Lu Wei (1960– )
Lu Wei (鲁炜), 1960 in Chaohu, Anhui geboren, verbrachte zwanzig Jahre bei der Nachrichtenagentur Xinhua und stieg vom Reporter der Zweigstelle Guangxi zum Vizepräsidenten auf, in einem Beruf, dessen ganzer Inhalt war, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Ab 2011 Propagandachef von Peking, übernahm er im April 2013 das Staatliche Büro für Internetinformation und wurde, als 2014 die Zentrale Führungsgruppe für Cyberspace-Angelegenheiten geschaffen wurde, der erste Direktor ihres Büros und der Cyberspace-Verwaltung Chinas. In drei Jahren schlug er die Sieben Untersten Linien vor und disziplinierte die großen Vs von Weibo, in einer Saison, in der Charles Xue auf CCTV gestand; er trieb die Registrierung unter echtem Namen Schicht um Schicht über die Konten des Netzes und erließ reihenweise neue Regeln, unter anderem zu Kontonamen; im Ausland gab er der Zensur einen internationalen Namen — Souveränität des Cyberspace — und sagte, China könne wählen, wer sein Haus betrete, und China habe nie irgendeine ausländische Website abgeschaltet; in Wuzhen inszenierte er eine Weltinternetkonferenz und schob eine um Internetsouveränität geschriebene Erklärung unter die Hoteltüren seiner Gäste, und im Silicon Valley wurde er von Zuckerberg, Cook und Bezos auf höchster Ebene empfangen. 2015 führte Time ihn unter den 100 einflussreichsten Menschen der Welt, während Freedom House China von 65 Ländern auf den letzten Platz für Internetfreiheit setzte — zwei Urteile über dieselbe Tatsache. Im Juni 2016 ohne Erklärung abgesetzt, wurde er im November 2017 zum ersten Tiger, gegen den nach dem 19. Parteitag ermittelt wurde, im Februar 2018 doppelt ausgeschlossen und im März 2019 in Ningbo wegen der Annahme von mehr als 32 Millionen Yuan Bestechungsgeldern zu vierzehn Jahren verurteilt. Er wurde nie für Zensur zur Rechenschaft gezogen: Die Bekanntmachung, die ihn vernichtete, warf seiner Cyberspace-Arbeit nur vor, öffentlich zu gehorchen und insgeheim zu trotzen — sie illoyal ausgeführt zu haben. Er sitzt jetzt im Gefängnis, in einer Einrichtung, deren Name keinen öffentlichen Befund hat, und kein Staat hat ihn je persönlich sanktioniert.
1. Eine Kindheit in Chaohu und zwanzig Jahre bei Xinhua: ein Insider des Propagandasystems
Lu Wei wurde im Januar 1960 in Chaohu, Anhui geboren. Seine veröffentlichte Biografie sagt wenig über seine frühen Jahre: kein Heiligenschein einer Eliteuniversität, kein vollständiger Befund von Kreispasten an der Basis. Sein Kanal in das System war der Journalismus — und nicht irgendein Journalismus, sondern der wichtigste Drahtdienst der Partei. 1991 ging er zur Arbeit in Xinhuas Zweigstelle Guangxi, begann als Reporter und stieg zum stellvertretenden Direktor und dann Direktor der Zweigstelle auf. Jener Posten muss in der Propagandageografie der 1990er Jahre gelesen werden: Ein Zweigstellenchef von Xinhua kontrollierte nicht nur die Nachrichtensammlung, sondern die nach außen und innen gerichtete Erzählungslinie für eine ganze Provinz oder Region, ein Schlüsselknoten in der örtlichen Propagandamaschine. Er verbrachte ein Jahrzehnt in Guangxi — ein stetiger Aufstieg, noch kein auffälliger.
2001 wurde er zurück nach Peking versetzt, in die Xinhua-Zentrale, wo er als stellvertretender Generalsekretär und in Chefredakteursrollen diente, und um 2004 wurde er Vizepräsident von Xinhua, ein Posten, den er sieben Jahre hielt, bis 2011. Diese sieben Jahre sind der am leichtesten übersprungene und aufschlussreichste Teil seines Befundes. Ein Vizepräsident von Xinhua, zuständig für redaktionelle Arbeit, handelt jeden Tag in genau einem Handwerk: was veröffentlicht werden darf, was nicht, in welchem Grad, und wie man eine Geschichte zurückholt, wenn sie davonläuft. Genau dieses Handwerk ist das Kernhandwerk der Cyberspace-Verwaltung, die er später leiten sollte. Lu Wei war kein Außenseiter, der per Fallschirm in die Internetüberwachung abgeworfen wurde; er war ein Insider, mehr als zwanzig Jahre vom Propagandasystem in den Künsten des Löschens und Freigebens ausgebildet, und das Internet vergrößerte nur, was er bei einem Drahtdienst getan hatte, auf jede Plattform des Landes.
Ein Punkt sollte gleich zu Beginn geklärt werden, um spätere Abschnitte sauber zu halten: Chinas Technologie zur Internetblockade — das System, das die Außenwelt die Große Firewall nennt — stammt vom Projekt Goldener Schild ab, das um 1998 eingeleitet wurde, und die Filterarchitektur, die mit Fang Binxing und anderen verbunden ist, war mehr als ein Jahrzehnt vor Lus Amtsantritt an Ort und Stelle. Lu Wei war nie der Erbauer jenes technischen Systems. Manche ausländische Berichterstattung nennt ihn den Architekten der Großen Firewall; das vermischt der Bequemlichkeit halber Inhaltssteuerung mit technischer Blockade, und diese Akte übernimmt es nicht. Sein wirkliches Territorium waren Inhalte, Konten, Plattformen und öffentliche Meinung — die Schicht, die entscheidet, was Hunderte Millionen Menschen sagen dürfen und was Plattformen löschen müssen. Diese Schicht sieht weniger eindrucksvoll aus als die Technologie, aber sie sitzt der täglichen Rede der gewöhnlichen Menschen am nächsten.
Quellen:: Lu Wei's published curriculum vitae (Wikipedia entries for Lu Wei and for CAC directors, compiling the Xinhua and CCDI-published record: born January 1960 in Chaohu, Anhui; Xinhua Guangxi in 1991; headquarters in 2001; vice president to 2011; Beijing posts in 2011; SIIO director in 2013); Associated Press, 21 November 2017 (Xinhua reporter origins in Guilin, vice president 2004–2011, Beijing vice mayor 2011–2013); institutional notes appended to Freedom House's Freedom on the Net reports (the Golden Shield and filtering systems predate the cyberspace-administration system).
2. Drei Jahre in Peking: der Stuhl des Propagandachefs als Sprungbrett
Im März 2011 wurde Lu Wei Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Stadt Peking und Propagandachef der Stadt, zugleich Vizebürgermeister von Peking. Außenstehende unterschätzen jenen Stuhl gern: Jede Zeitung, jeder Fernsehsender und jede Website der Hauptstadt sitzt unter seiner Erzählungslinie, und der Umgang der Öffentlichkeitsarbeit mit großen Ereignissen und Eilmeldungen geht durch seine Hände. Er saß nur zwei Jahre darauf, aber in diesen zwei Jahren vollzog er die Wende vom Medienmanager zum Territorialfunktionär und trat ins Blickfeld der höheren Führung, die einen Chef für das Internetressort auswählte.
Der Hintergrund der Wahl war Weibo. Sina Weibo, 2009 gestartet, war um etwa 2012 zu einem öffentlichen Platz herangewachsen, der die Kontrollen der traditionellen Medien umging: Eilmeldungen verbreiteten sich zuerst auf Weibo, Skandale von Funktionären wurden von Netzbürgern ausgegraben, und ein Big V mit zehn Millionen Anhängern konnte eine Zeitung übertönen. Das Unbehagen der Partei mit jenem Platz wurde am unverblümtesten in Xi Jinpings Rede auf der Konferenz für Propaganda- und Ideologiearbeit vom 19. August 2013 ausgesprochen: Das Internet sei zum Hauptschlachtfeld des Kampfes um die öffentliche Meinung geworden, und Kader müssten es wagen, das Schwert zu zeigen. Lu wurde um jene Rede herum auf das Internetressort gesetzt: Im April 2013 folgte er Wang Chen als Direktor des Staatlichen Büros für Internetinformation (SIIO), zugleich stellvertretender Direktor des Informationsbüros des Staatsrats. Als das SIIO im Mai 2011 geschaffen wurde, war es hauptsächlich ein Koordinierungsgremium; in seinen Händen sollte es zu einer Klinge werden, die wirklich Beiträge löschen, Konten sperren, Plattformen vorladen und Lizenzen erteilen konnte. Alles, was folgte — die Big-V-Kampagne, das Klima der Gerüchteverfolgungen, die Registrierung unter echtem Namen, die Wuzhen-Linie — war ein Gebrauch jener Klinge. Diese Akte datiert seine Amtszeit aus diesem Grund ab April 2013: Der Name der Institution änderte sich später; der Mann und die Macht waren eine durchgehende Linie.
Quellen:: Wikipedia table of CAC directors (Wang Chen, May 2011 to April 2013; Lu Wei, 26 April 2013 to 29 June 2016; succeeded by Xu Lin); AFP and Associated Press reports of 29 June 2016 on his removal (took charge of the SIIO in 2013); Freedom House, Freedom on the Net 2014 (Xi's August 2013 description of the internet as the main battlefield, providing the ideological underpinning for the tightening that followed).
3. Sommer und Herbst 2013: die Sieben Untersten Linien, die Big-V-Kampagne und Xue Manzis Fernsehgeständnis
Die erste Schlacht, die Lu nach seinem Amtsantritt schlug, war die Weibo-Disziplinierung des Sommers 2013. Um den 10. August berief das SIIO ein Forum von Online-Prominenten ein, auf dem Lu Sieben Unterste Linien vorschlug, die von allen zu beachten seien: die unterste Linie der Gesetze und Vorschriften, des sozialistischen Systems, der nationalen Interessen, der rechtmäßigen Rechte der Bürger, der öffentlichen Ordnung, der Moral und der wahrheitsgemäßen Information. Die Zähne der sieben Linien lagen nicht im Text — Zeile für Zeile ist der Text nicht zu beanstanden —, sondern in der Gelegenheit und dem Zeitpunkt: Die Menschen mit den größten Anhängerschaften wurden einer nach dem anderen vorgeladen, um den neuen Internetchef die Linien persönlich ziehen zu hören. Der Subtext wurde von jedem im Raum verstanden: Die Linien werden von uns gezogen, das Recht, sie auszulegen, ist unseres, und wer sie überschreitet, wird die Folgen tragen.
Die Folgen trafen schnell ein. Am 23. August 2013 wurde Charles Xue — Xue Manzi, Geburtsname Xue Biqun, ein chinesisch-amerikanischer Investor mit mehr als zwölf Millionen Weibo-Anhängern — von der Pekinger Polizei unter dem Verdacht festgenommen, Prostituierte angeworben zu haben. Einen Prostitutionsverdächtigen festzunehmen erfordert normalerweise nicht die Aufmerksamkeit des ganzen Landes, aber Xue war kein gewöhnlicher Verdächtiger: Er war einer der aktivsten Big Vs von Weibo und teilte und kommentierte ständig öffentliche Angelegenheiten. Mitte September erschien Xue in Gefängniskleidung in den CCTV-Nachrichten und gestand vor der Kamera, er habe ungeprüfte Informationen verbreitet und online Emotionen aufgepeitscht, und gab zu, er sei wie ein Kaiser des Internets aufgebläht worden. Der Prostitutionsvorwurf kam in dem Beitrag kaum vor; das ganze Stück handelte von Verantwortung beim Posten. Das Signal hätte nicht klarer sein können: Die Anklage auf dem Papier war das eine, der Inhalt der öffentlichen Vorführung ein anderes, und die Vorführung war für jeden mit einer Reichweite von zwölf Millionen Anhängern inszeniert. Danach zügelte sich die Big-V-Gemeinschaft rasch selbst — Beiträge löschen, verstummen, zu Essen und inspirierenden Zitaten wechseln wurde zur Norm. Wie Freedom House jenes Jahr zusammenfasste, nahm die Polizei in der Kampagne Hunderte Weibo-Nutzer fest, und mehrere der prominentesten wurden verfolgt oder vorgeführt.
Die Zuschreibung dieser Akte für diesen Abschnitt ist bewusst präzise. Die Festnahme wurde von der Polizei vollstreckt und das Geständnis von CCTV ausgestrahlt; es gibt keinen öffentlichen Beleg, dass Lu Wei persönlich Xues Festnahme angeordnet hätte, und Artikel, die das Gegenteil behaupten, werden hier als unbelegt behandelt. Ebenso im öffentlichen Befund steht, dass die Sieben Untersten Linien aus seinem Forum kamen, dass die Disziplinierung der Big Vs die erklärte Hauptarbeitslinie des SIIO in jener Zeit war und dass Forschungsinstitutionen wie das China Media Project verzeichnen, es sei weithin gerüchtweise verbreitet worden, Lu habe die Kampagne von 2013 gegen die Big Vs persönlich geleitet. Diese Akte schreibt beide Sätze und lässt keinen den anderen verschlingen: Er war der verantwortliche Funktionär und öffentliche Förderer der Kampagne; die Befehlskette für einzelne Festnahmen hat keinen öffentlichen Befund.
Quellen:: Freedom House China Media Bulletin, September 2013 (Xue detained 23 August; more than twelve million followers; the Seven Bottom Lines proposed in August); The Guardian as relayed in coverage of the CCTV confession (Xue's emperor-of-the-internet admission and his statement that speech cannot override the law); China Media Project, 22 November 2017 (the widely circulated rumour that Lu personally directed the 2013 Big V campaign — recorded as rumour); Freedom House, Freedom on the Net 2014 (hundreds of Weibo users detained; the most prominent prosecuted).
4. Fünfhundert Weiterleitungen: eine richterliche Auslegung, deren Urheberschaft geradegehalten werden muss
Im September 2013 erließen das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft gemeinsam eine richterliche Auslegung zu Straftaten, die über Informationsnetze begangen werden. Ihre berühmteste Regel: Dieselbe verleumderische Information, tatsächlich mehr als 5.000-mal angeklickt oder angesehen oder mehr als 500-mal weitergeleitet, konnte als schwerer Umstand in einer Verleumdungsverfolgung behandelt werden, strafbar mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Das Delikt des Streit-Anzettelns und Unruhestiftens wurde ebenfalls in den Cyberspace ausgedehnt. In der Weibo-Ökologie jener Zeit waren 500 Weiterleitungen eine alltägliche Zahl für einen Big-V-Beitrag; die Auslegung senkte die Schwelle strafrechtlicher Haftung in die Reichweite eines gewöhnlichen Nutzers. Anwälte und Gelehrte kritisierten die Schwelle sofort als viel zu niedrig, und die abschreckende Wirkung trat unverzüglich ein; der Jahresbericht von Freedom House führte die Auslegung als ein Wahrzeichen jenes Jahres des Rückzugs der Online-Freiheit.
Diese Akte gibt der Auslegung ihren eigenen Abschnitt, um die Verantwortung geradezuhalten und zwei entgegengesetzte Fehler zu verhindern. Der erste Fehler ist, die Auslegung Lu Wei persönlich zu verbuchen, als eine Regel der Cyberspace-Verwaltung — falsch: Die erlassenden Organe waren die beiden obersten Justizorgane, der Text trägt die Namen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, und Lus Name steht nicht darauf. Der zweite Fehler ist, diese Unterscheidung zu benutzen, um ihm die Hände reinzuwaschen — ebenfalls falsch. Die Zeitachse ist hier dargelegt: Im August zog das SIIO die Sieben Untersten Linien und disziplinierte die Big Vs, während die Polizei in einer Kampagne gegen Online-Gerüchte Menschen festnahm; im September schrieben die beiden Justizorgane die Schwelle ins Recht. Es war ein Kombinationsschlag: Das Cyberspace-Büro gab den Ton vor und drückte die Plattformen, die Polizei nahm die Festnahmen vor, und die Justizorgane lieferten die Grundlage, Festnahmen in Urteile zu verwandeln. Lus Verantwortung sitzt in seinem Glied jener Kette: Die Institution, die er leitete, stellte das politische Klima einer Gerüchtebekämpfung her und berief sich danach weiter auf jenes Klima, um Plattformen löschen und sperren zu lassen. Die Hauptverantwortung geradezuhalten ist keine Verringerung von Verantwortung; es ist das, was Verantwortung dort landen lässt, wo jedes Glied tatsächlich war — und das ist der Unterschied zwischen einer Akte und einer Tirade.
Quellen:: Freedom House, Freedom of the Press and Freedom on the Net 2014 (the September 2013 joint interpretation; the 5,000-view and 500-repost thresholds; up to three years; legal experts' criticism of the low threshold); International Federation of Journalists statement via IFEX (the Qin Zhihui case and the 500-repost standard; the police rumour campaign of August 2013 preceding it); Xinhua's September 2013 summary of the interpretation's thresholds.
5. 2014: die Aufwertung — vom SIIO zur CAC und der Mann im Fahrersitz der neuen Maschine
Am 27. Februar 2014 hielt die Zentrale Führungsgruppe für Cyberspace-Angelegenheiten ihre erste Sitzung. Xi Jinping führte persönlich den Vorsitz und erklärte, ohne Cybersicherheit gebe es keine nationale Sicherheit und ohne Informatisierung keine Modernisierung. Das Allgemeine Büro der Führungsgruppe und das Staatliche Büro für Internetinformation wurden zu einer Institution mit zwei Namensschildern, mit Lu Wei als Bürodirektor. Am 26. August 2014 ermächtigte der Staatsrat das SIIO formell, Internetinformationsinhalte landesweit zu verwalten und zu beaufsichtigen und das Recht auf diesem Feld durchzusetzen; im Dezember ging die neue Website der Verwaltung unter dem gemeinsamen Namen des Allgemeinen Büros und der CAC — Cyberspace Administration of China — online, und CAC wurde zum bekanntesten Namen der Institution. Der Arbeitsauftrag für diese Akte datiert seine CAC-Direktion auf 2014–2016, während die meiste internationale Berichterstattung seine Amtszeit auf 2013–2016 datiert; beide beschreiben dieselbe Machtstrecke von verschiedenen Ausgangspunkten, die eine zählt vom CAC-Namensschild, die andere von seiner Übernahme des SIIO. Diese Akte verzeichnet beide Konventionen und benutzt April 2013 bis Juni 2016 als die vollständige Amtszeitlinie.
Was die Aufwertung bedeutete, sieht man daran, wer nun wem berichtete. Vor 2014 war das Management von Internetinhalten unter Industrie-, Sicherheits-, Presse- und Publikations- sowie Rundfunkregulierern verstreut — teuer zu koordinieren, und mit ebenfalls verstreuter Verantwortung. Nach 2014 wurde das Inhaltsressort in einem Büro gesammelt, das einer zentralen Führungsgruppe direkt antwortete, deren Direktor zugleich stellvertretender Leiter der Zentralen Propagandaabteilung war. Plattformunternehmen standen nicht mehr vielen Schwiegermüttern gegenüber, sondern einem großen Verwalter, der zugleich Inhalte, Konten, Nachrichtenlizenzen und ausländischen Zugang überwachen konnte. Lus Arbeitsstil auf jenem Sitz wurde selbst von der CCDI-Bekanntmachung, die ihn später verurteilte, mit dem Wort tyrannisch beschrieben (siehe Abschnitt 12) — die Sprache der Bekanntmachung trägt die Färbung einer Säuberung, aber seine Vorladungen von Websites, Disziplinierungsanordnungen und Aussetzungen und Widerrufe von Diensten sind in umfangreicher zeitgenössischer Berichterstattung dokumentiert und wurden von der Bekanntmachung nicht erfunden. Im April 2014 wurde die Kampagne Sauberes Netz 2014 eingeleitet, in der das SIIO gemeinsam mit dem Industrieministerium und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit Pornografie und illegale Publikationen online säuberte; die Kampagne traf wirklich Pornografie und streckte ebenso wirklich die Hand der Inspektion in den täglichen Betrieb jedes Portals und jeder Plattform. Kampagnen, die im Namen der Antipornografie geführt wurden, waren in dieser Zeit die übliche Hülle für die Ausweitung der Kontrolle: Niemand konnte dem Namen widersprechen, während die Macht tatsächlich wuchs.
Quellen:: Institutional notes in Freedom House, Freedom on the Net 2016 (the SIIO created in May 2011; the State Council authorisation of 26 August 2014; the December 2014 launch under the CAC name; the Leading Group formed in February 2014 under Xi Jinping); Wikipedia's CAC entry (answerable to the Central Cyberspace Affairs Commission; the table of directors); IFJ statement (the Cleaning the Web 2014 campaign launched 13 April, with the SIIO among the responsible departments).
6. Souveränität des Cyberspace: der internationale Name, den er der Zensur gab
Waren die Sieben Untersten Linien Lus Sprache für das Heimpublikum, so war die Souveränität des Cyberspace seine Sprache für die Welt. Die Doktrin hat einen Kernsatz: Jeder Staat hat das Recht, sein eigenes Internet nach seinen eigenen Gesetzen und Bedingungen zu verwalten, und Außenstehende haben kein Recht, sich einzumischen. Ihre Geschicklichkeit liegt darin, sich den Begriff der Souveränität zu leihen, den jeder im Völkerrecht akzeptiert, um die Löschungen und Blockaden einer Regierung in einen Anspruch zu übersetzen, der so legitim ist wie territoriale Integrität. Lu war zwischen 2014 und 2016 der lauteste Verkäufer jener Doktrin. Reuters verzeichnete seinen meistzitierten Satz, aus einer Pressebegegnung vom Oktober 2014: China sei immer sehr gastfreundlich gewesen, aber wir können wählen, wer unser Haus betritt; wir können keinem Unternehmen erlauben, nach China zu kommen, in China Geld zu verdienen und dem Land zu schaden — gesagt genau dann, als ausländische Reporter fragten, warum Facebook und andere Seiten in China blockiert seien. Er sagte auch, er habe nie gesagt, Facebook könne nicht nach China kommen, aber auch nicht gesagt, es könne. Und es gab die noch berühmtere Verneinung: Wir haben nie irgendeine ausländische Website abgeschaltet; Ihre Website ist auf Ihrem Heimatboden — wie könnte ich zu Ihnen nach Hause gehen und sie abschalten? Blockieren als nichtexistent zu beschreiben und Abschaltungen als Illusion der anderen Seite: Die vollständigen Muster jener Rhetorik stehen alle im Befund seiner Amtszeit.
Auf dem Sommer-Davos des Weltwirtschaftsforums wechselte er die Metapher: Das Internet ist wie ein Auto, und wie fortgeschritten ein Auto auch ist, es muss Bremsen haben; ohne Bremsen kann man sich das Ergebnis vorstellen, sobald es auf die Autobahn kommt. Die Metapher verdient ihren Platz in dieser Akte, weil sie die Logik der Zensur in ihrer vollständigsten Form ausspricht: Rede ist Geschwindigkeit, Kontrolle ist die Bremse, und eine Bremse ist selbstverständlich notwendig. Was die Metapher auslässt, ist die einzige Frage, die zählt — wessen Fuß auf der Bremse ist und ob die Passagiere sprechen dürfen. Im Dezember 2015, auf dem Briefing vor der zweiten Weltinternetkonferenz, verdichtete er die Logik zu einem Slogan: Freiheit ist unser Ziel und Ordnung ist unser Mittel; Freiheit ohne Ordnung existiert nicht. Der Satz wurde danach vom Cyberspace-System immer wieder zitiert und wurde zum Ladenschildsatz des ganzen chinesischen Modells der Internetsteuerung. Diese Akte verzeichnet diese Zitate nicht, weil sie geschickt sind, sondern weil sie Belege von Verantwortung sind: Ein Funktionär mag behaupten, er habe nur Befehle ausgeführt, aber die Rhetorik wurde von ihm poliert und von ihm der Welt verkauft, und niemand sonst kann jenen Teil der Verantwortung für ihn teilen.
Quellen:: Reuters, October 2014, as relayed by multiple outlets (the choose-who-enters-our-house line; the Facebook can-and-cannot line); Associated Press and Gizmodo relays (the never-shut-down-a-foreign-website line); China Media Project, 22 November 2017 (the Davos car-and-brakes metaphor); Associated Press, December 2015 Wuzhen briefing (freedom is the goal, order the means; the Freedom House ranking background).
7. Wuzhen: zwei Weltinternetkonferenzen und eine unter den Türen durchgeschobene Erklärung
Vom 19. bis 21. November 2014 fand in Wuzhen, Zhejiang die erste Weltinternetkonferenz statt, organisiert vom SIIO unter dem Thema einer verbundenen Welt, die von allen geteilt und regiert wird. Fast tausend Vertreter chinesischer und ausländischer Internetfirmen und Institutionen nahmen teil; Alibabas Jack Ma, SoftBanks Masayoshi Son und LinkedIns Reid Hoffman waren unter den anwesenden Wirtschaftsfiguren. Es war die größte Schau von Lus Amtszeit: Ein Staat, berühmt dafür, Facebook und Twitter zu blockieren, sollte einen Weltkongress des Internets ausrichten und die Gäste seine Philosophie der Steuerung billigen lassen. Es gab auch ein schrilles Detail, das Teilnehmer während der Konferenz verzeichneten: Außerhalb des Veranstaltungsortes wurden Studenten, die Schilder hielten, die Zugang zu Facebook forderten, von den Behörden fortgebracht. Drinnen geteilte Steuerung; draußen festgenommene Schilderträger — die beiden Bilder zusammen sind das wahrhaftigste Protokoll jener Konferenz.
Der Billigungsversuch erreichte seinen Höhepunkt in der letzten Nacht der Konferenz. Die Organisatoren schoben einen Entwurf der Wuzhen-Erklärung unter die Hoteltüren der Delegierten, der am nächsten Morgen auf der Abschlusszeremonie angenommen werden sollte. Die Erklärung hatte neun Punkte; der zweite war die Achtung der Internetsouveränität aller Länder und bekräftigte die Rechte jedes Staates über Entwicklung, Nutzung und Steuerung des Internets; andere Punkte riefen dazu auf, positive Energie weit zu verbreiten und sich dem gesunden Aufwachsen der Jugend zu widmen — direkte Übersetzungen des Kontrollvokabulars der Partei. Ausländische Vertreter verhandelten die Nacht hindurch und weigerten sich zu akzeptieren, dass Lu behauptete, ein Konsens sei erreicht worden; nach mehreren Nachbereitungsberichten verließ Lu die Sitzung und weigerte sich, Kompromisse einzugehen. Am Ende erwähnte die Abschlusszeremonie die Erklärung überhaupt nicht, und das Dokument starb geräuschlos. Der Vorfall trägt hohen Archivwert: Er beweist, dass Souveränität des Cyberspace keine leere Rede war, sondern eine geplante Exportoperation — zuerst die Konferenz einberufen, dann das Dokument einschieben, dann den Konsens verkünden —, bei der jeder Schritt entworfen war und nur der letzte Schritt vor Ort entlarvt wurde. China brachte dieselbe Sprache dann zum Kanal der Vereinten Nationen: Im Januar 2015 reichten China, Russland und andere bei der UN einen internationalen Verhaltenskodex zur Informationssicherheit ein und schrieben in ein formelles Dokument den Anspruch, dass die Politikhoheit für internetbezogene Fragen öffentlicher Politik das souveräne Recht der Staaten sei. Was Wuzhen nicht liefern konnte, sollte stattdessen New York liefern.
Im Dezember 2015 eröffnete die zweite Weltinternetkonferenz wieder in Wuzhen, und diesmal nahm Xi Jinping persönlich teil und hielt die Grundsatzrede, in der er vier Grundsätze vorschlug, angeführt von der Achtung der Souveränität des Cyberspace, neben der Wahrung von Frieden und Sicherheit, der Förderung von Offenheit und Zusammenarbeit und dem Aufbau einer guten Ordnung. Von jenem Moment an war die Souveränität des Cyberspace nicht mehr nur Lus Verkaufsmasche, sondern vom obersten Führer verkündete nationale Politik. Lu selbst legte die Linie systematisch in einem Artikel der Zeitschrift Qiushi und ähnlichen Texten dar und schrieb die Wahrung der Cybersouveränität in Theorie. In diesem Sinn war das Ende von 2015 der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn: Die Masche, die er verkauft hatte, war formell von der höchsten Ebene gekauft worden, und die Konferenz, die er inszeniert hatte, war zu einer staatlichen Plattform aufgewertet worden. Genau deshalb zog seine Absetzung ein halbes Jahr später solche Aufmerksamkeit auf sich — ersetzt wurde nicht die Masche; die Masche blieb. Ersetzt wurde der Mann.
Quellen:: Global Information Society Watch, China report (the nine points of the Wuzhen Declaration; the sovereignty point; the late-night negotiations, the foreign refusal to endorse, and Lu's walkout; the January 2015 UN code-of-conduct submission by China, Russia and others); China-US Focus and multiple November 2014 reports (the first conference's theme and attendance; the declaration slipped under doors; its absence from the closing ceremony); Stanford DigiChina archive (translation of Lu's February 2016 Qiushi article expounding the four principles and five propositions of cyber sovereignty); Global Voices, 15 December 2015 (the second conference; the later imprisonment of several of the 2014 sign-holders, in other cases).
8. Die Silicon-Valley-Reise vom Dezember 2014: das Buch auf Zuckerbergs Schreibtisch
Einen halben Monat nach dem Abschluss der ersten Wuzhen-Konferenz, Anfang Dezember 2014, besuchte Lu die Vereinigten Staaten. In Washington traf er Funktionäre unter anderem aus dem Nationalen Sicherheitsrat, mit angeblichem chinesischem Hacking und Zensur auf der Tagesordnung; dann ging er ins Silicon Valley, besichtigte Apple, Facebook, Amazon und eBay und traf Tim Cook, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos. Der Empfang war von einer Seltenheit im Befund der Amerikabesuche chinesischer Funktionäre: Der Mann, zuständig für die Blockade der Produkte dieser Unternehmen, wurde von den Blockierten auf höchster Ebene empfangen. Der Grund war nicht kompliziert — China hatte damals mehr als sechshundert Millionen Internetnutzer, und kein amerikanisches Technologieunternehmen wagte es, den Mann zu beleidigen, der das Tor hielt.
Das berühmteste Bild der Reise entstand in Facebooks Zentrale in Menlo Park. Am 8. Dezember 2014 veröffentlichte eine chinesische amtliche Nachrichtenseite Fotografien: Auf Zuckerbergs Schreibtisch lag ein Exemplar von Xi Jinpings The Governance of China, und dem chinesischen Bericht zufolge sagte Zuckerberg zu Lu, er habe das Buch auch für seine Kollegen gekauft, damit sie den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen verstehen könnten. Die Herkunft jenes Satzes muss in dieser Akte klar gekennzeichnet werden: Er erscheint nur in chinesischer amtlicher Medienberichterstattung; Facebook antwortete damals nicht auf Presseanfragen zur Überprüfung; diese Akte verzeichnet ihn als einseitige chinesische amtliche Weitergabe und behauptet nicht, dass Zuckerbergs Worte wörtlich sind. Dennoch tat das Bild seine Wirkung: der Blockierer, in der Zentrale der Blockierten sitzend, mit dem Buch des Führers des Blockierers auf dem Schreibtisch. Die Fotografie verärgerte Aktivisten; der exilierte Aktivist Hu Jia kritisierte Zuckerberg öffentlich, nannte Lu einen obersten Feind der Internetfreiheit und sorgte sich, Technologiegianten verbeugten sich aus Geschäftsgründen vor Peking. Diese Akte verzeichnet die Kritik zusammen mit dem Herkunftsvorbehalt, weil das die historische Bedeutung der Reise ist: Sie bezifferte die Ehrerbietung des Marktes gegenüber Chinas Zensor — ein Markt von sechshundert Millionen Nutzern war ein Buch wert, das an der Ecke eines Schreibtisches platziert wurde.
Ein Vergleich gehört hierher. Im September 2015, während Xi Jinpings Staatsbesuchs, posierten amerikanische Technologiemanager für ein Gruppenfoto mit Xi auf Microsofts Campus; Lu stand in der ersten Reihe, und Zuckerberg war da. Auf der Fotografie lächeln alle. Außerhalb der Fotografie blieben Facebook, Twitter, Google und Tausende andere Websites in China unerreichbar, wie sie es heute sind. Lus Satz — ich habe nie gesagt, Facebook könne nach China kommen — fand seine genaueste Fußnote in den Kamerablitzen: Der Rang des Empfangs und die Antwort beim Zugang waren immer zwei verschiedene Dinge, das eine eine Höflichkeit, das andere seine tatsächliche Macht, und niemand trennte die beiden klarer als er.
Quellen:: Reuters, December 2014, as relayed by NDTV Gadgets and others (the US itinerary; the Governance of China on Zuckerberg's desk and the Chinese-reported quotation; meetings with Cook and Bezos; the earlier choose-who-enters line); Associated Press photo captions and reporting (the photographs released by the Chinese site on 8 December 2014; the book-purchase line sourced to china.com.cn; Facebook's lack of immediate response); Hu Jia's criticism as relayed by AP; AP photo caption of 23 September 2015 and report of 21 November 2017 (Lu in the front row of the Microsoft group photograph, Zuckerberg present).
9. Drei Jahre Regeln: Registrierung unter echtem Namen, Kontoregeln und ein Cybersicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung er nicht mehr erlebte
Die Regeln landeten während Lus Amtszeit in einer Dichte, die in der Geschichte der Internetregulierung selten ist; diese Akte verzeichnet die wichtigsten. Im August 2014 erließ das SIIO vorläufige Bestimmungen zu öffentlichen Informationsdiensten von Sofortnachrichtenwerkzeugen und legte öffentlichen Konten von Diensten wie WeChat Anforderungen an echten Namen und Qualifikation auf — in der Branche als die WeChat-Zehn bekannt — und verschärfte im selben Monat die Erlaubnisse jener Konten zum Weiterleiten von Nachrichten. Im Januar 2015 leiteten die Verwaltung und andere Stellen Kampagnen einschließlich der Sauberes-Netz-Operationen ein und kündigten die umfassende Vorantreibung der Registrierung unter echtem Namen online an; im Februar 2015 erließ sie die Bestimmungen zur Verwaltung von Namen von Internetnutzerkonten, wirksam ab dem 1. März, die neun Kategorien von Inhalten festlegten, die in Kontonamen, Avataren und Profilen verboten sind, und verallgemeinerte das Prinzip echter Namen im Hintergrund und freiwilliger Anzeige im Vordergrund auf Konten im ganzen Netz — bekannt als die Konto-Zehn. Danach wurden die Anforderungen an echten Namen für Weibo, Foren und Website-Kommentare Schicht um Schicht verschärft, und Lizenz- und Echtnamenregeln für Kommentardienste und Internetnachrichtendienste nahmen um das Ende seiner Amtszeit Gestalt an. Was der Bericht von Freedom House von 2015 herausgriff, war genau diese Abfolge: eine aufgewertete Firewall, die Umgehungswerkzeuge blockierte, Registrierung unter echtem Namen, ausgedehnt auf Blogs und Sofortnachrichten, und ein Entwurf eines Antiterrorgesetzes, der Hintertürzugang zu Verschlüsselung forderte — das praktische Fahrgestell der Erzählung von der Souveränität des Cyberspace.
Das Cybersicherheitsgesetz braucht gesonderte Behandlung, weil es der am häufigsten falsch verzeichnete Punkt ist. Chinas erstes Grundgesetz auf dem Feld der Cybersicherheit trat während Lus Amtszeit in den Beratungsprozess des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ein, und er gilt weithin als einer der wichtigen Förderer des Gesetzes — eine Sicht, die Forschungsinstitutionen einschließlich des China Media Project vertreten. Aber das Gesetz wurde formell am 7. November 2016 verabschiedet, vier Monate nachdem er von den Cyberspace-Posten abgesetzt worden war, und trat am 1. Juni 2017 in Kraft. Die genaue Formulierung ist: Der Gesetzgebungsprozess wurde hart vorangetrieben, während er im Amt war; Verabschiedung und Inkrafttreten kamen nach seinem Weggang. Diese Akte verzeichnet es auf jener Zeitachse, verbucht weder die Verabschiedung eines Gesetzes an einen Mann noch löscht sie seine Rolle als Förderer aus. Dasselbe Verhältnis gilt für seine ganze Amtszeit: Die CAC war nicht sein persönliches Yamen — über ihr saß die Führungsgruppe unter dem Vorsitz von Xi Jinping, und die Propagandaabteilung, das Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Industrieministerium hielten je einen Anteil —, aber im Fenster 2013–2016 war der Mann, der zur Welt sprach, die Plattformen drückte und die Abteilungsregeln unterzeichnete, er.
Quellen:: Freedom House, Freedom on the Net 2015, key developments (the upgraded firewall, real-name extension to blogs and instant messaging, the draft counterterrorism law's backdoor demand, the cyberspace-sovereignty narrative), as summarised by the Citizen Lab; China Media Project, 22 November 2017 (Lu as a key figure behind the drafting of the Cybersecurity Law — recorded as a research institution's assessment); the CAC's published rules and effective dates (the August 2014 instant-messaging interim provisions; the account-names provisions issued February 2015 and effective 1 March 2015 — rule names and dates are matters of public record).
10. Das Urteil der Welt: Times 100 und Freedom Houses letzter Platz
Die internationale Bewertung von Lus Amtszeit zeigt einen grellen Kontrast. Auf der einen Seite setzte ihn das Magazin Time im April 2015 auf seine jährliche Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt, mit unverblümt ausgesprochener Begründung: Was immer er tat, würde gewiss das Leben von Milliarden beeinflussen, indem er regierte, was mehr als sechshundert Millionen chinesische Internetnutzer sehen konnten und was nicht. Auf der anderen Seite bewertete der Bericht Freedom on the Net von Freedom House China 2014 mit 87 (null am besten, hundert am schlechtesten) und stufte es als Nicht Frei ein; der Bericht von 2015 setzte China auf den letzten Platz der 65 bewerteten Länder, unter Iran und Syrien, und verwies auf die Gerüchtebekämpfung, die Echtnamenverschärfung und die aufgewertete Blockade, die unter Lu betrieben wurden. Derselbe Mann, in denselben Jahren: Eine Liste behandelte ihn als einen der einflussreichsten Menschen der Erde, und ein Bericht setzte das Land, das er überwachte, für Internetfreiheit an den allerletzten Platz der Welt. Die beiden Urteile handeln in Wahrheit von derselben Sache — seine Macht war real und ihre Reichweite global; sie unterscheiden sich nur in der Richtung, aus der sie jene Macht beurteilen.
Diese Akte zieht aus dem Kontrast keine billige Ironie und verzeichnet nur, was folgte. Der Time-Heiligenschein rettete ihn nicht, und die Kritik von Freedom House erschütterte das System nicht. Nach seiner Absetzung 2016 verbesserte sich Chinas Einstufung bei Freedom House nicht; seine Nachfolger bei der CAC setzten dieselbe Steuerung fort und fügten ihr hinzu. Das zeigt zweierlei. Erstens war er persönlich die Verkörperung jener Steuerung in einer bestimmten Phase — so sehr ihre Verkörperung, dass die ganze Welt das Gesicht erkannte. Zweitens ist eine Verkörperung schließlich nur eine Verkörperung: Die Maschine hält nicht an, wenn der Mann gewechselt wird. Dieses Urteil ist die Voraussetzung, seinen Sturz zu lesen.
Quellen:: Time's 2015 Time 100 entry as relayed by TechNode and OCCRP (the affect-the-lives-of-billions line; the 2015 listing; the tenure and unexplained-removal background); Freedom House 2014 as relayed by RFA and others (China scored 87, third worst, Not Free; the rumour crackdown and real-name advocacy under Lu); Freedom House 2015 (China last of 65, below Iran and Syria), as confirmed in Citizen Lab and Associated Press coverage.
11. Juni 2016: eine Absetzung ohne Erklärung
Am 29. Juni 2016 gab Xinhua eine kurze Meldung heraus: Xu Lin habe Lu Wei als Direktor des Allgemeinen Büros der Zentralen Führungsgruppe für Cyberspace-Angelegenheiten und der Cyberspace-Verwaltung Chinas ersetzt. Kein Grund wurde angegeben, und keine übliche sanfte Landung einer neuen Ernennung wurde ausgelegt; Lu behielt nur seinen Posten als stellvertretender Leiter der Zentralen Propagandaabteilung und verschwand praktisch aus der öffentlichen Berichterstattung. Sein Nachfolger Xu Lin war ein alter Untergebener von Xi Jinping, der während Xis Zeit dort in Shanghai gedient hatte. Außenstehende Lesarten jener Zeit liefen in zwei Richtungen: Die eine hielt es für eine normale Rotation, mit Lu nach drei Jahren zu energisch und zu reich an Feinden; die andere hielt es für den Beginn eines Falls, mit dem zurückgezogenen Cyberspace-Zepter, übergeben an einen vertrauenswürdigeren Mann. Keine ließ sich damals beweisen. Diese Akte verzeichnet nur, was bewiesen werden kann: Die Absetzung trug keine Erklärung, der Hintergrund des Nachfolgers war wie angegeben, und in den siebzehn Monaten, die folgten, erschien Lu in öffentlicher Berichterstattung nur äußerst selten in seiner Propagandaeigenschaft, wobei sein letzter berichteter öffentlicher Auftritt ein Besuch der Yan’an-Universität am 24. Oktober 2017 war. Im Rückblick läuft der Satz in der CCDI-Bekanntmachung vom Februar 2018 — dass er bei den strategischen Anordnungen der zentralen Führung für die Cyberspace-Arbeit öffentlichen Gehorsam geübt und insgeheim getrotzt habe, sie selektiv umgesetzt habe — auf ein amtliches Eingeständnis im Nachhinein hinaus, dass die Absetzung von 2016 keine Rotation war, sondern eine vorläufige Verfügung für illoyale Ausführung. Aber diese Charakterisierung stammt aus der Bekanntmachung, die ihn säuberte, und diese Akte verzeichnet sie als den Wortlaut der Bekanntmachung, nicht als neutrale Geschichte.
Quellen:: Xinhua's brief item of 29 June 2016 as relayed by AFP and others (Xu Lin's succession; no further details); Associated Press, 21 November 2017 (suddenly replaced by his deputy Xu Lin; retained the propaganda post and kept an uncharacteristically low profile); Caixin, 21 November 2017 (last public appearance, the Yan'an University visit of 24 October 2017); CCDI notice of 13 February 2018 (the compliance-in-public wording, recorded as the notice's own).
12. Der Sturz in voller Länge: erster Tiger, doppelter Ausschluss, ein eintägiger Prozess und vierzehn Jahre
Am Abend des 21. November 2017 veröffentlichte die Website der CCDI eine Bekanntmachung in einem Satz: Gegen Lu Wei, ehemaligen stellvertretenden Leiter der Zentralen Propagandaabteilung, bestehe der Verdacht schwerer Disziplinarverstöße, und er befinde sich in organisatorischer Überprüfung. Er war der erste Funktionär auf Provinz-Minister-Ebene, der nach dem Abschluss des 19. Parteitags als unter Ermittlung stehend bekannt gegeben wurde — der erste Tiger der neuen Amtszeit, in der Formulierung der Medien. Der Satz trug keine Tatsachen irgendeines Falls, aber der Zeitpunkt selbst war das Signal: Ganz zu Beginn einer neuen Amtszeit war der erste Abgesetzte der Mann, der einst die Online-Meinung der Nation überwacht hatte.
Am 13. Februar 2018 veröffentlichte die CCDI die Bekanntmachung des doppelten Ausschlusses — Ausschluss aus der Partei und aus dem öffentlichen Amt — in einer Sprache, die für einen Funktionär seines Ranges ungewöhnlich scharf war und es verdient, Punkt für Punkt abgelegt zu werden. Die Bekanntmachung hielt fest, er habe die politische Disziplin und die politischen Regeln schwer verletzt; öffentlichen Gehorsam geübt, während er insgeheim trotzte, und das Zentrum getäuscht; Regeln missachtet und eigenmächtig gehandelt; sich angemaßt, zentrale Politiken zu diskutieren, zentrale Inspektionen behindert und seinen Ehrgeiz anschwellen lassen; öffentliche Instrumente für private Zwecke benutzt und vor nichts zurückgeschreckt, um seinen persönlichen Ruhm aufzubauen; sich niederträchtig verhalten und anonyme falsche Anschuldigungen gegen andere erhoben; Cliquen und kleine Zirkel gebildet; die Acht-Punkte-Regeln und die Disziplin der Integrität verletzt und Sonderbehandlung genossen; Macht gegen Sex getauscht; die Arbeitsdisziplin verletzt, indem er die strategischen Anordnungen des Zentrums zu Cybersicherheit und Informatisierung selektiv und mit öffentlichem Gehorsam und insgeheimem Trotz umsetzte; und die Bequemlichkeit seiner Posten benutzt, um anderen zu nützen und riesige Mengen an Eigentum anzunehmen, unter dem Verdacht des Verbrechens der Bestechlichkeit. Die Bekanntmachung charakterisierte ihn weiter so, er habe keines der vier Bewusstseine und alle sechs Disziplinen verletzt, ein Fall, in dem politische und wirtschaftliche Probleme verwoben waren, zugleich treulos und gierig, eine typische zweigesichtige Person. Die Bekanntmachung muss in zwei Richtungen gelesen werden. Auf der einen Seite ist sie der amtliche Befund seiner Vergehen, und der doppelte Ausschluss und die Übergabe an die Staatsanwaltschaften sind solide Verfahrensfakten. Auf der anderen liegt ihr Schwerpunkt unverkennbar nicht in der Höhe der Bestechungsgelder, sondern in politischer Loyalität — das Zentrum täuschen, anmaßende Diskussion, Zweigesichtigkeit —, was nahelegt, dass sein Sturz in der amtlichen Erzählung vor allem eine politische Rechnung war, mit der wirtschaftlichen Rechnung dahinter. Wo immer diese Akte die Bekanntmachung zitiert, kennzeichnet sie die Quelle und behandelt die politischen Charakterisierungen der Bekanntmachung nicht als vor Gericht bewiesene Tatsachen.
Der Justizprozess rückte dann vor. Am 30. Juli 2018 gab die Oberste Volksstaatsanwaltschaft bekannt, dass die Volksstaatsanwaltschaft von Ningbo Lu vor dem Mittleren Volksgericht von Ningbo wegen Bestechlichkeit angeklagt habe, mit dem Vorwurf, er habe eine Abfolge von Posten benutzt — Xinhua, die Regierung von Peking, die Zentrale Propagandaabteilung, die CAC —, um anderen zu nützen und illegal riesige Mengen an Eigentum anzunehmen. Im Oktober 2018 hörte das Gericht von Ningbo den Fall in erster Instanz; der Prozess dauerte einen Tag, und Lu bekannte sich schuldig und drückte vor Gericht Reue aus. Am 26. März 2019 sprach das Gericht von Ningbo das Urteil: Zwischen 2002 und 2017 habe Lu die Bequemlichkeit seiner aufeinanderfolgenden Posten benutzt, um einschlägigen Einheiten und Einzelpersonen in Angelegenheiten einschließlich Internetregulierung, Unternehmensgeschäft, Beförderung und Arbeitsversetzung zu helfen, und habe direkt oder durch andere illegal Eigentum im Gesamtwert von mehr als 32 Millionen Yuan angenommen; dies stelle das Verbrechen der Bestechlichkeit dar, für das er zu vierzehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 3 Millionen Yuan verurteilt wurde, wobei mit den Bestechungserlösen nach dem Gesetz zu verfahren sei. Das Gericht erklärte, weil er nach seiner Vorführung wahrheitsgemäß gestanden, freiwillig zusätzliche Tatsachen vorgetragen und die Erlöse aktiv zurückgegeben habe, sei er milde bestraft worden. Lu erklärte vor Gericht, er nehme das Urteil an und werde keine Berufung einlegen.
Dieser Abschnitt muss mit der Trennung der beiden Rechnungen schließen, eine Linie, die diese Akte durchgehend zieht. Er erhielt vierzehn Jahre für einen einzigen Anklagepunkt: Bestechlichkeit. Keine der Kontrollen, die er im Amt vorantrieb — die Löschungen und Sperrungen, das Echtnamenregime, die Big-V-Disziplinierung, der Export der Souveränität des Cyberspace — erschien in der Anklage, und keine wurde von irgendeinem amtlichen Dokument für falsch erklärt; im Gegenteil, die einzige Kritik der Ausschlussbekanntmachung an seiner Cyberspace-Arbeit war illoyale Ausführung — nicht, dass er zu hart überwacht hätte, sondern dass er zu ungehorsam ausgeführt habe. Anders gesagt: Er wurde nicht bestraft, weil er Chinas Internet zensierte, sondern weil er innerhalb der Zensurmaschine nicht loyal genug war und sich Geld griff. Die Zensurmaschine selbst überlebte seinen Sturz intakt, lief weiter und hat in den Jahren seitdem feiner überwacht als zuvor.
Quellen:: The CCDI's one-sentence announcement of 21 November 2017 as relayed by AP and Caixin (the first post-19th-Congress tiger); the CCDI double-expulsion notice of 13 February 2018 as relayed by Caixin Global (stopping at nothing for personal fame; selective implementation of cyberspace strategy; power-for-sex), the South China Morning Post (tyrannical style; extreme disloyalty) and Reuters; the Supreme People's Procuratorate and Ningbo procuratorate indictment announcement of 30 July 2018 as carried by China Daily; Xinhua's report of the 26 March 2019 sentence as relayed by AP, Caixin and the China Media Project (2002–2017; more than 32 million yuan; fourteen years; the 3-million-yuan fine; the grounds of leniency; no appeal).
13. Der Sanktionscheck und sein aktueller Status: keine ausländische Liste und ein Gefängnis, dessen Name nicht zu finden ist
Nach der Praxis dieser Seite für Personenakten prüft dieser Abschnitt zweierlei: ausländische Sanktionen und seinen Haftstatus. Zu den Sanktionen: Zum Zeitpunkt der Prüfung dieser Akte fand sich keine Benennung von Lu Wei persönlich auf den öffentlich bekannt gegebenen Sanktionslisten des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder Kanadas. Er wurde nie von irgendeinem Land wegen Menschenrechtsverletzungen oder wegen der Ausübung von Zensur sanktioniert. Der Punkt verdient es, unverblümt ausgesprochen zu werden, weil er eine verbreitete Fehllektüre korrigiert: Der Sturz eines Zensors ist nicht dasselbe wie internationale Verantwortlichkeit. Im Völkerrecht und in der Praxis ausländischer Sanktionen hinterließ seine Zensurlaufbahn überhaupt keinen Befund gegen ihn persönlich. Die Berichte von Freedom House verurteilten ihn Jahr für Jahr, und ausländische Artikel, die ihn benennen, gehen in die Hunderte — aber sein Name steht auf keiner Liste.
Zu seinem Status kann nur das Urteil selbst bewiesen werden: vierzehn Jahre Gefängnis, ausgesprochen am 26. März 2019, wobei die bereits in Haft verbrachte Zeit nach dem Gesetz angerechnet wird. Seitdem ist sein Name in keiner öffentlichen Berichterstattung erschienen: keine Besuchsberichte, kein von den Medien getragenes Urteil über Strafminderung, keine Nachricht einer medizinischen Entlassung. Der Name des Gefängnisses, in dem er einsitzt, hat keinen öffentlichen Befund; gelegentliche Online-Identifizierungen eines bestimmten Gefängnisses tragen keine verlässliche Quellenangabe, und diese Akte kennzeichnet sie alle als unbestätigt und stützt sich nicht auf sie. Eine mechanische Hochrechnung des Urteils würde die Entlassung in die frühen 2030er Jahre setzen, aber Minderungen und Bewährung lassen sich nicht vorhersehen, und diese Akte zieht keinen hochgerechneten Schluss, sie verzeichnet nur das Urteil und sein Datum. Ein Mann, der einst entschied, was sechshundert Millionen Menschen sehen konnten, und von dem jetzt nicht einmal entdeckt werden kann, wo er eingesperrt ist — diese Leerstelle ist selbst die Art, wie dieses System seine eigenen Leute behandelt, und diese Akte lässt die Leerstelle, wie sie ist.
Quellen:: The public sanctions lists of the US Treasury's OFAC, the European Union, the United Kingdom and Canada, checked October 2026 (no personal designation of Lu Wei found); Xinhua's report of 26 March 2019 (the fourteen-year sentence, the 3-million-yuan fine, no appeal); searches of post-sentence public reporting (no record found of reduction, parole, or the name of his prison — recorded as no public record, with online claims marked unverified).
14. Kommentar dieser Seite: der Mann, der die Zensur verteidigte, am Ende auf seine Loyalität geprüft
Diese Bewertung stützt sich nur auf Tatsachen, die im Hauptteil dieser Akte festgestellt sind, und macht drei Punkte. Erstens liegt Lu Weis persönliche Verantwortung in dem, was er selbst sagte und förderte, und sie ist nicht leicht. Er war weder der Erbauer der Großen Firewall noch der Erfinder der Souveränität des Cyberspace — der Ton zur Souveränität wurde ganz oben vorgegeben. Aber zwischen 2013 und 2016 war der Mann, der den Ton in die Sieben Untersten Linien verwandelte, in das Klima des Fernsehgeständnisses für einen Big V, in die Konto-Zehn und eine Abfolge von Echtnamenschwellen und in die unter Hoteltüren geschobene Wuzhen-Erklärung, er; und der Mann, der vor der Welt stand und sagte, wir können wählen, wer unser Haus betritt, und wir haben nie irgendeine ausländische Website abgeschaltet, war auch er. Ein Funktionär mag einwenden, er habe Befehle ausgeführt, aber die Rhetorik wurde von ihm poliert, die Schau von ihm inszeniert und die Regeln von ihm unterzeichnet — diese drei Dinge erfordern keinen Schluss; sie stehen in der Berichterstattung, in den Texten und auf Film.
Zweitens beweist sein Ende zufällig den wirklichen Beurteilungsmaßstab der Maschine. Alle vierzehn Jahre seines Urteils stammen von mehr als 32 Millionen Yuan Bestechungsgeldern; die Anklage erwähnt Zensur kein einziges Mal; und die einzige Kritik der Ausschlussbekanntmachung an seiner Cyberspace-Arbeit ist öffentlicher Gehorsam und insgeheimer Trotz — Ausführung, die nicht loyal genug war. Das heißt: Im Hauptbuch dieses Systems war die Zahl gelöschter Beiträge, gesperrter Konten und in Schweigen erschreckter Menschen nie ein Verbrechen und war nicht einmal ein Fehler; die Fehler waren Ungehorsam und eine greifende Hand. Nach seinem Sturz wechselte die CAC dreimal den Direktor, die Steuerung wurde Jahr für Jahr feiner und die Echtnamenregeln Jahr für Jahr strenger — die Maschine lieferte ihre eigene Beurteilung seiner Zensurlaufbahn durch ihre Taten: befriedigend, behalten; unbefriedigend war nur der Betreiber.
Drittens liegt die Lehre für die Außenwelt im Abschnitt über das Silicon Valley. Im Dezember 2014 empfingen einige der wertvollsten Technologieunternehmen der Erde den Mann, der sie blockierte, mit ihren höchsten Ehren, weil ein Markt von sechshundert Millionen Nutzern in seinen Händen lag. Heute sitzt er im Gefängnis, abwesend von jeder ausländischen Sanktionsliste, während mehrere der Unternehmen, die ihn empfingen, ihre Produkte und ihre Rede noch immer für den Eintritt in oder das Überleben in jenem Markt kalibrieren. Diese Akte verzeichnet den Vorfall nicht zur Genugtuung, sondern um einen überprüfbaren Vergleich zu hinterlassen: Als der Zensor auf seinem glänzendsten Stand war, gab die freie Welt ihm keine Liste, sondern einen roten Teppich; und als er stürzte, schickte ihn nicht die freie Welt ins Gefängnis, sondern die Maschine, der er diente. Diese Akte endet hier; wenn eine Strafminderung, eine Entlassung oder neu freigegebenes Material auftaucht, wird diese Seite es nach demselben Maßstab hinzufügen.
Quellen:: This section is this site's assessment based on the facts cited in the body of the file: see Section 3 (the Seven Bottom Lines and the Big V campaign), Section 6 (the sovereignty quotations in his own words), Section 7 (the Wuzhen Declaration), Section 8 (the Silicon Valley trip and the one-sided Chinese provenance of the desk-book quotation), Section 9 (the rules of his tenure and the Cybersecurity Law timeline), Section 12 (the double-expulsion notice and the bribery sentence; the indictment's silence on censorship), and Section 13 (the sanctions check and the blank in his custodial record).
Quellen
- Lu Wei's published curriculum vitae and the CCDI-published record (compiled in the Wikipedia entries for Lu Wei and for the directors of the CAC: born January 1960 in Chaohu, Anhui; Xinhua Guangxi in 1991; headquarters in 2001; vice president from about 2004; Beijing Standing Committee member, propaganda chief and vice mayor from March 2011; SIIO director from 26 April 2013; concurrent deputy head of the Central Propaganda Department from May 2014; succeeded by Xu Lin on 29 June 2016). The divergence between the 2013 and 2014 conventions for the start of his CAC tenure is explained in Section 5.
- Associated Press: the removal report of 29 June 2016 (as preserved by SpaceWar and others); the investigation report of 21 November 2017; the Ningbo sentence report of 26 March 2019 (as preserved by IEN and others: fourteen years, 32 million yuan, confession and remorse, no appeal, the list of his successive posts).
- CCDI notices: the one-sentence announcement of organisational review, 21 November 2017; the double-expulsion notice of 13 February 2018, as relayed by Caixin Global (stopping at nothing for personal fame; selective implementation of cyberspace strategy; power-for-sex, in English translation), the South China Morning Post (tyrannical style; trading power for sex; disloyalty) and Reuters.
- The indictment announcement of the Supreme People's Procuratorate and the Ningbo People's Procuratorate, 30 July 2018, as carried by China Daily (indictment in Ningbo; bribe-taking through the Xinhua and Beijing propaganda posts and others; the February double expulsion preceding it).
- The first-instance judgment of the Ningbo Intermediate People's Court, 26 March 2019, as reported by Xinhua and summarised by the China Media Project, Caixin and TechNode (bribes from 2002 to 2017; assistance in internet regulation, corporate business and other matters; more than 32 million yuan; fourteen years; a fine of 3 million yuan; leniency for returned proceeds; courtroom photographs released via the Ningbo court's Weibo account).
- Freedom House: China Media Bulletin, September 2013 (Xue detained on 23 August; more than twelve million followers; the Seven Bottom Lines); Freedom on the Net and Freedom of the Press 2014 (the September two-body interpretation, 5,000 views and 500 reposts, up to three years; hundreds of Weibo users detained; Xi's main-battlefield doctrine); Freedom on the Net 2015 (China last of 65; the upgraded firewall; the extension of real-name registration; the draft counterterrorism law's backdoor demand); Freedom on the Net 2016, institutional notes (the SIIO's creation and 2014 authorisation; the CAC website launch; the Leading Group's composition; Lu's replacement by Xu Lin).
- Reuters, 2014 (the October choose-who-enters line; the December US visit and the Zuckerberg meeting, the Governance of China on the desk and the Chinese-reported quotation; the Cook and Bezos meetings), as relayed by NDTV Gadgets and AP photo captions (photographs released by the Chinese site on 8 December 2014; the book-purchase line sourced to china.com.cn; Facebook's lack of immediate response — recorded as a one-sided Chinese relay) and by the Huffington Post relay (Hu Jia's criticism; the blocking background for Facebook and Twitter).
- Wuzhen materials: the Global Information Society Watch China report (the declaration's nine points; the sovereignty point; the late-night negotiations and Lu's walkout; the January 2015 UN code-of-conduct submission); China-US Focus on the Wuzhen Summit and Chinese internet sovereignty (the declaration's text on respecting each country's rights to the development, use and governance of the internet); Global Voices, December 2015 (the second conference and the aftermath for the 2014 sign-holders); the DigiChina (Stanford) archive of Lu's Qiushi article in translation (the four principles and five propositions of cyber sovereignty; the Wuzhen Process).
- China Media Project (University of Hong Kong): 22 November 2017, on the fall of Xi's first cyber-control star (the rumour that Lu personally directed the 2013 Big V campaign — recorded as rumour; the car-and-brakes metaphor; Lu as a key figure behind the Cybersecurity Law); 26 March 2019, on the sentence (the CAC's formation under the Leading Group in 2014; the posts and the matters in which assistance was sold, in Chinese-English comparison).
- Time magazine's 2015 Time 100 listing, as relayed by TechNode and OCCRP (the affect-the-lives-of-billions formulation; the 2015 listing; the CAC tenure and the unexplained removal in the background).
- Sanctions check: the public sanctions lists of the US Treasury's OFAC, the European Union, the United Kingdom and Canada, checked October 2026 (no personal designation of Lu Wei found); custodial-status searches (no public record found after sentence of a reduction, parole, or the name of his prison; online claims marked unverified).
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