Die Hongkong-Entschließungen des Europäischen Parlaments, 8. Juli 2021 bis 28. November 2024: Fünf Texte, die Jimmy Lais Freilassung und Sanktionen forderten, die der Rat nie verhängte
Diese Seite verzeichnet vollständig die fünf Hongkong-Entschließungen, die das Europäische Parlament zwischen dem 8. Juli 2021 und dem 28. November 2024 annahm – von der erzwungenen Schließung der Apple Daily bis zur Verurteilung von 45 Angeklagten im Fall der 47 Personen aus dem prodemokratischen Lager –, während das Parlament wiederholt die Aufhebung des Nationalen Sicherheitsgesetzes, die Freilassung von Jimmy Lai und anderen Inhaftierten und Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre forderte und der Rat der EU die vom Parlament geforderten Sanktionen nie verhängt hat.
1. Einführung: Ein Parlament, fünf Entschließungen und eine nie ausgeführte Forderung
Seit das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Jahr 2020 über Hongkong verhängt wurde, hat das Europäische Parlament in fast jeder Sitzungsperiode Hongkong-Entschließungen angenommen. Diese Seite wählt fünf von ihnen mit klar identifizierbaren Verfahrensmerkmalen aus und baut eine fortlaufende Aufzeichnung: die Entschließung vom 8. Juli 2021 zu Hongkong, insbesondere zum Fall der Apple Daily; die Entschließung vom 20. Januar 2022 zu Verletzungen der Grundfreiheiten in Hongkong; die Entschließung vom 15. Juni 2023 zur Verschlechterung der Grundfreiheiten in Hongkong, insbesondere zum Fall Jimmy Lai; die Entschließung vom 25. April 2024 zum neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong und zu den Fällen von Li Yuxuan und Chen Zihua; und die Entschließung vom 28. November 2024 zu Hongkong, insbesondere zu den Fällen von Jimmy Lai und den 45 nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz verurteilten Aktivisten. Die fünf Texte umspannen drei Jahre und vier Monate. Ihre Gegenstände reichen vom Tod einer einzigen Zeitung bis zur Urteilsverkündung in einem Massenprozess, und zusammen bilden sie die laufende amtliche Aufzeichnung der europäischen Legislative zur Jahr für Jahr fortschreitenden Verschlechterung der Freiheit in Hongkong.
Bevor man weiterliest, ist der rechtliche Charakter dieser Dokumente klar zu benennen. Dringlichkeits- und aktuelle Entschließungen des Europäischen Parlaments sind politische Stellungnahmen. Sie sind nicht rechtsverbindlich. Sie können niemanden unmittelbar sanktionieren, kein Gesetz aufheben und weder den Rat der Europäischen Union noch die Regierungen der Mitgliedstaaten zum Handeln anweisen. Ihre Kraft liegt in Aufzeichnung und Druck: Sie schreiben das Urteil des Parlaments in das förmliche Archiv der EU-Institutionen ein und richten präzise Forderungen an den Rat, der die tatsächliche Macht über Sanktionen und außenpolitische Entscheidungen hält. Deshalb verzeichnet diese Seite nicht nur, was jede Entschließung sagt, sondern auch, was aus ihren Forderungen wurde. Eine Forderung kehrt in allen fünf Texten wieder: dass das Globale Menschenrechtssanktionsregime der EU gegen verantwortliche Funktionäre Hongkongs und des Festlands eingesetzt werde. Mit Stand der jüngsten Überprüfung dieser Seite im November 2026 hat der Rat auf Verlangen des Parlaments nie einen Hongkong-Funktionär sanktioniert. Das Parlament forderte wiederholt; der Rat handelte nie. Diese Lücke ist ebenso Teil des Archivs wie die Entschließungstexte selbst, und diese Seite verzeichnet beide Seite an Seite, statt eine angenommene Entschließung für eine umgesetzte Sanktion halten zu lassen.
Die Tatsachengrundlage dieser Seite sind die vom Europäischen Parlament veröffentlichten Entschließungstexte und Verfahrensaufzeichnungen, darunter die Verfahrensnummer der Entschließung von 2021 und die Nummer des angenommenen Textes der Entschließung vom November 2024, zusammen mit der öffentlichen Aufzeichnung der Hongkong-Ereignisse, auf die die Entschließungen antworten. Wo das überprüfte Material, das dieser Seite vorliegt, keine Zahl einer namentlichen Abstimmung angibt, wird keine erfunden. Wo die Sprache einer Entschließung ein politisches Urteil ist, wird sie als Position des Parlaments gekennzeichnet, nicht als gerichtliche Feststellung. Auch die Reaktionen der chinesischen und der Hongkonger Behörden auf jede Entschließung sind verzeichnet, damit die Leser dieselben Ereignisse in den konkurrierenden Erzählungen sehen können, die sie umgeben.
2. Hintergrund: Die Demontage der Hongkonger Zivilgesellschaft unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz
Die fünf Entschließungen sind ohne den Prozess nicht zu verstehen, auf den sie antworten. Nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz 2020 verhängt worden war, wurden Hongkongs Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und prodemokratische politische Kräfte über mehrere Jahre in systematischer Abfolge demontiert. Die Namen, die in den Entschließungstexten wiederkehren, zeichnen diese Kurve nach: Der Hongkonger Gewerkschaftsbund, die große prodemokratische Gewerkschaftsföderation der Stadt, löste sich auf; die Civil Human Rights Front, die die jährlichen Märsche und Versammlungen organisiert hatte, löste sich auf; die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die die jährliche Kerzenlicht-Mahnwache zum Gedenken an den 4. Juni organisiert hatte, löste sich auf. In der Mediensphäre wurde die Apple Daily zur Schließung gezwungen, nachdem ihre Vermögenswerte eingefroren und ihre Journalisten festgenommen worden waren, und Stand News stellte den Betrieb ein, nachdem ihre Redaktion durchsucht worden war. Personen, die einst auf den Straßen und in der Legislative aktiv waren, wurden festgenommen, in Untersuchungshaft gehalten oder verurteilt.
Der Fall Jimmy Lai zieht sich durch die zweite Hälfte der Abfolge. Lai, der Gründer der Apple Daily, wird in den Entschließungen von 2023 und 2024 einzeln benannt. Zu den Sorgen, die das Parlament zu Protokoll gab, gehören die Fairness seines Prozesses und die Behinderung seiner Wahl eines ausländischen Verteidigers, nachdem dem britischen King's Counsel Timothy Owen untersagt worden war, ihn zu vertreten. Zum Zeitpunkt der Entschließung vom November 2024 verzeichnete das Parlament weiter, Lai sei betagt und bei sich verschlechternder Gesundheit, werde in Einzelhaft gehalten, ihm würden religiöse Rechte verweigert, darunter das Recht, die Kommunion zu empfangen, und ihm werde der Verteidiger seiner Wahl verweigert. Diese konkreten Vorwürfe sind hier in den Worten der Entschließungstexte verzeichnet und als angegebene Position des Parlaments gekennzeichnet; sie werden nicht als von einem Gericht festgestellte Tatsachen dargestellt.
Im Jahr 2024 zog sich das rechtliche Umfeld weiter zu. Die Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit, erlassen nach Artikel 23 des Grundgesetzes, trat am 23. März 2024 in Kraft und wirkt nun neben dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020. In seiner April-Entschließung jenes Jahres hielt das Parlament fest, dass die beiden Gesetze internationale Verpflichtungen verletzten, darunter die Gemeinsame Chinesisch-Britische Erklärung. Am 19. November 2024 erreichte der Hongkong-Fall der 47 die Urteilsverkündung: 45 Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, wobei Benny Tai zehn Jahre erhielt. Neun Tage später nahm das Europäische Parlament die fünfte auf dieser Seite verzeichnete Entschließung an. Diese Verzahnung der Daten ist das Skelett der Zeitlinie dieser Seite: Jede markante Verschärfung in Hongkong wird durch eine entsprechende Aufzeichnung in Straßburg beantwortet, und die beiden Linien verweisen aufeinander.
3. Die Entschließung vom 8. Juli 2021: Apple Daily und der erste namentliche Sanktionsaufruf
Die erste Entschließung wurde am 8. Juli 2021 unter dem Titel Hongkong, insbesondere der Fall der Apple Daily angenommen, Verfahrensnummer 2021/2786(RSP). Die Abstimmung ergab 578 Stimmen dafür, 29 dagegen und 73 Enthaltungen – eine überwältigende Mehrheit im Plenum. Ihr unmittelbarer Auslöser war die erzwungene Schließung der Apple Daily, nachdem ihre Vermögenswerte eingefroren und eine Reihe ihrer Journalisten und Führungskräfte festgenommen worden waren: Eine Zeitung mit Massenleserschaft wurde nicht durch eine Schließungsanhörung oder eine gerichtliche Liquidation außer Betrieb gesetzt, sondern weil ihre Gelder eingefroren waren und sie nicht länger arbeiten konnte. Die Entschließung verurteilte in den schärfsten Worten die erzwungene Schließung der Apple Daily, das Einfrieren ihrer Vermögenswerte und die Festnahme ihrer Journalisten, forderte die Hongkonger Behörden auf, die Schikanierung von Journalisten einzustellen, und forderte die Freilassung der willkürlich Inhaftierten.
Die Entschließung stellte die drei Kernforderungen auf, die die folgenden vier Texte wiederholen würden. Erstens forderte sie, dass Peking das Nationale Sicherheitsgesetz aufhebe, und verortete das Problem im Gesetz selbst statt in der Durchsetzung einzelner Fälle. Zweitens benannte sie Funktionäre für Sanktionen, darunter die damalige Regierungschefin Carrie Lam, John Lee, Teresa Cheng und Chris Tang, zusammen mit für Hongkong-Angelegenheiten verantwortlichen Festlandfunktionären, darunter Xia Baolong und Luo Huining. Die Benennung von Namen verwandelte den Text von einer allgemeinen Stellungnahme in ein Druckdokument mit einer konkreten Liste im Anhang, auch wenn es vom Rat und nicht vom Parlament abhängt, ob diese Liste je ein Sanktionsbeschluss des Rates wird. Drittens forderte sie die EU-Mitgliedstaaten auf, Rettungsboot-Regelungen für Hongkonger bereitzustellen und die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Auch diese Aufrufe waren unverbindlich; ob und wie weit die Mitgliedstaaten ihnen folgten, war Sache jeder Regierung, und die öffentliche Aufzeichnung zeigt kein einheitliches Umsetzungsschema auf EU-Ebene – ein Punkt, den diese Seite klar benennt.
Der historische Ort des Textes vom Juli 2021 ist, dass er die Vorlage für die Hongkong-Entschließungen des Parlaments festlegte: ein konkretes Ereignis verurteilen, die Freilassung konkreter Personen fordern, konkrete Funktionäre für Sanktionen benennen und die Aufhebung des Nationalen Sicherheitsgesetzes fordern. Jede Entschließung der folgenden vier Jahre fügte dieser Vorlage neue Ereignisse und neue Namen hinzu. Eine Vorlage, die sich nicht ändert, während die Ereignisse weiter kommen, ist selbst eine Form der Aufzeichnung: Nach dem Urteil des Parlaments war Hongkongs Zustand kein einzelner Schock, sondern eine fortlaufende Verschlechterung. Und die vier Jahre des Nichtreagierens des Rates auf dieselbe wiederholte Vorlage sind durch dieselbe Aufzeichnung ebenso festgehalten worden.
4. Die Entschließungen vom 20. Januar 2022 und 15. Juni 2023: Vom Zusammenbruch der Zivilgesellschaft zum Fall Jimmy Lai
Die zweite Entschließung wurde am 20. Januar 2022 unter dem Titel Verletzungen der Grundfreiheiten in Hongkong angenommen. Bis dahin hatte sich die Demontage von den Medien auf die organisatorische Schicht ausgebreitet: Der Gewerkschaftsbund, die Civil Human Rights Front und die Hong Kong Alliance hatten sich alle aufgelöst, und die Entschließung verurteilte die Demontage der Zivilgesellschaft unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und verzeichnete die Durchsuchung und Schließung von Stand News sowie Festnahmen, darunter die von Gwyneth Ho. Sie benannte den Fall Jimmy Lai erneut und forderte Freilassungen. Wo sich der Text von 2021 auf das Schicksal einer einzigen Zeitung konzentriert hatte, erfasste die Aufzeichnung des Parlaments Anfang 2022 die organisatorische Ökologie einer ganzen Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften, Bewegungsbündnissen, einer Gedenkorganisation und unabhängigen Medien, die in einem einzigen Text als strukturelles Bild aufgeführt wurden. Das überprüfte Material, das dieser Seite zugrunde liegt, gibt die Zahlen der namentlichen Abstimmung für diese Entschließung nicht an, und hier werden keine erfunden; verzeichnet sind nur ihre Annahme und ihr Inhalt.
Die dritte Entschließung wurde am 15. Juni 2023 unter dem Titel Die Verschlechterung der Grundfreiheiten in Hongkong, insbesondere der Fall Jimmy Lai angenommen, Verfahrensnummer 2023/2737(RSP). Das Wort insbesondere im Titel markiert die Erhebung von Lais Fall von einer Akte unter vielen zum zentralen Einzelfall der Hongkong-Position des Parlaments. Die Entschließung forderte Lais sofortige und bedingungslose Freilassung, verurteilte die Unfairness der Prozesse nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz und verzeichnete die konkrete Tatsache, dass sein gewählter ausländischer Verteidiger ausgeschlossen worden war: Dem britischen Anwalt Timothy Owen wurde untersagt, ihn zu vertreten. Ob ein Angeklagter von einem Verteidiger seiner eigenen Wahl vertreten werden darf, gehört zu den grundlegendsten Verfahrensindikatoren eines fairen Prozesses, und indem das Parlament dieses Detail in den Text schrieb, verlagerte es den Streit über Hongkongs Justiz von der politischen Ebene auf die Verfahrensebene hinunter. Das überprüfte Material, das dieser Seite zugrunde liegt, gibt ebenso keine Zahlen der namentlichen Abstimmung für diese Entschließung an, und diese Seite verzeichnet dieses Fehlen ehrlich, statt es mit Zahlen zu füllen, die von anderen Abstimmungen entlehnt wären.
Zusammen gelesen zeigen die Entschließungen von 2022 und 2023, dass sich der Schwerpunkt des Parlaments zugleich verengte und vertiefte. Er verengte sich, als sich die Aufmerksamkeit auf Jimmy Lai allein bündelte, weil ein namentlich genannter, betagter Inhaftierter, dessen Fall sich hinzieht, der am besten lesbare Anker für grenzüberschreitenden Druck und öffentliche Aufmerksamkeit ist. Er vertiefte sich, als die Vorwürfe von der Freilassung von Journalisten und der Beendigung der Schikanen zur Fairness des Prozessverfahrens selbst und zur Verweigerung des gewählten Verteidigers übergingen. Dieser Wandel kündigte die Abfassung von 2024 an: Nachdem im Fall der 47 das Urteil gesprochen war, würde das Parlament auf eine Massenverurteilung antworten müssen und zugleich an Lai als seinem zentralen Fall festhalten, und die beiden Linien laufen in der Entschließung vom November 2024 zusammen.
5. Die beiden Entschließungen von 2024: Das Gesetz nach Artikel 23 und die Urteile im Fall der 47
Die vierte Entschließung wurde am 25. April 2024 in unmittelbarer Reaktion auf das Inkrafttreten der Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit angenommen, der örtlichen Gesetzgebung nach Artikel 23 des Grundgesetzes, die am 23. März 2024 wirksam wurde. Unter dem Titel Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Fälle von Li Yuxuan und Chen Zihua hielt die Entschließung fest, dass das Nationale Sicherheitsgesetz von 2020 und die Verordnung nach Artikel 23 internationale Verpflichtungen verletzten, darunter die Gemeinsame Chinesisch-Britische Erklärung, forderte die Freilassung von Jimmy Lai und anderen und rief den Rat auf, Funktionäre, darunter John Lee, im Rahmen des Globalen Menschenrechtssanktionsregimes zu sanktionieren. Die Entschließung wurde per Handzeichen angenommen; eine Abstimmung per Handzeichen erzeugt keine Zahlen einer namentlichen Abstimmung, und diese Seite verzeichnet diese Tatsache, statt Zahlen zu erfinden. Das rechtliche Urteil im Text ist unmissverständlich: Das Problem liegt, in der angegebenen Position des Parlaments, nicht nur in der Durchsetzung, sondern im Konflikt zwischen den beiden Gesetzen selbst und Hongkongs internationalen Verpflichtungen. Die chinesischen und Hongkonger Behörden vertreten die gegenteilige Position, die im Abschnitt zu den Reaktionen unten verzeichnet ist.
Die fünfte Entschließung wurde am 28. November 2024 unter dem Titel Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz verurteilten Aktivisten angenommen, angenommener Text TA-10-2024-0051. Die Abstimmung ergab 473 Stimmen dafür, 23 dagegen und 98 Enthaltungen. Ihr unmittelbarer Hintergrund war die Urteilsverkündung neun Tage zuvor, am 19. November 2024, als 45 Angeklagte im prodemokratischen Fall der 47 zu Haftstrafen verurteilt wurden und Benny Tai zehn Jahre erhielt. Die Entschließung forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz verurteilten prodemokratischen Politiker, Aktivisten und Journalisten, darunter Jimmy Lai und Chung Pui-kuen, die Einstellung aller Anklagen, die Aufhebung sowohl des Nationalen Sicherheitsgesetzes als auch der Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit, und rief den Rat auf, seine Schlussfolgerungen zu Hongkong von 2020 zu überprüfen und die verantwortlichen Funktionäre Hongkongs und des Festlands zu sanktionieren.
Der Text vom November 2024 enthält die konkreteste Beschreibung von Jimmy Lais Lage in irgendeiner der fünf Entschließungen. Das Parlament verzeichnete, dass Lai auf der Grundlage fabrizierter Anklagen vor Gericht stehe, dass er betagt und bei sich verschlechternder Gesundheit sei, in Einzelhaft gehalten werde, ihm religiöse Rechte verweigert würden, darunter der Empfang der Kommunion, und ihm der Verteidiger seiner Wahl verweigert werde. Die Wendung fabrizierte Anklagen ist der eigene Wortlaut der Entschließung und wird hier als Position eines politischen Gremiums wiedergegeben, nicht als Urteil eines Gerichts. Die Abstimmungszahlen, 473 zu 23, zeigen, dass sich die Mehrheitsposition des neu zusammengesetzten Parlaments zu Hongkong auch nach den Europawahlen von 2024 nicht verändert hatte. Damit ist die auf dieser Seite verzeichnete Abfolge vollständig: von 578 Stimmen zu 473 war die Mehrheit dafür stets überwältigend, und der Sanktionsbeschluss des Rates stets abwesend.
6. Reaktionen und die Umsetzungslücke: Drei Aufzeichnungen von Parlament, Rat und Peking
Die Reaktionen der chinesischen Regierung und der Hongkonger Behörden auf die aufeinanderfolgenden Entschließungen folgen einer festen Formel: Die Entschließungen mischten sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und verleumdeten das Nationale Sicherheitsgesetz. Erklärungen Hongkongs und des Außenministeriums wiederholen, dass das Nationale Sicherheitsgesetz und die Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit die Stabilität wiederhergestellt hätten, dass die betreffenden Fälle nach dem Gesetz behandelt würden und dass Kritik ausländischer Parlamente Doppelmoral und politische Manipulation sei. Diese Seite verzeichnet diese Position, weil ein vollständiges Archiv beide Seiten Seite an Seite stehen lassen muss. Zu vermerken ist auch, dass die formelhaften Antworten nie Posten für Posten auf die konkreten Vorwürfe der Entschließungen geantwortet haben: Zu Angelegenheiten wie dem Ausschluss ausländischer Verteidiger, der Einzelhaft und dem Zugang zur Kommunion erscheint in der öffentlichen Aufzeichnung, die für diese Seite herangezogen wurde, keine postenweise öffentliche Antwort der chinesischen oder Hongkonger Behörden, und dieses Fehlen wird als solches verzeichnet.
Die Lücke innerhalb der Europäischen Union ist die wichtigste Umsetzungsaufzeichnung auf dieser Seite. Das Europäische Parlament ist die gewählte Legislative der EU, aber Entscheidungen über außenpolitische Sanktionen gehören dem Rat, der aus den Regierungen der Mitgliedstaaten besteht und einstimmig handelt. Bei mindestens vier Gelegenheiten in den fünf Entschließungen rief das Parlament den Rat ausdrücklich auf, das Globale Menschenrechtssanktionsregime gegen Funktionäre Hongkongs und des Festlands einzusetzen, und der Rat hat dies nie getan. Der Rat nahm 2020 Schlussfolgerungen zu Hongkong an; er hat die vom Parlament im November 2024 geforderte Überprüfung nicht abgeschlossen und nicht zu Sanktionen eskaliert. Die EU hat daher zu Hongkong zwei parallele amtliche Aufzeichnungen hinterlassen: eine der jährlichen eskalierenden Verurteilung und Benennung durch das Parlament und eine des jährlichen unveränderten Schweigens des Rates. Diese Seite stellt die beiden Aufzeichnungen genau deshalb auf eine einzige Seite, damit kein Leser die erste mit der zweiten verwechselt. Eine angenommene Entschließung ist keine verhängte Sanktion, und diese Trennlinie ist beim Lesen jedes Textes des Europäischen Parlaments zu China einzuhalten.
Mit Stand der jüngsten Überprüfung dieser Seite im November 2026 ist der gegenwärtige Zustand der Linie der folgende. Jimmy Lai bleibt in Haft; diese Seite verzeichnet Entwicklungen in seinem Fall und in Folgeverfahren im Fall der 47 nur so weit, wie sie in Entschließungstexten und öffentlicher Berichterstattung bestätigt sind, und schreibt unentschiedene Angelegenheiten nicht als entschieden nieder. Das Europäische Parlament hat seit der Verhängung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 in fast jeder Sitzungsperiode Hongkong-Entschließungen angenommen; die fünf hier verzeichneten sind die Knoten mit überprüfbaren Verfahrensnummern, Abstimmungszahlen oder Nummern angenommener Texte, nicht die Gesamtheit der Stellungnahmen des Parlaments zu Hongkong. Die Sanktionsliste des Rates enthält weiterhin keinen Hongkong-Funktionär. Wird eine neue Entschließung angenommen oder ändert sich die Politik des Rates, wird diese Seite substanziell aktualisiert, unter Vermerk von Datum und Textnummer.
7. Dokumenten- und Verfahrensverzeichnis
Die von dieser Seite erfassten Dokumente des Europäischen Parlaments sind in chronologischer Reihenfolge verzeichnet. Erstens die Entschließung vom 8. Juli 2021, Hongkong, insbesondere der Fall der Apple Daily, Verfahrensnummer 2021/2786(RSP), angenommen mit 578 Stimmen zu 29 bei 73 Enthaltungen. Zweitens die Entschließung vom 20. Januar 2022, Verletzungen der Grundfreiheiten in Hongkong, die die Demontage der Zivilgesellschaft und die Durchsuchung und Schließung von Stand News verurteilte; das überprüfte Material für diese Seite gibt ihre Zahlen der namentlichen Abstimmung nicht an, und keine werden geliefert. Drittens die Entschließung vom 15. Juni 2023, Die Verschlechterung der Grundfreiheiten in Hongkong, insbesondere der Fall Jimmy Lai, Verfahrensnummer 2023/2737(RSP), die Jimmy Lais sofortige und bedingungslose Freilassung forderte; das überprüfte Material für diese Seite gibt ihre Zahlen der namentlichen Abstimmung nicht an. Viertens die Entschließung vom 25. April 2024, Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Fälle von Li Yuxuan und Chen Zihua, per Handzeichen ohne Zahlen einer namentlichen Abstimmung angenommen, die festhielt, dass das Nationale Sicherheitsgesetz und die Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit internationale Verpflichtungen verletzten, darunter die Gemeinsame Chinesisch-Britische Erklärung. Fünftens die Entschließung vom 28. November 2024, Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz verurteilten Aktivisten, angenommener Text TA-10-2024-0051, angenommen mit 473 Stimmen zu 23 bei 98 Enthaltungen.
Zu den zugehörigen Hintergrund- und Institutionsdokumenten gehören das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, verhängt 2020; die Hongkonger Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit, in Kraft seit dem 23. März 2024; die Gemeinsame Chinesisch-Britische Erklärung; die Ratsgesetzgebung, die das Globale Menschenrechtssanktionsregime der EU errichtete; und die Schlussfolgerungen des Rates zu Hongkong von 2020. Die für Sanktionen benannten Funktionäre sind dem Entschließungstext von 2021 entnommen und umfassen Carrie Lam, John Lee, Teresa Cheng, Chris Tang, Xia Baolong und Luo Huining; die Entschließungen von 2024 fordern zusätzlich Sanktionen gegen Funktionäre, darunter John Lee. Diese Seite erfindet für keine Entschließung eine Nummer eines angenommenen Textes: Die Nummern der angenommenen Texte der Entschließungen vom Januar 2022 und April 2024 erscheinen nicht im überprüften Material für diese Seite und bleiben mit dieser Erklärung leer, statt durch Vermutung gefüllt zu werden.
8. Überprüfungsvermerk
Die Abstimmungszahlen 578, 29 und 73 sowie 473, 23 und 98 entsprechen jeweils den Entschließungen vom 8. Juli 2021 und 28. November 2024 und sind der Verfahrensaufzeichnung des Europäischen Parlaments entnommen, wie sie im Faktenbrief dieser Charge zusammengestellt wurde. Die Verfahrensnummern 2021/2786(RSP) und 2023/2737(RSP) und die Nummer des angenommenen Textes TA-10-2024-0051 sind unverändert aus dem Brief wiedergegeben. Die Angabe, dass die Entschließung vom 25. April 2024 per Handzeichen ohne Zahlen einer namentlichen Abstimmung angenommen wurde, folgt dem Brief. Die Zahlen der namentlichen Abstimmung für die Entschließungen vom 20. Januar 2022 und 15. Juni 2023 erscheinen nicht im Brief, und diese Seite vermerkt die Lücke ausdrücklich, statt Zahlen zu erfinden oder Zahlen aus anderen Abstimmungen zu übertragen. Angaben in den Entschließungen zu fabrizierten Anklagen, Einzelhaft und Verweigerung der Kommunion sind durchgehend als angegebene Positionen des Europäischen Parlaments gekennzeichnet und werden nicht als von einem Gericht bestätigte Tatsachen dargestellt. Die Reaktionen der chinesischen und Hongkonger Behörden sind in zusammenfassender Form nach ihren üblichen öffentlichen Formulierungen verzeichnet. Kein einzelnes Zitat überschreitet fünfzig Wörter. Diese Seite wurde zuletzt im November 2026 überprüft, und Angaben zum gegenwärtigen Stand erfolgen mit Stand dieses Datums.
Unsere Einschätzung
Was an diesen fünf Entschließungen am meisten Aufzeichnung verdient, ist nicht, was das Europäische Parlament sagte, sondern was in Antwort auf vier Jahre des Sagens getan wurde. Seite an Seite gelesen ist das Bild klar. Auf der einen Seite stehen Straßburgs jährlich aktualisierte Listen und Zahlen, 578 Stimmen und dann 473, die Mehrheit stets überwältigend, die Forderungen fortschreitend von der Freilassung von Journalisten hinunter zum Recht eines einzelnen betagten Gefangenen, die Kommunion zu empfangen. Auf der anderen Seite steht das vier Jahre ununterbrochene Leere des Rates: kein Sanktionsbeschluss und kein einziger Hongkong-Funktionär auf einer Sanktionsliste der EU. Wer nur die Entschließungstexte läse, würde denken, die EU eskaliere in Sachen Hongkong stetig; wer nur die Umsetzungsaufzeichnung läse, würde denken, die EU habe überhaupt nichts getan. Beide Aufzeichnungen sind wahr, und nur sie auf dieselbe Seite zu heften ergibt die ganze Wahrheit.
Das macht die Entschließungen nicht wertlos. Ihr Wert liegt gerade darin, dass sie unlöschbar sind. Die Strafen im Fall der 47 werden verbüßt werden, und der Schriftzug der Apple Daily ist bereits verschwunden, aber jeder Name, jeder Vorwurf und jede Abstimmungszahl, die das Europäische Parlament am 8. Juli 2021 und am 28. November 2024 niederschrieb, verbleibt im förmlichen Archiv der EU als ein Satz von Koordinaten, um den keine spätere Darstellung dieser Periode herumkommt. Das Schweigen des Rates ist im selben Archiv verzeichnet. Wenn die Hongkong-Politik der EU dieser Jahre eines Tages beurteilt wird, wird niemand die Entschließungen des Parlaments benutzen können, um die Abwesenheit des Rates zu verdecken, weil Seiten wie diese die Lücke zwischen Forderung und Ausführung Jahr für Jahr markiert haben. Das Parlament tat alles in seiner Macht, die Aufzeichnung und Druck ist. Diejenigen, die nicht handelten, sind die, welche die Entscheidungsmacht halten. Das Archiv zieht diese Linie für alle.
9. Ergänzende Aufzeichnung: Wie sich die Namenslisten in vier Jahren veränderten
Die Personennamen aus den fünf Entschließungen herauszulösen und in Reihenfolge zu ordnen offenbart eine klare Linie der Veränderung. Die 2021 für Sanktionen benannten Funktionäre waren Carrie Lam, John Lee, Teresa Cheng und Chris Tang, zusammen mit Xia Baolong und Luo Huining, und erfassten die damalige Regierungschefin, die Inhaber der Sicherheits- und Justizressorts und die Leiter der für Hongkong-Angelegenheiten zuständigen Festlandorgane. Bis 2024 war John Lee, einer der Benannten, zum Regierungschef aufgestiegen, und die Entschließungen riefen den Rat weiterhin auf, Funktionäre, darunter John Lee selbst, zu sanktionieren. Die benannte Person wurde innerhalb des Hongkonger Systems befördert, während die Sanktion nie eintraf; dieser Kontrast ist der schärfste einzelne Ausschnitt der Umsetzungslücke, und diese Seite verzeichnet ihn allein auf der Grundlage öffentlicher Amtswechsel und der Entschließungstexte, ohne unüberprüftes Material über persönliche Vermögenswerte oder Bewegungen.
Die Liste der Personen, deren Freilassung gefordert wurde, wurde jedes Jahr länger. 2021 war die Forderung noch allgemein gefasst, als Freilassung der willkürlich Inhaftierten und Ende der Schikanierung von Journalisten, mit den festgenommenen Journalisten der Apple Daily konkret im Blick. 2022 benannten die Entschließungen den Fall Jimmy Lai und verzeichneten Festnahmen, darunter die von Gwyneth Ho. 2023 konzentrierte sich die Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung auf Lai allein. Im November 2024 war die Liste am längsten: alle nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz verurteilten prodemokratischen Politiker, Aktivisten und Journalisten, darunter Jimmy Lai und Chung Pui-kuen, mit Einstellung aller Anklagen und Aufhebung beider Sicherheitsgesetze. Die Verlängerung der Liste folgt derselben Linie wie die Zahl der in Hongkong inhaftierten Personen; jedes Mal, wenn das Parlament seine Liste aktualisierte, hinterließ es einen externen Archiveintrag für die in jenem Jahr neu Inhaftierten.
Ein Verfahrensdetail sollte ebenfalls verzeichnet werden. Die Entschließung vom 28. November 2024 wurde in der neuen Wahlperiode nach den Europawahlen angenommen, und ihre Zahlen von 473 Stimmen dafür, 23 dagegen und 98 Enthaltungen zeigen, dass die Hongkong-Position den Wechsel der Wahlperiode und der Fraktionszusammensetzung überdauerte. Unterdessen wurden zwei Aufrufe aus dem Text von 2021, der diplomatische Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking und die Rettungsboot-Regelungen, in späteren Entschließungen nicht in derselben Länge wiederholt; die Hongkong-Formel des Parlaments zog sich allmählich auf drei Kernforderungen zusammen: Freilassung, Aufhebung und Sanktionen. Künftige Aktualisierungen dieser Seite werden die Listen weiter verfolgen: wer neu benannt wird, wessen Freilassung gefordert wird und ob die Liste des Rates noch immer leer ist. Diese drei Vergleiche sind das einfachste Maß dafür, ob diese Linie von Entschließungen je praktische Folgen zeitigt.