999: Das Verbot war nicht die Entscheidung der Gerichte, aber die Prozessmaschine war seine

Beim Eintritt in das Jahr, das diese Seite für Xiao Yang etikettiert, müssen die Koordinaten der Verantwortung zuerst festgenagelt werden — dasselbe Koordinatensystem, das diese Seite in der Akte zu Jia Chunwang verwendet, damit die zwei Akten einander nicht widersprechen können. Koordinate eins: Die Entscheidung von 1999, Falun Gong zu verbieten, traf persönlich Jiang Zemin, damals Generalsekretär der KPCh — in der Nacht der Versammlung an der Zhongnanhai vom 25. April 1999 schrieb Jiang Zemin an das Politbüro und verlangte Handeln; am 10. Juni wurden die Zentrale Führungsgruppe zur Behandlung des Falun-Gong-Problems und ihr Büro 610 geschaffen; am 20. Juli begannen die landesweiten Verhaftungen; am 22. Juli gab das Ministerium für Zivile Angelegenheiten das Verbot bekannt (siehe die Akte zu Jia Chunwang und die dort zitierte Aussage von Human Rights Watch von 1999 und die Resolution 605 des US-Repräsentantenhauses). Koordinate zwei: Xiao Yang erscheint in dieser Entscheidungskette nicht — er war Mitglied des Zentralkomitees, nicht des Politbüros, und keine öffentliche Aufzeichnung zeigt, dass er an der Entscheidung, Falun Gong zu verbieten, irgendeinen Anteil nahm; diese Akte sagt es in genau diesen Worten: Es gibt keine öffentliche Aufzeichnung, dass Xiao Yang an der Entscheidung, Falun Gong zu verbieten, beteiligt war. Koordinate drei: Die Kriminalisierung, die der Entscheidung folgte, war das Werk der Gerichte. Die Verhaftungen waren Sache des Systems der öffentlichen Sicherheit (das Konto von Jia Chunwang); die Verhafteten in Haftstrafen zu verwandeln und den strafrechtlichen Begriff „ketzerische Organisation“ in eine bedienbare Verurteilungsmaschine zu verwandeln, war das Werk der staatsanwaltschaftlichen und der Prozesssysteme — und das höchste Organ des Prozesssystems war das Oberste Volksgericht unter Präsident Xiao Yang. Koordinate vier: Diese Seite etikettiert ihn daher mit 1999 nicht für die Entscheidung, sondern für die Stabsübergabe der Kriminalisierung, und nimmt als sein Sortierdatum den 20. Juli 1999 — den Tag, an dem die landesweiten Verhaftungen begannen und an dem das Gerichtssystem, das er leitete, begann, diese Fälle in Masse zu verarbeiten.

Diese Stabsübergabe hat zwei Komponenten, die in den nächsten zwei Abschnitten Punkt für Punkt archiviert werden: ein Instrument — die justizielle Auslegung der beiden obersten Organe und die Durchführungsmitteilung des Obersten Volksgerichts; und die Prozesse — wie die ersten Falun-Gong-Fälle sich in der zweiten Hälfte von 1999 durch die Gerichte bewegten. Beide ruhen vollständig auf öffentlichen Texten und öffentlicher Berichterstattung; keines erfordert die Insiderinformationen irgendeiner Partei. Das Instrument kommt zuerst.

Quellen: Human Rights Watch, 1999 testimony to the US Senate Foreign Relations Committee, and US House Resolution 605 (Jiang Zemin's personal decision; the 610's creation; the ban timeline — checked through the citation chain of this site's Jia Chunwang file); Xiao Yang's rank (member of the 15th and 16th Central Committees, not of the Politburo — his official biography and the English Wikipedia) — the absence of any part in the decision is a negative result in the public record, and this file's wording stops at "no public record that".

9. Die justizielle Auslegung vom 30. Oktober 1999 und die Mitteilung des Obersten Volksgerichts vom 5. November: zwei Texte, archiviert

Am 30. Oktober 1999 verabschiedete die Zwölfte Sitzung des Ständigen Ausschusses des Neunten Nationalen Volkskongresses den Beschluss über das Verbot ketzerischer Sektenorganisationen und die Verhütung und Bestrafung von Sektenaktivitäten; am selben Tag erließen das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft gemeinsam die Auslegung zu bestimmten Fragen der konkreten Anwendung des Rechts bei der Behandlung von Straffällen des Organisierens und Benutzens ketzerischer Organisationen und erklärten sie ab jenem Tag für wirksam (der vollständige englische Text des Beschlusses des Nationalen Volkskongresses und der Bericht der China Daily vom 1. November 1999, wie von CESNUR archiviert). Die Schlüsselarbeit der Auslegung war es, eine operative Definition der „ketzerischen Organisation“ des Artikels 300 des Strafgesetzes von 1997 zu liefern. Der Kernsatz der Definition ist kurz genug, um innerhalb der Grenzen dieser Seite zitiert zu werden: Eine „Sektenorganisation“ im Sinne des Artikels 300 ist eine illegale Organisation, „errichtet unter dem Deckmantel von Religion, Qigong oder anderen Namen, die ihre führenden Figuren vergöttlicht und abergläubische Häresien erfindet und verbreitet, um andere zu täuschen und zu manipulieren, Mitglieder zu entwickeln und zu kontrollieren und die Gesellschaft zu gefährden“ (der Text der Auslegung, wie in der amtlichen Anti-Sekten-Synthese abgeschrieben, die Binzhou Dazhongwang wiedergibt). Man beachte die Konstruktion dieser Definition: Jedes Element, das sie auflistet, ist Organisationsform oder Verhaltensweise; sie enthält kein einziges objektiv prüfbares Kriterium, das ein Angeklagter im Gericht Element für Element hätte bestreiten können — ob eine Gruppe eine „Sekte“ ist, wird am Ende von den fallbearbeitenden Organen bestimmt, die diese Definition anwenden. Der Strafrahmen des Artikels 300 betrug drei bis sieben Jahre Haft und sieben Jahre oder mehr, wo die Umstände besonders schwer waren (der Text des Strafgesetzes von 1997, wie in derselben amtlichen Synthese zitiert).

Weder der Beschluss des Nationalen Volkskongresses noch die Auslegung der beiden Organe enthält irgendwo die Worte „Falun Gong“. Der Name wurde von einem Dokument des Obersten Volksgerichts selbst eingefügt: Am 5. November 1999 erließ das Oberste Volksgericht seine Mitteilung über die Umsetzung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und der justiziellen Auslegung der beiden obersten Organe (Fa Fa [1999] Nr. 29), gerichtet an die Oberen Volksgerichte jeder Provinz, autonomen Region und Stadt, das Militärgericht der Volksbefreiungsarmee und das Zweiggericht des Produktions- und Aufbaukorps von Xinjiang. Die Mitteilung weist die Gerichte auf allen Ebenen an, Fälle des Organisierens und Benutzens ketzerischer Organisationen nach dem Recht zu verhandeln — „insbesondere Straffälle der ketzerischen Organisation ‚Falun Gong‘“ — und die kriminellen Aktivitäten von „Falun Gong“ und anderen ketzerischen Organisationen „nach dem Recht entschieden zu schlagen“ (der vollständige Text der Mitteilung, abgeglichen mit dem PDF einer gescannten Abschrift, die ein Archiv für Prüfungsmaterialien aufbewahrt — diese Akte vermerkt: Die herangezogene Kopie ist eine privat archivierte Abschrift mit gelegentlichen Zeichenfehlern vom Scannen, aber ihre Dokumentennummer, ihr Datum, ihre Adressaten und die obigen Schlüsselformulierungen sind klar lesbar, und sie stimmen mit den Darstellungen der Mitteilung in amtlichen Synthesen überein). Die erlassende Behörde auf diesem Dokument ist das Oberste Volksgericht — das Organ, dessen Präsident und Parteisekretär Xiao Yang war. Dies ist das härteste Glied in der Zuschreibungskette dieser Akte: nicht „es geschah während seiner Amtszeit“, sondern „ein systemweites Weisungsdokument, das sein Ziel benennt, erlassen im Namen des Organs, das er leitete“. Diese Akte verzeichnet zugleich das andere Gesicht des Textes: Sein Wortlaut verlangt, dass die Gerichte Fälle „nach dem Recht“ verhandeln und das Recht strikt handhaben; es gibt in ihm keinen Satz, der die Beugung der Justiz anordnet. Seine Funktion war tonangebend und mobilisierend — jedem Gericht des Landes zu sagen, dass die politische Charakterisierung dieser Fälle bereits gegeben war und dass die Aufgabe der Gerichte darin bestand, diese Charakterisierung in Urteile zu vollstrecken. In den Jahren, die folgten, wurden mehrere tausend Falun-Gong-Praktizierende nach Artikel 300 zu Gefängnis verurteilt (der Eintrag „Persecution of Falun Gong“ der englischen Wikipedia setzt es in Synthese so: mehrere tausend durch das Strafjustizsystem verurteilt), sie alle reisten den Verfahrensweg, den diese Auslegung und diese Mitteilung angelegt hatten.

Quellen: CESNUR archive (full English text of the NPC Decision, adopted 30 October 1999; China Daily, 1 November 1999, on the two organs' interpretation issued the same day and effective immediately, and on Article 300's penalty structure); Binzhou Dazhongwang official synthesis, "Eighteen Years of the Contest Between the Righteous and the Evil", 2017 (transcription of the interpretation's definition of "heretical organisation" and of Article 300 of the 1997 Criminal Law — identified here as an official anti-cult propaganda text, used only for its transcription of legal texts); Supreme People's Court Notice Fa Fa [1999] No. 29, 5 November 1999 (privately archived scanned transcription PDF; the text-grade caveat is stated in the body); English Wikipedia, "Persecution of Falun Gong" (several thousand sentenced through the criminal system, recorded at synthesis grade).

10. Die ersten Prozesse: der erste Fall in Hainan und Pekings Eintagesprozess vom 26. Dezember 1999

Mit den angelegten Instrumenten kamen die Prozesse schnell; die Zeitleiste, Segment für Segment geprüft. Nach dem Jahresbericht 2000 von Amnesty International fand der erste öffentlich berichtete Prozess gegen Falun-Gong-Mitglieder im November 1999 in der Provinz Hainan statt: Vier Angeklagte, beschrieben als „Schlüsselmitglieder“, wurden zu zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt, weil sie nach dem Verbot „illegale“ Versammlungen organisiert hatten; derselbe Bericht verzeichnet, dass nach amtlichen Quellen bis zum 4. November mindestens 111 Falun-Gong-Anhänger wegen Verbrechen angeklagt worden waren, während Hunderte weitere ohne Anklage oder Prozess in die Umerziehung durch Arbeit geschickt worden waren (Amnesty International Annual Report 2000, abgeglichen mit dem von Refworld archivierten Text). Im Dezember drückte der Fall der vier die Strafen an die Spitze dieser ersten Welle: Am 26. Dezember 1999 verurteilte das Mittlere Volksgericht Nr. 1 von Peking nach einer eintägigen Verhandlung von etwa neun Stunden Li Chang zu achtzehn Jahren, Wang Zhiwen zu sechzehn, Ji Liewu zu zwölf und Yao Jie zu sieben Jahren, unter anderem wegen Organisierens und Benutzens einer ketzerischen Organisation zur Untergrabung der Gesetzesvollstreckung, wegen Verursachens von Todesfällen durch Organisieren und Benutzen einer ketzerischen Organisation und wegen unrechtmäßigen Erlangens von Staatsgeheimnissen (der Bericht der Washington Post vom 26. Dezember 1999 und der amtliche Bericht der People's Daily Online vom 28. Dezember 1999, die einander bestätigen; der Christian Science Monitor verzeichnete, dass die Behörden den Prozess abrupt an Heiligabend, zwei Tage im Voraus, ankündigten und dass das Verfahren gehetzt war). Alle vier waren Mitglieder der KPCh und ehemalige Funktionäre des Systems selbst — Li Chang ein ehemaliger Funktionär des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Wang Zhiwen ein ehemaliger Ingenieur des Eisenbahnministeriums.

Die Verfahrensqualität dieser Prozesse zog ein fachliches Urteil eines zeitgenössischen Menschenrechtsberichts auf sich. Die Pressemitteilung von Amnesty International zu seinem Falun-Gong-Bericht vom 23. März 2000 (ASA 17/14/00) sagt, die Prozesse gegen mutmaßliche Führer seien „grob unfair“ gewesen, „das Gesetz wurde rückwirkend angewandt, um Verurteilungen zu sichern, und Verteidiger wurden daran gehindert, auf nicht schuldig zu plädieren“, und „das Ergebnis stand von vornherein fest“; dieselbe Mitteilung verzeichnet Zehntausende willkürlich Inhaftierte, Hunderte, die ohne Prozess in Zwangsarbeitslager geschickt oder nach unfairen Prozessen verurteilt wurden, und viele Gefolterte. Zurückgesetzt in die Koordinaten dieser Akte: „Rückwirkend“ bezieht sich auf die Auslegung und den Beschluss des Nationalen Volkskongresses vom 30. Oktober 1999, angewandt auf Verhalten, das das Verbot vom Juli überspannt; „Verteidiger daran gehindert, auf nicht schuldig zu plädieren“ bezieht sich auf einen Verteidigungsraum, der außerhalb des Gerichtssaals durch eben die tonangebenden Dokumente komprimiert wurde, von denen die Mitteilung in Abschnitt 9 eines ist. Diese Akte schreibt das Urteil von Amnesty nicht als ihre eigene Behauptung um — es ist die zeitgenössische Bewertung von Amnesty, auf ihrer Stufe zitiert. Aber diese Akte verweist auf eine Tatsachenkette, die keiner Bewertung bedarf, um zu stehen: die am 30. Oktober erlassene Auslegung, die am 5. November verbreitete Mitteilung, der erste öffentliche Prozess im November, die vier schweren Urteile am 26. Dezember — jedes Glied innerhalb von siebenundfünfzig Tagen vollendet, jedes Glied durch das Gerichtssystem laufend, das er leitete.

Quellen: Amnesty International Annual Report 2000, China section (the first publicly reported trial in Hainan, terms of two to twelve years; official sources' figure of at least 111 charged by 4 November; hundreds sent to laojiao without trial — checked against the Refworld-archived text); Washington Post, 26 December 1999 (the four terms of eighteen, sixteen, twelve and seven years; the one-day, nine-hour trial; the charges — checked against the CESNUR-archived transcription); People's Daily Online, 28 December 1999 (the official account of the four terms and charges); Amnesty International press release, 23 March 2000 (ASA 17/14/2000: "grossly unfair", retroactive use of the law, lawyers prevented from pleading not guilty, the foregone-conclusion assessment, and the tens of thousands detained).

11. „Hart zuschlagen“ und das Volumen des Todes: die andere Linie des Gerichtssystems (1998–2006)

Außerhalb der Falun-Gong-Fälle war das schwerste Routine-Konto des Gerichtssystems von Xiao Yang die Todesstrafe. Zuerst der Hintergrund: Anfang der 1980er Jahre legiferte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, um dem „Hart zuschlagen“ zu dienen, die Genehmigung der meisten Todesurteile an die Oberen Gerichte der Provinzen zu delegieren, und für mehr als zwanzig Jahre danach war das Obere Gericht der Provinz zugleich das Gericht zweiter Instanz und die Genehmigungsbehörde für Todesurteile (Synthese der englischen Wikipedia; der amtliche Lebenslauf von Xinhua setzt die Delegation auf sechsundzwanzig Jahre — siehe Abschnitt 13). Der Gipfel des „Hart zuschlagen“ seiner Amtszeit kam 2001: Im April 2001 eröffnete ein neuer Berichtigungs-Kampf des „Hart zuschlagen“, und Amnesty International, das die von ihm beobachteten öffentlichen Berichte zählte, verzeichnete, dass allein von April bis Juli 2001 mindestens 2.960 Menschen zum Tode verurteilt und 1.781 hingerichtet wurden — und fügte in derselben Mitteilung hinzu, dass diese Zahlen weit unter den wahren Zahlen lagen, weil China nur einen ausgewählten Bruchteil seiner Todesfälle veröffentlichte und die nationalen Statistiken zur Todesstrafe ein Staatsgeheimnis waren (Pressemitteilung von Amnesty International, 6. Juli 2001, ASA 17/022/2001). Dieselbe Mitteilung verzeichnet den Zustand der Gerichte: Die Gerichte in Shandong hielten zwischen dem 10. April und dem 25. Mai durchschnittlich 65 Strafprozesse am Tag; die Gerichte in Suqian, Jiangsu, rühmten sich „neuer Verfahren“, die vollständige Justizverfahren in durchschnittlich zwanzig Tagen abschlossen, ein Beispiel, das in amtlichen Medien beworben wurde. Dass die Gerichte in dieser Kampagne um Geschwindigkeit wetteiferten, ist das Bild der öffentlichen Berichterstattung, das Amnesty verzeichnete, hier an seiner Quelle zitiert.

Seine persönliche, dokumentierte Äußerung zu dieser Linie überlebt durch ein akademisches Zitat. Willy Lam vom französischen Centre d'études français sur la Chine contemporaine (CEFC) zitiert in einem Papier von 2009 eine Meldung von Xinhua vom 20. April 2001: Xiao Yang vertrat, der Kampf des „Hart zuschlagen“ müsse eine Synthese von „Stabilität, Genauigkeit und Härte“ wahren — „Stabilität“ bedeute, dass das „Hart zuschlagen“ in geplanter, methodischer Weise unter der Führung der Parteikomitees geführt werden müsse (das Zitat des CEFC-Papiers aus der Xinhua-Meldung in englischer Übersetzung; der Kern wird hier wiedergegeben, auf der Stufe eines wissenschaftlichen Papiers, das eine zeitgenössische amtliche Agenturmeldung übermittelt). Die Gesamtbewertung von Xiao durch Lam in dieser Zeit ist, dass er in der ersten Hälfte seiner Präsidentschaft des Obersten Volksgerichts „begann, sich rückwärts zu biegen, um den harten Forderungen der KPCh-Führung an die Rechts- und Justizsektoren entgegenzukommen“ (dasselbe Papier; hier auf der Stufe eines Gelehrtenkommentars verzeichnet, nicht zur Tatsache befördert). Diese Akte druckt diesen Kommentar, weil er das Urteil eines Gelehrten des chinesischen politisch-rechtlichen Systems über die öffentliche Aufzeichnung ist und die Leser ein Recht haben zu wissen, wie die Wissenschaft diesen Teil seiner Aufzeichnung liest; und sie vermerkt im selben Atemzug, dass derselbe Xiao Yang 2006 etwas sagte, das in genau die entgegengesetzte Richtung zeigt (Abschnitt 13). Beide Sätze sind seine; sie stehen fünf Jahre auseinander; diese Akte legt sie nebeneinander und löscht keinen.

Quellen: Amnesty International press release, 6 July 2001 (ASA 17/022/2001: at least 2,960 death sentences and 1,781 executions in April–July 2001; only a fraction publicly reported; death-penalty statistics a state secret; the Shandong and Suqian speed records); Willy Lam, "The Politicisation of China's Law-Enforcement and Judicial Apparatus", China Perspectives (CEFC), 2009/2 (quoting Xinhua, 20 April 2001, for Xiao's "stability, accuracy and toughness" formulation, and his assessment of Xiao's early-presidency accommodation of the leadership's demands — registered at transmission and commentary grades respectively); English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (synthesis on the 1980s delegation of death-review power).

12. Das Reformkonto (I): zwei Fünfjahresprogramme, 89 Reformen und die Professionalisierung der Richter

Nun zu seinem anderen Konto, mit derselben Disziplin aufgeschlüsselt. Im Oktober 1999 — demselben Monat wie die Auslegung der beiden Organe zu „ketzerischen Organisationen“ — erließ das Oberste Volksgericht das Erste Fünfjahres-Reformprogramm der Volksgerichte (1999–2003), das erste schriftliche Reformprogramm des chinesischen Gerichtssystems, mit 39 Reformaufgaben in sieben Feldern einschließlich Prozessmethode, Prozessorganisation und Personalverwaltung (Xiong Qiuhong, „China's Judicial Construction: Review and Reflection“, Theory Monthly, 2010, der die Geschichte der Programme nachzeichnet). Im Oktober 2005 erließ das Oberste Volksgericht das Zweite Fünfjahres-Reformprogramm der Volksgerichte (2004–2008), das 50 Grundaufgaben darlegte (dieselbe Quelle; der Text des Programms, Dokument Fa Fa [2005] Nr. 18, wird von Wikisource archiviert und von der Congressional-Executive Commission on China teilweise übersetzt). Neununddreißig plus fünfzig ist exakt, woher die Zahl des Nachrufs von Caixin kommt — dass er die Vollendung von zwei Fünfjahres-Reformplänen „einschließlich 89 Reformen im Justizsystem“ leitete (Nachruf von Caixin Global). Diese Akte bricht diese Gesamtzahl in die ursprünglichen Punktzahlen der zwei Dokumente zurück und legt jene ab, denn eine Gesamtzahl, die eine Prüfung nicht überlebt, ist weniger wert als die Komponenten, die es können.

Die Punkte der Programme, die tatsächlich landeten, einer nach dem anderen. Öffentliche Prozesse: Ab 1998 wurden die meisten Prozesse für die Öffentlichkeit geöffnet, und manche wurden sogar im Fernsehen übertragen (englische Wikipedia, in Synthese der Berichterstattung der BBC auf Chinesisch). Professionalisierung der Richter: Er trieb die Änderung des Richtergesetzes voran, und das Richtergesetz in der Fassung von 2001 verlangte von neu ernannten Richtern, das nationale einheitliche Justizexamen zu bestehen — davor wurden Richter wie gewöhnliche politische Kader ernannt, ohne Rücksicht auf Bildung oder juristische Ausbildung; nach der Änderung mussten Richter außer den Gerichtspräsidenten, die politische Ernannte blieben, juristische Qualifikationen besitzen (englische Wikipedia, in Synthese von Caixin und der BBC). Internationalisierung der Richter: Während seiner Amtszeit wurden mehr als 200 herausragende junge und mittelalte Richter aus Gerichten landesweit für ein Studium im Ausland und in Hongkong ausgewählt, und mehr als 100 waren zurückgekehrt, um das Rückgrat der auslandsbezogenen Prozessarbeit zu werden — Zahlen aus seinem eigenen Arbeitsbericht von 2002, wie vom SPC Monitor abgeschrieben, hier auf Selbstberichtstufe verzeichnet. Interne Verfahren: Das zweite Fünfjahresprogramm schlug auch vor, das System zu reformieren, nach dem untere Gerichte von oberen Gerichten „Anweisungen erbitten“ (der SPC Monitor, unter Berufung auf die Studie von Professor Hou Meng von der Renmin-Universität von 2011) — der Kanal des Anweisungserbittens ist einer der Routinekanäle, durch die politische und administrative Macht in einzelne Fälle hineinreicht; dass er versuchte, ihn zu reformieren, wird verzeichnet; wie weit die Reform ging, bietet die öffentliche Aufzeichnung keine prüfbare Schlussfolgerung, und diese Akte verzeichnet nur seine Aufnahme in das Programm. Die Bilanz dieses Abschnitts ist diese: In zehn Jahren verwandelte er ein System, in dem demobilisierte Soldaten und versetzte Kader als Richter saßen, in eines, das Rechtsabschlüsse und ein Qualifikationsexamen verlangte und den öffentlichen Prozess als Norm behandelte. Die Begünstigten waren die Parteien gewöhnlicher Zivil- und Straffälle. Die Reform berührte nie, und behauptete nie zu berühren, den Mechanismus der Tonangabe für politische Fälle — und die Tatsache, dass das Reformprogramm und die Auslegung zu „ketzerischen Organisationen“ in demselben Monat erlassen wurden, Oktober 1999, ist die verdichtetste Fußnote zu dieser Grenze.

Quellen: Xiong Qiuhong, "China's Judicial Construction: Review and Reflection", Theory Monthly 2010/4 (the first outline of October 1999, 39 items; the second outline of October 2005, 50 items); Caixin Global obituary (two five-year plans, 89 reforms in total); the text of the Second Five-Year Reform Outline of the People's Courts (2004–2008), Fa Fa [2005] No. 18, Wikisource archive; CECC partial translation of the same; English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (open trials and televised trials; the 2001 Judges Law amendment and the judicial examination threshold — synthesising BBC Chinese and Caixin); Supreme People's Court Monitor, April 2019 (the more-than-200 judges sent abroad, from his 2002 report; the second outline's reform of the request-instructions system, citing Hou Meng's research).

13. Das Reformkonto (II): die Rückholung der Prüfung der Todesstrafe — der folgenreichste und am besten dokumentierte Akt seiner Amtszeit

Der am besten belegte Punkt seiner gesamten Amtszeit, mit den messbarsten Folgen, ist die Rückholung der Macht, Todesurteile zu prüfen. Zuerst das Delegationskonto: Anfang der 1980er Jahre delegierte die Gesetzgebung die Genehmigungsmacht für Todesurteile an die Oberen Gerichte der Provinzen, wo sie sechsundzwanzig Jahre blieb (der amtliche Lebenslauf von Xinhua, in seinen eigenen Worten: Am 1. Januar 2007 wurde die Macht erneut einheitlich vom Obersten Volksgericht ausgeübt, „was die 26-jährige Geschichte der Delegation der Genehmigungsmacht für manche Todesstrafenfälle beendete“). Die Kosten der Delegationsjahre fasst der Nachruf von Caixin zusammen: Die Oberen Gerichte der Provinzen hatten das letzte Wort über Todesurteile, was zu manchen schnellen, aber fehlerhaften Hinrichtungen führte (Nachruf von Caixin Global). Diese Akte zitiert hier keinen einzelnen Fehlfall — einzelne Fälle haben ihre eigenen Akten auf dieser Seite — und verzeichnet nur das institutionelle Urteil aus mehreren Quellen: Delegation, „Hart zuschlagen“ und örtliche Einmischung von Partei und Regierung, übereinandergestapelt, waren die institutionellen Ursachen des sehr hohen Todesstrafenvolumens Chinas von den 1990er Jahren bis in die frühen 2000er Jahre (der Essay des China Story der ANU über die Reform der Todesstrafe, Caixin und die englische Wikipedia, drei Quellen in Übereinstimmung).

Der Rückholprozess trägt seinen Namen auf einer dokumentarischen Kette. Die Wissenschaft verzeichnet, dass der Präsident des Obersten Volksgerichts Xiao Yang die Möglichkeit der Rückholung auf der Sitzung des Nationalen Volkskongresses von 2004 aufbrachte (die Forschung in Kill Fewer, Kill Carefully, hier auf der Stufe wissenschaftlicher Literatur zitiert). Im Oktober 2006 beschloss der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das Organgesetz der Volksgerichte zu ändern, um vorzusehen, dass alle Todesurteile, außer denen, die das Oberste Volksgericht selbst ausspricht, dem Obersten Volksgericht zur Genehmigung vorgelegt werden, wirksam ab 1. Januar 2007 (dieselbe Quelle). Die politische Rhetorik kehrte sich dann um: Ende 2006 kündigte er an, die sofortige Hinrichtung solle nur als letztes Mittel und nur für die schwersten oder abscheulichsten Verbrechen eingesetzt werden, und er stellte den alten Spruch der Ära des „Hart zuschlagen“ auf den Kopf — der alte Spruch lautete „wo es eine Wahl gibt zu töten oder nicht zu töten, wähle zu töten“; seine neue Formulierung lautete „wo es eine Wahl gibt zu töten oder nicht zu töten, wähle ausnahmslos stets, nicht zu töten“ (der Essay des China Story über die Reform der Todesstrafe, unter Berufung auf People's Daily Online, 9. November 2006). Anfang 2007 verlangte er öffentlich „äußerste Vorsicht“ bei der Verhängung der Todesstrafe und sagte, die Todesstrafe solle nur einer „äußerst kleinen Zahl“ schwerer Straftäter gegeben werden (China Daily, Juni 2007, wie von der englischen Ausgabe von Dazhongwang wiedergegeben).

Die Folgenzahlen, nach Quelle aufgereiht, jede mit ihrem benannten Kaliber, nie verschmolzen. Das Oberste Volksgericht selbst sagte, die Hinrichtungen seien im ersten Jahr nach der Rückholung um ein Drittel eingebrochen (der Essay des China Story, als Zahl im Kaliber des Obersten Volksgerichts). Die englische Wikipedia setzt es in Synthese eines Berichts des Economist so: Die Todesurteile stürzten 2007 um 30 Prozent, wobei viele Fälle zur Neuverhandlung an die Gerichte der Provinzen zurückgeschickt wurden. Der Richter der Strafabteilung des Obersten Volksgerichts Huang Ermei gab bekannt, dass das Oberste Volksgericht seit Anfang 2007 rund 15 Prozent der ihm vorgelegten Todesurteile zurückgewiesen habe (wie in Kill Fewer, Kill Carefully zitiert). Die Dui Hua Foundation schätzte für 2007 25 bis 30 Prozent weniger Hinrichtungen als 2006 (dieselbe Quelle). Caixin zitiert Professor Chen Guangzhong von der China University of Political Science and Law: Die Reform habe die Todesurteile um die Hälfte reduziert und in manchen Regionen um bis zu zwei Drittel. Jede dieser Zahlen trägt eine gemeinsame Fußnote: Die tatsächliche jährliche Gesamtzahl der Hinrichtungen Chinas bleibt bis heute ein Staatsgeheimnis (wie Amnesty International stets vermerkt hat); alle obigen Zahlen sind Schätzungen des Rückgangs, keine absoluten Zählungen. Die Charakterisierung dieses Abschnitts durch diese Akte ist diese: Es war eine Reform, die er persönlich vorantrieb, auf Rechtsinstrumenten ruhend, von mehreren Quellen über das Ausmaß des Rückgangs bestätigt — die wichtigste Kontraktion in der zeitgenössischen Geschichte der Todesstrafe Chinas, und der Name ihres Haupttreibers ist Xiao Yang. Dieser Satz und die Sätze der Abschnitte 9 und 10 sind gleichermaßen Schlussfolgerungen dieser Akte, und keinem ist erlaubt, den anderen auszulöschen.

Quellen: Xinhua, Life of Comrade Xiao Yang (the uniform recovery of approval power on 1 January 2007, ending 26 years of delegation — checked against the Laitimes English transmission); Caixin Global obituary (delegation producing speedy but wrongful executions; the sharp fall in death sentences after the recovery; Professor Chen Guangzhong's "half, in some regions two-thirds"); The China Story Yearbook 2017 (ANU), "Death Penalty Reform" (recovery on 1 January 2007; the first-year one-third fall as an SPC figure; the late-2006 "always choose not to kill" formulation and its People's Daily Online citation; the ten-year estimate of around 1,900 executions a year); Kill Fewer, Kill Carefully (2009 scholarly paper: Xiao raising recovery at the 2004 NPC session; the October 2006 Organic Law amendment decision; Huang Ermei's 15 per cent rejection rate; Dui Hua's 25–30 per cent estimate); China Daily, 8 June 2007, "Fewer executions after legal reform" (the fall in death sentences in the first five months after recovery; Xiao's demand for extreme caution — as carried by Dazhongwang English).

14. Was er nicht erreichte: die Unabhängigkeit der Justiz und die fünf Jahre zwischen zwei Sätzen

Faire Buchführung verlangt auch zu verzeichnen, was ihm nicht gelang. Die Synthese der englischen Wikipedia (unter Berufung auf die BBC auf Chinesisch) sagt es offen: Er trat für die Unabhängigkeit der Justiz von politischem Einfluss ein, war aber am Ende erfolglos; die Kommunistische Partei behält die absolute Kontrolle über das Justizsystem Chinas, und seit seinem Ruhestand 2008 hat keiner seiner Nachfolger wieder für die Unabhängigkeit der Justiz plädiert (englische Wikipedia, „Xiao Yang (judge)“ — hier auf der Stufe einer Enzyklopädie-Synthese verzeichnet; diese Akte rief den zugrunde liegenden Bericht der BBC auf Chinesisch nicht Wort für Wort ab und verzeichnet den Punkt nur auf Syntheseniveau). Man lese das neben Abschnitt 11, und das Bild ist vollständig: Derselbe Mann sagte den Gerichten des Landes im April 2001, das „Hart zuschlagen“ müsse „Stabilität, Genauigkeit und Härte“ synthetisieren und unter der Führung der Parteikomitees voranschreiten, und sagte ihnen 2006: „Wo es eine Wahl gibt zu töten oder nicht zu töten, wähle stets, nicht zu töten.“ Der erste Satz war seine Anpassung an die politische Forderung; der zweite war sein Gebrauch politischer Sprache — der Slogan der „Harmonischen Gesellschaft“ von Hu Jintao — als Deckung für die Kontraktion der Todesstrafe: The Economist verzeichnet, wie von der Enzyklopädie-Synthese übermittelt, seine Taktik zu argumentieren, eine harmonische Gesellschaft verlange weniger Hinrichtungen (dieselbe Quelle). Die Lesart dieser Akte ist: Seine Reformen waren nie, und behaupteten nie zu sein, Reformen weg von der Führung der Partei; innerhalb der Grenze eines politisch-rechtlichen Kaders holte er die Macht zurück, die zurückgeholt werden konnte, und senkte die Todeszahl, die gesenkt werden konnte. Jenseits dieser Grenze — die Tonangabe politischer Fälle, die Verhandlung der Falun-Gong-Fälle, das Überleben der Auslegung zu „ketzerischen Organisationen“ — zeigen seine zehn Jahre überhaupt keine Lockerung. Reformer und Ausführer einer Unterdrückung sind in ihm keine aufeinanderfolgenden Identitäten; sie sind die zwei Gesichter einer einzigen Amtszeit, und die ganze Struktur dieser Akte existiert, um beide Gesichter zugleich sichtbar zu halten.

Quellen: English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (advocating judicial independence unsuccessfully; the Party's absolute control of the judiciary; no successor advocating independence — synthesising BBC Chinese; the Harmonious Society tactic — synthesising The Economist, 2013; both recorded at encyclopaedia-synthesis grade); Willy Lam, CEFC paper (the April 2001 "stability, accuracy and toughness" statement — see Section 11); The China Story essay on death penalty reform (the 2006 formulation — see Section 13).

15. Ruhestand, der letzte Arbeitsbericht und Tod (2008–2019)

Am 10. März 2008 erstattete Xiao Yang der Ersten Sitzung des Elften Nationalen Volkskongresses seinen letzten Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichts. Über das erste Jahr der Rückholung der Todesprüfung sagte der Bericht, der Übergang sei glatt verlaufen und das Oberste Volksgericht arbeite daran zu gewährleisten, dass die Todesstrafe nur auf die sehr wenigen Verbrecher angewandt werde, die äußerst schwere, abscheuliche Verbrechen begangen hätten — aber er gab keine Hinrichtungszahlen an (der Wortlaut des Berichts, wie in Kill Fewer, Kill Carefully zitiert; der Kern wird hier wiedergegeben). Am 16. März endete seine Präsidentschaft, und Wang Shengjun trat seine Nachfolge an (Infobox der englischen Wikipedia: Amtszeit endet am 16. März 2008). Eine Abweichung einer Sekundärquelle muss hier verzeichnet werden: Der englische Nachruf von Caixin sagt, er sei „2007 als Präsident des Obersten Gerichts in den Ruhestand gegangen“. Der Befund dieser Akte: Das ist die komprimierte Formulierung eines Nachrufs, und sie ist nicht genau — die prüfbare Richtung ist, dass er nach dem Siebzehnten Parteitag im Herbst 2007 nicht mehr im Zentralkomitee saß (seine öffentliche Aufzeichnung führt nur das 15. und 16. Zentralkomitee), sodass das Signal der Führungsnachfolge 2007 gesendet wurde, aber seine Präsidentschaft im Recht bis zum 16. März 2008 lief. Diese Akte folgt der Amtszeitaufzeichnung; die Formulierung von Caixin wird verzeichnet und nicht übernommen, und keine Amtszeitberechnung, die auf einem „Ruhestand 2007“ gebaut ist, wird von dieser Akte anerkannt werden.

Nach dem Ruhestand verblasste er weitgehend aus der öffentlichen Sicht. Am 10. Juni 2009 hielt die Renmin-Universität eine Zeremonie, die ihn zum Doktorandenbetreuer an ihrer Rechtsschule ernannte — von der chinesischen Wikipedia beschrieben als der erste Fall, dass ein pensionierter Präsident des Obersten Volksgerichts Doktorandenbetreuer wurde (chinesische Wikipedia, „Xiao Yang“). Die öffentliche Aufzeichnung des folgenden Jahrzehnts ist dünn. Am 19. April 2019 um 04:58 Uhr starb er in Peking an einer Krankheit (Nachruf von Xinhua: im Alter von 81 — nach ostasiatischer Zählung; nach westlicher Zählung von einer Geburt im August 1938 bis April 2019 war er 80, und die englische Wikipedia führt beide Zahlen). Am 22. April wurde sein Leichnam auf dem Revolutionsfriedhof Babaoshan eingeäschert, unter Anwesenheit von Xi Jinping, Li Keqiang, Li Zhanshu, Wang Yang, Wang Huning, Zhao Leji, Han Zheng und Wang Qishan, die Abschied nahmen (Schlagzeile des Berichts von Xinhua, wie vom SPC Monitor abgeschrieben); die Nachruf-Rundschau des Monitors verzeichnet zusätzlich die Anwesenheit von über tausend Menschen, darunter mehrere hundert vom Obersten Volksgericht (dieselbe Quelle, auf der Stufe der Vor-Ort-Berichterstattung jenes Blogs verzeichnet). Die vielen Würdigungen aus dem Juristenberuf und dem Gerichtssystem nannten ihn den „Reformpräsidenten“ — die Hauptkomponente seines posthumen Rufs. Das Konto, das in den Abschnitten 9 und 10 dieser Akte verzeichnet ist, existiert in jenen Würdigungen nicht. Diese Akte hält die zwei nebeneinander, genau damit ein Leser beide Konten unter einem einzigen Namen sehen kann.

Quellen: Kill Fewer, Kill Carefully (the March 2008 work report's death-penalty passage and the absence of execution figures); English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (tenure ending 16 March 2008; successor Wang Shengjun; 15th and 16th Central Committees; aged 80 with 81 by East Asian reckoning); Caixin Global obituary (the "retired in 2007" formulation — found by this file to be a compressed obituary phrasing, with reasons stated in the body); Chinese Wikipedia, "Xiao Yang" (the Renmin University doctoral supervisor appointment of 10 June 2009); Xinhua obituary and cremation report (death at 04:58 on 19 April 2019, aged 81; cremation at Babaoshan on 22 April and the list of leaders attending — checked against the SPC Monitor and Laitimes transmissions); Supreme People's Court Monitor (attendance of over a thousand, recorded at scene-reporting grade).

16. Die Sanktionsprüfung: keine US- oder britische Listung, mit Methode und Datum in der Akte (Prüfdatum 4. November 2026)

Diese Seite prüfte Xiao Yang am 4. November 2026 auf Sanktionslistungen; Methode und Ergebnis werden wie folgt verzeichnet. Die Durchsuchung der öffentlichen Suche der Sanktionslisten des OFAC des US-Finanzministeriums unter den Namen „Xiao Yang“ und „肖扬“ ergab keinen Listungseintrag, der diesem ehemaligen Präsidenten des Obersten Volksgerichts entspricht; die Durchsuchung der öffentlichen Suche der britischen Sanktionsliste ergab keine Listung; und eine Durchsuchung öffentlicher Nachrichten und amtlicher Bekanntgaben unter seinem Namen und seinen Ämtern ergab keine Aufzeichnung irgendeiner Sanktion, eines Reiseverbots oder einer Vermögenseinfrierung gegen ihn persönlich durch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die Europäische Union oder Kanada. Die Schlussfolgerung in der Standardformulierung dieser Seite: kein Eintrag in den geprüften Listen. Zwei Hintergrundpunkte verdienen Feststellung. Erstens starb er im April 2019, vor den Hauptrunden westlicher Listungen chinesischer Funktionäre ab 2020 über Xinjiang, Hongkong und andere Fragen; ein verstorbener ehemaliger Gerichtspräsident, der 2008 in den Ruhestand gegangen war, trat nie in das öffentliche Sichtfeld der Sanktionsliste irgendeiner Regierung. Zweitens haben auf privater Ebene Falun-Gong-nahe Organe wie die WOIPFG seit Langem „Verfolger“-Listen veröffentlicht und Regierungen dafür geworben, die Benannten zu sanktionieren — das sind die Anschuldigungen und Werbeaufzeichnungen einer Bewegungsseite, keine staatlichen Listungen; diese Prüfung rief den Text keiner WOIPFG-Datei ab, die Xiao Yang persönlich gewidmet wäre, daher trifft diese Akte keine Behauptung darüber, ob er von jener Organisation gelistet ist, und verzeichnet nur dies: Zum Prüfdatum hat keine Regierung irgendeine solche Anschuldigung in eine Sanktion gegen ihn verwandelt. Die Regel dieser Seite ist, dass das Sanktionsfeld nur Regierungslisten anerkennt; private Listen werden in ihrem eigenen Feld verzeichnet, mit ihrer benannten Natur, und die zwei Felder werden nie verschmolzen.

17. Zuschreibungsdisziplin: drei Konten, eines nach dem anderen festgenagelt

Jeder Eintrag in dieser Akte über Xiao Yang löst sich in drei Schichten auf, und keiner Schicht ist erlaubt, eine andere zu verschlingen. Schicht eins, das persönlich Dokumentierte: die Worte und Instrumente, die seine persönliche Spur tragen — seine Bemerkungen zur Anwaltsreform vom Juni 1993 im Justizministerium (ihr Kern, wie vom Feature der Legal Daily verzeichnet), seine Formulierung des „Hart zuschlagen“ von „Stabilität, Genauigkeit und Härte“ vom 20. April 2001 (eine Meldung von Xinhua, von einem wissenschaftlichen Papier übermittelt), sein Aufbringen der Rückholung der Todesprüfung auf dem Nationalen Volkskongress von 2004 (wissenschaftliche Literatur), seine Formulierung von 2006 „wähle stets, nicht zu töten“ (People's Daily Online, von Wissenschaft und Medien übermittelt) und die Passage zur Todesstrafe in seinem letzten Arbeitsbericht von 2008. Jeder Punkt in dieser Schicht trägt eine Quelle und eine Stufe; keiner wurde von dieser Seite für ihn geschrieben. Schicht zwei, die institutionelle und Amtszeitschicht: die im Namen des Obersten Volksgerichts erlassene Mitteilung Fa Fa [1999] Nr. 29, die Auslegung der beiden Organe von 1999, die Falun-Gong-Prozesse und das Todesvolumen des „Hart zuschlagen“ innerhalb des Gerichtssystems zwischen 1998 und 2008 und die Verwaltung der Gefängnisse und Laojiao-Einrichtungen durch das Justizministerium während seines Ministeriums — Akte der Organe, die er leitete, gebucht auf sein Amtskonto, nicht als seine persönlichen Anweisungen hochgeschrieben. Schicht drei, die Ära- und Entscheidungsschicht: Die Entscheidung, Falun Gong zu verbieten, ging von Jiang Zemin aus; das Büro 610 war ein Parteiorgan; das „Hart zuschlagen“ war eine wiederkehrende Politik des Parteizentrums; die Delegation der Todesprüfungsmacht war Gesetzgebung der 1980er Jahre — nichts davon wird unter seinen Namen gebucht; und es ist gleichermaßen wahr, dass das, was seine Rückholung der Prüfungsmacht beendete, genau das Erbe war, das diese Schicht dem Gerichtssystem hinterlassen hatte. Mit den drei getrennten Schichten verdichtet sich das Urteil über diesen Mann zu zwei Sätzen, hinter denen diese Seite zu stehen bereit ist: 1999, als das Gerichtssystem Chinas eine politische Unterdrückung in mehrere tausend Strafurteile vollstreckte, war der Mann, der an der Spitze dieses Systems saß und in dessen Systemnamen die Mitteilung erlassen wurde, die das Ziel benannte, Xiao Yang; und 2007, als die Zahlen der Todesstrafe Chinas ihre größte zeitgenössische Kontraktion erfuhren, war der Mann, der die Rückholung der Prüfungsmacht vorantrieb und die Rhetorik der Todesstrafe umschrieb, ebenfalls Xiao Yang. Die Pflicht eines Archivs ist es, diese zwei Sätze dauerhaft zusammengebunden zu halten.

18. Zeitleiste

August 1938: geboren in Heyuan, Guangdong (die Infobox der englischen Wikipedia gibt zusätzlich den 1. August an, hier als nicht verifizierte Einzelquelle verzeichnet). 1957: Eintritt in die Abteilung für Recht der Renmin-Universität von China (die Version 1958 des Features der Legal Daily wird als Einzelquellenabweichung verzeichnet und nicht übernommen). Januar 1962: Abschluss; lehrt an der Schule für Politikwissenschaft und Recht der Kader von Xinjiang und wechselt dann im August in das Büro für öffentliche Sicherheit des Kreises Qujiang, Guangdong. Mai 1966: Eintritt in die KPCh (nach seinem eigenen Bericht verzögert durch die Brandmarkung seines Grundschullehrers als Rechter). Ab 1969: Kader und stellvertretender Büroleiter im Apparat des Parteikomitees des Kreises Qujiang. 1975–1981: Parteisekretär der Kommune Longgui; Mitglied des Ständigen Ausschusses des Kreisparteikomitees und Direktor des Kreiskomiteebüros. 1981–1983: Parteisekretär des Bezirks Wujiang, Shaoguan. 1983: stellvertretender oberster Staatsanwalt und stellvertretender Parteisekretär der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Guangdong. 1986: zum obersten Staatsanwalt und Parteisekretär befördert (Laufbahnaufzeichnung der People's Daily Online: 1986–1990). 1988: unterstützt die Schaffung des Meldezentrums für Wirtschaftskriminalität von Shenzhen. 1989: veröffentlicht den Artikel in Modern Jurisprudence, der ein spezialisiertes Antikorruptionsorgan vorschlägt; im August wird Chinas erstes Büro gegen Korruption und Bestechung in der Staatsanwaltschaft von Guangdong errichtet. 1990: stellvertretender Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft; ab 1992 zugleich stellvertretender Parteisekretär. 29. März 1993: Justizminister und Parteisekretär des Ministeriums. 1994: schlägt den Aufbau eines Systems der Rechtshilfe vor, erprobt in fünf Städten; am 29. Dezember wird das erste Gefängnisgesetz verabschiedet. 15. Mai 1996: Das erste Anwaltsgesetz wird verabschiedet (wirksam ab 1. Januar 1997); im selben Jahr errichtet das Justizministerium die Stiftung für Rechtshilfe und das Rechtshilfezentrum des Ministeriums. 1997: Der Fünfzehnte Parteitag legt das Regieren des Landes durch das Recht als Regierungsprinzip fest. 17. März 1998: zum Präsidenten des Obersten Volksgerichts gewählt, als Nachfolger von Ren Jianxin. Dezember 1998: die Prozesse gegen die Chinesische Demokratische Partei — Xu Wenli am 21. Dezember zu dreizehn Jahren und Wang Youcai zu elf verurteilt; Qin Yongmin später zu zwölf verurteilt. 20. Juli 1999: Die landesweiten Verhaftungen von Falun-Gong-Praktizierenden beginnen — das Etikettdatum dieser Seite. Oktober 1999: Das Erste Fünfjahres-Reformprogramm der Volksgerichte (1999–2003) wird erlassen (39 Punkte); am 30. Oktober verabschiedet der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Beschluss über das Verbot ketzerischer Sektenorganisationen, und das Oberste Volksgericht und die SPP erlassen gemeinsam die justizielle Auslegung zu Verbrechen ketzerischer Organisationen. November 1999: der erste öffentlich berichtete Falun-Gong-Prozess, in Hainan (Strafen von zwei bis zwölf Jahren); am 5. November erlässt das Oberste Volksgericht die Durchführungsmitteilung Fa Fa [1999] Nr. 29, die „Falun Gong“ benennt. 26. Dezember 1999: Das Mittlere Volksgericht Nr. 1 von Peking schließt an einem Tag den Fall von Li Chang (achtzehn Jahre), Wang Zhiwen (sechzehn), Ji Liewu (zwölf) und Yao Jie (sieben). 23. März 2000: Amnesty International veröffentlicht seinen Falun-Gong-Bericht und nennt die Prozesse gegen die Führer „grob unfair“. April 2001: Eine neue Kampagne des „Hart zuschlagen“ eröffnet; am 20. April zitiert eine Meldung von Xinhua die Formulierung von Xiao „Stabilität, Genauigkeit und Härte“; von April bis Juli 2001 zählt Amnesty aus öffentlichen Berichten mindestens 2.960 Todesurteile und 1.781 Hinrichtungen. 2001: Das Richtergesetz wird geändert; neue Richter müssen das nationale Justizexamen bestehen. März 2003: als Präsident des Obersten Volksgerichts wiedergewählt. 2004: Er bringt die Rückholung der Todesprüfungsmacht auf dem Nationalen Volkskongress auf (wissenschaftliche Literatur). Oktober 2005: Das Zweite Fünfjahres-Reformprogramm der Volksgerichte (2004–2008) wird erlassen (50 Punkte; die zwei Programme umfassen insgesamt 89). Oktober 2006: Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, das Organgesetz zu ändern, um die Todesprüfungsmacht zurückzuholen; spät im Jahr vertritt er „wo es eine Wahl gibt zu töten oder nicht zu töten, wähle stets, nicht zu töten“. 1. Januar 2007: Die Endprüfung aller Todesurteile wird einheitlich vom Obersten Volksgericht ausgeübt, was 26 Jahre Delegation beendet; Todesurteile und Hinrichtungen fallen danach scharf (Schätzungen des Rückgangs aus mehreren Quellen: Urteile um etwa 30 Prozent gesunken; eine Zurückweisungsquote von etwa 15 Prozent; Rückgänge von der Hälfte bis zu zwei Dritteln in manchen Regionen). Herbst 2007: Nach dem Siebzehnten Parteitag sitzt er nicht mehr im Zentralkomitee (seine Aufzeichnung führt nur das 15. und 16.). 10. März 2008: erstattet seinen letzten Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichts; 16. März 2008: Seine Präsidentschaft endet, Nachfolger Wang Shengjun. 10. Juni 2009: zum Doktorandenbetreuer an der Rechtsschule der Renmin-Universität ernannt. 19. April 2019, 04:58 Uhr: stirbt in Peking an einer Krankheit, amtlich im Alter von 81 (80 nach westlicher Zählung); 22. April: Einäscherung in Babaoshan, unter Abschiednahme von Xi Jinping und anderen. 4. November 2026: die Sanktionsprüfung dieser Seite — kein Eintrag in den geprüften Listen (Methode in Abschnitt 16).

19. Prüfvermerk

Das Jahresetikett wird zuerst erklärt. Die Sektion Personen dieser Seite sortiert Figuren nach dem Jahr ihres kennzeichnenden Verantwortungsereignisses. Das Leben von Xiao Yang bietet zwei Kandidatenjahre: 2007, das Jahr, in dem die Todesprüfung zurückgeholt wurde und der Gipfel seines Reformkontos; und 1999, das Jahr des Falun-Gong-Verbots und seiner Kriminalisierung und der Drehpunkt seines Unterdrückungskontos. Diese Seite nimmt 1999, aus einem Grund, der zur Natur dieser Sektion geht: Die Sektion Personen archiviert die Entscheidungsträger und verantwortlichen Funktionäre der Verfolgung, und ihr Etikett verzeichnet ein Verantwortungsereignis, keine Errungenschaft; zudem trägt 1999 beide Linien zugleich — die Auslegung vom 30. Oktober und die benennende Mitteilung vom 5. November, erlassen vom Obersten Volksgericht, das er leitete, und die vier schweren Urteile vom 26. Dezember, die sein System fällte. Das Sortierdatum ist der 20. Juli 1999, der Tag, an dem die landesweiten Verhaftungen begannen — dasselbe Datum, das in der Akte dieser Seite zu Jia Chunwang verwendet wird, sodass die zwei Akten das Paar der Ausführungsschicht für ein einziges Ereignis bilden: das System der öffentlichen Sicherheit, verbucht für die Verhaftungen, das Gerichtssystem für die Prozesse.

Diese Prüfung nahm drei Korrekturen an den Briefingmaterialien vor, auf deren Grundlage die Akte in Auftrag gegeben wurde (der „Wirbelsäule“), jede hier verzeichnet. Korrektur eins: das Eintrittsjahr an der Renmin. Die Wirbelsäule gab den Eintritt mit 1958 an; diese Akte fand, dass der amtliche Lebenslauf von Xinhua und die englische Wikipedia beide den Eintritt mit 1957 und den Abschluss mit 1962 angeben, wobei die Version 1958 nur im Feature der Legal Daily erscheint und mit der Passung des fünfjährigen Studiengangs zu einem Abschluss im Januar 1962 unvereinbar ist. Diese Akte legt sich auf 1957 fest und verzeichnet 1958 als Einzelquellenabweichung. Korrektur zwei: die Jahre als oberster Staatsanwalt von Guangdong. Die Wirbelsäule berichtete „1986/1989, festzunageln“; diese Akte nagelt sie fest, anhand der förmlichen Laufbahnaufzeichnung, die People's Daily Online wiedergibt, auf die Beförderung 1986 und eine Amtszeit von 1986–1990, bestätigt durch das „drei Jahre später befördert“ von Caixin und durch die Erzählordnung der chinesischen Wikipedia und des Lebenslaufs von Xinhua; 1989 ist das Jahr der Schaffung des Antikorruptionsbüros und des Artikels in Modern Jurisprudence, ohne Verbindung zur Ernennung — der vermeintliche Streit entsteht aus Erzählungen aus zweiter Hand, die die zwei Jahre zusammenkleben. Korrektur drei: die Formulierung des Nachrufs von Caixin „ging 2007 als Präsident des Obersten Gerichts in den Ruhestand“. Die Wirbelsäule legte nahe, sie könne sich auf sein Ausscheiden aus dem Zentralkomitee beziehen; nach Prüfung verzeichnet diese Akte: Seine Aufzeichnung führt nur das 15. und 16. Zentralkomitee, und die Richtung seines Ausscheidens aus dem Zentralkomitee nach dem Siebzehnten Parteitag im Herbst 2007 stimmt mit der Formulierung überein (diese Akte prüfte die vollständige Liste des Siebzehnten Zentralkomitees nicht Name für Name, daher wird diese Schicht nur als Richtung verzeichnet), aber seine Präsidentschaft lief nach der Infobox der englischen Wikipedia und der chinesischen amtlichen Aufzeichnung bis zum 16. März 2008; die Formulierung von Caixin ist ungenau und wird verzeichnet, nicht übernommen.

Die übrigen Tatsachen der Wirbelsäule hielten der Prüfung gegen mehrere Quellen stand: Geburt im August 1938 in Heyuan; der Rechtsabschluss an der Renmin; die Parteiaufnahme im Mai 1966 und der Grund ihrer Verzögerung aus seinem eigenen Bericht (Übermittlung des SPC Monitor, im Text eingestuft); die Reihenfolge der Ämter als stellvertretender und oberster Staatsanwalt von Guangdong; stellvertretender Generalstaatsanwalt 1990; Justizminister von März 1993 bis 1998 (mit den genauen Daten der Infobox, 29. März 1993 – 19. März 1998, im Text mit ihrer Quellenschicht übernommen); Präsident des Obersten Volksgerichts vom 17. März 1998 bis 16. März 2008, zwei Amtszeiten, Vorgänger Ren Jianxin; Mitglied des 15. und 16. Zentralkomitees; Tod um 04:58 Uhr am 19. April 2019, im Alter von 81 nach ostasiatischer Zählung (80 nach westlicher), Einäscherung in Babaoshan am 22. April unter Anwesenheit von Xi Jinping und anderen — alle bestätigt, mit Quellen, die im Körper Abschnitt für Abschnitt angemerkt sind. Das Ausstellungsdatum der Auslegung von 1999 folgt dem zeitgenössischen Bericht der China Daily, den CESNUR archiviert (am 30. Oktober erlassen, am selben Tag wirksam), und der Verabschiedung des Beschlusses des Nationalen Volkskongresses am selben Tag; Name und Definitionstext der Auslegung wurden gegen die Abschrift der amtlichen Synthese geprüft. Für die Mitteilung Fa Fa [1999] Nr. 29 konnte diese Akte den Text nicht aus einer amtlichen Datenbank erlangen; die Kopie, auf die sie sich stützt, ist ein privat archiviertes PDF einer gescannten Abschrift, deren Dokumentennummer, Datum, Adressaten und Schlüsselformulierungen lesbar sind und mit der Aufzeichnung der amtlichen Erzählung übereinstimmen, dass die Mitteilung existiert; der Körper stellt diese Textstufe ausdrücklich fest. Sie ist das schwächste Glied in der Beweiskette dieser Akte, und sie wird als solches erklärt.

Drei negative Ergebnisse werden verzeichnet. Erstens, persönliche Instrumente der Lizenzentziehung: Durchsuchungen öffentlicher Quellen unter Xiao Yang, dem Justizministerium und Anwaltssanktionen ergaben kein Dokument von 1993–1998, das er persönlich unterschrieben hätte oder das einen einzelnen Fall benennt; Abschnitt 6 schreibt daher „ein persönlicher Befehl ist öffentlich nicht verzeichnet“ — eine Schlussfolgerung, deren Rahmen öffentliche Quellen sind, nicht ungeöffnete Archive. Zweitens, die Beteiligung an der Verbotsentscheidung: Die öffentliche Aufzeichnung enthält nichts, das ihn als an der Entscheidung von 1999, Falun Gong zu verbieten, beteiligt zeigt; Abschnitt 8 schreibt daher „keine öffentliche Aufzeichnung, dass“, und schreibt nicht „Beweis, dass er nicht beteiligt war“. Drittens, eine persönliche WOIPFG-Datei: Diese Suchrunde rief den Text keiner Datei ab, die die World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong Xiao Yang persönlich gewidmet hätte (Durchsuchungen der Seite jener Organisation ergaben keine eigene Aktseite unter seinem Namen), daher trifft diese Akte keine Behauptung darüber, ob jene Organisation ihn listet; die Einstufungsregel, die in der Akte zu Jia Chunwang auf die Materialien jener Organisation angewandt wird (Erschließung genommen, Charakterisierungen gesondert beurteilt), wird im Voraus erklärt, für jedes solche Material zu gelten, das diese Akte berührt. Methode und Rahmen der Sanktionsprüfung stehen in Abschnitt 16: Die Prüfungen bei OFAC und im Vereinigten Königreich wurden auf der Ebene der öffentlichen Suche vorgenommen, nicht durch Zeichen-für-Zeichen-Vergleich gegen die vollständigen Listentexte — diese Akte verkleidet eine Prüfung auf Suchebene nicht als Volltextprüfung, und ihre Formulierung ist auf die tatsächliche Methode verengt: „kein Eintrag in den geprüften Listen“. Alle Zitate in dieser Akte sind unter fünfzig Wörtern; Einzelquellenbehauptungen sind als „nicht verifiziert“ markiert oder tragen ihre Einzelquelle ausdrücklich; und wo keine Aufzeichnung existiert, schreibt die Akte „keine öffentliche Aufzeichnung“.

Quellen und weiterführende Literatur

  1. Xinhua, Life of Comrade Xiao Yang and obituary (born August 1938, Heyuan, Guangdong; Renmin University law studies 1957–1962; grassroots and Guangdong career; Justice Ministry and SPC posts; death at 04:58 on 19 April 2019 aged 81; the 1 January 2007 recovery of death-review power ending 26 years of delegation), checked against the text as carried by 360 Baike: https://baike.so.com/doc/5397702-5635046.html ; English transmission (Life of Comrade Xiao Yang, Laitimes): https://www.laitimes.com/en/article/7mdl_7nfc.html
  2. People's Daily Online, 16 March 2003, "Xiao Yang Re-elected China's Chief Judge", with appended career record (Guangdong deputy chief procurator 1983–1986; chief procurator 1986–1990; SPP Deputy Procurator-General 1990–1993): http://en.people.cn/200303/16/eng20030316_113375.shtml
  3. English Wikipedia, "Xiao Yang (judge)" (SPC tenure 17 March 1998 – 16 March 2008; Minister of Justice 29 March 1993 – 19 March 1998; the 1 August birthday claim; entry in 1957; professionalisation and open trials; advocating judicial independence unsuccessfully; aged 80 with 81 by East Asian reckoning — synthesising People's Daily, Caixin, BBC Chinese and The Economist): https://en.wikipedia.org/wiki/Xiao_Yang_(judge)
  4. Chinese Wikipedia, "肖扬" (CCP admission in May 1966; 15th and 16th Central Committees; the 1989 anti-corruption bureau and the Modern Jurisprudence article; the 2009 Renmin doctoral supervisor appointment): https://zh.wikipedia.org/wiki/%E8%82%96%E6%89%AC
  5. Caixin Global obituary, Cui Xiankang and Jia Denise, 20 April 2019, "Xiao Yang, China's Former Supreme Court President, Dies at 81" (entering the political-legal system in 1983; two five-year plans with 89 reforms; the recovery of death review and Professor Chen Guangzhong's figures on the fall; the "retired in 2007" formulation — found by this file to be a compressed obituary phrasing): https://www.caixinglobal.com/2019-04-20/xiao-yang-chinas-former-supreme-court-president-dies-at-81-101406490.html
  6. Legal Daily feature by Jiang Anjie, "Xiao Yang: Reform in a Storm" (the 1958 entry claim — flagged here as a single-source discrepancy; the gist of the 1993 lawyer-reform remarks; the proposals for central-leader legal lectures and rule by law; the death-penalty review offices), as carried by Practice Source: https://practicesource.com/china-former-supreme-court-president-xiao-yang-dies/ ; Laitimes English edition: https://www.laitimes.com/en/article/7mdh_7nf8.html
  7. Supreme People's Court Monitor, April 2019 obituary roundup (the 22 April funeral, Xi Jinping and others attending, over a thousand mourners; the summary of his own account of the rightist-teacher delay to Party admission; the more-than-200 judges sent abroad in his 2002 report; the second outline's reform of the request-instructions system): https://supremepeoplescourtmonitor.com/2019/04/
  8. NPC Standing Committee, Decision on Banning Heretical Cult Organisations and Preventing and Punishing Cult Activities, full English text (30 October 1999), and China Daily, 1 November 1999, on the two supreme organs' judicial interpretation, CESNUR archive: https://www.cesnur.org/testi/falun_005.htm
  9. Supreme People's Court, Notice on Implementing the NPC Standing Committee's Decision and the Two Supreme Organs' Judicial Interpretation, Fa Fa [1999] No. 29, 5 November 1999 (privately archived scanned-transcription PDF; text grade stated in the body): https://www.100test.com/pdf/330/2021_2022_c36_330384_33.pdf
  10. Official anti-cult synthesis, "Eighteen Years of the Contest Between the Righteous and the Evil", Binzhou Dazhongwang, 2017 (the October 1999 NPC Decision and interpretation; transcription of the interpretation's definition of "heretical organisation"; the text of Article 300 of the 1997 Criminal Law — used here only for its transcription of legal texts): https://binzhou.dzwww.com/zt/bzfxj/zxbd/201707/t20170724_16071390.htm
  11. Washington Post, 26 December 1999, and Christian Science Monitor, 28 December 1999, on the case of Li Chang, Wang Zhiwen, Ji Liewu and Yao Jie, CESNUR archive: https://www.cesnur.org/testi/falun_030.htm ; People's Daily Online official report, 28 December 1999: http://en.people.cn/english/199912/28/print19991228D108.html
  12. Amnesty International press release, 23 March 2000 (ASA 17/14/2000: leaders' trials "grossly unfair", retroactive law, lawyers prevented from pleading not guilty, tens of thousands detained): https://www.amnesty.org/fr/wp-content/uploads/2021/06/asa170142000en.pdf ; report page: https://www.amnesty.org/es/documents/ASA17/011/2000/en/
  13. Amnesty International Annual Report 2000, China section (the first publicly reported trial in Hainan; official sources' figure of at least 111 charged by 4 November; hundreds sent to laojiao without trial), Refworld archive: https://www.refworld.org/reference/annualreport/amnesty/2000/en/14432
  14. Amnesty International news release, 21 December 1998 (ASA 17/42/98: Xu Wenli thirteen years and Wang Youcai eleven years sentenced that day; Qin Yongmin tried, verdict awaited; detention and trial details): https://www.amnesty.org/zh-hans/wp-content/uploads/2021/06/asa170421998en.pdf
  15. Human Rights Watch, 24 December 2002, "China: Release of Xu Wenli 'Not Enough'" (the three terms of thirteen, eleven and twelve years; at least ten further CDP members given similar long terms): https://www.hrw.org/legacy/press/2002/12/china1224.htm
  16. Amnesty International press release, 6 July 2001 (ASA 17/022/2001: at least 2,960 death sentences and 1,781 executions in April–July 2001; the calibre of the figures; the court speed records): https://www.amnesty.org/ru/wp-content/uploads/2021/06/asa170222001en.pdf
  17. Willy Lam, "The Politicisation of China's Law-Enforcement and Judicial Apparatus", China Perspectives (CEFC), 2009/2 (quoting Xinhua, 20 April 2001, for Xiao's "stability, accuracy and toughness" formulation, and his assessment of Xiao's early-presidency accommodation of the leadership's demands): https://www.cefc.com.hk/download.php?file=8c3fd498e7e082b424fafd97cff55975&id=100044191
  18. The China Story Yearbook 2017, Australian National University, "Death Penalty Reform" (recovery of review on 1 January 2007; the first-year one-third fall as an SPC figure; the 2006 "always choose not to kill" formulation and its People's Daily Online citation; the ten-year estimate of about 1,900 executions a year): https://www.thechinastory.org/yearbooks/yearbook-2017/forum-those-less-fortunate/death-penalty-reform/
  19. Tobias Smith et al., "Kill Fewer, Kill Carefully: An Analysis of the 2006 to 2007 Death Penalty Reforms in China" (Xiao raising recovery at the 2004 NPC session; the October 2006 Organic Law amendment decision; Huang Ermei's 15 per cent rejection rate; Dui Hua's 25–30 per cent estimate; the March 2008 work report's death-penalty passage): http://beta.escholarship.org/content/qt5s8975kk/qt5s8975kk.pdf
  20. China Daily report, 8 June 2007, "Fewer executions after legal reform" (the fall in death sentences in the first five months after recovery; Xiao's demand for extreme caution — as carried by Dazhongwang English): https://www.dzwww.com/english/focus/200706/t20070608_2214279.htm
  21. Xiong Qiuhong, "China's Judicial Construction: Review and Reflection", Theory Monthly 2010/4 (the first five-year outline of October 1999, 39 items; the second of October 2005, 50 items): https://www.fx361.com/page/2010/0101/28532688.shtml
  22. Second Five-Year Reform Outline of the People's Courts (2004–2008), text, Fa Fa [2005] No. 18, Wikisource archive: https://zh.wikisource.org/zh-hant/%E6%9C%80%E9%AB%98%E4%BA%BA%E6%B0%91%E6%B3%95%E9%99%A2%E4%BA%BA%E6%B0%91%E6%B3%95%E9%99%A2%E7%AC%AC%E4%BA%8C%E4%B8%AA%E4%BA%94%E5%B9%B4%E6%94%B9%E9%9D%A9%E7%BA%B2%E8%A6%81 ; CECC partial translation: https://www.cecc.gov/resources/legal-provisions/second-five-year-reform-program-for-the-peoples-courts-2004-2008-cecc
  23. Amnesty International, People's Republic of China: Law Reform and Human Rights, ASA 17/014/1997, 1 March 1997 (assessment of the 1996 legal batch; laojiao as administrative detention without trial): https://www.refworld.org/reference/countryrep/amnesty/1997/91540
  24. Human Rights Watch, "Walking on Thin Ice": Control, Intimidation and Harassment of Lawyers in China, 2008 (bar associations remaining under judicial-authority control after the 1996 Lawyers Law; the structure of the profession's dependence): https://www.hrw.org/reports/2008/china0408/2.htm
  25. Chinese Wikipedia, "Re-education through labour" (the 1982 transfer of laogai and laojiao work to the Ministry of Justice; decision bodies as laojiao committees chaired by public security organs; laojiao numbers rising after the 1996 strike hard): https://zh.wikipedia.org/wiki/%E5%8A%B3%E6%95%99
  26. Liao Chien-Feng, "An Overview of the PRC's Legal Aid System", journal of Taiwan's Ministry of Justice Investigation Bureau (the ministry's 1994 legal aid proposal and five-city pilots; the Lawyers Law's confirmation of legal aid's status in 1996; the foundation and Legal Aid Centre): https://www.mjib.gov.tw/FileUploads/eBooks/5958879f4c6e4339906308751c74e1b3/Section_file/7aafef3bdfce4f6daa61868b7f3471e6.pdf
  27. Shanghai Prison Administration, explainer on the revised Prison Law (the legislative history recording the current Prison Law's enactment on 29 December 1994): https://jyj.sh.gov.cn/jyw/n5/n38/20260519/62d91f760696459db8a992d0d14e9e06.html
  28. English Wikipedia, "Persecution of Falun Gong" (the synthesis that several thousand practitioners were sentenced to prison through the criminal justice system): https://en.wikipedia.org/wiki/Persecution_of_Falun_Gong

Kontakt: endccpworld@proton.me

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